G1 Modul 4
Recht
Recht
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Cartes-fiches
Wann braucht es keinen einen Fähigkeitsausweis?
Öffentliche GG-Betriebe Spitäler, Altersheime
Öffentliche GG-Betriebe mit max 30 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Öffentliche GG_betriebe ausserhalb Ortschaften mit max 50 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Betriebe, die nicht mehr als 100 Tage im Jahr geöffnet haben
Wer hat keinen guten Leumund?
Eintragung Strafregister
Vor wenniger als 5 Jahren eine Freiheitsstrafe verbüst
Als Arbeitgeber gegen das Arbeitsrecht verstossen
Anforderrungen verantwortliche Person?
Einwandfreie Betriebsführung gewährleisten
Betrieb persöhnlich leiten (Strohpartente verboten)
Handlungsfähig sein (Urteilsfähigkeit und Mündigkeit)
Guter Leumund
Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis
Spielapperate?
Pro GG-Betrieb max 2 Apparate erlaubt
Spiel um Geld?
Glücksspiel ins im GG-Betrieben verboten
Geschicklichkeitsspiele jedoch erlaubt (Jassen,Ramsen)
Überzeitbewilligungen?
Bis 03:00, höstens 24 pro Jahr
Generelle Überzeit löst Bauverfahren aus
Freinächte?
Kantonale (Bundesfeier, Silvester) Beco
Regionale (Fastnacht) RSA
Lokale (Titelgewinn SCL) Gemeinde
Schliesstunde?
05:00- 00:30 Uhr
Vorschriften Bauverordnung?
Lüftungsanlagen
Toiletten (ab 50 Sitzplätzen Geschlechtsgetrennt)
Wann erlöscht eine Bewilligung
Betriebsaufgabe, Betriebsschliesung
Was sind hohe Festtage?
Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Bettag, Weihnachten
Einzelbewilligungen?
F) Festwirtschaft
G) Degustation mit Alkohol
T) Handel mit Alkohol
Alkohohlbewilligungen?
Entweder Betriebsbewilligung A oder Betriebsbewilligung R (nicht gebrant)
Betriebsbewilligung S (gebrand)
Was gibt es für Betriebsbewilligungen?
a) Öffentlicher GG-Betrieb mit Alkohol
b)Öffentlicher GG-Betrieb ohne Alkohol
c) nicht öffentl. GG-Betrieb mit Alkohol
d) nicht öffentl. GG-Betrieb ohne Alkohol
e) Lokal für öffentl. Veranstaltungen
Atypisches Gastgewerbe?
Spitäler, Altersheime (ohne öffentlichen Gastbetrieb)
Kinderheime, Internate
Personalrestaurants (Zutrit überwacht)
Vereinslokale
Berghütten
Was ist nicht Gastgewerbe (Ohne Betriebsbewilligung)
Hauslieferung, Gratis Degustation (ohne Alkohol) Vernissagen, Geschäfseröffnungen
Was ist Gastgewerbe?
Beherbergen von Gästen
Abgaben von Speisen / Konsum vor Ort
Überlassungs von Räumlichkeiten für den Konsum vor Ort
Wer ist dem GGG unterstellt?
Gewerbmässiger Betrieb+ Gastgewerblicher Betrieb = Bewilligung
Zweck GGG ( Gastgewerbe Gesetz)
Bekämpfung Alkoholmissbrauch, Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Konsumentenschutz, Ruhe und Ordnung, Schutz Nachbarschaft, Würde der Angestellten
Band spielt Cover. Was muss ich beachten?
SUISA bezahlen (Urheberschutz)
Der Markenschutz dient der kennzeichnung der Produkte. Welche Funktion hat die Marke noch?
Wiedererkennung, Kennzeichnung, Gleichbleibene Qualität
Ein Wirt ist Restaurantbetreiber und auch Landwirt. Eine Kuh stösst mit ihren Hörnern gegen ein Auto. Haftet der Wirt für den Schaden?
Ja, weil er mangelhaft abgegrenzt hat
Ja weil er Tierhalter ist
Wozu wird ein Handelregister geführt?
Wer muss eintragen lassen?
Was sind die Konsequenzen?
Offenlegung der Firmennamen.
Wer ein Gewerbe betreibt (auser Einzelfirmer mit wenniger als 100000,- Jahreseinnahmen)
Buchführungspflicht, Unterliegt Betreibung auf Konkus, Schutz Firmenname
Gast isst und zahlt nicht, Sie haben noch seinen Autoschlüssel, Darf man den Schlüssel zurückbehalten, bis er bezahlt hat?
Ja, Zurückhaltungsrecht
Was ist der Sinn für ,, Gadrobe wird nicht gehaftet,,?
Grundsätzlich keinen Sinn, Bewacht besteht grundsätzlich Haftungspflicht
Gäste müssen zur Magenauspumpstation ins Spital (verdorbene LM). Haften Sie aus dem Gastaufnehmervertrag?
Ja, weil Schutz der Gesundheit der Gäste.
Ja weil ich hafte für die Unverdorbenheit der von mir abgegebenen LM
Warum ist bei grösseren Anlässen der Abschluss einer Reservationsvereinbarung (Fixierung Richtpreis) mit Unterschrieft von beiden Partein zu empfehlen?
Regelung bei Rücktriett, Reservation ist verbindlich (Gast ist Schadensersatzpflichtig)
Warum ist neben dem Begrieff Gastaufnahmevertrag auch die Begriffe Bewiertungsvertrag und Beherbergungsvertrag gebräuchlich?
Restaurant Dinstleistungen (Pflicht Abgaben einwandfreie Speisen und Getränke, persöhnliche Sicherheit)
Beherbergung Dienstleistungen (Pflicht Haftung)
3 Vorteile Leasing
kein oder wennig Startkapital, neuestes Model, Steuerersparnis bei Buchführungspflicht, zuerst einnehmen, dann bezahlen
Dinstleistungen einfacher Auftrag sind?
Reservationen, Massagen
Die WC Anlagen werden neu geplättelt. Allerdings verwendet der Plattenleger statt blaue, Weinrote Platten.
a) Welche Vertragsart liegt vor?
b) Welche Rechte hat der Besteller?
c) Muss der Werkpreis ohne Nachbesserung bezahlt werden?
a) Werkvertrag b) Minderrung oder Nachbesserrung c) Nein weil er nicht erhalten hat was er bestellt hat
Warum ist im Mietrecht eine Kündigung stehts schrieftlich auszusprechen?
Beweisbarkeit, Rechtssicherheit
Warum ist es sinnvoll, das der Betreiber eines Restaurants selber Eigentümer des Kleininventares wird, und die entsprechenden Abschreibungen zu tätigen hat?
kann am besten entscheiden was noch funktionstüchtig ist
Unterschied Mietinventar ( Grossinventar) und Kaufinventar (Kleininventar)
Grossinventar gehört dem Betrieb bzw Vermieter Eigentum
Kleininventar Kauft der Mieter, kann Abschreibungen darauf tätigen, kann man spähter wieder verkaufen
Ungenügende Beheizung, Lüftung defekt, gefährliche elektrische Installationen, Nichtbenutzbarkeit der Küche. Müssen Sie trotzdem Mietzins zahlen?
Ja, aber ich kann eine herrabsetzung der Zinses verlangen
Vermieter soll grössere mietrechtliche Unterhalte machen. Er tut aber nichts. Was können Sie tun?
Mietzinshinterlegung bei einer Schlichtungsstelle, Mängelrüge, Mietzinsherrabsetzung
Wo ist ein gestaffelter Mietzins ( 1. Jahr 1000,- 2 jahr 2000,- 3 Jahr 3000,-) sinvoll
Neueröffnung
Neuerrung nach Stillstand
Warum Mietvertrag im Gastgewerbe schrieftlich?
Beweisbarkeit, Sicherheit, Vergesslichkeit
Warum ist im Gesetz die Wandelung und Minderrung erwähnt, aber nicht die Nachbesserung?
Gesetz orientiert sich am Einzelstück
Faule Bananen, was muss ich sofort tun?
Kontollieren, Mangelrüge, Rückgabe-Geld, Minderrung
