SSK2a Modul 8

Vermögen und Ertrag aus Grundstücken werden grundsätzlich dem Kanton zugewiesen, in dem die Liegenschaft liegt. Rechtsgrundlage: Art. 655 ZGB.

Zuteilungsnormen bestimmen das steuerberechtigte Gemeinwesen. Die Steuerausscheidung verteilt Einkommen, Vermögen, Schulden und Abzüge auf die Steuerdomizile.

Repartitionswerte vereinheitlichen unterschiedliche kantonale Grundstückbewertungen, damit Vermögen und Schulden interkantonal nach vergleichbaren Werten verteilt werden.

Private Schulden werden grundsätzlich proportional nach Lage der zugewiesenen Bruttoaktiven auf die beteiligten Kantone verteilt.

Private Schuldzinsen werden grundsätzlich proportional nach Lage der Aktiven verteilt; nicht verrechenbare Überschüsse werden nach den interkantonalen Regeln weiterverlegt.

Objektbezogene Erträge und Gewinnungskosten werden grundsätzlich dem Liegenschaftskanton zugewiesen.

Beteiligungen und ihre Erträge werden grundsätzlich dem Hauptsteuerdomizil zugewiesen; das Teilbesteuerungsverfahren ist dort anzuwenden.

Bewegliches Vermögen wird grundsätzlich dem persönlichen Steuerdomizil zugewiesen, Grundstücke dagegen dem Belegenheitskanton.

Die betroffene Person muss die Veranlagungen der beteiligten Kantone anfechten; rechtskräftige Veranlagungen können unter Voraussetzungen revidiert werden. Rechtsgrundlage: Art. 127 Abs. 3 BV.

Unbeschränkte Steuerpflicht besteht bei persönlicher Zugehörigkeit, insbesondere aufgrund Wohnsitzes oder qualifizierten Aufenthalts. Rechtsgrundlage: Art. 3 DBG.

Sie entsteht bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit, etwa durch eine schweizerische Betriebsstätte, ein Grundstück oder bestimmte Erwerbseinkünfte aus der Schweiz. Rechtsgrundlage: Art. 4 DBG; Art. 5 DBG.

Besteuert werden nur die der Schweiz zugeordneten Einkünfte und Vermögenswerte; ausländische Faktoren können für die Satzbestimmung berücksichtigt werden. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 2-3 DBG.

DBA sind völkerrechtlich verbindlich und unmittelbar Teil des schweizerischen Rechts; ihre Zuteilungsregeln begrenzen das innerstaatliche Besteuerungsrecht.

Ein DBA schützt grundsätzlich Personen, die in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässig sind, und gilt für die im Abkommen bezeichneten Steuern.

Grundsätzlich darf der Tätigkeitsstaat den Lohn besteuern; der Ansässigkeitsstaat vermeidet die Doppelbesteuerung nach dem anwendbaren DBA.

Typischerweise, wenn der Aufenthalt im Tätigkeitsstaat 183 Tage nicht übersteigt, der Arbeitgeber dort nicht ansässig ist und keine dortige Betriebsstätte den Lohn trägt.

Die Besteuerung richtet sich nach dem anwendbaren Grenzgängerabkommen beziehungsweise DBA und den Voraussetzungen zur regelmässigen Rückkehr.

Vergütungen für die Tätigkeit als Verwaltungsrat dürfen nach den DBA grundsätzlich im Sitzstaat der Gesellschaft besteuert werden.

Vergütungen aus öffentlichem Dienst und entsprechende Ruhegehälter werden grundsätzlich dem zahlenden Staat zugewiesen; Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitsausnahmen bleiben vorbehalten.

Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit Zuzug oder qualifiziertem Aufenthalt und endet mit Wegzug beziehungsweise Aufgabe des Aufenthalts; besteuert wird die jeweilige Dauer. Rechtsgrundlage: Art. 3 DBG; Art. 40 DBG.

Zwingendes Recht kann durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden. Dispositives Recht gilt nur, wenn die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben.

Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Rechtsmissbrauch findet keinen Schutz. Rechtsgrundlage: Art. 2 ZGB.

Guter Glaube wird geschützt, wenn er gesetzlich vorausgesetzt wird und die betroffene Person die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit beachtet hat. Rechtsgrundlage: Art. 3 ZGB.

Wer aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, muss deren Vorliegen beweisen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Rechtsgrundlage: Art. 8 ZGB.

Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange ihre Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Rechtsgrundlage: Art. 9 ZGB.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Sie steht jedem Menschen innerhalb der Rechtsordnung zu. Rechtsgrundlage: Art. 11 ZGB.

Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist. Rechtsgrundlage: Art. 12-16 ZGB.

Juristische Personen erlangen ihre Persönlichkeit grundsätzlich durch den Eintrag im Handelsregister; gesetzliche Ausnahmen gelten insbesondere für öffentlich-rechtliche Körperschaften und nicht wirtschaftliche Vereine. Rechtsgrundlage: Art. 52 ZGB.

Ein Verein mit ideellem Zweck entsteht durch den in Statuten festgehaltenen Gründungswillen. Die Statuten müssen Zweck, Mittel und Organisation bestimmen. Rechtsgrundlage: Art. 60 ZGB.

Eine Stiftung entsteht durch die Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck und grundsätzlich durch den Handelsregistereintrag. Rechtsgrundlage: Art. 80-81 ZGB.

Das ZGB kennt die Errungenschaftsbeteiligung, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung. Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung.

Gesetzliche Erben sind die Verwandten nach Parentelen sowie der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner. Fehlen solche Erben, fällt die Erbschaft an das Gemeinwesen. Rechtsgrundlage: Art. 457-466 ZGB.

Die Nachkommen erben zu gleichen Teilen. Vorverstorbene Nachkommen werden durch ihre eigenen Nachkommen vertreten. Rechtsgrundlage: Art. 457 ZGB.

Pflichtteilsgeschützt sind die Nachkommen sowie der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner. Rechtsgrundlage: Art. 470-471 ZGB.

Zulässig sind das öffentliche Testament, das eigenhändige Testament und unter besonderen Voraussetzungen das mündliche Nottestament. Rechtsgrundlage: Art. 498-506 ZGB.

Der Erbgang wird mit dem Tod des Erblassers eröffnet. Die Erben erwerben die Erbschaft grundsätzlich von Gesetzes wegen. Rechtsgrundlage: Art. 537 ZGB; Art. 560 ZGB.

Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Eigentum ist das umfassende dingliche Recht, über eine Sache zu verfügen und andere auszuschliessen. Rechtsgrundlage: Art. 641 ZGB; Art. 919 ZGB.

Bei beweglichen Sachen dient grundsätzlich der Besitz, bei Grundstücken das Grundbuch als Publizitätsmittel.

Das ZGB unterscheidet Alleineigentum, Miteigentum, Gesamteigentum und Stockwerkeigentum. Rechtsgrundlage: Art. 646 ZGB; Art. 652 ZGB; Art. 712a ZGB.