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Der Schuldner hat es versäumt, Rechtsvorschlag zu erheben, seiner Meinung nach besteht die in Betreibung gesetzte Forderung nicht. Was kann er tun?
2 Möglichkeiten
- Aufhebung der Betreibung im summarischen Verfahren
- Aufhebung der Betreibung im vereinfachten / ordentlichen Verfahren
Dem Gläubiger wurde Rechtsöffnung gewährt. Der Schuldner bezahlt infolgedessen die Forderung, um das Betreibungsverfahren zu stoppen. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Forderung ungerechtfertigt ist. Was kann er tun?
Er kann Rückforderungsklage erheben. Er muss dies innerhalb eines Jahres nach der Zahlung einreichen.
Achtung: Art. 63 OR kommt nicht zur Anwendung: Das Rückforderungsrecht ist von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig.
Der Schuldner hat es unterlassen RV zu erheben oder dieser wurde durch RÖ beseitigt, daraufhin zahlt Schuldner eine Nichtschuld. Hat er eine Möglichkeit das Geld zurückzufordern ?
Ja, er kann Rückforderungsklage erheben (= materiell-rechtliche Klage)
Voraussetzung: Zahlung im Betreibungsverfahren unter Durck der Betreibung (wird vermutet), NICHT vorausgestzt ist Irrtum der Zahlung (anders im OR)
Frist: 1 Jahr nach Zahlung (Vewirkungsfrist)
ABER auf Rückforderungsklage wird nicht eingetreten wenn res iudicata besteht
Der Rechtsvorschlag wurde beseitigt. Was ist der nächste Schritt?
Der Gläubiger kann frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls (Verwirkung). Wurde Rechsvorschlag erhoben, steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
Merke: bedingtes Fortsetzungsbegehren unzulässig
Merke: Kein Forsetzungsbegehren nötig in
- Betreibung auf Pfandverwertung --> direkt Verwertungsbegehren
- Wechselbetreibung --> direkt Konkursbegehren
Die Forderung lautet auf eine Fremdwährung und wurde zum Zeitpunkt der Einreichung des Betreibungsbegehrens in CHF umgerechnet. Der Kurs ist gestiegen. Was macht der Gläubiger, wenn er das Fortsetzungsbegehren stellt?
Er stellt das Begehren, dass die Forderungssumme nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet wird. (vgl. Art. 88 Abs. 4 SchKG).
Ablauf einer Pfändung.
- Fortsetzungsbegehren
- Ankündigung der Pfändung spätestens am Vortag
- Pfändungsvollzug
- Pfändungsurkunde
- Ggf. Widerspruchsverfahren
- Ggf. Pfändungsanschluss
- Verwertung
- Verteilung
- Ggf. Nachpfändung
- Ggf. Kollokationsplan und Verteilungsliste
- Ggf. Verlustschein
Welche Pflichten hat ein Schuldner beim Pfändungsvollzug?
Er ist bei Straffolge (StGB 323: Ungehorsam im Bertreibungs- und Konkursverfahren) verpflichtet:
- der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen;
- seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist.
Er muss den Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
Was ist, wenn der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt?
Das Betreibungsamt kann ihn durch die Polizei vorführen lassen.
Welche Pflichten haben Dritte beim Pfändungsvollzug?
Dritte, die Vermögenswerte des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.
Was kann nicht gepfändet werden?
Unpfändbar sind u.a.:
- die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
- Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
- religiöse Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
- Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
- das Stammrecht der nach Art. 516-520 OR bestellten Leibrenten;
- Fürsorgeleistungen und die Untersützung von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
- Renten, Kapitalabfindungen und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
- AHV-Renten; IV-Renten; EL; Leistungen der Familienausgleichskassen;
- Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit.
Wann können folgende, grundsätzlich unpfändbare Gegenstände trotzdem gepfändet werden:
- die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
- Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
- religiöse Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
- Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind?
Wenn sie von hohem Wert sind, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.
In welchem Umfang kann Einkommen, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten (und nicht unpfändbar sind) gepfändet werden?
Sofern sie das Existenzminimum übersteigen.
Für wie lange kann Einkommen maximal gepfändet werden?
Für die Dauer 1 Jahres; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug.
In welcher Reihenfolge wird gepfändet?
- Bewegliches Vermögen mit Einschluss der Forderungen und des beschränkt pfändbaren Einkommen
- zunächst Gegenstände des täglichen Verkehr, entberliche Vermögensstücke werden vor weniger entberlichen gepfändet.
- Unbewegliches Vermögen.
- Vermögensstücke, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
- Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin/Partner.
Die gepfändeten Vermögenswerte unterliegen einem Verfügungsverbot durch den Schuldner. Was geschieht, wenn der Schuldner dennoch über eine Vermögensgegenstand verfügt?
- Strafrechtliche Konsequenzen für den Schuldner (Art. 169 StGB: Verfügung über mit Beschlag beleget Vermögenswerte)
- Die Verfügung des Schuldners ist ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzeserwerbs durch gutgläubige Dritte.
In welchem Umfang darf der Beamte Gegenstände pfänden?
Es darf nicht mehr als nötig gepfändet werden, um die Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen.
Wie geht Betreibungsamt bei Pfädnung von beweglichen Sachen vor ?
- Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Pa piere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungs amt verwahrt.
- Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Ver pflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten
Wie geht das Betreibungsamt vor, wenn es Forderungen pfändet?
Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner des Betriebenen an, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten kann.
Wie werden Grundstücke gepfändet?
Die Pfändung hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt mit. Das Grundbuchamt merkt eine Verfügungsbeschränkung an (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).
Welche Wirkung hat eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung?
Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworenen Rechte (Art. 960 Abs. 2 ZGB).
Es wird eine Liegenschaft gepfändet, die vermietet ist. Was geschieht mit dem Mietzins?
Sie sind auch von der Pfändung erfasst. Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben.
Kann das Betreibungsamt einen Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermögen pfänden?
Ja, es muss die Pfändung den beteiligten Dritten anzeigen.
Was geschieht, wenn geltend gemacht wird, dass ein gepfändeter Gegenstand im Eigentum eines Dritten steht (oder einem Dritten ein Pfandrcht oder ein anderes Recht zusteht)?
Der Betreibungsbeamte merkt den Anspruch in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits erstellt ist, den Parteien besonders an.
Wie lange können Dritte ihre Ansprüche an gepfändeten Gegenständen anmelden?
Solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
Was geschieht, wenn ein Gegenstand verwertet und verteilt wird und es sich im Nachhinein herausstellt, dass der Gegenstand im Eigentum eines Dritten stand?
Der Dritte kann die Ansprüche aus Besitz ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen (Bestimmungen Art. 934 ff. ZGB).
Wie erfolgt Widerspruchsverfahren wenn Ansprüche eines Dritten geltend gemacht werden ?
Zu unterscheiden ist, ob ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners vorliegt oder Sache sich im Gewahrsam eines Dritten oder im Mitgewahrsam befindet
Wie ist vorzugehen, wenn sich der Anspruch des Dritten bezieht auf
- eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners befand;
- eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
- ein Grundstück, sofern Anspruch des Dritten sich nicht aus dem Grundbuch ergibt,
Es leigt ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners vor. Das Vorgehen ist das Folgende
- Betreibungsamt setzt Schuldner / Gläubgier Frist von 10 Tage um Anpsruch des Dritten zu bestreiten
- Erfolgt keine Bestreitung des Anspruchs des Dritten -> Anspruch des Dritten gilt in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
- Erfolgt eine Bestreitung des Anspruchs -> Betreibungsamt setzt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs kagen kann.
- Reicht er keine Klage ein -> Anspruch des Dritten fällt in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.
Wie ist vorzugehen, wenn sich der Anspruch des Dritten bezieht auf
- eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten steht;
- eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berchtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners;
- ein Grundstück, sofern Anspruch des Dritten sich aus dem Grundbuch ergibt?
- Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen. Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen.
- Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
Welcher Gerichtsstand gilt beim Widerspruchsprozess?
- Klage des Dritten auf Feststellung des Anspruchs: Gericht des Betreibungsortes
- Klage des Gläubigers/Schuldners gegen Dritten auf Aberkennung des Anspruchs:
- Beklagter hat Wohnsitz in der Schweiz: Gericht am Wohnort des Beklagten
- Beklagter hat Wohnsitz im Ausland: Gericht des Betreibungsortes
- Bezieht sich Klage auf Grundstück: Beim Gericht des Ortes, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt
Welche Gläubiger nehmen an der erfolgten Pfändung teil?
- Ordentlicher Pfändungsanschluss: Diejenigen Gläubiger, die innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfädnung das Fortsetzungsbegehren stellen.
- Privilegierter Pfändungsanschluss: ohne vorgängige Betreibung können folgende Gläubiger an Pfändunganschluss teilnehmen durch einfache Mitteilung an Betreibungsamt innert 40 Tagen nach Pfändungvollzug:
- Ehegatte, eingetr. Partner
- nur wenn Pfändung während der Ehe oder 1 Jahr nach Ende erfolgt (Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet)
- Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag
- volljährige Kinder und die Grosskinder des Schuldners für Lidlohn-Forderungen
- Pfürnder des Schuldners für seine Ersatzforderungen nach Art. 529 OR
- Ehegatte, eingetr. Partner
Was geschieht, wenn ein Gläubiger das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellt?
Sie bilden eine weitere Gruppe mit gesonderter Pfändung, d.h. eine nachfolgende Pfändungsgruppe.
Was ist zusätzlich erforderlich, damit sich eine Person privilegiert anschliessen kann?
Anschluss nur, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetr. Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet.
Merke: KEINE piviligierter Anschluss für im Scheidungsurteil zugesprochene Unterhaltsbeitäge da keine Forderung aus dem ehelichen Verhältnis --> Forderung muss während Ehe entstanden sein: gegeben bei Unterhaltsansprüche während Ehschutz und Scheidungsprozess und Ansprüche aus Güterrecht
Was geschieht, wenn eine Person den privilegierten Anschluss geltend macht?
Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern Kenntnis eines solchen Anspruchs und setzt ihnen eine Frist von 10 Tagen zur Bestreitung.
Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der priviligierte Gläubiger muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen, nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin.
Was ist eine Pfändungsurkunde?
Eine Urkunde über eine Pfändung. Sie enthält:
- Gläubiger und Schuldner
- Betrag der Forderung
- Tag und Stunde der Pfändung
- die gepfändeten Vermögensstücke samt Schätzung
- ggf. Ansprüche Dritter
- bei Pfändung von Arrestgegenständen: Vormerk der Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung
- ggf. Anmerkung, dass nicht genügendes oder gar kein pfändbares Vermögen vorhanden ist
Was geschieht, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden war?
Die Pfändungsurkunde stellt den definitiven Verlustschein dar. Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung und berechtigt:
- zur provisorischen Rechtsöffnung;
- Arrestlegung
- paul. Anfechtung
- zur Fortsetzung der Betreibung während sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl
Was geschieht, wenn nach Schätzung des Beamten nicht genügendes Vermögen vorhanden war?
Die Pfändungsurkunde dient dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein. Der provisorische Verlustschein berechtigt:
- zur Arrestlegung
- zur paul. Anfechtung
- Gläubiger kann innert Jahresfrist nach Zustellung ZB die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände verlangen
- dann ist aber Wiederum Pfändungsanschluss möglich
Die Pfändung wurde vollzogen. Was muss der Gläubiger tun?
Er muss ein Verwertungsbegehren stellen.
- bei beweglichen Sachen, Forderungen und anderer Recht: frühestens 1 Monat und spätestens 1 Jahr nach der Pfändung verlangen
- Bei Grundstücken: Frühestens 6 Monate und spätestens 2 Jahre nach Pfändung
Ist die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer Gläubiger ergänzt wor den, so laufen diese Fristen von der letzten erfolgreichen Ergänzungs pfändung an.
--> Wird innert Frist nicht Verwertungsbegehren gestellt, erlischt Betreibung
Kann Gläubiger, welche Vermögensstücke nur für Mehrerlös gepfändet hat, Verwertung verlangen?
Kann ein Gläubiger dessen Pfändung bloss provisorische ist, Verwertung verlangen ?
Gläubiger, welche Vermögensstücke nur für den Mehrerlös gepfändet haben, können auch deren Verwertung verlangen
Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen. Aber Fristen zur Stellung des Verwertungsbegehren laufen in dieser Zeit nicht
Was kann ein Schuldner tun, wenn der Gläubiger Verwertung verlangt?
Er kann Verwertungsaufschub beim Betreibungsamt verlangen: Wenn es dem Schuldner gelingt, glaubhaft zu machen, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und er sich er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt verpflichtet, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens 12 Monate (bei Forderungen der ersten Klasse: 6 Monate) hinausschieben.
Aufschub fällt dahin, wenn Abschlagszahlung nicht rechtzeitig geleistet wird
Wie wird ein gepfändeter Gegenstand verwertet?
Grds. durch öffentlicher Zwangsversteigerung, ausnahmsweise durch Freihandverkauf
