Rechtskunde
Fragen zum Buch Rechtskunde von Compendio
Fragen zum Buch Rechtskunde von Compendio
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Cartes-fiches
Welche vier foraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Kaufvertrag gültig ist?
- Einigung der Vertragspartner über Inhalt
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
- Richtige Form
- zulässiger Vertragsinhalt
Wie kann ein Kaufvertrag aufgelöst werden?
- Auflösungsvertrag
- Rücktritt (wenn vertraglich vorgesehen)
- Anfechtung wegen Willensmängel
- (Küdigung fällt weg, da es kein Dauervertrag ist)
Wann geht der Besitz und das Risiko an den Käufer über?
Fahrniskauf:
- Speziessache
- bei Vertragsabschluss
- Gattungssache
- bei Postversand --> Sobald die Ware zur Versendung abgegeben wurde
- bei Platzkauf --> wenn der Käufer die Sache abhohlt
Was ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer?
Eigentümer: ist wer das Herrschafts und Verfügungsrecht über die Sache hat
Besitzer: ist wer die tatsächliche und körperliche Herrschaft über die Sache hat
Bei der Vertragserfüllung kann der Verkäuferr zwei Fehler begehen. Welche sind es und was versteht man darunter?
Lieferverzug (keine Lieferung)
Schlechterfüllung (Lieferung hat stattgefunden aber gelieferte ware entspricht nicht der abmachung)
Welche zwei pflichten hat der käufer nach dem erhalt seiner Ware?
- Prüfen
- wenn er einen Fehler entdeckt --> Rügen
Entdeckt er offene Mängel muss er sie beim Übernahmeprotokoll unverzüglich Mängelrüge erheben. Wartet er zulange kann der Verkäufer auch eine berechtigte Mängelrüge ablehnen.
Versteckte Mängel müssen sofort nach der Feststellung gerügt werden (Haftung für versteckte Mängel max 2 jahre lang)
Welche Ansprüche hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Hat die gekaufte Ware einen Sachmangelund hat der käufer diese rechtzeitig beanstandet, kann er aus drei Möglichkeiten auswählen:
- Wandelung --> Vertragsauflösung
- Kaufpreisreduktion
- Ersatzlieferung
Was ist die Sachgewährleistung?
Der Verkäufer hat dem Käufer Grundsätzlich 2 jahre die Funktion zu Gewährleisten. Die verkürzung auf unter zwei Jahren ist bei neuen Kaufgegenständen unzulässig.
Welche Verpflichtungen hat der Vermieter?
zwei Hauptpflichten:
- ¨Übergabe der Mietsache zum Gebrauch
- Instandhaltung
Drei Nebenpflichten:
- bekanntgabe des Mietzins
- Einsicht Rückgabeprotokoll
- Tragung von Lasten und abgaben
Welche Pflichten hat der Mieter?
zwei Hauptpflichten:
- Bezahlung
- Rückgabe
fünf Nebenpflichten:
- Sorgfaltspflicht
- Rücksichtnahme
- Meldepflicht
- Reinigung und behebung von leichten Mängeln
- Dulden von Reparaturen sowie Besichtigungen
Welche mängel werden bei einer Mietsache unterschieden?
Schwerer Mangel:
- Mietsache unbenutzbar
Mittlerer Mangel:
- Der Gebrauch ist vermindert
Leichter Mangel:
- Mangel kann ohne beizug einer Fachperson behoben werden
Was ist der Unterschied zwischen den Nebenkosten (welche an einen Mieter abgerechnet werden dürfen) und den Lasten und abgaben (welche nicht an den Mieter abgewälzt werden dürfen)?
Nebenkosten : Kosten welche mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen. Die höhe hängt von der benutzungsintensität ab
Lasten und Abgaben: Kosten welche immer gleich sind z.B Versicherungen
Wie gehe ich vor bei einem Mangel an der Mietsache?
- Schrit: Mangel melden, Beseitigung verlangen, Frist ansetzen und Reduktion des Mietzinses
- Schritt: nach ablauf der Reparaturfrist
- Möglichkeit: Mängelbeseitigung durchsetzen
- Möglichkeit: Fristlos kündigen
Wie gehe ich vor wenn der Mieter nicht zahlt?
- Schritt: Schriftliche Mahnung mit Zahlungsfrist und Kündigungsandrohung
- Nachfrist gesetzlich geregel --> 30Tage für Wohnräume 10Tage für Geschäftsräume
- Die Nachfrist muss die Kündigungsandrohung enthalten
- Schriftliche Aufforderung erforderlich
- Schritt: Ausserordentliche Kündigung und Betreibung für allfälligen Mietzins
- Kündigungsfrist bei Wohn und Geschäftsräumen 30Tage
- bei anderen Mietsachen auch fristlos möglich
- Schritt: Ausweisung, Zwangswegnahme
Welche drei Kündigungsarten unterscheidet das Mietrecht?
Ordentliche Kündigung:
- bei unbefristeten Mietverhältnissen unter einhaltung der Kündigungsfrist und der Kündigungstermine
Aussertermjnliche Kündigung:
- bei befristetem und unbefristetem Mitverhältniss durch finden eines Nchmieters
Ausserordentliche Kündigung:
- bei befristetem und unbefristetem Mietverhältniss aufgrund von Pflichtverletzung einer Partei.
Welche drei Arten von Arbeitsverträgen gibt es?
Gesamtarbeitsvertrag
Einzelarbeitsvertrag
Normalarbeitsvertrag --> von den Behörden erlassener Mustervertrag für gewisse Branchen
Welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer?
Hauptpflicht:
- Arbeitspflicht
- Sorgfaltspflicht
nebenpflichten:
- Treuepflicht
- Geheimhaltungspflicht
- Überstundenarbeit
Welche Rechtsquellen gelten bei arbeitsrechtlichen Fragen?
Einzelarbeitsvertrag, OR, Arbeitsgesetz, GAV, Firmenreglement, Normalarbeitsverträge........
Was ist der Unterschied zwischen Überzeit und Überstunden?
Überstunden:
- diejenige Arbeitszeit welche über die tägliche normalarbeitszeit ausgeht bis zur wöchentlicen höchstarbeitszeit (meist 45-50h)
Überzeit:
- Diejenige Zeit welche über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinausgeht. Jedoch nur ausnamsweise zulässig und nur bis zu einer Gesetzlichen höchstlimitte pro Jahr.
Wann müssen Überstunden geleistet werden?
- in Ausnahmesituationen (Was das heist ist im OR geregelt)
- und sie betrieblich notwendig und zumutbar sind.
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?
Hauptpflicht:
- Lohnzahlung
Nebenpflichten:
- Fürsorgeflicht
- Gewährung von Freizeit
- Arbeitszeugniss
- Mutterschaftsurlaub
- Ferienanspruch bei voller Bezahlung
Was ist ein Annahmeverzug?
Wir im OR geregelt und beinhaaltet folgendes:
--> Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleitung anbietet aber der Arbeitgeber ihm keine Arbeit anbieten will oder kann.
--> Gründe dafür können es fehlen Geräte zur Ausübung der Arbeit, Betriebsstörungen....
Wie kann ein Arbeitsvertrag aufgelöst werden?
- Zeitablauf (läuft aus nach vertraglich abgemachter dauer)
- Tod des Arbeitnehmers
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung
Was gibt es für Zeiten in welchen dem Mitarbeiter nicht gekündigt werden darf?
- Während des Dienstes (Militär, Zivildienst
- Während der Abwesenheit wegen Krankheit (1. Dienstjahr wärend 30Tagesn....)
- Schwangerschaft (bis 16 Wochen nach der Geburt)
Wann darf ein Mitarbeiter nicht Künden?
Während sein vorgesetzter Militärdienst leistet.
Gelten die Kündigungssperrfristen auch während der Probezeit?
Nein
Was gibt es für Gründe für eine Fristlose Kündigung?
- Straftaten (gegen Vertragspartner)
- Falsche Angaben
- Konkurenzierung
- Annahme von Schmiergeldern
- Nicht zahlen des Lohns trotz mahnung
Wie kann ein Arbeitsverhältniss aufgelöst werden?
- Zeitablauf
- Tod
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung
Ab welchem Jahresumsatz muss sic ein Einzelunternehmen im HR eintragen lassen?
Ab 100`000 fr pro Jahr.
Welche Gesellschaftsformen gibt es?
- Einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- Aktiengesellschaft
- Kommandit Aktiengesellschaft
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Genossenschaft
- Verein
Was ist eine Gesellschaft?
Ein vertraglicher Zusammenschluss von Zwei oder mehr Personen zur erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln.
Welche Gesellschaften kommen für ein Unternehmen infrage?
---> Kollektivgesellschaft, AG, GmbH
--> Die beiden Kommanditgesellschaften sind sehr selten und kommen eig nicht zum Einsatz.
Was ist der Unterschied bei der Haftung im Bezug auf die drei Hauptgesellschaften (Kollektivgesellschaft, AG, GmbH)
Unbeschränkte Haftung bei der Kollektivgesellschaft:
--> bedeutet alle Gesellschafter haften ebenfalls mit Ihrem Privatvermögen
Beschränkte Haftung für GmbH und AG
--> Die Einzelnen Gesellschafter haften nicht mehr mit Ihrem Privatvermögen sondern nur noch die Gesellschaft als ganzes.
Wie gross ist das Aktienkapital bei der Gründung einer AG?
100`000CHF
Was kann ich machen wenn ich eine Aktiengesellschaft gründen möchte, mir aber ein Teil des Kapitals fehlt?
- Teilweise Liberierung :
- --> Wenn nicht sofort alles Aktienkapital benötigt wird kann erst ein Teil einbezahlt werden und der Rest später nachgereicht. (Jedoch mind 50`000)
- Einbringen von Sachwerten
- Es können Sachwerte Sachwerte eingebracht werden welche als Vermögen zählen (z.B auto, Maschinen...)
Was gibt es für Aktien?
Stammaktien --> "gewöhnliche Aktien"
Vorzugsaktien --> Bevorzugen Inhaber in vermögensrechtlicher Hinsicht
Stimmrechtsaktien --> Hat Stimmrecht auch mit nidrigem Aktienkaptal
Namensaktien --> Lauten auf den Namen einer bestimmten Person
Wie nennt man das Gründungskapital einer GmbH und wie hoch ist es?
- Stammkapital und es beträgt 20`000CHF
- Das Kapital muss voll lieberiert sein (einbezahlt) und kann nicht wie bei der AG teillieberiert sein.