OR AT

Die Verjährung führt zur Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf, und zwar insofern, als dem Schuldner die Einrede der Verjährung zusteht. Dem Schuldner erwächst durch Eintritt der Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht. 

• Verjährte Forderung ist nicht untergegangen!
• Verjährte Forderung wird zur Naturalobligation, sie bleibt als erfüllbar, d.h. die Bezahlung einer verjährten Schuld begründet keine Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Ja. Auch wenn der Gläubiger von seinem Anspruch nichts weiss, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Fälligkeit bzw. ab dem Zeitpunkt, wo die Kündigung zulässig ist (OR 130).

Der Verwirkung unterliegen v.a. andere Rechte als Forderungen. Die Verwirkung tritt (wie die Verjährung) durch Zeitablauf ein.

Zu merken ist insb.:

• Die Verwirkung hat den Untergang des betroffenen Rechts zur Folge; entsprechend ist sie vom Richter von Amtes wegen zu beachten.
• Im Unterschied zur Verjährung können Verwirkungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen werden.
• Gesetzliche Ausübungs- und Klagefristen sind regelmässig Verwirkungsfristen (z.B. OR 31 Abs. 1, 46 Abs. 2, 181 Abs. 2)
• Im Gesetz ist verschiedentlich von «Verjährung» die Rede, wo eigentlich Verwirkung gemeint ist (z.B. bei ZGB 521, 533 und 929).

echte Solidarität: Schuldner sind aus dem gleichen Rechtsgrund verpflichtet

unechte Solidarität: Schuldner sind aus verschiedenen Rechtsgründen (vgl. bspw. OR 50)

beachte: Unterbrechung der Verjährung nur bei echter Solidarität gegenüber allen Schuldnern wirksam (OR 136 I)

echte: Dritte ist bloss zum Empfang einer Leistung ermächtigt (OR 112 I)

unecht: Dritter kann Leistung vom Schuldner selbständig einfordern (OR 112 II)

Ein Vertrag ist bedingt, wenn seine Wirksamkeit oder einzelne seiner Wirkungen von einer nach den Vorstellungen der Parteien ungewissen zukünftigen Tatsache abhängen, wenn also die Verpflichtung des Schuldners im Grundsatz und nicht bloss hinsichtlich des Erfüllungszeitpunkts noch ungewiss ist.

= Suspensivbedingung

Das Rechtsgeschäft entfaltet seine Wirkungen mit dem Eintritt der Bedingung

= Resolutivbedingung

Das Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, wird jedoch mit Eintritt der Bedingung wieder aufgelöst.

Schwebezustand

• Geht Bedingung in Erfüllung, wird Rechtsgeschäft wirksam
• Während Schwebezustands besteht zwischen Parteien ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten
  • OR 152 I: Schadenersatzpflicht
  • OR 152 II: Sicherungsmassregeln wie Arrest oder Vormerkung Grundbuch
  • OR 153 II: Herausgabe nach OR 62 ff.
• Kann Bedingung nicht mehr eintreten (Ausfall der Bedingung), so sind Parteien so zu stellen, als hätten sie sich nie gegenübergestanden --> OR 62 ff. (neuere Lehre geht von vertraglicher Rückabwicklung aus)

Schwebezustand

• In der Schwebe ist nicht der Beginn der rechtlichen Wirkung, sondern deren Fortbestand (OR 154 I)
• Resolutiv bedingtes Rechtsgeschäft von Beginna n wirksam, somit muss bedingt Verpflichteter leisten wie bei einem unbedingten Geschäft
• Eintritt der auflösenden Bedingung:
  • resolutiv bedingte Forderung geht unter
  • resolutiv bedingt übertragenes Eigentum fällt zurück
  • resolutiv bedingt erlassene Schulden leben wieder auf
• Mit Ausfall der Bedingung wird bedingtes Rechtsgeschäft zu einem unbedingten

Die Befristung zeichnet sich gegenüber der Bedingung dadurch aus, dass sie die Dauer der Bindung festlegt und nicht zeitlich ungewiss ist.

Die Auflage ist im Gegensatz zur Bedingung einklagbar.

Die Konventionalstrafe ist ein suspensiv bedingtes Leistungsversprechen, d.h. sie wird fällig, fals die Hauptschuld nicht richtig erfüllt wird.

Die Konventionalstrafe ist ein akzessorisches Nebenrecht und setzt damit eine gültige Hauptschuld voraus, deren rechtliches Schicksal sie teilt. Ist die Hauptschuld ungültig oder geht sie unter, so gilt dies auch für die Konventionalstrafe.

• Mangels anderer Abrede kann der Gläubiger nur entweder die Erfüllung oder die Strafe verlangen (Alternativität, OR 160 Abs. 1). Er hat aber kein freies Wahlrecht und muss die Hauptleistung (die erbracht werden kann) annehmen, bis feststeht, dass diese nicht erbracht wird (Alternativermächtigung). Übt er dann sein Wahlrecht aus (Gestaltungsrecht), so verwirkt er den Anspruch auf die Hauptleistung.
• Wurde eine Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung von Erfüllungszeit oder Erfüllungsort vereinbart, soll der Gläubiger vermutungsweise sowohl die Erfüllung als auch die Strafe verlangen können (Kumulation, OR 160 Abs. 2 Halbsatz 1). Diese Vermutung besteht nur so lange, als der Gläubiger nicht ausdrücklich auf die Leistung der Strafe verzichtet oder die Erfüllung vorbehaltlos annimmt (OR 160 Abs. 2 Halbsatz 2). Neben diesen gesetzlichen Anordnungen kann eine Kumulation auch durch (allenfalls stillschweigende) Vereinbarung zwischen den Parteien entstehen.
• Vereinbaren die Parteien, dass dem Schuldner gegen Bezahlung der Konventionalstrafe der Rücktritt freistehen soll, handelt es sich um eine «Wandelpön» (OR 160 Abs. 3). Ihre Funktion ist vergleichbar mit derjenigen des Reugelds (OR 158 Abs. 3), sie wird aber im Unterschied zu diesem nicht bereits bei Vertragsabschluss bezahlt. Eine gesetzliche Vermutung zugunsten der «Wandelpön» enthält OR 340b Abs. 2 (Konkurrenzverbot des Arbeitnehmers).

Übermässig ist eine Konventionalstrafe insb. dann, wenn der Betrag so hoch ist, dass er das vernünftige Mass übersteigt, oder wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem Interesse des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein krasses Missverständnis besteht.

Abtretung ist die vertragliche Übertragung einer einzelnen Forderung aus einem Schuldverhältnis durch den ursprünglichen Gläubiger (Zedent) auf einen Dritten (Zessionar).

Der Schuldner (debitor cessus) ist an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt und braucht nicht einmal benachrichtigt zu werden.

--> Verfügungsgeschäft

Ja, die Abtretung als Verfügungsgeschäft bedarf der einfachen Schriftlichkeit (OR 165 I i.V.m. 13 ff.). Mindestens der Zedent muss die Urkunde unterschreiben.

Verstoss gegen die Formvorschrift = Ungültigkeit der Abtretung

• Gestaltungsrechte
• ganze Schuldverhältnisse (muss durch OR 181 geschehen)
• dingliche Ansprüche

Übergang der abgetretenen Forderung vom Vermögen des Zedenten in dasjenige des Zessionars

--> Gläubigerwechsel

• Universalsukzession (bspw. ZGB 560)
• Vertragsübernahm (bspw. OR 263, 292, 333 I)
• Legalzession (bspw. OR 110, 149, 401)
• Übergang durch Urteil (OR 166)

Die Forderung ist ein subjektives Recht, d.h., das Recht steht nur dem einzelnen Gläubiger zu.
Demgegenüber bezeichnet man mit dem Ausdruck «objektives Recht» die Gesamtheit der bestehenden und alle Rechtsunterworfenen betreffenden Rechtsnormen.

Die Forderung ist ferner ein relatives Recht, d.h., das Recht richtet sich nur gegen einen (oder mehrere) bestimmte(n) Schuldner.
Demgegenüber richten sich die absoluten Rechte gegen jedermann (insb. das Persönlichkeitsrecht, die dinglichen Rechte und die Immaterialgüterrechte).

• Rechtsgeschäftliche Obligationen
  • Aus einseitigem Rechtsgeschäft
  • Aus zweiseitigem Rechtsgeschäft
    • vollkommen zweiseitiger Vertrag
    • unvollkommen zweiseitiger Vertrag
• Gesetzliche Obligation
  • Aus unerlaubter Handlung (OR 41 ff.)
    • Verschuldenshaftung
    • Kausalhaftung
  • Aus ungerechtfertigter Bereicherung (OR 62 ff.)
  • Aus culpa iin contrahendo (cic)
  • Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff.)
  • Übrige Entstehungsgründe (insb. Familien-, Sachen- und Erbrecht, faktische Vertragsverhältnisse sowie Verbandszugehörigkeit)

Das einseitige Rechtsgeschäft besteht aus einer einzigen Willenserklärung.

Bspw. Stiftungsgeschäft, letztwillige Verfügung, Auslobung, Ermächtigung, Gestaltungsgeschäft

Der Vertrag ist das Ergebnis von inhaltlich übereinstimmenden Willensäusserungen von meistens zwei Parteien, die darauf gerichtet sind, eine dem Willen der Parteien entsprechende Rechtsfolge zu bewirken.

Widerrechtlichkeit ist gegeben, wenn die Handlung gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird Verhaltensunrecht).

Eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt voraus, dass der Schuldner aus dem Vermögen des Gläubigers ohne gültigen Rechtsgrund bereichert worden ist (z.B. durch erneute Bezahlung einer bereits beglichenen Schuld).

Unter den Haftungstatbestand der «culpa in contrahendo» (c.i.c., «Verschulden bei Vertragsverhandlungen») fallen schuldhafte Pflichtverletzungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen, also vor Abschluss eines Vertrags.

Als Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) wird der Fall bezeichnet, in dem sich jemand in die Rechtssphäre eines anderen begibt, d.h. Geschäfte eines anderen wahrnimmt, ohne dass für dieses Handeln eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.

Fremdnützige GoA: Geschäftsführer richtet sein Handeln nach dem mutmasslichen Willen des Geschäftsherrn («echte GoA»). Daraus können Schadenersatzansprüche für den Geschäftsherrn oder aber Ausgleichsansprüche für Aufwendungen des Geschäftsführers entstehen.

Eigennützige GoA: sog. Geschäftsanmassung («unechte GoA»). Der Geschäftsführer übt ein fremdes subjektives Recht aus mit dem Ziel, einen eigenen Gewinn zu erzielen.

Das Rechtsgeschäft wird als die private Gestaltung einer Rechtslage umschrieben. Es besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die einen rechtlichen Erfolg bezweckt.

Unter Willenserklärung (auch «Willensäusserung») versteht man die private Willenskundgabe, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Der innere Wille ist der im Kopf einer Partei vorhandene Willensentschluss, der allerdings erst dann rechtlich relevant wird, wenn er geäussert wird.

Der Erklärungsvorgang umfasst einerseits die Abgabe der Erklärung sowie anderseits der Kenntnisnahme durch eine andere Person. Der Erklärungsvorgang kann schriftlich oder mündlich, aber auch durch «konkludentes Verhalten», d.h. durch die Vornahme von Handlungen, erfolgen. Das ergibt sich aus OR 1 Abs. 2, wonach die Willensäusserung eine «ausdrückliche oder stillschweigende» sein kann.

Zugangsprinzip (vgl. bspw. OR 3 II oder 5 II)

Als zugegangen gilt eine Willenserklärung, wenn sie auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers (z.B. Briefkasten, Postfach oder Speicherung auf dem Server bei E-Mail) gelangt, so dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist also nicht erforderlich.

Nimmt ein Vertreter i.S.v. OR 32 ff. eine Erklärung entgegen, so gilt sie als gegenüber dem Empfänger selbst abgegeben.

• Ein nicht eingeschriebener Brief gilt als zugegangen, wenn er zu einer Zeit in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird, in der mit der Leerung dieses Briefkastens gerechnet werden darf
• Kann ein eingeschriebener Brief nicht zugestellt werden, gilt die Sendung als zugegangen, sobald sie bei der Poststelle unter Vorweisung der Abholungseinladung abgeholt werden kann.
  • Ausnahmen davon gelten namentlich im Mietrecht, anders auch bei der Zustellung von Gerichtsurkunden.
• Vom Zugangsprinzip erfasst wird auch die mündliche Mitteilung gegenüber einem Empfangsboten. Empfangsboten sind etwa Mitbewohner oder Angestellte des Empfängers. Als zugegangen gilt eine gegenüber dem Boten abgegebene Mitteilung in dem Zeitpunkt, wenn der Bote von dieser Kenntnis erhält

Das Verpflichtungsgeschäft begründet eine oder mehrere Obligationen. Meist ist es ein Vertrag, durch den sich eine Partei zu einer Leistung bzw. zur Vornahme einer Verfügung verpflichtet.

Das Verfügungsgeschäft führt zu einer Änderung des Bestands oder des Inhalts eines Rechts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben.

Es besteht in der Ausübung eines Gestaltungsrechts durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Ausübung des Gestaltungsgeschäfts bewirkt die Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts.

--> bedingungsfeindlich und unwiderruflich

• Begründende Gestaltungsrechte (insb. Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte sowie das Recht des Antragsempfängers, durch Annahme des Antrags einen Vertrag zustande zu bringen).
• Ändernde Gestaltungsrechte, z.B. das Minderungsrecht des Bestellers im Werkvertrag (OR 368 Abs. 2).
• Aufhebende Gestaltungsrechte, z.B. das Kündigungs- und Rücktrittsrecht oder das Recht auf Verrechnung (OR 120 ff.).

Einrede als besondere Art eines Gestaltungsrechts

• Die Einrede richtet sich gegen die Durchsetzbarkeit einer Forderung. Der Einredeberechtigte kann die Erfüllung der (unbestrittenermassen bestehenden) Forderung verweigern, und zwar dauernd – z.B. Einrede der Verjährung (OR 127 ff.) – oder vorübergehend – z.B. Einrede des nicht erfüllten Vertrags (OR 82). Einredeweise ist auch die Verrechnung (OR 120 ff.) geltend zu machen
• Demgegenüber ist die Einwendung eine Tatsachenbehauptung, die sich gegen den Bestand einer Forderung richtet. So kann z.B. der Bestand einer Forderung bestritten werden, indem der Schuldner einwendet, er sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses urteilsunfähig gewesen.

Das Vertrauensprinzip dient der Auslegung einer Willenserklärung, wenn der innere Wille und die abgegebene Willenserklärung nicht oder nur teilweise übereinstimmen.

Nach dem Vertrauensprinzip ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihr vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden ist, verstanden werden durfte und musste.

Haben beide Parteien je die Willenserklärung des Gegenübers falsch verstanden, so sind beide Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Führt diese Auslegung zu einem Ergebnis, das weder von der einen noch von der anderen Partei gewollt war, so kommt es nicht zum Vertrag. Einen beidseitig unbewussten und ungewollten Vertragsabschluss gibt es nicht.

Keine Anwendung findet das Vertrauensprinzip, wenn sich die Parteien richtig verstanden haben: Hat der Erklärende zwar seinen Willen nicht richtig ausgedrückt, wurde er aber vom Empfänger dennoch richtig verstanden, so gilt das wirklich Gemeinte.

Dem Vertrauensprinzip gegenüber steht das Willensprinzip, nach dem es für den massgeblichen Sinn einer Erklärung nur auf den Willen des Erklärenden ankommt und damit nicht auf den Sinn, den der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Hauptbeispiel für die Auslegung nach dem Willensprinzip ist die letztwillige Verfügung.

Von der Schuld abzugrenzen ist die Obliegenheit, die zwar wie die Schuld ein bestimmtes Verhalten gegenüber einem anderen zum Gegenstand hat. Im Gegensatz zur Schuld ist aber die Erfüllung der Obliegenheit weder einklagbar, noch lässt eine Nichterfüllung der Obliegenheit Schadenersatzansprüche entstehen. Es sind «Pflichten geringerer Intensität».

Dem «Schuldner» einer Obliegenheit erwachsen bei Nichterfüllung allerdings Rechtsnachteile, indem er eigene Rechte verliert oder indem sich seine Rechte mindern. Vgl. dazu die Obliegenheit des Gläubigers zur Mitwirkung bei der Erfüllung durch den Schuldner aber auch die Rügeobliegenheit des Käufers (OR 201) oder des Bestellers im Werkvertrag (OR 367 Abs. 1).