Ausländerrecht

Nach Art. 10 VK sind formelle Voraussetzungen die folgenden:

• Abs. 1: persönliche Antragstellung (Ausnahme nach Abs. 2 bei bekannten, zuverlässigen Antragstellenden mit Integrität)
   
• Abs. 3 Buchst. a-g:
   
  • Antragsformular, Reisedokument
     
  • Lichtbild, Fingerabdrücke
     
  • Visumgebühr
     
  • Belege (bzgl. Reisezweck, Unterkunft, Geldmittel, Einladung, Rückkehrabsicht)
     
  • Reisekrankenversicherung, falls erforderlich
     

Normiert sind die einzelnen Voraussetzungen in den Art. 11-16 VK.

Gemäß Art. 21 VK i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SGK müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• Gültiges Reisedokument
   
• Nachweise des Reisezwecks und der Umstände (z.B. Lebensunterhaltssicherung)
   
• Keine Eintragung zur Einreiseverweigerung (im Schengener Informationssystem SIS)
   
• Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 
   
• Rückkehrbereitschaft

• Beantragung grundsätzlich vor Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung (§ 71 Abs. 2 AufenthG)
   
• Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich erforderlich (§ 31 Abs. 1 AufenthV)
   
  • Zuständig ist diejenige Ausländerbehörde des Ortes der Wohnsitznahme des Ausländers
     
• Erteilung oder Ablehnung des Visums durch die Auslandsvertretung nach Entscheidung der Ausländerbehörde
   
• Aufenthaltserlaubnis wird nach Einreise von der Ausländerbehörde erteilt

Ja, denn § 16b Abs. 4 AufenthG ermöglicht bereits vor dem Abschluss des Studiums einen Wechsel in einen anderen Aufenthaltstitel, wenn dessen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Bei Unterbrechung, Abbruch oder erfolgloser Beendigung des Studiums muss zu einem anderen Aufenthaltszweck gewechselt werden.

Der Abbruch des Studiums ist auch der Eintritt der auflösenden Bedingung gemäß § 16b Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (= Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts).

Wer noch im Besitz einer AE ist, sollte versuchen, in die AE zur Berufsausbildung nach § 16a AufenthG zu wechseln. 

Der Wechsel aus einer AE zum Studium nach § 16b AufenthG in eine Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG ist dann relevant, wenn

• nach dem Studienabbruch keine andere aufenthaltsrechtliche Perspektive mehr besteht und
   
• der Status Duldung (= ausreisepflichtig) erlangt wird.

Voraussetzung ist in beiden Fällen das Vorliegen einer qualifizierten Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 12a AufenthG. 

Nach § 2 Abs. 12a AufenthG ist eine Berufsausbildung dann eine qualifizierte, wenn es sich um einen

• staatlich anerkannten Ausbildungsberuf (oder vergleichbare Regelung)
   
• mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren

handelt. 

Nein, für die Einreise nach Deutschland zum Zweck der Asylantragstellung ist kein Visum erforderlich. Es existiert auch kein Visum, das hierfür erteilt werden würde. Selbst wenn, wäre es unzumutbar für Schutzsuchende, dies zu verlangen, und würde dem Schutzgedanken widersprechen. Bei einer Flucht geht es in der Regel um eine schnelle Abfolge von Ereignissen unter Zeitdruck. 

Wer ohne gültige Einreisepapiere einreist, muss gemäß § 13 Abs. 3 AsylG sofort an der Grenze oder unverzüglich nach der Einreise um Asyl nachsuchen. Das Verfahren wegen unerlaubter Einreise wird solange ausgesetzt, bis über den Asylantrag entschieden ist. 

Je nach Alter der Kinder werden unterschiedliche Anforderungen gestellt.

Bei Kindern unter 16 Jahren besteht ein Anspruch auf Nachzug, wenn beide Eltern oder allein sorgeberechtigte Elternteil einen qualifizierten Aufenthaltstitel besitzen (§ 36 Abs. 1 AufenthG). 

Es bestehen hier keine zusätzlichen Integrations- oder Sprachanforderungen. 

Bei Kindern ab 16 Jahren kommen die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG zum Tragen.

Hier muss das Kind die deutsche Sprache beherrschen (C1-Niveau nach § 2 AufenthG) oder es gewährleistet erscheinen, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren kann.

Ausnahmen werden in § 32 Abs. 2 Nr. 1-3 AufenthG genannt. 

In "Fälle zum Ausländerrecht" habe ich das eine Kind jünger gemacht, um lieber eine zusätzliche Karte zu erstellen. Im Originalfall ist das zweite Kind eigentlich über 16.

1. Grundsatz des Familiennachzugs § 27 AufenthG
    
2. zu Deutschen § 28 AufenthG
    
3. zu Ausländern § 29 AufenthG
    
4. Ehegatten § 30 AufenthG 
    
5. Kinder § 32 AufenthG 
    
6. Sonstige Familienangehörige § 36 AufenthG 
    
7. zu subsidiär Schutzberechtigten § 36a AufenthG

Große Damen antworten eher kritisch, selten sanft.

Als ausreichender Wohnraum gilt gemäß § 2 Abs. 4 AufenthG,

• was für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer Sozialmietwohnung genügt.

Nicht ausreichend ist der Wohnraum,

• wenn er auch den für Deutschen geltenden Vorschriften bzgl. Beschaffenheit und Belegung nicht genügt.

Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres zählen nicht mit. 

Faustregel für ausreichenden Wohnraum ist, dass

• eine Person über sechs Jahren 12m² benötigt,
   
• eine Person unter sechs Jahren 10m².

I. Zuständigkeit

=> Visumserteilung durch die zuständige Auslandsvertretung (§ 71 Abs. 2 AufenthG)
=> Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich (§ 31 Abs. 1 AufenthV)
=> Erteilung der AE durch Ausländerbehörde

II. Erteilungsvoraussetzungen

1. Besondere Erteilungsvoraussetzungen gemäß einschlägiger RGL (§§ 9, 16a, 16b,  27ff. ... AufenthG)

=> z.B. Zulassung zu einer Hochschule, ... gemäß § 16b Abs. 1 AufenthG
=> z.B. Zustimmung der Agentur für Arbeit bei AE zum Zweck der Aus- und Weiterbildung gemäß § 16a Abs. 1 AufenthG

2. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1, 2 AufenthG

=> nach § 5 Abs. 1 AufenthG: insb. Lebensunterhalt, Passpflicht

III. Rechtsfolge

=> in der Regel gebundene Entscheidung bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen
=> gebundenes Ermessen z.B. bei § 16a Abs. 1, 2 AufenthG
=> Ausnahme z.B. § 36 Abs. 2 AufenthG, AE für sonstige Familienangehörige eines Ausländers

Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird die AE zur 

• Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
   
• und zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1, 2 GG 

erteilt und verlängert.

Art. 6 Abs. 1 GG schützt das Recht auf ein eheliches Zusammenleben und die Eheschließungsfreiheit, also

• die Verbindung zweier Personen
   
• zu einer gegenseitigen und umfassenden
   
• von rechtlicher Verantwortung und Achtung
   
• gekennzeichneten Lebensgemeinschaft

Art. 6 Abs. 2 GG schützt die familiäre Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Hier steht das Zusammenleben der Eltern mit ihren Kindern und das Recht zur Erziehung der Kinder im Mittelpunkt.

• Als australische Staatsangehörige ist sie von der Visumspflicht nach § 41 Abs. 1 AufenthV befreit.
   
• Sie kann visumsfrei nach Deutschland einreisen und einen Aufenthaltstitel nach der Einreise vor Ort beantragen.
   
• Für den Daueraufenthalt ist ein Aufenthaltszweck erforderlich. Hier bietet sich die Eheschließung mit dem deutschen Partner an. 
   
• Die zuständige Ausländerbehörde erteilt die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach der Hochzeit.
   
• Erteilungsvoraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnisse sind zu beachten.

Zu dieser Statusgruppe gehören

1. Staatsangehörige der EU-Staaten, die den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind
2. Staatsangehörige der EWR-Staaten (+ Island, Liechtenstein und Norwegen)
3. Staatsangehörige der EFTA-Staaten (+ Schweiz)

Für sie gilt das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürger:innen (FreizügG/EU). Sie benötigen kein Visum für die Einreise in die Mitgliedsstaaten der EU, des EWR und die Schweiz.

Personen aus dem EWR (§ 12 FreizügG/EU) und der Schweiz (Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz) sind wiederum Unionsbürger:innen gleichgestellt. 

Drittstaatsangehörige sind Personen, die 

• weder Deutsche im Sinne des Art. 116 I GG
• noch Unionsbürger:innen oder diesen gleichgestellt sind 
• und die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.

Ihre Rechtsverhältnisse richten sich im Wesentlichen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Das Aufenthaltsgesetz regelt die 

1. Einreise, 
2. den Aufenthalt, 
3. die Erwerbstätigkeit, 
4. die Aufenthaltsbeendigung
5. und die Integration 

von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit  (§ 1 I 4 AufenthG)

Keine Anwendung findet es auf Unionsbürger:innen und ihnen gleichgestellte Personen.
 

1. Schengen-Visum (§ 6 I Nr. 1 AufenthG, siehe auch § 2 V AufenthG, § 12 I AufenthG)
2. Nationales Visum (§ 6 III AufenthG)
3. Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG)

Ausländer benötigen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel (§4 I AufenthG).

Das AufenthG sieht mit § 4 I Nr. 1-4 AufenthG insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: 

1. die Aufenthaltserlaubnis, 
2. die Blaue Karte EU, 
3. die ICT-Karte, 
4. die Mobiler-ICT-Karte, 
5. die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, 
6. die Niederlassungserlaubnis 
7. und das Visum

1. Studium, Sprachkurs, Schulbesuch, Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG)
    
2. Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG)
    
3. Völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22 ff. AufenthG)
    
4. Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG)
    
5. Besondere Aufenthaltsrechte (§§ 37-38a AufenthG)

Die Aufenthaltserlaubnis (AE) ist ein befristeter Aufenthaltstitel (§ 7 I 1 AufenthG), der

•  zu bestimmten Zwecken erteilt wird (§ 7 I 2 AufenthG).
• In begründeten Fällen kann auch eine AE zu einem nicht genannten Zweck erteilt werden (§ 7 I 3 AufenthG).

In der Regel setzt die Erteilung einer AE voraus, dass der Ausländer 

• die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt und
• mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 I, II AufenthG).
• Wer mit einem Schengen-Visum einreist, um eine andere AE zu beantragen, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Eine AE wird von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde erteilt und kann verlängert werden (§ 8 AufenthG).

Das Visum ist nach deutschem Aufenthaltsrecht ein selbständiger Aufenthaltstitel (§ 4 I 2 Nr. 1 AufenthG).

 Es kann als 

• europarechtlich harmonisiertes Schengen-Visum
• oder als nationales Visum 

erteilt werden. 

Das Visum muss grundsätzlich vor der Einreise nach Deutschland bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden. 

Das Schengen-Visum (§ 6 I Nr. 1 AufenthG, siehe auch § 2 V AufenthG, § 12 I AufenthG) berechtigt zur Einreise in das Schengen-Gebiet für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Ein Schengen-Visum kann auch für die Durchreise erteilt werden. 

Die EG-Visa-Verordnung enthält u.a. eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenzen von der Visumpflicht befreit sind (u.a. USA, Kanada, Australien...) sowie eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenzen visumpflichtig sind.

Die Erteilung eines nationalen Visums (§ 6 III AufenthG) ist für längerfristige Aufenthalte vorgesehen. Das nationale Visum ist an dem beabsichtigten Aufenthaltszweck ausgerichtet. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde am beabsichtigten Aufenthaltsort. 

Nach Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GFK ist ein Flüchtling eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen 

1. Rasse, 
2. Religion, 
3. Nationalität,
4. sozialer Gruppe oder 
5. politischer Überzeugung 

außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
oder sich staatenlos außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befindet.

Der Schutz dieses Landes kann entweder nicht in Anspruch genommen werden,
oder die Person will ihn wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen.

1. Einreise zum Zweck eines Kurzaufenthalts von bis zu drei Monaten (Schengen-Visum)
2. Einreise zum Zweck eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten (Nationales Visum)
3. Genehmigungsfreie Einreise für bestimmte Sondergruppen

Der Schengener Grenzkodex regelt

=> das Überschreiten der Außengrenzen der EU
und das Ausbleiben der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

Der Visakodex regelt

=> das Visumverfahren für Drittstaatsangehörige,
die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen möchten.

Bei der Beurteilung der Rückkehrabsicht sind hauptsächlich

die soziale (Familie, Lebensgemeinschaften)
und die wirtschaftliche Verwurzelung (Arbeitsplatz, Eigentum)

eines Ausländers im Herkunftsland entscheidend.

Das Visum (zur Einreise) und die Aufenthaltserlaubnis (zum Aufenthalt) heben das gemäß § 4 I 1 AufenthG bestehende 

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erlaubnisvorbehalt auf.

Bei beiden handelt es sich um begünstigende Verwaltungsakte i.S.d. § 35 1 VwVfG.

Nach § 5 I AufenthG sind regelmäßig

die Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 1)

die Klärung von Staatsangehörigkeit und Identität (letzteres: bei fehlender Rückkehrberechtigung - Nr. 1 a)

kein Ausweisungsinteresse (Nr. 2)

keine Gefährdung der Interessen der BRD (Nr. 3)

die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG (Nr. 4)

als Voraussetzung anzusehen.

Nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer AE, dass

Ausländer:innen mit dem erforderlichen Visum eingereist sind (auch: Blaue Karte, ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis, ...)

und die entscheidungserheblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben (Nr. 2).

Das Schengen-Visum erfüllt dies nicht.

Von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG kann abgesehen werden, wenn

die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer AE erfüllt sind (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AufenthG)

Es muss davon abgesehen werden, wenn

die Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist  (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG - Ausnahme: ICT-Karte nach § 5 Abs. 2 S. 3 AufenthG)

§ 5 Abs. 3 AufenthG enthält generelle Ausnahmen von den Erteilungsvoraussetzungen der Abs. 1, 2, um den typischen Situationen, in denen diese AE erteilt werden, Rechnung zu tragen.

Darunter fallen

Ausnahmen bei bestimmten Schutzberechtigten (AE nach §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 3)

Opfer von Menschenhandel und Schwarzarbeit (AE nach §§ 25 Abs. 4a, 4b)

Ausnahmen nach Ermessen bei anderen humanitären AE (AE nach § 25a)

Spurwechsel nach § 5 Abs. 3 S. 5 AufenthG (nur Ausnahme von § 5 Abs. 2 AufenthG)

Eine Ausnahme besteht, wenn ein atypischer Fall vorliegt.

Ein atypischer Fall weicht so weit vom Regelfall ab, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik des Aufenthaltsrechts oder grundlegenden Entscheidungen des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist.

Nach BVerwG: entweder besondere atypische Umstände, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder
die Erteilung des Aufenthaltstitels ist aus Gründen des höherrangigen Rechts geboten (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)

Dies gilt insbesondere, wenn die Regelerteilungsvoraussetzung im Einzelfall derart unverhältnismäßig ist, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten.

Keine Ermessensfrage. Eine Ausnahme vom Regelfall muss feststellbar sein (= strenger Maßstab bei der Annahme von Ausnahmen).

Die Regelerteilungsvoraussetzungen sind grundsätzlich verschuldensunabhängig anzuwenden.

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist

der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Ausnahmen regelt der § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-7 AufenthG.

Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Leistungen der Ausbildungsförderung (SGB III, BaföG, AFBG), beitragsfinanzierte Mittel (SGB III), Unterhaltsvorschuss