Anfragen und Aufträge (GFS / Akademie St. Gallen)
Gemeindefachschule Akademie St. Gallen
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Flashcards
Wie ist das schweizerische Staatsrecht grundsätzlich aufgebaut?
Föderal organisiert (Bund, Kanton, Gemeinde) und gewaltenteilig (Legislative, Exekutive, Judikative)
Was bedeutet föderaler Aufbau?
Machtverteilung auf Bund, Kantone und Gemeinden.
Welche drei Gewalten gibt es im Staat?
Legislative, Exekutive und Judikative
Was macht die Legislative?
erlässt Gesetze
Was macht die Exekutive
führ die Gesetze aus
Was macht die Judikative?
spricht Recht und entscheidet in Streitfällen
Welche Gewalt wird oft als "vierte Gewallt" bezeichnet?
Die Presse
Wer gehört zur Legislative auf Bundesebene?
Das Parlament (Nationalrat und Ständerat)
-> erlässt Gesetze
Welche Funktion hat der Nationalrat und welche der Ständerat?
Nationalrat: vertritt die Bevölkerung
Ständerat: vertritt die Kantone
Wer gehört zur Exekutive auf Bundesebene?
der Bundesrat (unterstüzt durch Bundesverwaltung)
-> führt Gesetze aus
Wer sind die sieben Mitglieder des Bundesrats?
- Guy Parmelin (Bundespresident / SVP / VD)
- Ignazio Cassis (FDP / TI)
- Karin Keller-Sutter (FDP / SG)
- Albert Rösti (SVP / BE)
- Elisabeth Baume-Schneider (SP / JU)
- Beat Jans (SP / BS)
- Martin Pfister (Mitte / ZG)
Wer ist der Bundeskanzler (Stabschef des Bundesrates)?
Viktor Rossi
Wer gehört zur Judikative auf Bundesebene?
Bundesgericht (Sitz in Lausanne)
-> spricht Recht und entscheidet in streitfällen
Was bedeutet das Rechtsstaatsprinzip?
Staat ist an das Recht gebunden (Schutz der Bürger vor Willkür)
Nenne Elemente des Rechtsstaatsprinzip
- Gewaltenteilung
- Legalitätsprinzip
- gerichtliche Kontrolle
- Fairness
- Grundrechtsschutz
was bedeutet das Demokratieprinzip?
Das Volk entscheidet ("Herrschaft des Volks")
Wie wird das Demokratieprinzip umgesetzt?
Durch politische Rechte (Stimmrecht / Wahlrecht / Initiative / Referendum)
WAs bedeutet Föderalismus?
Die Schweiz besteht aus Bund, Kantonen und Gemeinden.
Die Aufgaben sind auf diese Ebenen verteilt, sodass jede Ebene möglichst viel Selbstbestimmung hat.
Wann sind Kantone souverän?
Kantone sind souverän, solange ihre Aufgaben nicht dem Bund übertragen wurden (z.B. Bildung / Polizei / Gesundheitswesen)
Was bedeutet das Sozialstaatsprinzip?
Der Staat sorgt für soziale Gerechtigkeit und untersützt schwächere Personen
Nenne die 6 politischen Rechte
- Stimmrecht
- Wahlrecht
- Initiativrecht
- Refeendumsrecht
- Petitionsrecht
- politische Rechte für Auslandschweizer
Was ist das Stimmrecht?
Das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen
Was ist die Voraussetzung für das Stimmrecht?
Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung
Was umfasst das Wahlrecht?
aktives und passives Wahlrecht
Was ermöglicht das Initiativrecht?
Politische Veränderungen anzustossen und die Verfassung zu ändern
Was braucht es damit eine Volksinitiative zustande kommt?
100'000 Unterschriften innert 18 Monaten
Was ist das Referendumsrecht?
Ein Kontrollmittel des Volkes über Gesetze
Was ist ein obligatorisches Referendum?
Eine zwingende Volksabstimmung z.B. bei Verfassungsänderungen
Was ist das doppelte Mehr?
Mehrheit von Volk und Kantonen
Was ist ein fakultatives Referendum?
Eine Abstimmung auf Verlangen des Volkes
Was braucht es, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt (Bundesebene)?
50'000 Unterschriften in 100 Tagen
Was ist das Petitionsrecht
Das Recht, Anliegen an Behörden zu richten
Was müssen Behörden bei einer Petition tun?
zur Kenntnis nehmen (keine Pflicht zur Stellungsnahme)
Unter welcher Bedingung können Auslandschweizer politisch mitmachen?
Anmeldung bei Botschaft/Konsulat und Wahl einer Stimmgemeinde
Auf welcher Ebene können Auslandschweizer abstimmen?
nur auf eidgenössicher Ebene
Was bedeutet Stimmfähigkeit?
Volljährig und nicht wegen Geisteszustands verbeiständet
was bedeutet Stimmberechtigung?
Eintragung im Stimmregister (zusätzlich zur Stimmfähigkeit)
Wie hängen Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung zusammen?
ohne Stimmfähigkeit keine Stimmberechtigung
was ist das aktive Wahlrecht?
das Recht zu wählen
Was ist das passive Wahlrecht?
Das Recht, gewählt zu werden
