Wirtschaft und Recht 2

Das ZGB ist eines der wichtigsten Gesetzeswerke im Privatrecht. Es begleitet Menschen von der Geburt bis zum Tod und regelt viele Lebensbereiche:

 - Name - Familie, Ehe, Scheidung - Erbrecht - Eigentum - Besitz - Verträge (zusammen mit dem OR)

 Das ZGB ist in fünf Teile gegliedert.

1. Personenrecht (ZGB 11–89c)

2. Familienrecht (ZGB 90–456) 

3. Erbrecht (ZGB 457–640)

4. Sachenrecht (ZGB 641–977)

5. Obligationenrecht (OR 1–1186)

1. Personenrecht (ZGB 11–89c) Regelt grundlegende Fragen rund um Personen: 

- Rechtsfähigkeit (ab Geburt: Rechte haben)

- Urteilsfähigkeit (vernünftig handeln können) 

- Handlungsfähigkeit (Rechte und Pflichten selbst ausüben) 

- Natürliche Personen (Menschen) 

- Juristische Personen (z. B. Vereine, AG, GmbH)

2. Familienrecht (ZGB 90–456) Regelt alles rund um die Familie: 

- Ehe - Güterrecht (z. B. Errungenschaftsbeteiligung)

- Scheidung 

- Kindesrecht 

- Adoption 

- Erwachsenenschutz

3. Erbrecht (ZGB 457–640) Regelt: 

- Wer erbt? 

- Wie wird der Nachlass aufgeteilt? 

- Pflichtteile 

- Testament & Erbvertrag

4. Sachenrecht (ZGB 641–977) Regelt: 

- Eigentum 

- Besitz 

- Grundbuch 

- Rechte an Sachen (z. B. Wegrechte)

5. Obligationenrecht (OR 1–1186) Das OR ist Teil des ZGB, aber ein eigenes Gesetzbuch. Es regelt: 

- Verträge 

- Haftpflicht

- Firmenrecht 

- Gesellschaftsrecht 

- Kauf, Miete, Auftrag, Werkvertrag usw.

- Rechtsfähigkeit (ZGB 11) 

- Urteilsfähigkeit (ZGB 16) 

- Volljährigkeit (ZGB 14) 

- Handlungsfähigkeit (ZGB 12/13)

 - Handlungsunfähigkeit (ZGB 18)

- Natürliche Person (ZGB 11ff.)

 - Juristische Person (ZGB 52ff.)

Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Jeder Mensch ist rechtsfähig — vom Moment der Geburt an. Unter bestimmten Bedingungen sogar vor der Geburt (Fötus nach 12. Woche → Persönlichkeitsschutz, Erbrecht bei lebender Geburt). Auch nach dem Tod bestehen gewisse Rechte (z. B. Anspruch auf ein würdiges Begräbnis).

Urteilsfähigkeit = Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. - Meist ab ca. 13–14 Jahren. 

- Wer nicht vernünftig handeln kann (z. B. schwere geistige Behinderung, Bewusstlosigkeit, Rausch), ist urteilsunfähig.

 - Urteilsunfähige Personen sind handlungsunfähig.

Volljährigkeit = ab dem 18. Geburtstag.

 - Ab 18 ist man volljährig und damit handlungsfähig, wenn man auch urteilsfähig ist. 

- Minderjährig = unter 18. 

- Sonderfall: religiöse Volljährigkeit (ZGB 303)

 - Ab 16 Jahren darf man seine Religion selbst wählen.

Handlungsfähigkeit = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.
Dazu braucht man beides:
- Urteilsfähigkeit (vernünftig handeln können)
- Volljährigkeit (ab 18)
Wer handlungsfähig ist, kann:
- Verträge abschliessen
- heiraten
- ein Testament machen
- vor Gericht auftreten
- wählen und abstimmen
- für Schäden haften (Deliktsfähigkeit)

Die Handlungsfähigkeit umfasst:
- Geschäftsfähigkeit → gültige Verträge abschliessen
- Deliktsfähigkeit → für Schäden haften
Achtung: strafrechtlich deliktsfähig ist man schon ab 10 Jahren
Prozessfähigkeit → selbst vor Gericht handeln

Handlungsunfähig = man kann keine rechtlichen Wirkungen auslösen.Betroffen sind:- Minderjährige, die nicht urteilsfähig sind- Personen unter umfassender Beistandschaft

Fähigkeit, nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern, Beistand, Vormund) Verpflichtungen einzugehen. - sind Minderjährige, die aber bereits urteilsfähig sind

Natürliche Person = jeder einzelne Mensch. - Hat Rechte und Pflichten - Ist rechtsfähig von Geburt an Beispiele: du, ich, Anwälte, Richter — alle Menschen

Juristische Person = künstlich geschaffene „Person“ des Rechts.
Sie kann:
- Eigentum besitzen
- Verträge abschliessen
- klagen und verklagt werden
Beispiele:
- Verein
- Aktiengesellschaft (AG)
- Genossenschaft
Wichtig:
- Die juristische Person haftet mit ihrem eigenen Vermögen
- Die Mitglieder haften nicht privat (z. B. Aktionäre einer AG)

Überall dort, wo Menschen zusammenleben, entsteht eine Gemeinschaft. Damit dieses Zusammenleben funktioniert, braucht es Regeln, denn: - Menschen haben unterschiedliche Wünsche und Interessen - Ohne Regeln würde Chaos entstehen - Regeln schützen jeden Einzelnen - Regeln ermöglichen Freiheit — aber nur, wenn alle sich daran halten

Sitte / Brauch
Gewohnheiten, Traditionen, Rituale
- Regeln für das äussere Verhalten
- Werden oft einfach übernommen, ohne darüber nachzudenken
- Können je nach Region oder Gruppe unterschiedlich sein
Beispiele:  
Weihnachten feiern, Fasnachtsumzug, Sechseläuten, jährlicher Firmenausflug
Verstösse führen nicht zu Strafen, aber zu sozialer Ablehnung.

Moral
- Bezieht sich auf Werte wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Fürsorge
- Sagt, was „richtig“ oder „falsch“ ist
- Stark von Religion und Kultur geprägt
- Wird auch „Sittlichkeit“ genannt
Beispiele:  
Ehrlich sein, sich um kranke Angehörige kümmern
Verstösse führen zu schlechtem Ruf oder sozialem Druck.

Recht:
- Alle staatlichen Regeln (Gesetze)
- Plus anerkannte Regeln wie Gewohnheitsrecht und Rechtslehre
- Kann mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden (z. B. Polizei, Gerichte)
Rechtsordnung:
- Gesamtheit aller Rechtsregeln eines Staates
- Gilt für alle Menschen im Staatsgebiet
In einer *Demokratie* bestimmt die Gesellschaft die Regeln selbst.
In einer *Diktatur* bestimmt eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe.

Nicht erzwingbare Regeln: Sitten, Bräuche und Moral entstehen im täglichen Zusammenleben. 

Das sind Regeln, die nicht vom Staat durchgesetzt werden können.

Wer diese Regeln missachtet, kann gemieden, ausgeschlossen oder benachteiligt werden.

Erzwingbare Regeln
Das sind Regeln, die der Staat festlegt und durchsetzen kann.

Diese Gesamtheit der staatlich durchsetzbaren Regeln nennt man Recht oder Rechtsordnung.

Rechtsquellen: Eine Rechtsquelle ist in der Rechtswissenschaft der Ursprungsort einer Rechtsvorschrift, aus der sich die geltenden Rechtsnormen herleiten.

Es gibt drei Rechtsquellen:                                                 • geschriebenes Recht.                                 •Gewohnheitsrecht.                                          •Rechtslehre und Rechtsprechung

Geschriebenes Recht: das ist die wichtigste Rechtsquelle!

umfasst Alle Rechtsregeln, die von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind. Gesetze sind schriftlich festgehalten und stehen z. B. in Gesetzbüchern. Sie werden vom Parlament erlassen, während Verordnungen von der Regierung stammen.

Gewohnheitsrecht: Gewohnheitsrecht sind ungeschriebene Regeln, die durch lange Anwendung und Anerkennung der Gesellschaft zu Recht geworden sind. Ein Beispiel für Gewohnheitsrecht ist der Finderlohn: Das Gesetz sagt nur, dass ein Finderlohn zusteht – nicht, wie hoch er ist. Durch langjährige Praxis hat sich eingebürgert, dass der Finderlohn 10 % beträgt. In seltenen Fällen wird auch der Ortsgebrauch berücksichtigt.

Ortsgebrauch: Die an einem Ort übliche Handlungsweise.

-->Das heisst:
- Es handelt sich um lokale Gewohnheiten, die sich über lange Zeit eingebürgert haben.
- Sie gelten nicht schweizweit, sondern nur in einer bestimmten Region oder Gemeinde.
- Wenn ein Gesetz unklar ist oder eine Lücke hat, kann ein Gericht den Ortsgebrauch als Entscheidungshilfe heranziehen.

Der Ortsgebrauch ist also eine Art lokales Gewohnheitsrecht.

 Der Ortsgebrauch kann bei Gerichtsverfahren allenfalls als Entscheidungshilfe dienen. 

Der Ortsgebrauch wird unter anderem im Mietrecht angewendet (Kündigungstermin für Wohnung OR 266c; Unterhaltspflicht OR 259)

Rechtslehre: die Meinung der Rechtswissenschaft.

Diese Meinungen helfen den Richterinnen und Richtern bei der Urteilsfindung.

Rechtsprechung: Gerichtsentscheide, die das Gesetz erklären, ergänzen und konkretisieren.

- Urteile von übergeordneten Gerichten sind für untergeordnete Gerichte wegweisend.
- Bundesgerichtsurteile sind endgültig und besonders wichtig.
 Wenn ein oberes Gericht ein Grundsatzurteil fällt, orientieren sich spätere Gerichte daran.

1. Verfassung 2. Gesetz 3. Verordnung

Verfassung (Bundesverfassung BV): Eine Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie legt fest, wie der Staat aufgebaut ist und welche grundlegenden Regeln für das Zusammenleben gelten. Auf dieser Grundlage werden alle weiteren Gesetze geschaffen.

Bundesebene: Änderungen oder Ergänzungen der Bundesverfassung müssen in jedem Fall von Volk und Ständen (Kantonen) gutgeheissen werden (BV 195)

- Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung
- Sie darf nicht der Bundesverfassung widersprechen
Änderungen brauchen:
- Zustimmung der Kantonsbevölkerung
- Zustimmung von National- und Ständerat

Gesetze konkretisieren die Verfassung. Sie enthalten Rechte, Pflichten, Gebote, Verbote.

Antwort:

Verordnung: Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen und die nicht dem Referendum unterstehen. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Bundesebene: Verordnungen werden vom Bundesrat (das ist der Normalfall, BV 182) oder ausnahmsweise vom Parlament selbst (BV 163) erlassen.

Kantonsebene: Neben dem Begriff «Verordnung» wird auf Kantonsebene auch der Begriff «Dekret» verwendet

Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat und Personen.