SSK1
Fragen aus dem SSK1 Grundkurs
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Was sind die Tatbestände können bei der Bescheinigungspflicht verletzt werden?
Nicht einreichen: Verletzung der Verfahrenspflichten, kann mit Busse bestraft werden
Inhaltlich falsch: Urkundenfälschung und Tatbestand des Steuerbetruges
Wer muss als Aussenstehender welche Auskunft erteilen?
Bescheinigungspflicht für:
- Arbeitgeber (Lohnausweis)
- Gläubiger und Schuldner (Bestand und Zinsen)
- Versicherungen (ausbezahlte Leistungen und Rückkaufswert)
- Verwalter (Vermögen und Erträge)
Was müssen die Steuerpflichtigen im Rahmen des Veranlagungsverfahren tun?
Sie müssen die Steuererklärung unterzeichnen und einreichen (formelle Mitwirkungsplicht).
Die Formulare sind gemäss den Anweisungen wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (materielle Mitwirkungspflicht)-
Wird eine Steuererklärung nicht oder mangelhaft eingereicht, kann eine Nachfrist angesetzt werden. Eine verspätete Einreichung ist eine Verletzung der Verfahrenspflichten. Vollständig wen alle Lohnausweise, Alle Ausweise über alle Bezüge, Verzeichnisse (Wertschriften, Schulden, etc.)
Wie wird die Verfügung eröffnet?
Die Verfügung muss schriftlich zugestellt werden und muss eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten. Wenn der Steuerpflichtige im Ausland (und kein Vertreter) ist oder keine bekannte Adresse vorhanden, kann die Verfügung im Amtsblatt publiziert werden. Gilt als Zustellung, wichtig für Beginn der Rechtsmittelfristen.
Welche Rechte haben die Steuerpflichtigen im Rahmen des Veranlagungsverfahren?
Den Pflichtigen ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Sie haben das Recht, nach Einreichen eines Gesuches, auf Akteneinsicht. Die Einsicht erfolgt nur in den Amtsräumen. Kein Anspruch auf interne Akten (Notizen, interne Weisungen), aber auf Gutachten und Berichte. Falls keine Akteneinsicht gewährt wird, darf der Pflichtige eine Bestätigung durch eine Verfügung verlangen. Diese Verfügung kann durch Beschwerde angefochten werden.
Was tragen die Steuerbehörden zum Veranlagungsverfahren bei?
Die Behörden haben gemäss dem Untersuchungsgrundsatz die Pflicht, zusammen mit dem Pflichtigen die Verhältnisse festzustellen, die für eine richtige und vollständige Bestuerung notwendig sind.
Sie müssen die nötigen Angaben einfordern, bei Unklarheiten direkt oder bei Dritten Auskünfte einholen. Die darf nur verhältnismässig sein, nur zur Feststellung der Bemessungsgrundlage.
Wie werden die Steuerpflichtigen erfasst?
Die Steuerbehörden führen ein Verzeichnis, die notwendigen Angaben erhalten die Kantone von den kommunalen und von den kantonalen Behörden (Zivilstandesämter, Einwohnerkontrolle, etc.) mitgeteilt.
Was sind die verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten?
Sie müssen gemeinsam eine Steuererklärung einreichen und unterschreibne, bei Einsprache reicht ein innerhalb der Frist eingereichtes, auch nur von einem Ehepartner unterzeichnetes Schreiben, alle Mitteilungen werden den Ehegatten gemeinsam mitgeteilt.
Was für Pflichten müssen Personen erfüllen?
- Amtspflicht: kein persönliches Interesse, nicht verwandt, nicht Vertreter oder sonst befangen sein
- Geheimhaltungspflicht: betrifft alle Tatsachen aus Akten, Verhandlungen und Äusserungen. Auskünfte sind nur zulässig, wenn das Bundesrecht dafür eine gesetzliche Grundlage bietet.
- Amthilfe unter Steuerbehörden:automatisch von sich aus die übrigen informieren
- Amtshilfe anderer Behörden: müssen auf Gesuch hin alle nötigen Auskünfte geben
- Datenbearbeitung: muss dem Gesetz über den Datenschutz folgen
Was versteht man unter Beweislast?
Als Beweislast versteht man die Pflicht der beteiligten Parteien, die Behauptungen zu beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werdeb, dann muss diese Partei die Folgen der Beweislosigkeit tragen.
Steuerbegründende oder erhöhende Tatsachen: Durch die Steuerbehörde zu erbringen (z.B. Lohnausweise),
Steuermindernde Tatsachen: durch den Steuerpflichtigen zu erbringen, kein Nachweiis = kein Abzug
Welche Grundprinzipien gelten für das Veranlagungsverfahren?
- Amtliche Veranlagung: keine Mitarbeit des Steuerpflichtigen nötig (Motorfahrzeugsteuer, Hundesteuer, etc.)
- Selbstveranlaung: die Steuerpflichtigen nehmen die Veranlagung selber vor (MWST, VST), nur Kontrollen nötig.
- Gemsichte Veranlagung: Steuerpflichtige müssen deklarieren und die Steuererlärung wird überprüft der Steuerbetrag in der Veranlagungsverfügung festgelegt.
Wie kann die ESTV die einheitliche Anwendung der Gesetze überwachen?
Durch
- Vornahme von Kontrollen und Akteneinsicht bei den Kantonen
- Vertretung an Verhandlungen
- Durchführung von Untersuchungsmassnahmen
- Verlangen, das Veranlagungen und Einspracheentscheide eröffnet werden.
Wer führt die Veranlagung der Steuern durch und wer übt die Aufsicht?
- Eidg. Finanzdepartement für die Aufsicht der Steuererhebung
- Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) für die einheitliche Anwendung des Gesetzes
- Bundesgericht als letzte Instanz bei Beschwerden (Einsprache)
- Eidg. Erlasskommission als letzte Instanz bei Gesuche für Erlass
Wie können die in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ihre Rückerstattungsansprüche geltend machen?
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der VST, die Kantone stellen spezielle Formulare zur Verfügung, die als Beilage des Wertschriftenverzeichnis konzipiert sind. Es müssen die Originalabrechnungen beigelegt werden.
Keinen Rückerstattungsanspruch haben Beamte von internationalen Organisationen, diplomatischer oder konsularischer Vertretungen, die sich in der Schweiz aufhalten aber keine Einkommen- und Vermögenssteuern zahlen müssen und die Pauschalbesteuerten.
Was ist der zusätzliche Steuerrückbehalt USA und wer liefert ihn ab?
Ist ein Steuerrückbehalt (analog VST), die "Qualified Intermediary" (in der Regel Banken) auf amerikanische Dividenden an in der Schweiz ansässige abziehen und der ESTV abliefern muss.
Wie berechnet sich der Anrechnungsbetrag?
- die im Vertragsstaat nicht rückforderbare Steuer
- die auf die entsprechenden Erträge in der Schweiz bezahlten Steuer
- die für das entsprechende Steuerjahr insgesamt geschuldete Einkommenssteuer
Der niedrigste aus diesen drei Beträgen gilt als Anrechnungsbetrag.
Schuldzinsen und Unkosten können im Verhältnis der Vermögenswerte per Ende Jahr abgezogen werden.
Wer hat keinen Anspruch auf die pauschale Steueranrechnung?
- Natürliche Personen die in der Schweiz nach Aufwand versteuern
- Steuerpflichtige die aufgrund besonderer Bestimmungen oder aufgrund Missbrauchsbestimmungen keine Entlastung verlangen können.
- Wenn der Betrag der rückforderbaren Steuer tiefer als Fr. 50. ist
Wie kommen die in der Schweiz unbeschränkt Steuerpflichtigen in den Genuss der pauschalen Steuerantrechnung?
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der VST, die Antragsformulare stellen die Kanton zur Verfügung, die als Beilage zum Wertschriftenverzeichnis konzipiert sind. Die Erträge sind Brutto (vor der jeweils erhobenen Quellensteuer ) zu deklarieren.
Für welche Erträge kann eine pauschale Steueranrechnung verlangt werden?
Für Erträge aus ausländischen beweglichen Vermögen (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) kann die pauschale Steueranrechnung velrangt werden, wenn in der schweiz direkte Steuern darauf erhoben werden.
Es muss ein DBA mit dem Land vorliegen.
Wie könnnen einfache Gesellschaften die VST zurückfordern?
Jeder Gesellschafter seinen Anteil.
Ausnahmen: Stockwereigentümergemeinschaften, Erbgemeinschaften und Investmentclub gemeinsam zurückfordern.
Wie und bei welcher Behörde muss ein Rückerstattungsantrag gestellt werden?
Bei derjenigen kantonalen Steuerverwaltung, wo man am Ende des Kalenderjahres seinen Wohnsitz hat, frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die steuerbarenr Leistung fällig geworden ist.
Ausnahmen: bei vorzeitigem Aufhören der Steuerpflicht (Wegzug ins Ausland, Heirat, Tod, Konkurs, etc.) oder in besondere Härtefäle.
Die Rückerstattung erfolgt mittels Verrechnung mit der Kantons- und Gemeindesteuern, ausser in UR,SZ,GR, AG und TG wo in bar zurückgestatte wird.
innert welcher Frist ist der Rückerstattungsanspruch zu stellen?
Innert drei Jahren nach Ablauf der Kalenderjahresm in dem die Leistung erbracht worden ist.
In welchen Fällen verwirken natürliche Personen den Anspruch auf Rückerstattung?
Wenn nicht ordnungsgemäss deklariert (bis zur definitiven Einschätzung), die Aufrechnungen der Steuerbehören.
Was ist die Rückerstattung der VST?
- vollständig: in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig, persönlic nutzungsberechtigt, ordnungsgemäss deklariert und keine Umgehung der VST
- teilweise: bei Personen im Ausland wenn DBA vorhanden
- keine Rückerstattung: bei Nichtdeklaration, bei nicht fristgerechten Antrag, bei Umgehung der VST
Wer hat Anspruch auf Rückerstattung der VST?
Alle natürlichen und juristischen Personen , die in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben oder wer wegen blossen Aufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Für im Ausland domizilierten Personen: Bundesbedienstete, in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen und ihre Beamten, die Angehörigen der beglaubigte diplomatischen Mission und die Berufskonsule
Bei DBA (zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen) können die Personen ganze oder teilweise Rückerstattung der VST geltend machen.
Wie viel betragen die Steuersätze?
- Bei Kapitalerträge und Lotteriegewinne: 35%
- bei Leibrenten und Pensionen : 15%
- bei sonstigen Versicherungsleistungen: 8%
Wer ist der Steuerträger£?
Steuerträger ist der Leistungsempfänger, da der Steuerpflichtige due Steuer zwingend überwälzt. Die Leistung wird bei der Auszahlung gekürzt.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Steuerpflicht durch Meldung erfüllt werden?
- bei Versicherungsleistungen (Ausnahme nur, wenn der Berechtigte schriftlich gegen die Meldung Einspruch bei der ESTVerhoben hat)
- als Ausnahmefall bei Leistungen, die anlässlich einer Kontrolle für Fälligkeiten des Vorjahres erhoben wurden
- Bei Dividenden aus Beteiligungn von mind. 20% im (auch im internationalen) Konzernverhältnis
Wie ist die Verrechnungsstuer durch den Steuerpflichtigen zu entrichten?
Durch Entrichtung (Zahlung) oder durch Meldung.
Wer ist steuerpflichtig?
Steuerpflichtig ist der inländische Schuldner der steuerbaren Leistung, z.B. Bank bei Zinsen oder AG bei Dividenden.
Für Lotteriegewinne der Veranstalter, bei Versicherungsleistunge ist der Versicherer steuerpflichtig.
Welche Versicherungsleistungen unterliegen der VST?
- Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen
- Leibrenten und Pemsionen
Voraussetzung: Versicherung muss zum inländischen Besitz gehören und Anspruchsberechtigter muss Wohnsitz in der Schweiz haben.
Keine VST bei: Kapitalleistungen bis 5'000, Leibrenten bis 500 pro Jahr, Leistungen auf Grund Bundesgesetze über die AHV und IV
Welche Lotteriegewinne unterliegen der Verrechnungssteuer?
Für Geldtreffer von über Fr. 1000. ab dem 1.1.2013
Was ist Gegenstand der VST (Steuerobjekt)?
- Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen
- Lotteriegewinne
- Versicherungsleistungen
Für wen stellt die VST eine endgültige Steuerbelastung dar?
Für inländische Steuerpflichtige, die die entsprechenden Einkünfte nicht deklarieren und für Personen mit Wohnsitz im Ausland (Achtung bei DBA)
Was ist die Verrechnungssteuer?
Für im Inland ansässige Empfänger (Einkommenssteuerpflichtige) ist die VST eine reine Sicherungssteuer, da sie vollständing zurückgefordert werden kann.
Die VST wird an der Quelle beim Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. Bank) erhoben, der diese dem Empänger überwälzt (Auszahlung nur von 65%).
Wer bezahlt die Quellensteuer an die Steuerverwaltung?
Diejenige Person (auch Firma), welche die steuerbare Leistung ausrichtet, ist der Schuldner der Quellensteuer und haftet auch dafür.
Wie erfolgt die Besteuerung der Einkünfte an ausländischen Arbeitnehmern bei internationalen Transporten?
Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes, eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse arbeiten, unterliegen der gleichen Quellensteuer wie ausländische Arbeitnehmer onde Niederlassung. Das heisst anteilsmässig alle Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis. Es werden die gleichen Tarife angewendet.
Wie erfolgt die Besteuerung der Leistungen an im Ausland wohnhafte Empfänger von Vorsorgeleistungen?
Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistunge aus einer schweizerischen privatrechtlichen Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) oder aus einer anerkannten Form der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) zahlen auf sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Leistungen 1% der Bruttoeinkünfte. (Analog öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse).
Wie erfolgt die Besteuerung von Leistungen an im Ausland wohnhaften Empfänger aus früheren öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis?
Empfänger von Pensionen, Ruhegehälter oder anderen Vergütungen zahlen auf sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Leistungen 1%. Die Leistungen müssen auf ein frühere öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis (Bund, Kantone, Gemeinde, usw.) zurückgehen. Wenn die Rente kleiner als 1000.- wird keine Steuer erhoben.
Kapitalleistungen: gleich wie bei den übrigen Steuerpflichtigen, 1/5 des Verheiratetentarifs, die ersten 25'000.- werden nicht besteuert.
Wie erfolgt die Besteuerung von ausländischen Hypothekargläubigern?
Gläubiger von Forderungen , die durch Grundpfand auf Grundstücke in der Schweiz gesichert sind, zahlen auf die Hypothekarzinsen 3% der Bruttoerträge.
