Gemeindegesetz
Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen: 151.2Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (Stand 1. Juni 2023)
Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen: 151.2Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (Stand 1. Juni 2023)
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Lernkarten
Welche Aufgabe hat der Rat? (Gemeinde mit BV)
Vollziehende Gewalt (Exekutive)
WElche Aufgabe hat die GPK?
Kontrolle des Rates
Warum braucht es Rechtssätze?
Damit Ordnung besteht und das Zusammenleben geregelt werden kann.
Was bildet die Gesamtheit aller Rechtssätze?
Die Rechtsordnung
In welchen Formen setzen Gemeinden Recht?
- Gemeindeordnung
- Reglemente
- Vereinbarungen
Was ist ein Rechtssatz?
Eine generell-abstrakte Anordnung
Was bedeutet "generell"?
Unbestimmter Adressatenkreis
Was bedeutet "abstrakt"?
Unbestimmte Vielzahl von Fällen
Was ist das Gegentiel eines generell-abstrakten Rechtssatzes?
Ein individueller und konkreter Entscheid, z.B. Baubewilligung
Welches zustäzliche Merkmal muss ein Rechtssatz im Kanton St. Gallen erfüllen?
Er muss allgemein verbindlich sein
Wann ist ein Rechtssatz allgemeinverbindlich?
Wenn er:
- Natürlichen und / oder juristischen Personen unmittelbar Rechte einräumt oder Pflichten auferlegt
- Rechte und Pflichten einer Gemeinde in der Weise festlegt, dass die Rechtsstellung von natürlichen und juristischen Personen mittelbar betroffen ist
- Organisation, Zuständigkeit, Verfahren oder Aufgaben von Behörden regelt, sofern diese für die natürlichen und juristischen Personen ausserhalb der Verwaltungsorganisation Rechte und Pflichten nach sich ziehen.
Wozu ist die Gemeinde befugt?
Zur Rechtsetzung in ihrem gesamten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich
Welche Schranke gilt bei der Rechtsetzung?
Übergeordnetes Recht
Welche Rechtsnomr muss jede Gemeinde erlassen?
Gemeindeordnung
Was regelt die Gemeindeordnung?
Grundlegende Organisationsbestimmungen
Wo werden übrige Rechtsätze geregelt?
In Reglementen
Nenne Beispiele für Reglemente
- Baureglement
- Altersheimreglement
- Wasserversorgungsreglement
Wie lautet der Ablauf beim eRlass eines Reglements?
- Entwurf
- Erste Lesung Gemeinderat
- Allenfalls zweite Lesung
- Vorprüfung
- Mitwirkungsverfahren
- Erlass
- Fakultatives Referendum
- Genehmigung (falls nätig)
- Inkraftsetzung
Welche Ausgaben unterstehen dem Finanzrferendum?
Nur neue Ausgaben
Welche neuen Ausgaben unterstehen der Beschlussfassung der Bürgerschaft?
- einmalige neue Ausgaben
- Wiederkehrende neue Ausgaben
Wann ist eine obligatorische Abstimmung erforderlich? (Ausgaben)
Wenn die Ausgaben die festgelegte Grenze überschreiten
Unterstehen gebundene Ausgaben dem Finanzreferendum? (mit Begründung)
Nein.
Kein Handlungsspielraum -> abschliessende Zuständigkeit des Gemeinderates
In welcher Fork kann über neue Ausgaben entschieden werden?
- Bürgerversammlung
- Fakultatives Referendum
- Urnenabstimmung
(gem. Gemeindeordnung)
Wozu dient das Verwaltungsvermögen?
Unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Nicht frei veräusserbar.
Nenne Beispiele für Verwaltungsvermögen.
- Schulhäuser
- Strassen
- Gemeindehaus
Wozu dient das Finanzvermögen?
Mittelbar duch Etrag oder Kapital. Frei veräusserbar.
Nenne Beispiele für Finanzvermögen.
- Bargeld
- Wertschriften
Was bedeutet Entwidmung?
Überführung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen.
Welche Ausgaben gelten als neu?
Alle Ausgaben, die nicht gebunden sind
Worauf beziehen sich Beschlüsse der Bürgerschaft?
Auf einen konkret bestimmten Gegenstand (z.B. Bewilligung einer einmaligen neuen Ausgabe)
Welche zwei Formen der obligatorischen Abstimmung gibt es?
- Bürgerversammlung
- Urnenabstimmung
Wie läuft das fakultative Referendum ab?
- Ratsbeschluss
- Referendumsfrist
- kein Referendum ergriffen -> stillschweigende Zustimmung
- Referendum -> Urnenabstimmung
