Abgabenordnung
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Cartes-fiches
Kennen Sie Ablaufhemmungen zur Festsetzungsfrist?
Ablaufhemmung § 171 AO
- Antrag auf Steuerfestsetzung oder deren Korrektur vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Festsetzungsfrist läuft nicht ab, bevor über Einspruch unanfechtbar
entschieden wurde
- Einspruch gegen Steuerbescheid
Festsetzungsfrist läuft nicht ab, bevor über Einspruch unanfechtbar
entschieden wurde
- Ergehen eines bindenden Grundlagenbescheides
Festsetzungsfrist läuft insoweit (Teilbetrag) nicht ab, 2 Jahre nach
Bekanntgabe des Grundlagenbescheides
Inhaltsadressat
Bekanntgabeadressat
Übermittlungsempfänger
Inhaltsadressat
Die Person, für die der Verwaltungsakt inhaltlich bestimmt ist.(Das minderjährige Kind mit VuV Einkünften)
§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO / AEAO zu § 122
Bekanntgabeadressat
Die Person, gegenüber der der Verwaltungsakt bekannt gegeben werden muss, damit er rechtlich wirksam wird. (Die Eltern des Kindes)
§ 122 Abs. 1 Satz 1, 4 AO
Übermittlungsempfänger
ie rein physische oder elektronische Person (bzw. Stelle), an die der Bescheid tatsächlich gesendet, ausgehändigt oder zugestellt wird. (Steuerberater der Eltern)
§ 122 Abs. 1 Satz 3, 4 AO
3 Arten von Vollmachten
bloße Mitwirkung: keine Vollmacht- Übermittlung bleibt an Bekanntgabeadressaten
Allgemeine Verfahrensvollmacht (ohne Empfangsvollmacht): §122 I 3 AO
Ermessen §5 AO FA an wen bekanntgegeben wird (BA oder Verfahrensbevollmächtigte)
Empfangsvollmacht §122 I 4 AO
Tatbestandsmerkmale von § 69 AO (Haftung Vertreter)
1. Haftungsschuldner
A ist Geschäftsführer der GmbH und damit gesetzlicher Vertreter i. S. d. § 34 I AO. § 69 AO verweist auf den Personenkreis der §§ 34, 35 AO – das fehlte bei dir als Zitat komplett.
2. Pflichtverletzung
A hat gegen die ihm als Vertreter obliegende Pflicht verstoßen, die einbehaltene Lohnsteuer anzumelden und abzuführen (§ 41a EStG). Die Nichtabführung trotz Einbehalts ist die Pflichtverletzung – das hast du richtig erkannt, aber ohne die materielle Norm (§ 41a EStG) zu benennen, auf die sich die "steuerliche Pflicht" überhaupt bezieht.
3. Verschulden – wichtiger Fehler
Du schreibst "vorsätzlich und grob fahrlässig". Das ist unpräzise: § 69 AO verlangt Vorsatz ODER grobe Fahrlässigkeit – das sind alternative, keine kumulativen Verschuldensformen. Im Sachverhalt liegt sogar eindeutig Vorsatz vor: A entscheidet sich bewusst, die einbehaltene Lohnsteuer nicht abzuführen, um Liquidität für andere Zahlungen zu schonen (bewusste Priorisierung). Das ist die stärkste Verschuldensform, keine "und"-Kombination.
4. Kausalität und Schaden – fehlt bei dir komplett
Durch die Pflichtverletzung ist der Steueranspruch (Lohnsteuer) nicht rechtzeitig erfüllt worden; wegen der späteren Insolvenz ist er endgültig ausgefallen (Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden/Steuerausfall). Das muss als eigener Prüfungspunkt stehen.
5. Rechtsfolge – fehlt ebenfalls
Haftungsumfang: § 69 S. 1 AO (Steuer) i. V. m. S. 2 (auch Säumniszuschläge). Geltendmachung durch Haftungsbescheid, § 191 I AO – das ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde (Entschließungs- und ggf. Auswahlermessen bei mehreren Vertretern).
Ergebnis: A haftet gem. § 69 AO i. V. m. § 34 I AO für die rückständige Lohnsteuer nebst Säumniszuschlägen; Geltendmachung durch Haftungsbescheid nach § 191 I AO.
