SchKG
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Was ist die Wirkung der Konkurseröffnung auf die Rechte der Gläubiger ?
- Fälligkeit der Schuldverpflichtungen des Schuldners
- Zinslauf hört auf
- Zulassung von bedingten Forderungen
- Umwandlung von Real- in Geldobligationen
- Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
- Rücktrittsrecht des Verkäufers nicht mehr möglich
- Erleichteret Verrechnung von Forderungen
- Besondere Regeln bei Mitverpflichteten
Was geschieht mit den Forderungen gegen den Schuldner, wenn der Konkurs eröffnet wird?
- Der Konkurs bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit aller Verpflichtungen des Schuldners.
- Ausgenommen sind die grundpfandgesicherten Forderungen (Überbindungsprinzip)
- Von noch nicht verfallenen unverzinslichen Forderungen wird der Zwischenzins (Diskonto) zu fünf vom Hundert in Abzug gebracht.
- Mit Konkurseröffnung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf.
- Für pfandgesicherte Forderungen läuft der Zins jedoch bis zur Verwertung weiter, sofern und soweit der Pfanderlös die Kapitalforderungen und den Zins bis zur Konkurseröffnung übersteigt.
Was geschieht mit Forderungen, die unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht eingetreten ist?
Sie werden im Konkurs zum vollen Betrag zugelassen, der Gläubiger ist jedoch zum Bezug des auf ihn entfallenden Anteils an der Konkursmasse nicht berechtigt, solange die Bedingung nicht erfüllt ist.
Was geschieht mit Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstand haben bei Konkurseröffnung?
Sie werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt (analog werden Fremdwährungsschulden in CHF umgerechnet).
Der Schuldner hat einen zweiseitigen Vertrag geschlossen, der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht erfüllt wurde. Was ist zu tun?
Die Konkurserwealtung hat das Recht anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann verlan gen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde
Was geschieht mit Dauerschuldverhältnissen im Falle der Konkurseröffnung?
Sie können höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden. Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen.
Falls die Konkursverwaltung Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis in Anspruch genommen hat, gelten die entsprechenden Gegenforderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, als Masseverbindlichkeiten.
Was kann eine Person tun, die dem Schuldner vor der Konkurseröffnung etwas verkauft hat und die Sache bereits übergeben hat?
Er kann nicht vom Vertrag zurücktreten, auch wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat. Er kann nur seine Konkursforderung eingeben.
AUSSER eingetragener Eingetumsvorbehalt
Ist die Verrechnung nach Konkurseröffnung zulässig?
Ja. Sie ist jedoch ausgeschlossen:
- wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht;
- wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird
- Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränk ter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden.
Wann kann eine Verrechnung angefochten werden?
Die Verrechnung ist anfechtbar, wenn ein Schuldner des Konkursiten vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Konkursiten, eine Forderung an denselben erworben hat, um sich oder einem andern durch die Verrechnung unter Beeinträchtigung der Konkursmasse einen Vorteil zuzuwenden.
Der Anspruch steht der Konkursmasse zu.
Der Schuldner ist Bürge, die Forderung ist aber noch nicht fällig. Was geschieht?
Die Forderung kann im Konkurs geltend gemacht werden, auch wenn sie noch nicht fällig sind.
Die Konkursmasse tritt für den von ihr bezahlten Betrag in die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner und den Mitbürgen ein.
Über mehrere Mitverpflichtete wird der Konkurs eröffnet. Gegen wen kann der Gläubiger die Schuld geltend machen?
Er kann in jedem Konkurs seine Forderung im vollen Betrage geltend machen.
Ergeben die Zuteilungen aus den verschiedenen Konkursmassen mehr als den Betrag der ganzen Forderung, so fällt der Überschuss nach Massgabe der unter den Mitverpflichteten bestehenden Rückgriffsrechte an die Masse zurück.
Solange der Gesamtbetrag der Zuteilungen den vollen Betrag der For derung nicht erreicht, haben die Massen wegen der geleisteten Teilzalungen keinen Rückgriff gegeneinander.
Inwiefern wird Fordeurng im Konkurs des Schuldners aufgenommen, wenn ein Gläubiger von einem Mitverpflichteten des Schuldners für seine Forderung teilweise befriedigt worden ist ?
Die Forderung wird in ihrem vollem Umfang aufgenommen, unabhängig davon ob Mitverpflichtete gegen Schuldner rückgriffsberechtigt ist oder nicht
Das Recht zur Eingabe der Forderung im Konkurse steht dem Gläubi ger und dem Mitverpflichteten zu.
Der auf die Forderung entfallende Anteil an der Konkursmasse kommt dem Gläubiger bis zu seiner vollständigen Befriedigung zu. Aus dem Überschusse erhält ein rückgriffsberechtigter Mitverpflichteter den Betrag, den er bei selbständiger Geltendmachung des Rückgriffsrechtes erhalten würde. Der Rest verbleibt der Masse
Was geschieht wenn über eine Kollektivgesellschaft und einen Teilhaber derselben gleichzeitig der Konkurs eröffnet wird?
Die Gesellschaftsgläubiger können im Konkurs des Teilhabers nur den im Konkurs der Gesellschaft unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderungen geltend machen.
Was ist wenn über den Teilhaber, nicht aber gleichzeitig über die Geslelschaft der Konkurs eröffnet wird?
Die Gesellschaftsgläubiger können im Konkurs des Teilhabers ihre Forderungen im vollen Betrage geltend machen. Der Konkursmasse stehen Rückgriffsrechte zu.
In welchen Reihenfolge werden Gläubiger aus der Konkursmasse befriedigt?
- Pfandgesicherte Forderungen: Diese werden vorweg aus dem Ergebnis der Verwertung des Pfandes bezahlt.
- Haften mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beiträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
- Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.
- Nicht pfandgesicherte Forderungen und unbedeckter Betrag der pfandgesicherten Forderungen:
- Erste Klasse:
- Forderungen von AN aus Arbeitsverhältnis 6 Mt. vor KE (höchstens bis zum Betrag gem. obligat. UV max. vers. Jahreslohn)
- Rückforderungen von AN betreffend Kautionen
- Forderungen von AN aus Sozialplänen 6 Mt. vor KE entstanden oder fällig geworden
- Ansürüche der Versicherten über die UV sowie aus der nicht obligat. berufl. Vorsorge und Forderungen von Personalvorsorgeeintrichtungen gegenüber den angeschlossenen AN
- Familienrechtl. Unterhalts- und Untersützungsansprüche sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz (6 Mt. vor KE entstanden)
- Zweite Klasse
- Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
- Beitragsforderungen nach AHV, IV, UV, Erwerbsersatz und ALV
- Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung
- Beiträge an die Familienausgleichskasse
- Einlagen nach BankG
- Dritte Klasse: alle übrigen Forderungen
- Erste Klasse:
Mekre: 1. / 2. Klasse Konkursprivileg --> gehen bei Zession der Forderung mitüber, aber Vorzugsrecht kann nicht ohne Forderung abgetreten werden
Wie werden die Fristen der ersten und zweiten Klasse berechnet (6 Mt.)?
Nicht miteinberechnet werden
- die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
- die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
- bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.
Wie werden die Gläubiger innerhalb einer Klasse behandelt?
Sie haben unter sich gleiches Recht = erhalten die gleiche Dividende.
Wie läuft ein ordentliches Konkursverfahren ab?
- Registrierung und Sicherungsmassnahmen
- Einvernahme / Inventaraufnahme
- Entscheid über Verfahrensart
- Publikation ordentl. Verfahren inkl. Einladung zur 1. Gläubigerversammlung
- 1. Gläubigerversammlung 20 Tage nach Publikation
- Ende Eingabefrist 1 Mt. nach Publikation
- Prüfung der Forderungen, Erstellung Kollokationsplan und Lastenverzeichnis
- Ev. Genehmigung durch Gläubigerausschuss
- Auflage Kollokationsplan/Lastenverzeichnis und Inventar, Publikation
- Ggf. Kollokationsklage oder Beschwerde
- Ggf. Korrektur von Kollokationsplan/Lastenverzeichnis und/oder Inventar
- Feststellung und Rechtskraft von Kollokationsplan/Lastenverzeichnis und Inventar
- Ggf. Abschlagsverteilung
- 2. Gläubigerversammlung
- Verwertung der Aktiven
- Erstellung/Auflage der def. Verteilungsliste
- Verteilung Dividende, Versand Verlustscheine, Schlussbericht
- Schlussverfüung Gericht
- Schlusspublikation
Wie läuft das Konkursverfahren im summarischen Verfahren ab?
- Registrierung/Sicherungsmassnahmen
- Einvernahme/Inventaraufnahme
- Entscheid über Verfahrensart
- Antrag summarisches Konkursverfahren
- Entscheid Gericht
- Publikation summarisches Konkursverfahren
- Ende Eingabefrist 1 Mt. nach Publikation
- Prüfung der Forderungen, Erstellung Kollokationsplan und Lastenverzeichnis
- Auflage Kollokationsplan / Lastenverzeichnis und Inventar, Publikation
- Ggf. Kollokationsklage oder Beschwerde
- Feststellung Rechtskraft Kollokationsplan/Lastenverzeichnis und Inventar
- Abschluss Verwertung der Aktiven
- Erstellung der Verteilungsliste
- Verteilung Dividende, Versand Verlustscheine, Schlussbericht
- Schlussverfügung Gericht
- Schlusspublikation
Was macht das Konkursamt als erstes nach Konkurseröffnung?
Es schreitet sofort zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung erforderlichen Massnahmen.
Das Inventar wird dem Schuldner mit der Aufforderung vorgelegt, sich über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu erklären.
Welche Pflichten hat der Schuldner im Konkurs?
- Angabe aller Vermögensgegenstände
- Zurverfügungstehen für das Konkursamt
- allenfalls Anspruch auf billigen Unterhaltsanspruch
- Öffnen von Behältnissen und Räumen
Was geschieht, wenn der Schuldner flüchtig oder verstorben ist?
Alle erwachsenen Personen, die mit dem Schuldner in gemeinsamen Haushalt gelebt haben, unterstehen denselben Pflichten wie der Schuldner.
Was kann das Konkursamt bezüglich Post des Schuldners anordnen?
Das Konkursamt kann die Anbieter von Postdiensten anweisen, ihm für die Dauer des Konkurses Einsicht in die an den Schuldner adressierten Postsendungen zu gewähren und diese an das Konkursamt auszuliefern.
Das Konkursamt ist berechtigt, die ausgelieferten Postsendungen zu öffnen, sofern nicht klar erkennbar ist, dass dem Inhalt der Sendung für die Abwicklung des Konkurses keine Bedeutung zukommt.
Der Schuldner hat das Recht, der Öffnung der Sendung beizuwohnen.
Welcher Sicherungsmassnahmen kann Konkursamt trefen ?
- Magazine, Warenlager, Werkstätten, Wirtschaften u.dgl. sind vom Konkursamte sofort zu schliessen und unter Siegel zu legen, falls sie nicht bis zur ersten Gläubigerversammlung unter genügender Aufsicht verwaltet werden können
- Bares Geld, Wertpapiere, Geschäfts- und Hausbücher sowie sonstige Schriften von Belang nimmt das Konkursamt in Verwahrung
- Alle übrigen Vermögensstücke sollen, solange sie nicht im Inventar verzeichnet sind, unter Siegel gelegt sein;
Werden die folgenden Genenstände im Inverntar aufgenommen:
- unpfändbaere Sachen gemäss SchKG 92
- Sache welche als Eigentum dritter Personen bezeichnet oder von drit ten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden?
- Die in Artikel 92 bezeichneten Vermögensteile werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber gleichwohl im Inventar aufge zeichnet.
- Sachen, welche als Eigentum dritter Personen bezeichnet oder von drit ten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden, sind unter Vormer kung dieses Umstandes gleichwohl im Inventar aufzuzeichnen.
Wann wird die Einstellung des Konkursverfahrens mangel Aktiven verfügt?
Wenn die Konkursmasse voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken.
Wer verfügt die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven?
Das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes.
Was kann ein Gläubiger tun, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird?
Er kann innert 20 Tagen die Durchführung des Konkursverfahrens verlangen und die festgelegte Sicherheit (meist zwischen CHF 3'500 und CHF 5'000) für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leisten.
Was sind die Folgen der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven ?
- Schuldner kann während 2 Jahren auch auf Pfändung betrieben werden
- vor der Konkurseröffnung eingelteitet Betreibungen leben nach Einstellung wieder auf
- Zeit zwischen der Eröff nung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen die ses Gesetzes nicht mitberechnet
- Merke: anders bei Wiederuf des Konkurses, dann leben Betreibungen nicht wieder auf
Die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft wird mangels Aktiven eingestellt. Was geschieht mit den Aktiven?
Die Erben können die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
Wann kommt das summarische Konkursverfahren zur Anwendung?
Das Konkursamt beantragt beim Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:
- aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können; oder
- die Verhältnisse einfach sind.
Was kann ein Gläubiger tun, wenn er das Konkursverfahren nicht im summarischen sondern im ordentlichen Verfahren durchgeführt haben will?
Er kann vor der Verteilung des Erlöses das ordentliche Verfahren verlangen und muss aber für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leisten.
Welche Abweichungen hat das summarische Verfahren vom ordentlichen Konkursverfahren?
- Gläubigerversammlungen werden i.d.R. nicht einberufen
- bei besondern Umständen kann Konkursamt Versammlung einladen oder Gläubigerbeschluss auf Zirkularweg herbeiführen
- Nach Ablauf der Eingabefrist führt das Konkursamt die Verwertung durch
- Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf.
- Verteilgungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden
- Es kann keine ausserordentliche Konkursverwaltung und kein Gläubigerausschuss gewählt werden, das ist nur im ordentlichen Verfahren möglich
Was macht das Konkursamt, nachdem es das summarische oder ordentliche Konkursverfahren angeordnet hat?
Es führt den Schuldenruf durch, d.h. Konkursamt macht Konkurserröffnung öffentlich bekannt mit der
- Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die im Besitz des Schuldners befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln innert 1 Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben
- Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten sich unter Starfandrohung innert 1 Monat beim Konkursamt zu melden
- Aufforderung an Personen die Sache des Schuldners als Pfandgläubiger oder anderen besitzen, die Sachen innert 1 Monat beim Konkursamt zur Verfügung zu stellen
- Einladung zu ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss
Was geschieht, wenn ein Gläubiger seine Forderung nicht innert Frist angibt?
Er kann zwar bis zum Schluss des Konkursverfahrens seine Forderung eingeben, aber er hat sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen und kann zu einem entsprechenden Vorschusse angehalten werden.
Auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner Anmeldung stattgefun den haben, hat derselbe keinen Anspruch.
Hält die Konkursverwaltung eine verspätete Konkurseingabe für be gründet, so ändert sie den Kollokationsplan ab und macht die Abände rung öffentlich bekannt --> Kolkolationsklage möglich
Wer leitet die erste Gläubigerversammlung im ordentlichen Konkursverfahren?
Ein Konkursbeamter. Er bildet mit zwei von ihm bezeichneten Gläubigern das Büro.
Büro entscheidet über die Zulassung von Personen, welche, ohne besonders eingeladen zu sein, an den Verhandlungen teilnehmen wollen.
Wann ist die erste Gläubigerversammlung beschlussfähig?
Wenn wenigstens 1/4 der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten ist. Sind vier oder weniger Gläubiger anwesend oder vertreten, so kann gültig verhandelt werden, sofern dieselben wenigstens die Hälfte der bekannten Gläubiger ausmachen.
Wie beschliesst die erste Gläubigerversammlung?
Mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Gläubiger (Enthaltungen werden nicht berücksichtigt). Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.
Was geschieht, wenn die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist?
Das Konkursamt stellt dies fest. Es orientiert die anwesenden Gläubiger über den Bestand der Masse und verwaltet diese bis zur zweiten Gläubigerversammlung.
Worüber entscheidet die erste Gläubigerversammlung?
- ob sie das Konkursamt oder eine von mehrere von ihr zu wählenden Personen als Konkursverwaltung einsetzen wolle (ausseramtl. Konkursverwaltung);
- Ggf. Wahl eines Gläubigerausschusses
- Beschlüsse über dringliche Fragen:
- Fortsetzung des Gewerbes oder Handels des Gemeinschuldners;
- Frage, ob Werkstätten, Magazine, Wirtschaftsräume des Gemeinschuldners offen bleiben sollen;
- Entscheid über die Fortsetzung schwebender Prozesse;
- Entscheid über die Vornahme von freihändigen Verkäufen
