G1 Modul 4
Recht
Recht
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Lernkarten
Für welche Zwecke besteht Abtretungen von Forderrungen
übertragungen, Einnahmen, Sicherrungen, Kredite
Zeitablauf für die Verjährung
Zeit heilt, Allgemeine Verjährung 10 Jahre, Fahrlässigkeit 1 Jahr, Arbeitszeugnisse 5 Jahre
2 Beispiele für fehlerhafte Anlagen
Treppen, Lampen, Defekte Stühle
Bei welchen Ausservertraglichen Fällen muss ein Geschäfsherr für seine Angestellten einstehen?
Bei Fahrlässigkeit gegenüber einer 3ten Person
Übernahme Restaurant: Vorgänger hat 5 Angestellte und 18`000 Lohnausstände. Sie vereinbaren, das Sie weder Angestellte noch für seine Ausstände Haften. Ist dieser Teil Rechtsgültig?
Nein, Zwingendes Recht. OR Art333
èbernahme Restaurant. Was ist beim Zeitungsinserat zu berücksichtigen, um nicht mit früheren Gläubigern ein Problem zu bekommen?
OR Art 181 , Neueröffnung (Abschluss vom Vorgänger)
Warum sind Kaufverträge über Inventargegenstände besonders oft von Irrtümern und Täuchungen befallen?
Weil das Inventar einen besseren Eindruck macht. Man versucht die Gegenpartei zu einer höreren Geldleistung zu veranlassen.
In welchen Fällen wird in der Gastronomie sinnvollerweise ein Erbvertrag abgeschlossen?
Mehrere Nachkommen, Konkubinat, Ehepartner will weiterführern
Warum hat das Gesetz Formvorschriften erlassen für bestimmte Verträge?
Rechtliche Grundlagen, Öffentliche Regestrierungen, Wille der Partein, Schutz
Umschreiben Sie kurz eine Francisevertrag.
Nutzen eines Geschäftsnutzen gegen eine periodische Nutzungsgebühr. Lizensvereinbarungen, Preise werden vereinbart
Negativer Bericht über mein Restaurant in der Zeitung (gepantschter Wein). Gegendarstellung erfolgt. Wo liegt das Problem vom Schadensersatz?
Man kann nicht nachvollziehen, wieviel Gäste infolge des Berichtes nicht gekommen sind - Schadennachweis und Beweis fehlt.
Warum sollten Sie auf Menu angeboten darauf hinweisen ,, solange Vorrat,,
Artikel nicht verfügbar, Signalität
Nennen Sie zwei heikle Punkte bei Bierlieververträgen.
Lange Laufzeiten, Mindestabnahme
13 Jahriger mit Pfeil und Bogen schiest einem Gast ein Auge aus, stellen sich verschiedene Rechtsfragen. In erster Linie: Unter welchen Vorraussetzungen muss der Jüngling für sein Verhalten einstehn?
Warum kann der Wirt in zweiter Linie in Haftung genommen werden?
a) Urteilsfähigkeit
b) Der Wirt ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Gäste
Nennen Sie 2 Gründe warum in der Gastronomie viel mehr GmbH geründet werden als AG.
Wenniger Eigenkapital, Vorkaufs- und Verkaufsrechte bei der GmbH
Ein Gastwirt hat dem AN gekündigt. Es gibt Streit über die Frage der Zustellung der Kündigung. Wer ist in der Beweispflicht?
Der Gastwirt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses)
Nennen Sie 2 Beispiele aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, welche im ZGB geregelt sind. Beispiel aus dem Personen,-Familien-oder Erbrecht.
Geburt, Eheschliessung, Scheidung, Tod, Erben
Steht ein Bundesgesetz (LMG) über der Verordnung (LMV)? Geben Sie eine Begründung dafür.
Ja, weil die Verordnung ergänzend sind, dort stehen die Details und weitere Domokratische ausführung.
(Im Gesetz steht nur das Wichtigste)
Zur durchsetzung des Rechts: Nennen Sie ein Beispiel, in welchem im Rahmen eines Gastrobetriebes der Staat durch Verfügung die Rechtsbeziehung regelt.
Schuldenbetreibung, Öffnungszeiten, LM-Kontrolle, Ermahnungen, Bussen, Auflagen, Schliesungen
Was ist für Gastwirtwirte der Vorteil, wenn Rechtsformen des Privatrecht (Im Vergleich zum öffentlichen Recht) vorliegen?
Nicht Zwingend.
Kein Kläger=kein Richter
Vertragsfreiheit
Nachgibiges Recht
Öffentliches Recht (Staat- Bürger, von Amtes wegend zwingend, Steuerrecht, Strafrecht)
Privatrecht (Bürger-Bürger, Verletzung Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag)
Warum spielt das Richterlicherecht in der Schweiz eine Grössere Rolle, als anderswo?
Weil Gesetzgebungsprozesse dauern, Gewohnheitsrecht z.B. 90 Jahre
Warum braucht es verschiedene Faustregeln, wie insbesondere ,,Bundesrecht bricht kantonalesrecht,, oder eine höherrangige Norm geht der tieferren Norm vor, im Rahmen der Rechtsordnung?
Wiedersprüche ausschliessen, damit keine unschlüssigkeiten entstehen.
Was ist carakteristisch und damit typisch für rechtliche Regelungen im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere des Gastwirtschafsrechtes?
Ordnung, welche durchgesetzt wird, Zweingend und Verbindlich
