SchKG
SchKG
SchKG
-
- 1 / 350
-
Cartes-fiches
Wo kann ein Schuldner für eine grundpfandgesicherte Forderung betrieben werden?
Nur dort, wo das verpfändete Grundstück liegt.
Wenn die Betreibung sich auf mehrere, in verschiedenen Betreibungskreisen gelegene Grundstücke bezieht, ist dieselbe in demjenigen Kreise zu führen, in welchem sich der wertvollste Teil der Grundstücke befindet.
Wo kann der Schuldner betrieben werden, wen auf die Forderung Arrest gelegt wurde?
Die Betreibung kann auch dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet.
Die Konkursandrohung und die Konkurseröffnung können jedoch nur dort erfolgen, wo ordentlicherweise die Betreibung stattzufinden hat.
Was geschieht, wenn der Schuldner während des laufenden Betreibungsverfahrens seinen Wohnsitz ändert?
Grds. muss Betreibung am neuen Wohnsitz frotgesetzt werden
ABER Fixierung der Betreibungsorte, wenn
- Pfändung angekündigt wurde
- Zustellung Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl der Wechselbetreibung
Wo wird gegen einen flüchtigen Schuldner der Konkurs eröffnet?
Am letzten Wohnsitz.
Was bedeutet Einheit des Konkurses ?
Der Konkurs kann in der Schweiz gegen den nämlichen Schuldner gleichzeitig nur an einem Orte eröffnet sein. Er gilt dort als eröffnet, wo er zuerst erkannt wird.
Bei welchen Betreibungshandlungen sind die geschlossenen Zeiten, die Betreibungsferien und der Rechtsstillstand nicht zu beachten?
- Im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt
Zudem geten sie nicht bei
- Amtshandlungen nach Konkurseröffnung (bei Konkurseröffnung selbst gilt Schonzeit)
- Amtshandlungen nach betreibungsrechtlicher Verwertung (Spezialexekution)
- Handlungen, welcge nicht von SchKG-Organge ausgehen sondern Betreibungsparteien, Dritter, Gericht in materiell-rechtlichen Streitigkeiten
- Entscheid eine AB über SchKG-Beschwerde AUSSER AB greift selbständig in ausreichendem Mass in Verfahren eine (z.B; indem sie anordnet, dass BA/ KA Betreibungshandlung vornimmt)
Was sind Betreibungshandlungen?
Betreibungshandlungen liegen dann vor, wenn eine Amtshandlung der hierfür zuständigen Behörde den Betreibenden seinem Ziel näher bringt und in die Rechtsstellung des Betriebenen eingreift.
Beispiele für Betreibungshandlungen.
- Konkurseröffnung
- Zustellung Zahlungsbefehl
- Pfändung
- Lohnpfändung
- Verwertung (in Spezilaexekution)
- Vorladung RÖ-Verfahren
- Zustellung RÖ-Entscheid
- Konkursandrohung
- Zustellung des Entscheides des Konkursgerichts
- Vorladung des Schuldners durch den Richter zur Konkursverhandlung
Welche Handlungen sind keine Betreibungshandlungen?
- Entgegennahme des Betreibungsbegehrens
- Erheben des Rechtsvorschlags
- Urteil nach Anerkennungsklage oder nach Aberkennungsklage
- Handlungen nach Konkurseröffnung und nach betreibungsrechtlicher Verwertung (Spezialexekution)
Zu welchen Zeiten dürfen keine Betreibungshandlung vorgenommen werden?
- in den geschlossenen Zeiten:
- zwischen 20 Uhr und 7 Uhr
- Sonntage und staatlich anerkannten Feiertagen;
- während den Betreibungsferien,
- sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern (= Ostersonntag)
- vom 15. Juli bis zum 31. Juli
- sieben Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten (ACHTUNG ZPO: 18.12 bis und mit 2. Januar)
- Merke: in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
- gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand gewährt ist.
Was geschieht, wenn Betreibungshandlungen während den Betreibungsferien vorgenommen werden?
Sie sind i.d.R. weder nichtig noch anfechtbar, sondern entfalten erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungsferien ihre Rechtswirkungen.
Ausnahme:
Nichtigkeit:
- Zustellung ZB an Schuldner, der Militärdienst leistet;
- Betreibugnshandlungen gegen Verhafteten, der noch keinen Vertreter hat bezeichnen können
Anfechtbar:
- Lohnpfändung
- Pfändungsvollzug
- Konkurseröffnung
- Verwertung
- Bewilligung RÖ
Aus welchen Gründen kann eine Person Rechtsstillstand haben?
- Militär-, Zivil- oder Schutzdienst;
- während Dienst + 2 Wochen danach (wenn Dients mind. 30 Tage)
- Rechtsstillstand gilt nicht Für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
- Wegen Todesfalls: zwei Wochen von Todestag an
- Tode des Ehegatten, Verwandte / Verschwägerte in gerader Linie oder Hausgenossen
- In der Betreibung für Erbschaftsschulden
- während zwei Wochen vom Todestage des Erblassers an und
- während der für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Überlegungsfrist
- Wegen Verhaftung, wenn noch kein Vertreter bezeichnet wurde
- Wegen schwerer Erkrankung
- Bei Epidemien oder Landesunglück
Welche Wirkung haben der Rechtsstillstand und die Betreibungsferien?
Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht.
Fällt das Ende einer Frist für Schuldner/ Gläubiger oder Dritten in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.
Wem und wo sind Betreibungsurkunden zuzustellen?
Betreibungsurkunden sind Zahlungsbefehl, Konkursandrohung, Pfändungsurkunde
Dem Schuldner persönlich an seinem Wohn- oder Arbeitsort.
Merke: anderen Dokumente --> normale Zustellung mittels Einschreiben möglich
Wem kann die Betreibungsurkunde zugestellt werden, wenn der Schuldner an seinem Wohn- oder Arbeitsort nicht angetroffen wird?
Die Zustellung kann an eine zu seiner Haushaltung gehörende Person oder an einen Angestellten erfolgen.
Wem ist die Betreibungsurkunde zuzustellen, wenn es sich beim Schuldner um eine juristische Person handelt?
Die Urkunde muss einem Vertreter zugestellt werden:
- bei AG /GmbG/ Genossenschaft: Verwaltungsrat, Vorstand, Prokurist
- bei Kollektiv-/Kommanditgesellschaften: jeder zur Vertretung befugter Gesellschafter / Prokurist
Werden keine solche Personen in den Geschäftslokalen angetroffen, kann die Zustellung auch an einen Angestellten erfolgen.
Wem ist die Betreibungsurkunde zuzustellen, wenn der Schuldner eine unverteilte Erbschaft ist?
Die Zustellung ist an den für die Erbschaft bestellten Vertreter zu richten, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen Erben.
Wann erfolgt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung?
Wenn
- der Wohnort des Schuldners unbekannt ist;
- der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht;
- der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung mittels Rechtshilfe nicht innert angemessener Frist möglich ist.
Merke: Nichtigekeit wenn öff. Bekanntmachung, obwohl Zustellung möglich
Was ist bei einer Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft im Betreibungsbegehren anzugeben?
An welchen Erben die Zustellung zu erfolgen hat. Es muss zudem klar sein, ob sich die Betreibung gegen einen einzelnen Erben oder die unverteilte Erbschaft richtet.
Wenn die Erben persönlich betrieben werden sollen, sind diese einzeln mit ihrem Namen zu bezeichnen, damit jedem von ihnen ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt werden kann.
Was macht das Betreibungsamt, wenn im Betreibungsbegehren als Schuldner "Erben des X" angegeben wird?
Diese Bezeichnung ist ungenügend. Es steht nicht fest, ob damit die Erbschaft oder die Erben persönlich gemeint sind. Solche Betreibungsbegehren sind vom Betreibungsamt zurückzuweisen und es ist eine genaue Erklärung darüber zu verlangen, ob die Erbschaft als solche oder nur einzelne Erben betrieben werden sollen.
Was muss Berteibungsbegehren enthalten ?
- Name und Wohnort Gläubiger
- Name und Wohnort Schuldner
- Forderungssumme in CHF, Zinsfuss und Tag seitdem Zins gefordert wird
- Grund der Forderung bzw. Forderungsurkunde
Wie ist ein in Gütergemeinsachft lebender Ehegatte zu betreiben ?
Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden auch dem andern Ehegatten zuzustellen; das Betreibungsamt holt diese Zustel lung unverzüglich nach, wenn erst im Laufe des Verfahrens geltend ge macht wird, dass der Schuldner der Gütergemeinschaft untersteht
Jeder Ehegatte kann RV erheben
Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) gel tend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehört.
Die Aufsichtsbehörde kann beim Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen (wenn auch Anteil des Ehegatten am Gesamtgut gepfändet wurde)
Mekre: Bei Konkurseröffnung über einen Ehegatte in Gütergemeinschaft tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein
Ein Minderjähriger ist Schuldner. Wem werden die Betreibungsurkunden zugestellt?
Dem gesetzlichen Vertreter. Im Falle einer Beistandschaft erhalten der Beistand und die Inhaber der elterlichen Sorge Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Beistands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist.
Ausnahme: Stammt Forderung aus Arbeitsverdienst oder freiem Vermögen des Minderjährigen: Betreibungsurkunde wird dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt.
Ein Schuldner hat einen Zahlungsbefehl erhalten. Ihm ist nicht ganz klar, um was es sich bei der Forderung genau handelt. Was kann er machen?
Er kann jederzeit verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderungen zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen.
Achtung: Die Aufforderung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Fristen.
Kommt der Gläubiger der Aufforderung nicht oder verspätet nach, berücksichtigt das Gericht dies beim Entscheid über die Prozesskosten.
Innert welcher Frist ist Rechtsvorschlag zu erheben? Wie ?
Innert 10 Tagen nach der Zustellung ZB. Schriftlich oder mündlich beim Betreibungsamt (oder sofrot dem Überbringer). Keine Begründung notwendig
(5 Tage bei Wechselbetreibung)
Der Rechtsvorschlag bedarf i.d.R. keiner Begründung. Ausnahmen?
- Neues Vermögen
- Nachträglicher RV infolge Gläubigerwechsel
- Wechselbetreibung
Welche Möglichkeiten hat ein Schuldner, wenn der Gläubiger während eines Betreibungsverfahrens wechselt?
Der Schuldner kann noch nachträglich bis zur Verteilung bzw. Konkurseröffnung Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes (nicht Betreibungsamt!) erheben. Frist: 10 Tage ab Kenntnis vom Gläubigerwechsel
nachträglicher RV muss schirftlich und begründet sein --> Einreden gegen neuen Gläubiger muss glaubhaft gemacht werden
Wie läuft das Verfahren ab, wenn ein Gläubigerwechsel erfolgt und der Schuldner infolgedessen Rechtsvorschlag erhebt?
- Der Schuldner muss innert zehn Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begründet anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen.
- Der Richter entscheidet über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien.
- Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfändung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er diese Frist nicht, so fällt die Pfändung dahin.
Welche Wirkung hat die Erhebung des Rechtsvorschlags?
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung.
Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden.
Wie kann der Rechtsvorschlag beseitigt werden?
- Durch Rückzug des RV durch Schuldner
- Anerkennungsklage (= ord. Zivilprozess)
- Prov. RÖ
- Def. RÖ
Welche Wirkungen hat die Anerkennungsklage?
Hat volle materielle Rechtskraft.
Mekre: in Rechtsbegehren auch Beseitigung des RV verlangen.
Wann kann definitive Rechtsöffnung verlangt werden?
Wenn die Forderung beruht auf:
- einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid;
- einem gerichtlichen Vergleich oder einer gerichtlichen Schuldanerkennung;
- einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde gemäss ZPO;
- einer Verfügung schweizerischer Verwaltungsbehörden
Welche Einwendungen kann der Schuldner im Verfahren um definitive Rechtsöffnung vorbringen?
Der Betriebene muss
- durch Urkunden beweisen, dass die Schuld getilgt oder gestundet ist; oder
- die Verjährung anrufen.
Falls die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde beruht, kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
Wann kann der Gläubiger provisorische Rechtsöffnung verlangen?
Wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung beruht. Zudem, wenn der Gläubiger einen definitiven Pfändungsverlustschein oder Konkursverlustschein (sofern Schuldner die Forderung anerkannt) hat.
Schulanerkennung = ekennbarer bedingungslose Wille des Schuldners, dem Gläubiger eine bezifferte oder leicht bestimmtbare Geldsumme zu zahlen
Können zweiseitige Verträge Rechtsöffnungstitel sein?
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Basler Rechtsöffnungspraxis zurückgegriffen. Gemäss der Basler Rechtsöffnungspraxis wird die prov. RÖ erteilt, wenn:
- der Schuldner im RÖ-Verfahren nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, oder
- wenn der Schuldner zwar behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung aber offensichtlich haltlos ist, oder
- wenn der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch Urkunden (oder durch andere im summ. Verfahren zulässige Beweismittel) liquide widerlegen kann, oder
- wenn der Schuldner in Vorleistung gehen muss.
Welche Einwendungen kann der Schuldner im Verfahren um provisorische Rechtsöffnung vorbringen?
Grundsätzlich können alle Einwendungen vorgebracht werden. Sie müssen aber sofort glaubhaft gemacht werden können.
Das Gericht erteilt dem Gläubiger provisorische Rechtsöffnung. Was kann der Schuldner tun?
Er kann innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen ("Aberkennungsklage" = negative Feststellungsklage)
ACHTUNG:
- Frist beginnt nicht erst mit Zustellung des begündeten Entscheids sondern mit Eröffnung des unbegründeten Entscheids, da gemäss BGer kein Rechtsmittel gegen RÖ. Da gegen RÖ-Entscheid nur ZPO-Beschwerde möglich --> keine aufschiebende Wirkung, wenn Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wird beginnt Frist für Aberkennungsklage mit Zustellung des Beschwerdenetscheids
- Für Klagefrist (20 Tage) gelten ZPO-Gerichtsferien ABER Wiederherstellung der Frist richtet sich nach SchKG
Welche Wirkung hat eine Aberkennungsklage?
Es ist eine materiellrechtliche Klage.
Unterlässt Schulder Abereknnungsklage zu erheben oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv
Wie läuft RÖ-Verfahren ab?
Zwingender Gerichtststand: Betreibungort
Summarisches Verfahren --> Zuständigkeit: Einzelrichter am Kantonsgericht
Gericht gibt Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuchs Gelegenheit zu mündlichen / schriftlichen Stellungnahme und eröffente danach innert 5 Tagen seinen Entscheid
Rechtsmittel: ZPO-Beschwerde
Was kann ein Schuldner tun, der während dem Betreibungsverfahren die offene Forderung beglichen hat oder diese gestundet wurde ?
2 Möglichkeiten (bis zu Verteilung des Verwertungserlös bzw. Konkurseröffnung)
- Aufhebeung oder Einstellung der Betreibung im summarischen Verfahren (SchKG 85)
- betreibungsrechtliche Wirkung --> Gläubiger kann immernoch Anerkenneungsklage erheben
- Beweis nur durch Urkunde
- Gerichtsort: zwingend am Betreibungsort
- Aufhebung oder Einstellung der Betreibung im ordnetlichen / vereinfachten Verfahren (SchKG 85a)
- materiell-rechtliche Wirkung
- Feststellungsklage
- Gerichtort: Betreibungsort (nicht zwingend)
- Gericht hört Parteien an und würdigt Beweise --> Klage sehr wahrscheinlich begründet: vorläufige Einstellung
Merke: Aufhebung bei Tilung, Einstellung bei Stundung
