Gemeindegesetz
Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen: 151.2Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (Stand 1. Juni 2023)
Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen: 151.2Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (Stand 1. Juni 2023)
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Was ist ein Staat?
ein mit höchster Herrschaft ausgestatteter Verband eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet
Wie ist die Schweiz organisatorisch aufgebaut?
Die Schweiz ist als Bundesstaat organisiert und besteht aus 26 Kantonen.
Worauf beruht der Schweizer Bundesstaat?
Bundesverfassung (BV)
Was haben die Kantone mit der Bundesverfassung an den Bund abgetreten?
Einen Teil ihrer Souveränität
Zwischen welchen beiden Staatsformen stellt der Bundesstaat eine Mittellösung dar?
Zwischen dem Staatenbund und dem Einheitsstaat
Was zeichnet einen Staatenbund aus?
- Souveräne Staaten schliessen sich vertraglich zusammen
- sie geben ihre Souveränität nicht ab
- z.B. UNO
Was zeichnet einen Einheitsstaat aus?
- Besitzt keine Gliedstaaten
- Regionen sind lediglich Verwaltungsgebiete
- z.B. Frankreich
Welche drei staatlichen Ebenen umfasst der föderalistische Aufbau der Schweiz?
- Bund
- Kantone
- Gemeinden
Welche Stellung nimmt die Gemeinde im Staatsaufbau ein?
Sie bildet die unterste Ebene des föderalistischen Staatsaufbaus.
Welche Gemeindearten kennt das Gemeindegesetz?
- politische Gemeinden
- Schulgemeinden (Spezialgemeinde)
- Ortsgemeinden und ortsbürgerliche Korporationen (Spezialgemeinde)
- örtliche Korporationen (Spezialgemeinde)
Sind die Gemeindearten hierarchisch organisiert?
Nein.
- Gleichgeordnet
- Jeweils selbständig
- Eigenverantwortlich
- kein Vorrang der politischen Gemeinde
Welche Organisationsformen einer Gemeinde gibt es?
- Gemeinde mit Bürgerversammlung
- Gemeinde mit Parlament
Welche Organe hat eine Gemeinde mit Bürgerversammlung?
- Rat
- Bürgerschaft
- Gesch$ftsprüfungskommission (GPK)
Welche Organe hat eine Gemeinde mit Parlament?
- Rat
- Parlament
- Bürgerschaft
Ist ein Wechsel der Organisationsform einer Gemeinde möglich?
Ja.
Enthält das Gemeindegesetz eine Aufzählung aller Gemeindeaufgaben?
Nein.
- reines Organisationsgesetz
- Aufgaben ergebn sich aus Verfassung und anderen Gesetzen
Welche Aufgaben erfüllen Gemeinden?
- Vom Bund oder Kanton zugewiesene Aufgaben
- selbst gewählte Aufgaben
Nenne ein Beispiel einer zugewiesenen Gemeindeaufgabe.
Erhebung der Einkommens- und Vermögenssteuern durch die politische Gemeinde.
Nenne ein Beispiel einer selbst gewählten Gemeindeaufgabe.
Betrieb von: Bootshafen, Gemeindesaal, Seebad, Sportanlgae, weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse
Wo liegt die Grenze der Gemeindezuständigkeit?
Keine Aufgaben übernehmen, die anderen Gemeinwesen zustehen.
Was ist die politische Gemeinde?
Universalgemeinde
Was bedeutet Universalgemeinde?
Zuständig für alle öffentlichen Angelegenheiten, die keinem anderen Gemeinwesen übertragen sind.
Welche Aufgaben erfüllt die Schulgemeinde?
Aufgaben im:
- Schulbereich
- Bildungsbereich
Welche Aufgaben erfüllt die Ortsgemeinde?
- Gemeinnützige Aufgaben
- Kulturelle Aufgaben
- weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse
Welche Aufgaben erfüllt die örtliche Korporation?
- Wasserversorgung
- Elektrizität
- öffentliche Beleuchtung
- Abwasserreinigung
Was bedeutet Autonomie?
Selbständigkeit in:
- Rechtssetzung
- Rechtsanwendung
Was versteht man unter der Kantonsautonomie?
Die Bundesverfassung gewährt den Kantonen selbständige Entscheidungsbefugnisse (Autonomie).
Auf welche Artikle der Bundesverfassung stützt sich die Kantonsautonomie?
Art. 3 BV und Art. 47 BV
Was ist die wichtigste Folge der Kantonsautonomie?
Die Kantone dürfen:
- eigene Verfassungen erlassen
- Viele Bereiche selbst gesetzlich regeln
Nenne Beipsiele von Bereichen, welche die Kantone selbst reglen.
- Schulwesen
- Kultur
- Bauwesen
- Strassenrecht
Worauf stützt sich die Gemeindeautonomie?
Art. 89 Abs. 1 KV
Wie ist die Gemeindeautonomie mit der Kantonsautonomie vergleichbar?
Wie die Kantone gegenüber dem Bund haben auch die Gemeinden innerhalb des Kantons eigene Autonomie.
Welche zwei Hauptrechte umfasst die Gemeindeautonomie?
- Erlass eigener Rechtsnormen
- Selbstverwaltung (Entscheidungsfreiheit)
Welche eigenen Rechtsnomren kann eine Gemeinde erlassen?
- Gemeindeordung
- Reglemente
- Vereinbarungen
Dürfen Gemeinden eine eigene Verfassung erlassen?
Nein.
Die staatliche Ordnung wird durch die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz vorgesehen.
Wie kann sich eine Gemeinde gegen Eingriffe des Kantons wehren?
Mit Beschwerde gegen Eingriffe in einen autonomen Bereich.
Was kann die Gemeinde mit einer Beschwerde gegen Eingriffe des Kantons geltend machen?
- Prüfungsbefugnis überschritten
- Rechtsnormen falsch angewendet
Worauf beschränkt sich die Staatsaufsicht im autonomen Bereich?
Auf die Rechtmässigkeitsprüfung
Auf welchen Artikel des Gemeindegesetzes stützt sich die Rechtmässigkeitsprüfung?
Art. 155 Abs. 4 GG
Welche Aufgabe hat die Bürgerschaft? (Gemeinde mit BV)
Gesetzgebende Gewalt (Legislative).
