Wirtschaft und Recht 2
Prüfung: 23.2.2026
Prüfung: 23.2.2026
Was ist das Zivilgesetzbuch (ZGB)?
Das ZGB ist eines der wichtigsten Gesetzeswerke im Privatrecht. Es begleitet Menschen von der Geburt bis zum Tod und regelt viele Lebensbereiche:
- Name - Familie, Ehe, Scheidung - Erbrecht - Eigentum - Besitz - Verträge (zusammen mit dem OR)
Das ZGB ist in fünf Teile gegliedert.
Welche sind die 5 Teile des ZGB?
1. Personenrecht (ZGB 11–89c)
2. Familienrecht (ZGB 90–456)
3. Erbrecht (ZGB 457–640)
4. Sachenrecht (ZGB 641–977)
5. Obligationenrecht (OR 1–1186)
was regelt das Personenrecht?
1. Personenrecht (ZGB 11–89c) Regelt grundlegende Fragen rund um Personen:
- Rechtsfähigkeit (ab Geburt: Rechte haben)
- Urteilsfähigkeit (vernünftig handeln können)
- Handlungsfähigkeit (Rechte und Pflichten selbst ausüben)
- Natürliche Personen (Menschen)
- Juristische Personen (z. B. Vereine, AG, GmbH)
was regelt das Familienrecht?
2. Familienrecht (ZGB 90–456) Regelt alles rund um die Familie:
- Ehe - Güterrecht (z. B. Errungenschaftsbeteiligung)
- Scheidung
- Kindesrecht
- Adoption
- Erwachsenenschutz
was regelt das erbrecht?
3. Erbrecht (ZGB 457–640) Regelt:
- Wer erbt?
- Wie wird der Nachlass aufgeteilt?
- Pflichtteile
- Testament & Erbvertrag
Was regelt das Sachenrecht?
4. Sachenrecht (ZGB 641–977) Regelt:
- Eigentum
- Besitz
- Grundbuch
- Rechte an Sachen (z. B. Wegrechte)
Was regelt das Obligationenrecht?
5. Obligationenrecht (OR 1–1186) Das OR ist Teil des ZGB, aber ein eigenes Gesetzbuch. Es regelt:
- Verträge
- Haftpflicht
- Firmenrecht
- Gesellschaftsrecht
- Kauf, Miete, Auftrag, Werkvertrag usw.
Nenne alle Begriffe zum Personenrecht:
- Rechtsfähigkeit (ZGB 11)
- Urteilsfähigkeit (ZGB 16)
- Volljährigkeit (ZGB 14)
- Handlungsfähigkeit (ZGB 12/13)
- Handlungsunfähigkeit (ZGB 18)
- Natürliche Person (ZGB 11ff.)
- Juristische Person (ZGB 52ff.)
erkläre mir den Begriff Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Jeder Mensch ist rechtsfähig — vom Moment der Geburt an. Unter bestimmten Bedingungen sogar vor der Geburt (Fötus nach 12. Woche → Persönlichkeitsschutz, Erbrecht bei lebender Geburt). Auch nach dem Tod bestehen gewisse Rechte (z. B. Anspruch auf ein würdiges Begräbnis).
Erkläre mir den Begriff Urteilsfähigkeit:
Urteilsfähigkeit = Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. - Meist ab ca. 13–14 Jahren.
- Wer nicht vernünftig handeln kann (z. B. schwere geistige Behinderung, Bewusstlosigkeit, Rausch), ist urteilsunfähig.
- Urteilsunfähige Personen sind handlungsunfähig.
Erkläre mir den Begriff Volljährigkeit:
Volljährigkeit = ab dem 18. Geburtstag.
- Ab 18 ist man volljährig und damit handlungsfähig, wenn man auch urteilsfähig ist.
- Minderjährig = unter 18.
- Sonderfall: religiöse Volljährigkeit (ZGB 303)
- Ab 16 Jahren darf man seine Religion selbst wählen.
Erkläre mir den Begriff Handlungsfähigkeit:
Handlungsfähigkeit = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.
Dazu braucht man beides:
- Urteilsfähigkeit (vernünftig handeln können)
- Volljährigkeit (ab 18)
Wer handlungsfähig ist, kann:
- Verträge abschliessen
- heiraten
- ein Testament machen
- vor Gericht auftreten
- wählen und abstimmen
- für Schäden haften (Deliktsfähigkeit)
Die Handlungsfähigkeit umfasst:
- Geschäftsfähigkeit → gültige Verträge abschliessen
- Deliktsfähigkeit → für Schäden haften
Achtung: strafrechtlich deliktsfähig ist man schon ab 10 Jahren
Prozessfähigkeit → selbst vor Gericht handeln
Erkläre mir den Begriff HandlungsUNfähigkeit:
Handlungsunfähig = man kann keine rechtlichen Wirkungen auslösen.Betroffen sind:- Minderjährige, die nicht urteilsfähig sind- Personen unter umfassender Beistandschaft
was bedeutet beschränkte HandlungsUNfähigkeit?
Fähigkeit, nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern, Beistand, Vormund) Verpflichtungen einzugehen. - sind Minderjährige, die aber bereits urteilsfähig sind
Was bedeutet der Begriff natürliche Person?
Natürliche Person = jeder einzelne Mensch. - Hat Rechte und Pflichten - Ist rechtsfähig von Geburt an Beispiele: du, ich, Anwälte, Richter — alle Menschen
Was bedeutet juristische Person?
Juristische Person = künstlich geschaffene „Person“ des Rechts.
Sie kann:
- Eigentum besitzen
- Verträge abschliessen
- klagen und verklagt werden
Beispiele:
- Verein
- Aktiengesellschaft (AG)
- Genossenschaft
Wichtig:
- Die juristische Person haftet mit ihrem eigenen Vermögen
- Die Mitglieder haften nicht privat (z. B. Aktionäre einer AG)
Warum braucht eine Gesellschaft Regeln?
Überall dort, wo Menschen zusammenleben, entsteht eine Gemeinschaft. Damit dieses Zusammenleben funktioniert, braucht es Regeln, denn: - Menschen haben unterschiedliche Wünsche und Interessen - Ohne Regeln würde Chaos entstehen - Regeln schützen jeden Einzelnen - Regeln ermöglichen Freiheit — aber nur, wenn alle sich daran halten
Was bedeutet Sitte/Brauch?
Sitte / Brauch
Gewohnheiten, Traditionen, Rituale
- Regeln für das äussere Verhalten
- Werden oft einfach übernommen, ohne darüber nachzudenken
- Können je nach Region oder Gruppe unterschiedlich sein
Beispiele:
Weihnachten feiern, Fasnachtsumzug, Sechseläuten, jährlicher Firmenausflug
Verstösse führen nicht zu Strafen, aber zu sozialer Ablehnung.
Was bedeutet Moral?
Moral
- Bezieht sich auf Werte wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Fürsorge
- Sagt, was „richtig“ oder „falsch“ ist
- Stark von Religion und Kultur geprägt
- Wird auch „Sittlichkeit“ genannt
Beispiele:
Ehrlich sein, sich um kranke Angehörige kümmern
Verstösse führen zu schlechtem Ruf oder sozialem Druck.
Recht oder Rechtsordung:
Recht:
- Alle staatlichen Regeln (Gesetze)
- Plus anerkannte Regeln wie Gewohnheitsrecht und Rechtslehre
- Kann mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden (z. B. Polizei, Gerichte)
Rechtsordnung:
- Gesamtheit aller Rechtsregeln eines Staates
- Gilt für alle Menschen im Staatsgebiet
In einer *Demokratie* bestimmt die Gesellschaft die Regeln selbst.
In einer *Diktatur* bestimmt eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe.
Nenne mir die 2 Arten von Regeln für die Gesellschaft:
nicht erzwingbare Regeln und erzwingbare Regeln
Was sind nicht erzwingbare Regeln?
Nicht erzwingbare Regeln: Sitten, Bräuche und Moral entstehen im täglichen Zusammenleben.
Das sind Regeln, die nicht vom Staat durchgesetzt werden können.
Wer diese Regeln missachtet, kann gemieden, ausgeschlossen oder benachteiligt werden.
was sind erzwingbare Regeln?
Erzwingbare Regeln
Das sind Regeln, die der Staat festlegt und durchsetzen kann.
Diese Gesamtheit der staatlich durchsetzbaren Regeln nennt man Recht oder Rechtsordnung.
was sind Rechtsquellen?
Rechtsquellen: Eine Rechtsquelle ist in der Rechtswissenschaft der Ursprungsort einer Rechtsvorschrift, aus der sich die geltenden Rechtsnormen herleiten.
Welche 3 Rechtsquellen gibt es?
Es gibt drei Rechtsquellen: • geschriebenes Recht. •Gewohnheitsrecht. •Rechtslehre und Rechtsprechung
Was bedeutet geschriebenes Recht?
Geschriebenes Recht: das ist die wichtigste Rechtsquelle!
umfasst Alle Rechtsregeln, die von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind. Gesetze sind schriftlich festgehalten und stehen z. B. in Gesetzbüchern. Sie werden vom Parlament erlassen, während Verordnungen von der Regierung stammen.
Was ist Gewohnheitsrecht?
Gewohnheitsrecht: Gewohnheitsrecht sind ungeschriebene Regeln, die durch lange Anwendung und Anerkennung der Gesellschaft zu Recht geworden sind. Ein Beispiel für Gewohnheitsrecht ist der Finderlohn: Das Gesetz sagt nur, dass ein Finderlohn zusteht – nicht, wie hoch er ist. Durch langjährige Praxis hat sich eingebürgert, dass der Finderlohn 10 % beträgt. In seltenen Fällen wird auch der Ortsgebrauch berücksichtigt.
was bedeutet Ortsgebrauch?
Ortsgebrauch: Die an einem Ort übliche Handlungsweise.
-->Das heisst:
- Es handelt sich um lokale Gewohnheiten, die sich über lange Zeit eingebürgert haben.
- Sie gelten nicht schweizweit, sondern nur in einer bestimmten Region oder Gemeinde.
- Wenn ein Gesetz unklar ist oder eine Lücke hat, kann ein Gericht den Ortsgebrauch als Entscheidungshilfe heranziehen.
Der Ortsgebrauch ist also eine Art lokales Gewohnheitsrecht.
Der Ortsgebrauch kann bei Gerichtsverfahren allenfalls als Entscheidungshilfe dienen.
Der Ortsgebrauch wird unter anderem im Mietrecht angewendet (Kündigungstermin für Wohnung OR 266c; Unterhaltspflicht OR 259)
was ist Rechtslehre?
Rechtslehre: die Meinung der Rechtswissenschaft.
Diese Meinungen helfen den Richterinnen und Richtern bei der Urteilsfindung.
was ist Rechtsprechung?
Rechtsprechung: Gerichtsentscheide, die das Gesetz erklären, ergänzen und konkretisieren.
- Urteile von übergeordneten Gerichten sind für untergeordnete Gerichte wegweisend.
- Bundesgerichtsurteile sind endgültig und besonders wichtig.
Wenn ein oberes Gericht ein Grundsatzurteil fällt, orientieren sich spätere Gerichte daran.
Wie ist die Rangordnung der Rechtserlasse?
1. Verfassung 2. Gesetz 3. Verordnung
Erkläre die Verfassung genauer:
Verfassung (Bundesverfassung BV): Eine Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie legt fest, wie der Staat aufgebaut ist und welche grundlegenden Regeln für das Zusammenleben gelten. Auf dieser Grundlage werden alle weiteren Gesetze geschaffen.
Bundesebene der Verfassung:
Bundesebene: Änderungen oder Ergänzungen der Bundesverfassung müssen in jedem Fall von Volk und Ständen (Kantonen) gutgeheissen werden (BV 195)
Kantonsebene der Verfassung:
- Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung
- Sie darf nicht der Bundesverfassung widersprechen
Änderungen brauchen:
- Zustimmung der Kantonsbevölkerung
- Zustimmung von National- und Ständerat
Erkläre das Gesetz genauer:
Gesetze konkretisieren die Verfassung. Sie enthalten Rechte, Pflichten, Gebote, Verbote.
Bundesebene, Kantonsebene, Gemeindeebene vom Gesetz:
Antwort:
Was bedeutet Verordnung?
Verordnung: Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterstehen. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
Bundesebene der Verordnung:
Bundesebene: Verordnungen werden vom Bundesrat (das ist der Normalfall, BV 182) oder ausnahmsweise vom Parlament selbst (BV 163) erlassen.
Kantonsebene der Verordnung:
Kantonsebene: Neben dem Begriff «Verordnung» wird auf Kantonsebene auch der Begriff «Dekret» verwendet
Was bedeutet öffentliches Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Personen.
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Nenne mir die 2 Arten von Regeln für die Gesellschaft:
nicht erzwingbare Regeln und erzwingbare Regeln
Was sind nicht erzwingbare Regeln?
Nicht erzwingbare Regeln: Sitten, Bräuche und Moral entstehen im täglichen Zusammenleben.
Das sind Regeln, die nicht vom Staat durchgesetzt werden können.
Wer diese Regeln missachtet, kann gemieden, ausgeschlossen oder benachteiligt werden.
was sind erzwingbare Regeln?
Erzwingbare Regeln
Das sind Regeln, die der Staat festlegt und durchsetzen kann.
Diese Gesamtheit der staatlich durchsetzbaren Regeln nennt man Recht oder Rechtsordnung.
was sind Rechtsquellen?
Rechtsquellen: Eine Rechtsquelle ist in der Rechtswissenschaft der Ursprungsort einer Rechtsvorschrift, aus der sich die geltenden Rechtsnormen herleiten.
Welche 3 Rechtsquellen gibt es?
Es gibt drei Rechtsquellen: • geschriebenes Recht. •Gewohnheitsrecht. •Rechtslehre und Rechtsprechung
Was bedeutet geschriebenes Recht?
Geschriebenes Recht: das ist die wichtigste Rechtsquelle!
umfasst Alle Rechtsregeln, die von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind. Gesetze sind schriftlich festgehalten und stehen z. B. in Gesetzbüchern. Sie werden vom Parlament erlassen, während Verordnungen von der Regierung stammen.
Was ist Gewohnheitsrecht?
Gewohnheitsrecht: Gewohnheitsrecht sind ungeschriebene Regeln, die durch lange Anwendung und Anerkennung der Gesellschaft zu Recht geworden sind. Ein Beispiel für Gewohnheitsrecht ist der Finderlohn: Das Gesetz sagt nur, dass ein Finderlohn zusteht – nicht, wie hoch er ist. Durch langjährige Praxis hat sich eingebürgert, dass der Finderlohn 10 % beträgt. In seltenen Fällen wird auch der Ortsgebrauch berücksichtigt.
was bedeutet Ortsgebrauch?
Ortsgebrauch: Die an einem Ort übliche Handlungsweise.
-->Das heisst:
- Es handelt sich um lokale Gewohnheiten, die sich über lange Zeit eingebürgert haben.
- Sie gelten nicht schweizweit, sondern nur in einer bestimmten Region oder Gemeinde.
- Wenn ein Gesetz unklar ist oder eine Lücke hat, kann ein Gericht den Ortsgebrauch als Entscheidungshilfe heranziehen.
Der Ortsgebrauch ist also eine Art lokales Gewohnheitsrecht.
Der Ortsgebrauch kann bei Gerichtsverfahren allenfalls als Entscheidungshilfe dienen.
Der Ortsgebrauch wird unter anderem im Mietrecht angewendet (Kündigungstermin für Wohnung OR 266c; Unterhaltspflicht OR 259)
was ist Rechtslehre?
Rechtslehre: die Meinung der Rechtswissenschaft.
Diese Meinungen helfen den Richterinnen und Richtern bei der Urteilsfindung.
was ist Rechtsprechung?
Rechtsprechung: Gerichtsentscheide, die das Gesetz erklären, ergänzen und konkretisieren.
- Urteile von übergeordneten Gerichten sind für untergeordnete Gerichte wegweisend.
- Bundesgerichtsurteile sind endgültig und besonders wichtig.
Wenn ein oberes Gericht ein Grundsatzurteil fällt, orientieren sich spätere Gerichte daran.
Wie ist die Rangordnung der Rechtserlasse?
1. Verfassung 2. Gesetz 3. Verordnung
Erkläre die Verfassung genauer:
Verfassung (Bundesverfassung BV): Eine Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie legt fest, wie der Staat aufgebaut ist und welche grundlegenden Regeln für das Zusammenleben gelten. Auf dieser Grundlage werden alle weiteren Gesetze geschaffen.
Bundesebene der Verfassung:
Bundesebene: Änderungen oder Ergänzungen der Bundesverfassung müssen in jedem Fall von Volk und Ständen (Kantonen) gutgeheissen werden (BV 195)
Kantonsebene der Verfassung:
- Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung
- Sie darf nicht der Bundesverfassung widersprechen
Änderungen brauchen:
- Zustimmung der Kantonsbevölkerung
- Zustimmung von National- und Ständerat
Erkläre das Gesetz genauer:
Gesetze konkretisieren die Verfassung. Sie enthalten Rechte, Pflichten, Gebote, Verbote.
Bundesebene, Kantonsebene, Gemeindeebene vom Gesetz:
Antwort:
Was bedeutet Verordnung?
Verordnung: Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterstehen. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
Bundesebene der Verordnung:
Bundesebene: Verordnungen werden vom Bundesrat (das ist der Normalfall, BV 182) oder ausnahmsweise vom Parlament selbst (BV 163) erlassen.
Kantonsebene der Verordnung:
Kantonsebene: Neben dem Begriff «Verordnung» wird auf Kantonsebene auch der Begriff «Dekret» verwendet
Was bedeutet öffentliches Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Personen.
Erkläre mir das Subordinationsprinzip:
Subordinationsprinzip: Der Staat steht über dem Bürger. → Der Staat darf Vorschriften durchsetzen (z. B. Steuern einfordern).Wird von Amtes wegen angewendet: Behörden oder Gerichte handeln automatisch, ohne dass jemand klagen muss.
Beispiele des Subordinationsprinzip:
Beispiele:
Staatsrecht: Aufbau des Staates, Grundrechte (z. B. Stimmrecht).
Verwaltungsrecht: Regeln im Alltag zwischen Staat und Bürger (z. B. Baugesetze, Schulgesetze, Steuergesetze).
Strafrecht: Unerwünschtes Verhalten wird bestraft (z. B. Diebstahl, Verkehrsdelikte).
Verfahrensrecht: Wie ein Verfahren abläuft (z. B. Regeln für Gerichte).
erkläre privates Recht (zivilrecht):
Das private Recht regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen.
Was bedeutet Koordinationsprinzip?
Koordinationsprinzip: Die beteiligten Personen sind gleichgestellt. Betrifft nur die beteiligten Parteien. Parteien sind frei, Verträge auszuhandeln — aber zwingende Vorschriften müssen eingehalten werden.
Beispiele für Koordinationsprizip:
Beispiele:
ZGB (Zivilgesetzbuch): Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht.
OR (Obligationenrecht): Verträge, Haftpflicht, Gesellschaftsrecht.
Nenne mir Verfahrensarten:
-Zivilverfahren -Verwaltungsverfahren -Strafverfahren -Betreibungsverfahren
Was ist ein Zivilverfahren?
Zivilverfahren - Streit zwischen Privatpersonen (z. B. Mietstreit, Scheidung). - Meist zuerst Schlichtungsverfahren (Friedensrichter, Schlichtungsbehörde). - Danach Gericht → Kantons-/Obergericht → Bundesgericht (letzte Instanz).
was ist Verwaltungsverfahren?
Verwaltungsverfahren: Gegen Behördenentscheide (z. B. Baugesuch abgelehnt) kann man Einsprache machen. Danach Beschwerde an ein Gericht, evtl. weiter ans Bundesgericht.
was ist ein Strafverfahren?
Strafverfahren: Gegen ein Strafurteil kann man Berufung ans Kantons-/Obergericht einlegen. Danach ist eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich.
was ist ein Betreibungsverfahren?
Betreibungsverfahren Dient dazu, Geldforderungen durchzusetzen.
was bedeutet zwingendes Recht?
Zwingendes Recht bedeutet: Man darf die gesetzliche Regel nicht ändern.Auch wenn beide Parteien einverstanden wären, bleibt die Regel verbindlich.
wo kommt zwingendes Recht vor?
Wo kommt zwingendes Recht vor? Im öffentlichen Recht fast immer(z. B. Steuern, Schulpflicht, Strafrecht)
Auch im Privatrecht gibt es zwingende Bestimmungen!
Dabei unterscheidet man:
- absolut zwingende Regeln: die Bestimmungen sind gegenüber beiden Parteien nicht veränderbar.
- relativ zwingende Regeln: Regeln dürfen zugunsten der schwächeren Partei (z.B. Arbeitnehmer, Mieter/in) geändert werden – aber nie zu ihrem Nachteil.
was bedeutet nicht zwingendes Recht (dispositives Recht) ?
Nicht zwingendes Recht bedeutet: Die gesetzliche Regel gilt nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren.Der Gesetzgeber hat also eine Art „Ersatzlösung“ geschaffen für den Fall, dass ein Vertrag unvollständig ist.
was bedeutet Rechtsgrundsatz?
Rechtsgrundsatz: Rechtsgrundsätze sind Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite von grosser Bedeutung für die Rechtsordnung sind.
was bedeutet Rechtsgleichheit (BV 8)?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, Religion, sozialer Stellung, sexueller Orientierung oder einer Behinderung benachteiligt werden. - Dieser Grundsatz schützt vor Diskriminierung.
Wie geht die Reihenfolge der Rechtsquellen?
Wenn ein Gericht einen Fall beurteilt, folgt es dieser Reihenfolge:
1. Gesetz (geschriebenes Recht)
2. Gewohnheitsrecht (ungeschriebene Regeln, die sich eingebürgert haben)
3. Richterrecht→ Der Richter entscheidet so, wie er es als Gesetzgeber regeln würde. → Er stützt sich auf Lehre (Wissenschaft) und Rechtsprechung (frühere Urteile).
- Das Gesetz steht immer an erster Stelle.
was ist richtliches Ermessen (ZGB 4)?
Wenn das Gesetz keine genaue Regel vorgibt, darf der Richter nach Ermessen entscheiden. Dabei muss er alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Was bedeutet Treu und Glauben (ZGB 2 und BV 9) ?
Alle sollen ehrlich, fair und vertrauenswürdig handeln. Man darf erwarten, dass andere nicht täuschen oder betrügen — und man selbst muss sich genauso verhalten.
Was bedeutet Rechtsmissbrauchverbot?
Wer ein Recht offensichtlich missbraucht, wird nicht geschützt. Beispiel: Eine Mauer bauen, nur um den Nachbarn zu ärgern → nicht erlaubt.
