SchKG

• Mehrheit der Gläubiger die zugleich mind. 2/3 des Gesmatbetrags der Forderungen vertreten 
• 1/4 der Gläubiger die mind. 3/4 des Gesamtbetrags des Forderungen verteten

Merke: privilegierte Gläubiger (d.h. 1./2. Rang im Konkurs) dürfen nicht abstimmen und pfandegesicherte Forderungen nur im Umfang der vermutlich ungedeckt bleibt 

• Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen.
• Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten müssen hinlänglich sichergestellt sein.
• Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag müssen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten (= Sanierung soll nicht ausschliesslich durch die Fremdkapitalgeber erfolgen!)

Der Entscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Rechtsmitte linstanz nichts anderes verfügt.

• Nachlassvertrag für alle Gläubiger (auch nicht zustimmende) verbindlich 
• Alle vor Stundung eingeleitete Betreibungen fallen dahin (Ausnahme: Betreibung auf Pfanverwertung)
• Jedes Versprechen, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig

Vom ordentlichen Nachlassvertrag spricht man, wenn ein sog. Stundungs- oder Dividendenvergleich vorliegt. 

Beim Stundungsvergleich bekommt der Gläubiger den Vollen Forderungsbetrag. Die Zahlung wird aber ganz oder teilweise gestundet, d.h. zumindest teilweise aufgeschoben.

Beim Dividendenvergleich erhält der Gläubiger einen Teil und muss auf die Restforderung verzichten. Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der schuldnerischen Gesellschaft oder einer Auffanggesellschaft bestehten. 

Das Nachlassgericht setzt solchen Gläubigern eine Frist von 20 Tagen an, um ihre Forderungen gegen den Schuldner gerichtlich geltend zu machen. 

beim Nachlassgericht für seine Forderung die Aufhebung des Nachlassvertrages verlangen, ohne seine Rechte daraus zu verlieren.

Durch einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung räumt der Schuldner seinen Gläubigern das Verfügungsrecht über sein Vermögen ein oder er tritt Vermögen an einen Dritten ab. Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten bestehen. Ungedeckte Forderungen gehen am Ende des Verfahrens unter, es werden keine Verlustscheine ausgestellt. 

Er hat die Verfahrensleitung. Er wird von der Gläubigerversammlung gewählt. Üblicherweise handelt es sich um den ehemaligen Sachwalter. 

Der Liquidator hat die Aufgabe, alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse sowie zur allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehörenden Geschäfte vorzunehmen. Er vertritt die MAsse vor Gericht und hat eine der ausseramtlichen Kkonkursverwaltung vergleichbare Stellung. 

Der Vorschlag ist an die Konkursverwaltung zu richten. Sie begutachtet den Vorschlag zuhanden der Gläubigerversammlung. Die Verhandlung über den Nachlassvertrag findet frühestens in der zweiten Gläubigerversammlung statt. 

Das Nachlassgericht muss den Nachlassvertrag bestätigen. Die Konkusverwaltung beantragt daraufhin beim Konkursgericht den Widerruf des Konkurses.

Nur natürliche Personen, welche nicht der Konkursbetreibung unterliegen. Ziel ist eine Schuldenbereinigung und damit eine Sanierung. 

Beim Nachlassgericht.

• Das Nachassgericht gewährt dem Schuldner eine Stundung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter, wenn eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein ausgeschlossen ist, und die Kosten des Verfahrens sichergestellt sind. 
  • Die Stundung kann auf Antrag des Sachwalters auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
• Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge betrieben werden. Dafür stehen die Fristen in der Betreibung still.
• Der Sachwalter unterstützt den Schuldner dabie, einen Vorschlag zur Bereinigung seiner Schuldensituation zu erstellen.
  • Er kann den Gläubigern eine Dividende anbieten, Stundung verlangen oder um andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen ersuchen. Der SW führt Verhandlungen mit den Gläubigern.
• Mit jeden Gläubiger wird eine bilaterale Lösung gefunden und mit jedem wird ein aussergerichtlicher Nachlassvertrag geschlossen --> keine Bestätigung durch NL-Gericht

Gebührenveroddung SchKG (Bundesverordnung)

Mekre: Auch in Gerichtsgebühren in betribungsrechtlichen Summarsachen dort geregelt. Wenn ordentliches / verinfachtes Verfahren --> Kostenverordnung OG 

Schuldner, aber sind vom Gläubiger vorzuschiessen 

Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben

Notstundung kann bei ausserordentlichen Verhältnissen insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise, von der Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für die von diesen Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogenen Schuldner eines bestimmten Gebietes und auf eine bestimmte Dauer anwendbar erklärt werden

Merke: Wurde bei Corona nicht angewendet --> Bestimmungen veraltete und kaum noch anwendbar

Es kommt darauf an, ob eine Valuata - oder eine Effektivforderung vorliegt 

Valuataforderung --> Betreibung möglich: Forderungssumme ist in CHF umzurechnen 

Effektivforderung --> Vollstreckung nach ZPO KEINE Betreibung möglich 

• rein materielle Streitigkeiten 
  • Entscheid über materiellrechtliche Fragen 
  • volle materielle Rechtskraft --> Wirkung auch in anderen Verfahren (res iudicata)
  • ordentliche- oder vereinfachtes Verfahren 
  • z.B. Anerkennungs- / Aberkennungsklage, Admassierungsklage 
• rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten 
  • Entscheid über verfahrensrechtliche Streitigkeien 
  • Rechtskraft nur in hängigen Betreibung --> keine res iudicata 
  • idR summarisches Verfahren 
  • z.B. Rechtsöffnung, Konkureröffnung im streitigen Fall 
• betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf materielles Recht
  • Entscheid über verfahrensrechtliche Fragen für die vorfrageweise über matreilles Recht entschieden werden muss 
  • Rechtskraft nur in hängigen Betreibung --> keine res iudicata 
  • odentliches / vereinfachtes Verfahren 
  • z.B. Aussonderungs-, Kollokations- Anfechtungsklage 
• Verfügungen auf einseitigen Antrag 
  • Rechtsrkaft nur in hängigen Betreibung --> keine res iudicata 
  • idR summarisches Verfahren 
  • z.B. Einstellung Konkurs mangels Aktiven, Arrestbewilligung, Konkurseröffnung in nicht streitigen Fällen 

Merke: Gerichtfereien nach ZPO sind anwendbar, wenn ordentliches / verieinfachtes Verfahren zur Anwednung kommt

• Gemeinsame Betreibung von Mitschuldner nur wenn gemeinsamen Vertreter --> sonst alle einzeln 
• Betreibung eines Schuldners durch mehrere Gläubiger --> grds. unzulässig AUSSER Gesamthandverhältnis (alle müssen einzeln erwähnt werden)

Wenn Adressat mit Zustellung rechnen muss 

NICHT mit Zustellung rechnen muss Adressat bei

• Zustellung des Rechtöffnungsentscheids
• Anzeige der Konkursverhandlung

Nur 1 für ganzen Kanton 

Betreibungsbeamte werden vom Gemeinderat ernannt 

Amtleistung des Konkursamtes wird vom Regierungsamt ernannt 

Betreibungen gegen Kanton Zug sowie gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungsamt Zug zuständig 

AUSSER bei Betreibung gegen Einwohnergemeinde Zug, dann ist Betreibungsamt Baar zustänidg

Ja, mit Zustimmung des örtlich zuständigen Amtes. Ausnahme: Das Amt am Ort, wo die Handlung vorzunehmen ist, ist allein zuständig bei:

• Zustellung von Betreibungsurkunden anders als durch die Post
• Pfändung
• öffentliche Versteigerung
• Beizug der Polizei

Hafung des Kantons (Kausalhaftung)--> kein Anspruch des Geschädigten gegen den Fehlbaren 

in Zug: Verantwortlichkeitsgesetzt massgebend für Zuständigkeit, Verfahren sowie Rückgrifft des Kantons auf die Verursacher

--> ZPO anwendbar: Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen, Rechtmittel nach ZPO

Verjährung: relativ nach 3 Jahre nach Kenntnis der Schädigung, absolut 10 Jahre nach schädigendes Verhalten 

Wird Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begründet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig

Mekre: Staatshaftung ist ultima ratio --> erst SchKG-Beschwerde 

Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. 

• Berteibung nichtig oder aufgrund einer Beschwerde oder gerichtlichen Entscheid aufgehoben worden ist 
• Schuldner mit Rückforderungsklage obsiegt hat 
• Gläubiger Betreibung zurückgezogen hat 
• wenn Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung ZB ein entsprechendes Gesuch gestellt hat
  • Gläubiger wird dann vom Betreibungsamt Frist von 20 Tagen angesetzt um den Nachweis zu erbringen, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleite wurde 
  • --> Sonst wird Betreibung Dritten nicht zur Kenntnis gebracht, bis Betreibung fortgesetzt wird 
• 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens 
  • Gilt nicht für Verlustscheine --> werde erst nach Tilgung oder Verjährung (20 Jahre) gelöscht

In dem Sinne löschen kann B die Betreibung nicht. Er kann aber erreichen, dass die Betreibung gegenüber Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden (d.h. die Betreibung erscheint nicht im Betreibungsregisterauszug).

Um dies zu erreichen kann B:

• A auffordern, die Betreibung zurückzuziehen;
• beim Betreibungsamt verlangen, dass der Eintrag Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird, vorausgesetzt:
  • drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls sind abgelaufen;
  • der Gläubiger hat nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbracht, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde;
• Beschreitung des Rechtsweges:
  • Klage auf richterliche Aufhebung der Betreibung (Art. 85 / 85a SchKG)
  • negativer Feststellungsklage (Art. 88 ZPO)
  • Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG
  • --> mit rechtskräftigem Urteil kann der Betriebene vom Betreibungsamt verlangen, dass Dritte von der Betreibung keine Kenntnis erhalten

Sie der Depositenanstalt übergeben --> Zuger KB und alle Banken gemäss BankG die im Kanton neidergelassen sind 

Die Beschwerdeabteilung (II. Abteilung) des Obergerichts (Par. 13 Abs. 1 EG SchKG).

Oberaufsicht: Bundesrat 

Disziplinarmassnahmen

• Rüge 
• Geldbusse bis CHF 1'000
• Amtseinstellung für Dauer von max. 6 Monaten 
• Amtsentzug

• AL: Jede Person die durch Verfügung beschwert ist --> eigenes aktuelles und praktisches Interesse
  • = Porzessvoraussetzung (anders als in ZPO)
• PL: BA / KA, atypische Organe (Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss, Sachwalter, ausseramtliche Konkursverwaltung., Liquidator)
• Bescherdeobjekt: Verfügung 
  • = amtliches Handeln oder Unterlassen welche auf Fortgang des Verfahrens gerichtet ist (inkl. Realakte) NICHT Rechtsgeschäfte
• Beschwerdegrund: nur verfahrensrechtliche Fragen
  • Rechtsvereltzung (inkl. Über- und Unterschreitung sowie Missbrauch des Ermessens)
  • Unangemessenheit 
  • Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

Innert 10 Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat. 

Ausnahme: Wechselbetreibung: 5 Tage

Nein (Art. 36 SchKG). Deshalb muss aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt (Untersuchungsgrundsatz). Die Parteien haben jedoch mitzuwirken und die Aufsichtsbehörde braucht auf das Begehren nicht einzutreten, wenn die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert wird.

Die Aufsictsbehörde darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Dispositionsmaxime), unter Vorbehalt der Nichtigkeit.

Verfahren richtet sich im weiteren nach ZPO (EG SchKG) ABER ZPO- Gerichtsferien gelten nicht

Gegen den Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht geführt werden (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), ausser es handelt sich um eine Wechselbetreibung, dann sind es 5 Tage (Art. 20 SchKG; Art. 100 Abs. 3 lit. a BGG). 

(Zunächst: Kein Streitwerterfordernis, vgl. Art. 74 Abs. 2 lit.c BGG).

Es muss aber ein schutzwürdiges Interesse vorliegen.

Nein, das Verfahren ist kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu CHF 1'500 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.

Voraussetzungen der Nichtigkeit

• besonders schwerer Mangel 
• Mangel offensichtlich oder leicht erkennbar 
• Rechtssicherheit durch Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
• Verletzung von Vorschriften die im öffentlichen Interesse oder im Interesse vom am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind 

Die Behörde kann und muss die Verfügung jederzeit durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Wird die Verfügung mit Beschwerde angefochten, kann die Berichtigung allerdings nur bis zur Vernehmlassung erfolgen. 

Gegen die Verfügung kann jederzeit ohne Bindung an eine Frist Beschwerde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde stellen von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. --> Nummersicher: Nichtigkeit feststellen + Eventualiter Verfügung aufheben 

• rechtsmissbräuchliche Betreibung --> wenn mit Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden (z.B. Schädigung Kreditwürdigkeit)
• Betreibung bei fehlender Rechtspersönlichkeit oder gegen Betreibungsunfähigen;
• Betreibung auf Pfändung statt auf Konkurs oder anderherum 
• Pfändung gestützt auf verspätetes Fortsetzungbegehren 
• Pfändung durch (örtlich) unzuständige Behörde (Dritteinteresse aufgrund Pfändunganschluss
• Pfändung von unpfändbaren Gegenständen (SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 6-11)
  • Pfändung von Kompetenzgut --> SchKG-Beschwerde  
• Einkommenspfändung, die offensichtlich den Notbedarf des Schuldners unberücksichtigt lässt;
• Verwertung Familienwohnung ohne Zustellung des ZB an Ehegatten  
• Weiterführung ordentliche Konkursbertreibung ohne Konkursandrohung
• vom falschen BA erlassene Konkursandrohung 
  • sonst bei fehlender örtlicher Zuständigkeit: anfechtbar 
• Betreibungshandlungen während Konkurverfahren 
• Verarrestierung von Gegenständen die nicht im Arrestbefehl genannt wurden 
• Zustellung ZB während Schonfrist grds. nicht nichtig sondern wirkt erst ab 1. Tag nach Schonfrist ABER Betreibungshandlung währden Rechtsstillstand wegen Militärdient = nichtig