SchKG
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Cartes-fiches
Wie viele Betreibungsämter gibt es im Kanton Zug?
Acht Betreibungsämter:
- Betreibungsamt Zug, zuständig für Zug, Steinhausen, Walchwil
- Betreibungsamt Ägerital, zuständig für Oberägeri und Unterägeri
- Betreigunsamt Menzingen
- Betreibungsamt Baar
- Betreibungsamt Cham
- Betreibungsamt Hünenberg
- Betreibungsamt Risch
- Betreibungsamt Neuheim
Wie viele Konkurskreise gibt es im Kanton Zug ?
Nur 1 für ganzen Kanton
Wer ernennt Betreibungsbeamte ?
Wer ernennt Amtsleitung des Konkursamtes ?
Betreibungsbeamte werden vom Gemeinderat ernannt
Amtleistung des Konkursamtes wird vom Regierungsamt ernannt
Wer ist für Betreibungen gegen Kanton Zug zuständig ?
Wer ist für Betreibungen gegen Gemeinden zuständig?
Betreibungen gegen Kanton Zug sowie gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungsamt Zug zuständig
AUSSER bei Betreibung gegen Einwohnergemeinde Zug, dann ist Betreibungsamt Baar zustänidg
Können Betreibungs- und Konkursämter ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vornehmen?
Ja, mit Zustimmung des örtlich zuständigen Amtes. Ausnahme: Das Amt am Ort, wo die Handlung vorzunehmen ist, ist allein zuständig bei:
- Zustellung von Betreibungsurkunden anders als durch die Post
- Pfändung
- öffentliche Versteigerung
- Beizug der Polizei
Wie ist Haftung für Schaden den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden so wie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen?
Hafung des Kantons (Kausalhaftung)--> kein Anspruch des Geschädigten gegen den Fehlbaren
in Zug: Verantwortlichkeitsgesetzt massgebend für Zuständigkeit, Verfahren sowie Rückgrifft des Kantons auf die Verursacher
--> ZPO anwendbar: Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen, Rechtmittel nach ZPO
Verjährung: relativ nach 3 Jahre nach Kenntnis der Schädigung, absolut 10 Jahre nach schädigendes Verhalten
Wird Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begründet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig
Mekre: Staatshaftung ist ultima ratio --> erst SchKG-Beschwerde
Wer kann Einsicht in das Betreibungsregister nehmen?
Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
Wann wird Dritten von Betreibung keine Kenntnis gegeben ?
- Berteibung nichtig oder aufgrund einer Beschwerde oder gerichtlichen Entscheid aufgehoben worden ist
- Schuldner mit Rückforderungsklage obsiegt hat
- Gläubiger Betreibung zurückgezogen hat
- wenn Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung ZB ein entsprechendes Gesuch gestellt hat
- Gläubiger wird dann vom Betreibungsamt Frist von 20 Tagen angesetzt um den Nachweis zu erbringen, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleite wurde
- --> Sonst wird Betreibung Dritten nicht zur Kenntnis gebracht, bis Betreibung fortgesetzt wird
- 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens
- Gilt nicht für Verlustscheine --> werde erst nach Tilgung oder Verjährung (20 Jahre) gelöscht
A hat B vor fünf Monaten betrieben, B hat Rechtsvorschlag erhoben. A hat daraufhin nichts unternommen. B benötigt einen Betreibungsregisterauszug und möchte nicht, dass diese Betreibung im Auszug erscheint. Was kann B machen?
In dem Sinne löschen kann B die Betreibung nicht. Er kann aber erreichen, dass die Betreibung gegenüber Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden (d.h. die Betreibung erscheint nicht im Betreibungsregisterauszug).
Um dies zu erreichen kann B:
- A auffordern, die Betreibung zurückzuziehen;
- beim Betreibungsamt verlangen, dass der Eintrag Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird, vorausgesetzt:
- drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls sind abgelaufen;
- der Gläubiger hat nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbracht, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde;
- Beschreitung des Rechtsweges:
- Klage auf richterliche Aufhebung der Betreibung (Art. 85 / 85a SchKG)
- negativer Feststellungsklage (Art. 88 ZPO)
- Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG
- --> mit rechtskräftigem Urteil kann der Betriebene vom Betreibungsamt verlangen, dass Dritte von der Betreibung keine Kenntnis erhalten
Was müssen Betreibungs- und die Konkursämter mit Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird, tun ?
Sie der Depositenanstalt übergeben --> Zuger KB und alle Banken gemäss BankG die im Kanton neidergelassen sind
Wer ist Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter im Kanton Zug?
Wer übt die Oberaufsicht aus?
Welche Disziplinarmassnahmen gegen Beamte / Angestellte sind möglich ?
Die Beschwerdeabteilung (II. Abteilung) des Obergerichts (Par. 13 Abs. 1 EG SchKG).
Oberaufsicht: Bundesrat
Disziplinarmassnahmen
- Rüge
- Geldbusse bis CHF 1'000
- Amtseinstellung für Dauer von max. 6 Monaten
- Amtsentzug
SchKG- Beschwerde
- AL
- PL
- Beschwerdeobjekt
- Beschwerdegrund
- AL: Jede Person die durch Verfügung beschwert ist --> eigenes aktuelles und praktisches Interesse
- = Porzessvoraussetzung (anders als in ZPO)
- PL: BA / KA, atypische Organe (Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss, Sachwalter, ausseramtliche Konkursverwaltung., Liquidator)
- Bescherdeobjekt: Verfügung
- = amtliches Handeln oder Unterlassen welche auf Fortgang des Verfahrens gerichtet ist (inkl. Realakte) NICHT Rechtsgeschäfte
- Beschwerdegrund: nur verfahrensrechtliche Fragen
- Rechtsvereltzung (inkl. Über- und Unterschreitung sowie Missbrauch des Ermessens)
- Unangemessenheit
- Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Innert welcher Frist muss Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geführt werden?
Innert 10 Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat.
Ausnahme: Wechselbetreibung: 5 Tage
Hat die Aufsichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung?
Nein (Art. 36 SchKG). Deshalb muss aufschiebende Wirkung beantragt werden.
Welche Verfahrensgrundsätze gelten bei der Aufsichtsbeschwerde?
Gelten Gerichtsferien nach ZPO?
Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt (Untersuchungsgrundsatz). Die Parteien haben jedoch mitzuwirken und die Aufsichtsbehörde braucht auf das Begehren nicht einzutreten, wenn die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert wird.
Die Aufsictsbehörde darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Dispositionsmaxime), unter Vorbehalt der Nichtigkeit.
Verfahren richtet sich im weiteren nach ZPO (EG SchKG) ABER ZPO- Gerichtsferien gelten nicht
Wie kann der Entscheid der Beschwerdeabteilung des Obergerichts als kantonale Aufsichtsbehörde angefochten werden?
Gegen den Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht geführt werden (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), ausser es handelt sich um eine Wechselbetreibung, dann sind es 5 Tage (Art. 20 SchKG; Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG).
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Entscheid der Beschwerdeabteilung des Obergerichts als kantonale Aufsichtsbehörde beim Bundesgericht angefochten werden kann?
(Zunächst: Kein Streitwerterfordernis, vgl. Art. 74 Abs. 2 lit.c BGG).
Es muss aber ein schutzwürdiges Interesse vorliegen.
Werden für das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde Kosten erhoben?
Nein, das Verfahren ist kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu CHF 1'500 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
Wann ist eine Verfügung nichtig und was geschieht, wenn eine Verfügung nichtig ist?
Voraussetzungen der Nichtigkeit
- besonders schwerer Mangel
- Mangel offensichtlich oder leicht erkennbar
- Rechtssicherheit durch Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
- Verletzung von Vorschriften die im öffentlichen Interesse oder im Interesse vom am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind
Die Behörde kann und muss die Verfügung jederzeit durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Wird die Verfügung mit Beschwerde angefochten, kann die Berichtigung allerdings nur bis zur Vernehmlassung erfolgen.
Gegen die Verfügung kann jederzeit ohne Bindung an eine Frist Beschwerde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde stellen von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. --> Nummersicher: Nichtigkeit feststellen + Eventualiter Verfügung aufheben
Beispiele für nichtige Verfügungen im Bereich SchKG.
- rechtsmissbräuchliche Betreibung --> wenn mit Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden (z.B. Schädigung Kreditwürdigkeit)
- Betreibung bei fehlender Rechtspersönlichkeit oder gegen Betreibungsunfähigen;
- Betreibung auf Pfändung statt auf Konkurs oder anderherum
- Pfändung gestützt auf verspätetes Fortsetzungbegehren
- Pfändung durch (örtlich) unzuständige Behörde (Dritteinteresse aufgrund Pfändunganschluss
- Pfändung von unpfändbaren Gegenständen (SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 6-11)
- Pfändung von Kompetenzgut --> SchKG-Beschwerde
- Einkommenspfändung, die offensichtlich den Notbedarf des Schuldners unberücksichtigt lässt;
- Verwertung Familienwohnung ohne Zustellung des ZB an Ehegatten
- Weiterführung ordentliche Konkursbertreibung ohne Konkursandrohung
- vom falschen BA erlassene Konkursandrohung
- sonst bei fehlender örtlicher Zuständigkeit: anfechtbar
- Betreibungshandlungen während Konkurverfahren
- Verarrestierung von Gegenständen die nicht im Arrestbefehl genannt wurden
- Zustellung ZB während Schonfrist grds. nicht nichtig sondern wirkt erst ab 1. Tag nach Schonfrist ABER Betreibungshandlung währden Rechtsstillstand wegen Militärdient = nichtig
Kann sich eine Person im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten lassen? Von wem?
Ja, jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Das gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung.
Mekre: Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden.
Wie werden die Fristen im SchKG berechnet?
Wie in der ZPO, ausser der Fristenstillstand ist anders geregelt.
Kann eine Frist im SchKG wiederhergestellt werden?
Ja, wenn man durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann man ein Gesuch um Wiederherstellung stellen. Das Gesuch muss in der gleichen Frist wie der versäumten eingereicht werden und Nachholung der versäumten Rechshandlung bei der zuständigen Behörde
Gilt nur für gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Eingabefristen (z.B. Bestreitungs-, Klage- und Beschwerdefristen)
NICHT möglich bei Bedenkfristen (z.B. Zahlungsfrist ab Zustellung ZB), materiell-rechtliche Verjährungs- / Verwirkungsfristen
Merke: ZPO: Gesuch innert 10 Tagen seit Wegfall, keine gleichzeitige Nachholung, Wiederherstellung wenn Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur leichtes Verschulden trifft
Kann gegen Entscheid über Wiederherstellung Frist Rechtsmittel ergriffen werden ?
Ja,
- wenn AB entschiden hat: Beschwerde in Zivilsachen ans BGer
- wenn Gericht entschieden hat: ZPO-Beschwerde
Merke: anders in ZPO dort kein Rechtmittel gegen Enstcheid über Wiederherstellung möglich
Wo erfolgt öffentliche Bekanntmachung in Bezug auf SchKG- Sachen ?
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im kantonalen Amtsblatt
Für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekannt machung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.
Was ist Gegenstand des SchKG?
Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
Merke: Sicherheitsleistungen sind nicht auf SIcherheiten in Geld beschränkt
Welche Betreibungsarten gibt es?
Auf
- Pfändung
- Pfandverwertung
- Konkurs
- (Wechselberteibung)
Spezialexekution: Betreibung auf Pfändung und auf Pfanverwertung --> Gläubiger greift grds. von anderen Gläubiger unabhängigauf Vermögen des Schuldners
Generalexekution: Betreibung auf Konkurs, Wechselbetreibung -- >Vollstreckungssubstrat ist ganzes pfändbares Vermögen für Befriedigung sämtlicher Gläubiger
Wer bestimmt, welche Betreibungsart anwendbar ist?
Der Betreibungsbeamte.
Wann wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt?
Wenn der Schuldner in einer der folgenden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist:
- Inhaber einer Einzelfirma
- Mitglied einer Kollektivgesellschaft
- als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft
- als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft
- als Kollektivgesellschaft
- als Kommanditgesellschaft
- als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft
- als GmbH
- als Genossenschaft
- als Verein
- als Stiftung
- SICAV und SIVAF
Massgebender Zeitpunkt: Stellung Forsetzungsbegehren
Eine Person war im Handelsregister als Inhaber einer Einzelfirma eingetragen, ist es jedoch nicht mehr. Kann sie auf Konkurs betrieben werden?
Ja, sofern nicht mehr 6 sechs Monate seit der Bekanntmachung der Streichung im SHAB vergangen sind im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehren
Der Schuldner ist eine im HR eingetragene AG. Die in Betreibung gesetzte Forderung ist mittels Pfand gesichert. Auf welche Art wird die Betreibung fortgeführt?
Mittels Betreibung auf Pfandverwertung.
Was kann ein Schuldner tun, wenn für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet wird?
Er muss SchKG-Beschwerde einreichen und verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme (Achtung: 10 zehn Tagen!).
= Einrede der Vorabverwertung des Pfandobjektes "beneficium excussionis realis"
Auf welche Art kann für grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitäten betrieben werden?
Der Gläubiger hat die Wahl, entweder die Pfandverwertung oder, je nach Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortzusetzen.
Für welche Forderungen ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen?
- periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz
- Ansprüche auf Sicherheitsleistung
Was ist vorzunehmen wenn flasche Betreibungsart ?
- auf Pfändung / Konkurs statt Pfandverwertung --> SchKG-Beschwerde innert 10 Tagen erheben
- auf Pfandverwertung statt Pfändung / Konkurs --> Rechtsvorschlag erheben
- auf Konkurs statt Pfändung --> Nichtigkeit
- auf Pfändung statt Konkurs --> Nichtigkeit
Welches ist der ordentliche Betreibungsort?
- Natürliche Personen: Wohnsitz des Schuldners
- Jur. Personen: Sitz (bei eingetragenen Unternehmen); Hauptsitz der Verwaltung (bei nichteingetragenen Unternehmen)
- Stockwerkeigentümerschaft: Ort der gelegenen Sache
Ein Schuldner hat keinen festen Wohnsitz. Wo kann er betrieben werden?
An seinem Aufenthaltsort.
Kann Erbengemeinschaft betrieben werden ?
Nein, Erbengemeinsachft nicht ABER unverteilte Erbschaft
Betreibungsort: Dort, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte.
Können im Ausland wohnende Schuldner in der Schweiz betrieben werden?
Ja, wenn sie:
- eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz besitzen, können sie für die auf Rechnung der Geschäftsniederlassung eingegangenen Verbindlichkeiten am Sitz der Geschäftsniederlassung betrieben werden;
- in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben
Eine Forderung ist mittels Faustpfand gesichert. Wo kann der Schuldner betrieben werden?
Entweder am ordentlichen Betreibungsort oder am besonderen Betreibungsort des Schuldners oder dort, wo sich das Pfand oder dessen wertvollster Teil befindet.
