31061 Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts

Übungsaufgaben zum Modul Grundlagen des Privat- und Wirtschaftsrechts der Fernuniversität Hagen.

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Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Université
Crée / Actualisé	10.09.2016 / 04.02.2024
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In welchem / welchen der folgenden Fälle ist von der Anwendung der allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse (§535 ff. BGB) auszugehen?

A vereinbart mit seinem Provider P die Bereitstellung von Speicherkapazitäten (Webspace) i.H.v. 30 MB für eine Website und zahlt hierfür ein Entgelt von 15€ im Jahr

A und B vereinbaren mündlich, dass B dem A eine 45 qm große Wohnung zu einem monatlichen Entgelt i.H.v. 400 € monatlich überlässt

A gibt für die Dauer einer Theateraufführung seinen Mantel gegen ein Entgelt von 5 € an der von G bewachten Theatergarderobe ab.

A „leiht“ sich von einem geschäftstüchtigen Bekannten B das Skript „Recht für Wiwis – Leicht gemacht!“ für die Dauer von sechs Wochen. B verlangt hierfür ein Entgelt von 2 € die Woche.

A schließt mit Fitness-Studio-Betreiber F einen Fitness-Vertrag, wonach F sich ausschließlich zur Verfügungstellung der Räume des Fitness-Studios und der darin befindlichen Geräte zu den Öffnungszeiten des Studios verpflichtet; dies gegen Zahlung eines mo

A bittet den Malermeister Wu seinen (A’s) Gartenzaun grün anzustreichen. A setzt mit Wu einen schriftlichen Vertrag auf, in dem die Verwendung „wetterfeste Farbe“ vereinbart wird, die Vergütung soll 500 € betragen. Wu streicht den Zaun grün an, A ist zufrieden und zahlt. Beim nächsten Regen stellt A fest, dass die Farbe abgewaschen ist. A verlangt von Wu, den Zaun erneut zu streichen, diesmal mit wetterfester Farbe. Wu verweigert dies ausdrücklich und entschieden. A beauftragt daraufhin den V mit dem wetterfesten Anstrich des Zauns, was ihn 600 € kostet. Diesen Betrag verlangt er nach ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten von Wu ersetzt.

Zwischen A und Wu wurde ein Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB vereinbart, da mit der Vereinbarung, einen Zaun grün anzustreichen die bloße Arbeitsleistung als solche geschuldet ist.

Zwischen A und Wu wurde ein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB vereinbart, da die Verpflichtung des Wu zum Anstreichen des Zauns auf die Herbeiführung eines Erfolgs gerichtet ist.

A kann von Wu keinen Aufwendungsersatz nach §§ 637 Abs. 1, 634 Nr. 2 BGB verlangen, da er den Zaun nach Weigerung des Wu nicht eigenhändig mit wetterfester Farbe angestrichen hat, sondern den V damit beauftragt hat.

A kann von Wu keinen Aufwendungsersatz nach §§ 637 Abs. 1, 634 Nr. 2 BGB verlangen, da er ihm keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat

A kann v. Wu keinen Aufwendungsersatz n. §§ 637 Abs. 1, 634 Nr. 2 BGB verl., da er den Wu lediglich zur Neuherst. d. Werkes aufgefordert hat, dem Unternehmer aber nach § 635 Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zusteht, ob er das Werk neu herstellt o. d. Mangel beheb

A bittet den Malermeister Wu seinen (A’s) Gartenzaun grün anzustreichen. A setzt mit Wu einen schriftlichen Vertrag auf, die Vergütung soll 500 € betragen. Zudem nehmen sie nach einiger Diskussion in den Vertrag einen Passus des Inhalts aus, dass die „Mängelgewährleistung ausgeschlossen“ ist.

Wu streicht den Zaun grün an, A ist zufrieden und zahlt. Beim nächsten Regen stellt A fest, dass die Farbe abgewaschen ist. A verlangt von Wu, den Zaun erneut zu streichen, diesmal mit wetterfester Farbe. Wu verweigert dies ausdrücklich und entschieden. A beauftragt daraufhin den V mit dem wetterfesten Anstrich des Zauns, was ihn 600 € kostet. Diesen Betrag verlangt er nach ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten von Wu ersetzt.

Es liegt bereits kein Sachmangel i.S.d. § 634 BGB vor, da die Verwendung wetterfester Farbe nicht vereinbart wurde

Eine Haftung des Wu ist bereits nach § 640 Abs. 2 BGB deshalb ausgeschlossen, weil A den Zaun ohne Vorbehalt abgenommen hat.

Grunds. wurde e. wirks. Haftungsausschluss zw. A und Wu vereinbart. Wu hat jed. fahrlässig geh., da er als Untern. hätte wissen müssen, dass d. verw. Farbe nicht wetterfest ist. Da ihn damit e. Verschulden trifft (§ 276 Abs1,S.1 BGB), kein Haftungsschluss

A kann von Wu keinen Aufwendungsersatz nach §§ 637 Abs. 1, 634 Nr. 2 BGB verlangen, da ein dahingehender Anspruch durch den zwichen A und Wu vereinbarten Haftungsausschluss ausgeschlossen ist

Der zwischen A und Wu vereinbarte Haftungsausschluss ist gemäß § 309 Nr. 8 lit. b) BGB unwirksam.

Gast G begibt sich in das Restaurant des W, lässt sich einen Tisch zuweisen, die Speisekarte aushändigen und bestellt Speisen und Getränke für sich und seine Begleitung. Lässt sich der durch Bestellung des G und Bewirtung durch W geschlossene Vertrag eindeutig unter einen der vom BGB leitbildartig geregelten Vertragstypen einordnen?

Ja, unter den Kaufvertrag

Ja, unter den Werkvertrag

Ja, unter den Mietvertrag

Ja, unter den Dienstvertrag

Nein, ein solcher Bewirtungsvertrag besteht aus mehreren unterschiedlichen Vertragstypen

Welche der folgenden Aussage ist / sind zutreffend?

Die Vorschriften des § 444 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragrecht Anwendung

Die Vorschrift des § 323 Abs. 2 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragsrecht Anwendung

Im Werkvertragsrecht hat der Unternehmer grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung

Die Vorschrift des § 326 Abs. 5 BGB findet grundsätzlich auch im Werkvertragsrecht Anwendung

Die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften (§ 633 ff. BGB) finden keine Anwendung, wenn das mangelhafte Werk nur unerheblich von dem geschuldeten Werk abweicht.

Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Für die Bejahung eines Anspruchs aus § 7 StVG muss der Schädiger nicht zwingend fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben

Für die Bejahung eines Anspruchs aus § 823 BGB genügt leichteste Fahrlässigkeit i.S.d. § 276 BGB

Bei einem Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB bestimmt sich das Verschulden nach § 276 BGB

Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet jeder, der die Gefahrenquelle geschaffen hat oder unterhält und zwar unabhängig von einem etwaigen Verschulden

Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gilt der Haftungsmaßstab des § 276 BGB

In welchen Fällen ist durch ein „Unterlassen“ das Tatbestandsmerkmal der Handlung im Sinne des § 823 BGB erfüllt?

Nur, wenn das Gesetz „Unterlassen“ dem „aktiven Tun“ ausdrücklich und im Einzelfall gleichstellt

Niemals, da „Unterlassen“ nicht „aktives Tun“ ist

Stets, da eine generelle Rechtspflicht zum Handeln zur jedermann besteht, um Schädigungen Dritter abzuwenden

Wenn für den Anspruchsgegner eine Rechtspflicht zum Handeln besteht

Wenn der Anspruchsgegner eine ihm obliegende Verkehrsicherungspflicht verletzt hat.

Der Geschäftsherr i.S.d. § 831 BGB

haftet uneingeschränkt für unerlaubte Handlungen, die Arbeitsnehmer bei der Ausführungen der ihnen übertragenen Aufgaben begehen

haftet deliktisch über die Zurechnungsnorm des § 278 BGB für die Handlungen seines Erfüllungsgehilfen

haftet nach § 831 BGB für eigenes Verschulden

kann sich von der Haftung befreien, wenn er nachweisen kann, dass ihn in Hinblick auf Auswahl und Anleitung seines Gehilfen kein Verschulden trifft

haftet nicht, wenn den Gehilfen kein Verschulden trifft.