ABU: Der Staat
Willensbildung, Institutionen, Rechtssetzung, Regierungsformen,
Willensbildung, Institutionen, Rechtssetzung, Regierungsformen,
Schlichtungsbehörde =
- Friedensrichter/Vermittler
- 2 oder mehrere Gemeinden können sich zusammenschliessen
- Durchführung eines Schlichtungsfalls bevor jmd. im Zivilrecht angeklagt wird
Aufgaben einer Schlichtungsbehörde =
- Schlichtungsversuch bei Streitigkeiten
- keine Einigung: Klagebewilligung für 1. Gerichtsinstanz
- Entscheidungsbefugnis bei Streitsachen im Wert bis 2000.-
Konkordanzdemokratie =
alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten (hohe Politische Stabilität)
Konkurrenzdemokratie =
Aufteilung des Parlaments in Regierungsparteien und Oppositionen
Diktatur =
Gewaltherrschaft, Machtausübung einer einzelnen Person oder kleinen Gruppe (Präsident, General, Führer)
Monarchie =
Alleinherrschaft einer Person (Monarch), lenkt den Staat; Erbmonarchie, Wahlmonarchie (Gottesgnadentum = Herrschaft auf Lebzeiten)
Absolute Monarchie =
uneingeschränkte Herrschaft, ähnlich wie Diktatur (Vatikan, Emirate, Katar)
Parlamentarische Monarchie =
Monarch hat als Staatsoberhaupt nur noch repräsentative Funktionen (GB)
Konstitutionelle Monarchie =
Herrschaftsgewalt des Monarchen durch die Staatsverfassung beschränkt (Monaco, Lichtenstein)
Fakultatives Gesetzreferendum =
(Volksabstimmung) Durch gesammelte Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.
Volksinitiative =
Das Recht des Volkes neue Artikel, Änderungen, Aufhebungen in der Bundesverfassung anzuregen. / Recht auf Teilrevision der BV.
Rechte gemäss Bundesverfassung:
- Rechtsgleichheit
- Recht auf Leben und persöhnliche Freiheit
- Schutz der Privatsphäre
- Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Meinungs- und Informationsfreiheit
- Wirtschaftsfreiheit
Pflichten gemäss Bundesverfassung:
- Militärdienst oder ziviler Ersatzdient
- Grundschulpflicht
- Steuerpflicht
Demokratie =
Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat
direkte/reine Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus
- Volk beschliesst über diese
--> AI, GL
Indirekte/repräsentative Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus und beschliesst darüber endgültig
- Volk hat nichts mehr zu sagen
--> D, IT, FR
Halbdirekte Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus und beschliesst darüber endgültig
- Volk kann innert 100 Tagen das fakultative Gesetzreferendum ergreiffen (50'000 Unterschriften)
- kommt es zustande, entscheidet das Volk entgültig
oder:
- Parlament kann von sich aus BV-Änderungen beschliessen
- Volk und Stände entscheiden endgülti
oder:
- Volksinitiativen möglich (100'000 U/18 Mt.
- Volk und Stände entscheiden entgültig
politisches Recht =
Entscheidung im Staat für Staatsbürger
staatsbürgerliche Rechte =
Freiheit und Recht den Schweizer Bürgern vorbehalten
Grundrecht (Menschenrecht) =
Freiheit und Recht für jede Person für sich beansprucht, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion, Hautfarbe, Bildung
Pluralismus =
Vielfalt und Vielgestaltigkeit der Schweiz (4 Landessprachen, 26 Kantone, verschiedene Parteien / Konfessionen
Politishcer Pluralismus =
Meinungs- und Medienfreiheit
Öffentliche Meinung =
Meinungsfreiheit des Volkes
SVP =
Schweizerische Volkspartei (rechts): Bauern, Bürger und Gewerbepartei; unabhängige, neutrale und freie Schweiz
SP =
Sozialdemokratische Partei (links): Arbeitnehmer und Leute mit kleinem Einkommen und Rente; soziale, offene, ökologische Schweiz
FDP =
Freisinnig-Demokratische Partei (mitte-rechts): Arbeitgeber, Gewerbetreibende, Kaderleute (hohes Einkommen); Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit
CVP =
Christlich-demokratische Partei (mitte): Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerbetreiber; liberale-soziale Schweiz
Grüne =
Grüne Partei (links): Sammelbecken verschiedener grüner Gruppierungen; ökologische, soziale, weltoffene Schweiz
GLP =
Grünliberale Partei (mitte): Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt; Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht halten
BDP =
Bürgerlich-Demokratische Partei (mitte): bürgerliche Politik ohne Tabuthemen, Berührungsängsten, Personenkult
Links-Rechts-Schema, wofür?
grober Überblick über die Situierung der Parteien zum besseren Verständnis
Unterschied aktives und passives Wahlrecht
A = man kann jemanden wählen; P = man kann selber gewählt werden
Absolutes Mehr =
mind. die Hälfte aller gültigen Stimmen +1 (Wahlen)
Relatives Mehr =
Wer am meisten Stimmen erhält ist gewählt. (Wahlen)
Qualifiziertes Mehr =
eine Zahl die über dem Absoluten Mehr liegt / Mehrheit von 2/3, 3/4, 4/5 (Statutenänderungen)
Volksmehr =
Die Mehrheit der gültigen stimmenden Personen (Wahlen / Gesetzesänderungen)
Ständemehr =
Die Mehrheit der Stände / Kantone (Wahlen)
Doppeltes Mehr =
Volks- und ständemehr zusammen (Verfassungsänderungen)
Majorzwahlverfahren =
Wahverfahren bei dem die Mehrheit entscheidet wer gewählt ist, während die Minderheit nicht berücksichtigt wird. (Absolutes Mehr, wenig Sitze zu vergeben, Ständerat)
Proporzwahlverfahren =
Verhältniswahlen, je mehr Personen eine Partei wählen desto mehr Sitze erhält diese (Viele Sitze, Nationalrat)
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Pluralismus =
Vielfalt und Vielgestaltigkeit der Schweiz (4 Landessprachen, 26 Kantone, verschiedene Parteien / Konfessionen
Politishcer Pluralismus =
Meinungs- und Medienfreiheit
Öffentliche Meinung =
Meinungsfreiheit des Volkes
SVP =
Schweizerische Volkspartei (rechts): Bauern, Bürger und Gewerbepartei; unabhängige, neutrale und freie Schweiz
SP =
Sozialdemokratische Partei (links): Arbeitnehmer und Leute mit kleinem Einkommen und Rente; soziale, offene, ökologische Schweiz
FDP =
Freisinnig-Demokratische Partei (mitte-rechts): Arbeitgeber, Gewerbetreibende, Kaderleute (hohes Einkommen); Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit
CVP =
Christlich-demokratische Partei (mitte): Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerbetreiber; liberale-soziale Schweiz
Grüne =
Grüne Partei (links): Sammelbecken verschiedener grüner Gruppierungen; ökologische, soziale, weltoffene Schweiz
GLP =
Grünliberale Partei (mitte): Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt; Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht halten
BDP =
Bürgerlich-Demokratische Partei (mitte): bürgerliche Politik ohne Tabuthemen, Berührungsängsten, Personenkult
Links-Rechts-Schema, wofür?
grober Überblick über die Situierung der Parteien zum besseren Verständnis
Unterschied aktives und passives Wahlrecht
A = man kann jemanden wählen; P = man kann selber gewählt werden
Absolutes Mehr =
mind. die Hälfte aller gültigen Stimmen +1 (Wahlen)
Relatives Mehr =
Wer am meisten Stimmen erhält ist gewählt. (Wahlen)
Qualifiziertes Mehr =
eine Zahl die über dem Absoluten Mehr liegt / Mehrheit von 2/3, 3/4, 4/5 (Statutenänderungen)
Volksmehr =
Die Mehrheit der gültigen stimmenden Personen (Wahlen / Gesetzesänderungen)
Ständemehr =
Die Mehrheit der Stände / Kantone (Wahlen)
Doppeltes Mehr =
Volks- und ständemehr zusammen (Verfassungsänderungen)
Majorzwahlverfahren =
Wahverfahren bei dem die Mehrheit entscheidet wer gewählt ist, während die Minderheit nicht berücksichtigt wird. (Absolutes Mehr, wenig Sitze zu vergeben, Ständerat)
Proporzwahlverfahren =
Verhältniswahlen, je mehr Personen eine Partei wählen desto mehr Sitze erhält diese (Viele Sitze, Nationalrat)
Möglichkeiten beim Proporzwahlverfahren:
keine Änderung, Streichen, Panaschieren, Kumulieren, leere Liste mit Parteibezeichnung, leere Liste ohne Parteibezeichnung
Staat =
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt zusammen geben völkerrechtlich einen Staat
Einheitsstaat =
Apfel; wird von einem Zentrum aus regiert (Zentralstaat), eine einzige Regierung im ganzen Land, überall gleiche Gesetze (Frankreich, Paris)
Zentralismus =
von einem politischen Zentrum aus alle Aufgaben lösen, einheitlich gelenkt/verwaltet
Bundesstaat =
Orange; Zusammenschluss von Teilstaaten, nach aussen bilden sie einen Gesamtstaat (Föderalismus); Schweiz
Staatenbund =
Traube; Zusammenschluss von selbständigen Staaten; wirtschaftlich/militärisch; gemeinsam Aufgaben löse (UNO, NATO)
Bundesverfassung =
Grundgesetz unseres Staates / rechtliches Fundament
Gewaltenteilung
Legislative =
Gesetz geben (Rechtsetzung), Kontrolle von Regierung/Verwaltung (Parlament)
Gewaltenteilung
Exekutive =
Gesetze ausführen (Rechtsanwendung), regieren, Staat lenken (Regierung)
Gewaltenteilung
Judikative =
Richten (Rechtsprechung), strafen, schlichten (Gerichte)
Halbamtsparlament =
50 - 70 % Beschäftigung, Parlamentarier über politisches Mandat halbamtlich aus
Legislaturperiode =
Amtsdauer eines Parlaments
Session =
Sitzungsdauer eines Parlaments
Zweikammersystem =
Schweizerische Parlament besteht aus 2 Kammern: National- und Ständerat
Nationalrat =
grosse Kammer (Volksvertretung), 200 Abgeordnete des Volks (Proporz.), 4 Jahre Amtsdauer, Wiederwahl möglich
Parteienstärke im Nationalrat =
79 % SVP, SP, FDP, CVP
Nationalrarspräsident =
Christa Markwalder, Vorsitzende des Nationalrats sowie der Vereinigten Bundesversammlung, leitet Sitzungen, Repräsentant, Stichentscheid bei Abstimmungen
Ständerat =
kleine Kammer (Kantonsvertretung), 46 Abgeordnete der Kantone (Majorz.), 4 Jahre Amtsdauer, Wiederwahl möglich
Parteienstärke im Ständerat =
40 von 46 Abgeordneten sind CVP, FDP, SP, SVP
Vereinigte Bundesversammlung =
gemeinsame Sitzung von National- und Ständerat unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten
