Abgabenordnung

Es umfasst in neun Teilen sowohl das formelle Recht einer Verfahrensordnung sowie einen allgemeinen Teil des materiellen Steuerrechts. Es regelt grundsätzliches Verfahrensrecht für das materielle Recht

1. Teil:  Anwendungsvorschriften, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Steuergeheimnis
2. Teil:  Steuerschuldverhältnis, Haftung
3. Teil:  Allgemeine Verfahrensvorschriften (Beteiligte, Auskunft, Vorlage, Verwaltungsakt)
4. Teil:  Durchführung der Besteuerung (Anzeige-, Ermittlungs-, Vorlage-, Erklärungs-, Mitwirkungspflichten,            Korrekturvorschriften, ges. und einheitl. Feststellung, Außenprüfung)
5. Teil:  Erhebungsverfahren (Zahlung, Aufrechnung, Stundung, Erlass, Zahlungsverjährung, ZInsen, SZ)
6. Teil:  Vollstreckung (Aufteilungsbescheid, Vollstreckung ins bewegl. / unbewegl. usw. Vermögen
7. Teil:  außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
8. Teil:  Straf- und Bußgeldverfahren
9. Teil:  Schlussvorschriften

verbindliche Auskünfte:  sonstiger VA, bindet spätere VA an die verbindliche Auskunft

unverbindliche Auskünfte

• Festsetzung jeweils ESt. KiSt, Soli
• Leistungsgebot
• Anrechnungsverfügung
• Zinsfestsetzung
• Verspätungszuschlag
• Vorauszahlungsfestsetzung

1. hoheitliche Maßnahme
2. durch eine Behörde
3. zur Regelung eines Einzelfalls
4. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
5. unmittelbare Rechtswirkung nach außen

nein, da eine Korrektur einen wirksamen VA voraussetzt und ein nichtiger VA unwirksam ist

Grds. unzulässig, da bei der Beschwer das Rechtsschutzschutzbedürfnis nicht vorliegt.

Jedoch ggf. doch zulässig, wenn Vollüberprüfung gewünscht wird oder AdV beantragt wird

Vollüberprüfung, AdV

konkret individuelle Regelung

abstrakt generelle Regelung