SchKG
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Flashcards
Was kann ein Gläubiger tun, wenn er befürchtet, dass ein Schuldner vor Konkurseröffnung Vermögenswerte beiseite schafft?
Er kann beim Konkursgericht die Aufnahme eines Güterverzeichnisses verlangen. AL: Gläubiger, PL: Schuldner, summairsches Verfahren, Verfügung auf einseitige Antrag
Schohnzeiten nicht anwendbar weder auf Anordnung noch auf Vollzug da Sicherungsmassnahemn
Merke: Güterverzeichnis = vorosorgliche Massnahme i.S.v. BGG 98
Wer nimmt das Güterverzeichnis auf und wann ist es vorzunehmen?
Das Betreibungsamt. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist.
SchKG 90-92 analog anwendbar
Welche Wirkung hat ein Güterverzeichnis?
Der Schuldner ist bei Straffolge (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögenswerte erhalten bleiben oder durch gleichwertige ersetzt werden, darf jedoch davon so viel verbrauchen, als nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten zu sei nem und seiner Familie Lebensunterhalt erforderlich ist
Das Güterverzeichnis erlischt 4 Monate nach der Erstellung von Gesetzes wegen
Wann kann das Konkursbegehren gestellt werden?
Das Konkursbegehren kann nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustlelung der Konkursandrohung unter Vorlage der Konkursandrohung und des Zahlungsbefehls beim Konkursgericht stellen.
Das Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist RV erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung des Verfahrens still.
Welche Gefahr trägt ein Gläubiger, der das Konkursbegehren stellt?
Der Gläubiger haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
Was passiert nachdem Gläubiger Konkursbegehren gestellt hat ?
Das Konkursgericht setzt Konkursverhandlung an --> Vorlandung der Parteien minds. 3 Tage vorher
Merke: bei Nichteinhaltung der 3 Tage --> ZPO Beschwerde möglich wenn verspätete Vorladung bereits in Verhandlung vorgebracht wird
Konkursgericht entscheide ohne Aufschub auch in Abwesenheit der Parteien
Unter welchen Umständen weist das Gericht ein Konkursbegehren ab?
- wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist;
- wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist oder ein nachträglicher RV bewilligt worden ist;
- wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist, oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.
Wann kann das Konkursgericht den Entscheid über die Konkurseröffnung aussetzen?
- wenn von der Aufsichtsbehörde oder vom Gericht die Einstellung der Betreibung verfügt wird;
- wenn im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung erlassen wurde -> Konkursgericht überweist Fall an die Aufsichtsbehörde
- bei Gesuch um Nachlassstundung oder um Notstundung
- von Amtes wegen, wenn Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags bestehen; Akten gehen ans Nachlassgericht
Wie kann ein Entscheid des Konkursgerichts angefochten werden?
Innert 10 Tagen mit Beschwerde nach ZPO (= keine aufschiebende Wirkung).
In welchen Fällen kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben?
Wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen:
- die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist;
- der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder
- der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet.
Merke: Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanz lichen Entscheid eingetreten sind
Wann gilt der Konkurs als eröffnet?
Von dem Zeitpunkte an, in welchem er erkannt wird.
Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Konkurserkenntnis fest
Was ist ein Wechsel?
Ein Wechsel ist eine Art eines Wertpapieres.
(Wertpapier = Jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann.)
Wer aus einem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.
Was sind Besonderheiten der Wechselbetreibung?
- Betreibungsbegehren mit Begehren um Wechselbetreibung
- KEIN Fortsetzungsbegehren und KEINE Konkursandrohung --> direkt Konkursbegehren
- Fristen kürze idR 5 Tage
- Betreibungsferein gelten nicht
In welchen Fällen kann eine Wechselbetreibung verlangt werden?
- Die Forderung muss auf einem Wechsel oder Check beruhen;
- sie kann auch pfandgesichert sein;
- der Schuldner muss der Konkursbetreibung unterliegen
- Zeitpunkt der Stellung des Betreibungsbegehren massgebend in Wechselbetreibung (sonst Zeitpunkt des Forsetzungsbegehren)
Mekre: keine Pflicht zu Wechselbetreibung --> Gläubiger kann auch ordnetliches Konkurdverfahren durchführen --> in Betreibungsbegehren muss Antrag auf Wechselbetreibung gestellt werden und Wechsel beigelegt werden
Welche Frist wird dem Schuldner im Zahlungsbefehl bei Wechselbetreibung angesetzt, um die Forderung zu bezahlen?
5 Tage.
Innert welcher Frist hat der Schuldner Rechtsvorschlag zu erheben?
Innert 5 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls.
Was ist bei der Erhebung des Rechtsvorschlages bei der Wechselbetreibung zu beachten?
- Frist: 5 statt 10 Tage
- Schriftlich zu erheben (sonst auch mündlich möglich)
- ist zu begründen (Darlegung, dass eine der Voraussetzungen nach Art. 182 SchKG gegeben ist)
Was geschieht, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung erhoben hat?
Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag zu Bewilligung unverzüglich dem Gericht des Betreibungsortes vor.
Dieses lädt die Parteien vor und ent scheidet, auch in ihrer Abwesenheit, innert 10 Tagen nach Erhalt des Rechtsvorschlages.
Wann bewilligt das Gericht den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung?
- wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder durch denselben nachgelassen oder gestundet ist;
- wenn Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird;
- wenn eine aus dem Wechselrechte hervorgehende Einrede begründet erscheint;
- wenn eine andere nach Art. 1007 OR zulässige Einrede geltend gemacht wird, die glaubhaft erscheint; in diesem Falle muss jedoch die Forderungssumme in Geld oder Wertschriften hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden.
Welches Rechtsmittel kann gegen den Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages erhoben werden?
Innert 5 Tagen kann Beschwerde nach ZPO erhoben werden.
Was kann der Gläubiger tun, wenn der Rechtvorschlag bewilligt worden (nebst Erhebung eines Rechtsmittels)?
Er hat den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten --> Wechselklage/Anerkennungsklage
Was kann Gläubiger tun, wenn kein RV erhoben oder beseitig / nicht bewilligt worden ist?
Gläubiger kann unter Vorlegung des Forderungstitels und des Zahlungs befehls sowie, gegebenenfalls, des Gerichtsentscheides, das Konkursbegehren stellen.
Recht erlischt mit Ablauf 1 Monats seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Hat der Schuldner einen Rechtsvorschlag eingegeben, so fällt die Zeit zwischen der Eingabe desselben und dem Entscheid über dessen Bewilligung sowie, im Falle der Bewilligung, die Zeit zwi schen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung
Innert welcher Frist entschedeiet Konkusgericht über Konkursbegehren im Rahamen der Wechselbetreibung?
Innert 10 Tagen
(Anders bei ordentlichem Konkurverfahren: ohne Aufschub=
Kann Entscheide über Konkurseröffnung in Wechselbetreibung angefochten werden ?
Konkursgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz bei Konkurseröffnung bei Wechselbetreibung --> Keine ZPO-Beschwerde möglich
Beschwerde in Zivilsachen ans BGer möglich
Wann kann es zu einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung kommen?
- Auf Antrag des Gläubigers
- Auf Antrag des Schuldners
- Von Amtes wegen
- Bei ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft
- Anerkennung auslädnisches Konkursdekret (IRPG 166)
Wann kann eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung vom Gläubiger verlangt werden?
- gegen jeden Schuldner (auch wenn Schuldner nicht Betreibungs auf Konkurs unterliegt), dessen Aufenthaltsort unbekannt ist
- oder bei einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile seines Vermögens verheimlicht hat;
- oder der betrügerische Handlungen zum Nachteile der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht
- oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen,
- gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat.
Gläubiger stellt direkt Konkursbegehren ans Konkursgericht ohne Einleitungverfahren (auch angebrochenen Einleitsungverfahren muss nicht weitergeführt werden)
Wie geht das Gericht vor, wenn ein Gläubiger die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung verlangt?
Wenn der Schuldner in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat, wird er mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine natürliche Person die Konkurseröffnung über sich selbst verlangen?
- Insolvenzerklärung beim Konkursgericht
- gütliche Einigung mit Gläubigern ausgeschlossen ist (d.h. keine Aussicht auf eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG). Diese geht dem Konkurs vor.)
- Schuldnervermögen muss ausreichen für Deckung der Kosten des summarischen Konkursverfahrens
- Leistung des Kostenvorschusses
Was sind die Vorteile für eine natürliche Person, die den Konkurs über sich eröffnen lässt?
- Pfändungen fallen mit der Konkurseröffnung dahin (insbes. Lohnpfändung);
- Schuldner kann nach Konkurseröffnung sofort über seinen vollen Lohn verfügen;
- Schuldner kann nach Abschluss des Verfahrens (für Konkursforderungen) nur wieder erfolgreich betrieben werden, wenn er zu sog. neuem Vermögen kommt
Wann wird die konkursamtliche Liquidation einer Erbschaft vorgenommen?
- wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist;
- eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist.
In welchen Fällen kann ein Konkurs vom Konkursgericht widerrufen werden?
- wenn der Schuldner nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind;
- wenn der Schuldner von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht; oder
- ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
Bis wann kann der Konkurs widerrufen werden?
Was ist Wirkung des Konkurswiederruf ?
Vom Ablauf der Eingabefrist bis zum Schluss des Verfahrens.
Wirkung des Widerrufs
- mit Rechtskraft erhält Schuldner Verfügungsrecht über Vermögen zurück
- neue Betreibungen gegen Schuldner möglich
- ABER Betreibungen welche bei Konkurseröffnung aufgehoben wurden leben nicht wieder auf
- schon vorgenommene Verfügungen behalten Gültigkeit
Was gehört alles zur Konkursmasse?
- Sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört (gleich, wo es sich befindet)
- Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt
- damit sind gemeint Schenkungen, Ebrschaften, Vermächtnisse, Lottogewinn, Miete aus Immobilien des Konkursiten, Ausschüttung von PK-Guthaben
- NICHT dazu gehört Arbeitserwerb nach Konkurseröffnung
- Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften (unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes)
- Gepfändete Vermögensstücke (soweit deren Verwertung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nocht nicht stattgefunden hat)
- Arrestgegenstände
- Alles, was nach Massgabe von Art. 214 und 285-292 Gegenstand der Anfechtungsklage ist
A verkauft für B ein Fahrzeug an C. Das Fahrzeug wurde bereits übergeben, C hat A den Kaufpreis jedoch noch nicht übergeben. A fällt in den Konkurs. Was geschieht mit der Kaufpreisforderung?
B kann gegen Vergütung dessen, was er A für den Verkauf des Fahrzeuges schuldet, Abtretung der Forderung gegen C oder die Herausgabe des inziwschen von der Konkursverwaltung eingezogenen Kaufpreises verlangen.
A verkauft B einen Laptop. Er hat den Laptop abgeschickt, er ist bei B jedoch noch nicht angekommen. B fällt in den Konkurs. Was kann A machen?
Wenn Laptop zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht in Besitz von B ist kann A die Rückgabe des Laptops verlangen, sofern nicht die Konkursverwaltung den Kaufpreis bezahlt.
Was ist Wirkung des Konkurs auf die Rechtsstellung des Schuldners?
- Verfügungsunfähigkeit
- gilt nicht für unpfändbare Sachen und Erwerbseinkommen ab Konkurseröffnung
- nur Konkursgläubiger können sich auf ungültigkeit berufen --> relative Nichtigkeit (Dritter und Schuldner können sich nicht darauf berufen)
- Eigentumsklage gegen Dritterwerber --> kein gutgläubiger Erwerb durch Dritten möglich auch wenn Konkurs noch nicht punliziert --> Gegenleistung kann mit Aussonderungsklage oder ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht werden
- Keine Befreiung durch Zahlung an Schuldner
- AUSSER wenn Zahlung des Dritten an Schuldner vor öffentlichen Bekanntmachung erfolgt und diesem Konkurseröffnung nicht bekannt
- Aufhebung von allen hängigen Betreibungen gegen Schuldner und Betreibungsverbot für Forderungen die vor Konkurseröffnung entsanden sind
- alle hängigen summarischen Verfahren werden gegenstandslos
- für Forderungen die nach Konkurseröffnung entstanden sind --> Betreibung auf Pfändung / Pfandverwertung
- Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren in denen Schuldner Partei ist und die Bestand der Konkursmasse berühren
- können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden
- Verjährungs- und Verwrikungsfristen stehen still
- NICHT bei Entschädigungsklagen we gen Ehr- und Körperverletzungen oder auf familienrechtliche Prozesse
Was geschieht, wenn der Schuldner nach Konkurseröffnung über Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, verfügt?
Sie sind den Konkursgläubigern gegenüber ungütlig. Achtung: Zivilrechtlich sind die Handlungen gültig. D.h. das Betreibungsamt kann den Vertragspartner, der an den in seinen Besitz gelangten Vermögenswerten Eigentum geltend macht, nicht mittels amtlicher Verfügung zur Herausgabe derselben auffordern oder ihm gegenüber polizeilichen Zwang anweden. Es muss der Prozessweg beschritten werden.
Eigentumsklage gegen Dritterwerber --> kein gutgläubiger Erwerb durch Dritten möglich auch wenn Konkurs noch nicht punliziert --> Gegenleistung kann mit Aussonderungsklage oder ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht werden
--> Gläubigerschutz geht Gutglaubensschutz vor (auch in Bezug auf Immobilien)
Ein Schuldner des Konkursiten bezahlt direkt an ihn. Was geschieht?
Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden. Eine solche Zahlung bewirkt den Gläubigern gegenüber nur insoweit Befreiung, als das Gleiestete in die Konkursmasse gelangt.
Aber: Erfolgte die Zahlung vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses, so ist der Leistende von der Schuldpflicht befreit, wenn ihm die Eröffnung des Konkurses nicht bekannt war (Gutglaubensschutz).
Was geschieht mit den offenen Betreibungen im Falle einer Konkurseröffnung?
- Alle hängigen Betreibungen sind aufgehoben.
- Neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden (ausgenommen Betreibung auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind).
- Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt (nur Masseverbindlichkeiten -> Betreibung gegen Konkursmasse)
Welche Wirkung hat die Konkurseröffnung auf hängige Zivilprozesse?
Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, werden eingestellt.
