Recht Wirtschaftsfachwirt

Wirtschaftsfachwirt

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Recht im wirtschaftlichen Kontext, insbesondere für angehende Wirtschaftsfachwirte. Sie behandeln zentrale Themen wie Vertragsrecht, Haftung, Insolvenz und Grundrechte, wobei Schwerpunkte auf dem BGB, StGB und GG liegen. Die Karteikarten eignen sich besonders für Berufstätige und Studierende, die sich auf Prüfungen im Bereich Wirtschaftsrecht vorbereiten, da sie praxisnahe Beispiele und klare Erklärungen zu Anspruchsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und gesetzlichen Regelungen bieten.

Flashcards

208

Students

2

Language

German

Category

Finance

Level

Other

Created / Updated

15.02.2026 / 25.02.2026

Wie prüft man eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG?

1. Vergleichsgruppen bilden. 2. Ungleichbehandlung feststellen. 3. Sachlicher Grund erforderlich; Intensität der Rechtfertigung je nach Regelungsbereich.

Was schützt Art. 12 Abs. 1 GG?

Die Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen sowie den Beruf auszuüben.

Was ist die Drei-Stufen-Theorie bei Art. 12 GG?

1. Berufsausübungsregelung (vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls). 2. Subjektive Berufswahlregelung (wichtige Gründe). 3. Objektive Berufswahlregelung (überragend wichtige Gemeinschaftsgüter).

Was schützt Art. 14 GG?

Eigentum und Erbrecht. Inhalt und Schranken werden durch Gesetz bestimmt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG).

Was ist eine Enteignung?

Gezielter hoheitlicher Entzug konkreter Eigentumspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Art. 14 Abs. 3 GG).

Was ist eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG?

Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung mit innerer Verbindung.

Was ist eine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG?

Werturteil, also subjektive Stellungnahme, geprägt durch Elemente der Stellungnahme oder des Dafürhaltens.

Welche Schranken gelten für Art. 5 Abs. 1 GG?

Allgemeine Gesetze, Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG).

Was ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Ein aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickeltes Grundrecht zum Schutz der Persönlichkeit.

Was ist Notwehr im Zivilrecht?

Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich (§ 227 BGB).

Was regelt § 254 BGB?

Mitverschulden des Geschädigten führt zur Anspruchskürzung entsprechend dem Verursachungsanteil.

Beispiel: Ein defekter Toaster verursacht Brand. Anspruch?

Anspruch aus ProdHaftG (§ 1 ProdHaftG) oder § 823 Abs. 1 BGB gegen Hersteller bei Produktfehler.

Was ist räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)?

Gewaltanwendung nach einem Diebstahl zur Sicherung der Beute.

Was ist Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)?

Eindringen in Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum gegen den Willen des Berechtigten.

Welche Insolvenzgründe gibt es?

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO).

Welche Organe hat die GmbH?

Geschäftsführer (§ 6 GmbHG) und Gesellschafterversammlung (§ 48 GmbHG).

Welche Organe hat die AG?

Vorstand (§ 76 AktG), Aufsichtsrat (§ 95 AktG) und Hauptversammlung (§ 118 AktG).

Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Vereinbarung nach § 74 HGB; nur wirksam mit Karenzentschädigung.

Welche Sanktionen sieht die DSGVO vor?

Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO).

Fall: Demonstrationsverbot wegen Sicherheitsbedenken. Prüfung?

Schutzbereich Art. 8 GG eröffnet. Eingriff durch Verbot. Rechtfertigung durch Gesetz (z.B. VersG), Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich.

Was versteht man unter objektivem und subjektivem Recht?

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Objektives Recht ist die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen (z.B. BGB, StGB). Subjektives Recht ist die dem Einzelnen vom objektiven Recht verliehene Befugnis, z.B. das Eigentumsrecht nach § 903 BGB.

Welche Rechtsgebiete unterscheidet man im deutschen Recht?

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Man unterscheidet insbesondere Öffentliches Recht, Privatrecht (Zivilrecht) und Strafrecht. Maßgeblich ist die Subordinationstheorie: Über-/Unterordnungsverhältnis = Öffentliches Recht.

Was regelt das Grundgesetz?

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Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung Deutschlands. Es regelt Staatsorganisation, Grundrechte (Art. 1–19 GG) und die Gesetzgebungskompetenzen.

Welche Bedeutung hat Art. 1 Abs. 1 GG?

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Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde. Sie ist unantastbar und Grundlage aller Grundrechte. Staatliche Gewalt ist an sie gebunden.

Was ist die Vertragsfreiheit?

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Die Vertragsfreiheit ist Teil der Privatautonomie. Sie erlaubt Abschluss, Inhalt und Beendigung von Verträgen frei zu bestimmen (§§ 145 ff. BGB), begrenzt z.B. durch § 138 BGB.

Wie kommt ein Vertrag zustande?

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Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB). Beispiel: Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Was ist eine Willenserklärung?

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Eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Äußerung des Willens, z.B. Angebot oder Kündigung.

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?

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Ausdrückliche und konkludente (schlüssige) Erklärungen. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, außer in Sonderfällen (z.B. § 362 HGB).

Was regelt § 433 BGB?

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§ 433 BGB regelt den Kaufvertrag: Verkäufer muss Sache übereignen und frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen; Käufer muss Kaufpreis zahlen.

Wann liegt ein Sachmangel vor?

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Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln?

Nach § 437 BGB: Nacherfüllung (§ 439 BGB), Rücktritt (§ 323 BGB), Minderung (§ 441 BGB), Schadensersatz (§§ 280, 281 BGB).

Was ist Nacherfüllung?

Nacherfüllung (§ 439 BGB) bedeutet Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Minderung?

Rücktritt (§ 323 BGB) führt zur Rückabwicklung des Vertrags (§§ 346 ff. BGB). Minderung (§ 441 BGB) reduziert den Kaufpreis.

Was regelt § 823 Abs. 1 BGB?

Schadensersatzpflicht bei Verletzung absoluter Rechte (z.B. Leben, Körper, Eigentum).

Welche Voraussetzungen hat § 823 Abs. 1 BGB?

Rechtsgutsverletzung, Handlung, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden.

Wie ist eine Straftat aufgebaut?

Dreistufig: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld.

Was ist Diebstahl nach § 242 StGB?

Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in Zueignungsabsicht.

Was bedeutet „Wegnahme“ im Sinne des § 242 StGB?

Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams.

Was regelt § 611a BGB?

Definition des Arbeitsvertrags: Arbeitnehmer ist zur weisungsgebundenen, fremdbestimmten Arbeit verpflichtet.

Was ist eine fristlose Kündigung?

Außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB bei wichtigem Grund, z.B. Diebstahl im Betrieb.

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Flashcards

Was ist räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)?

Gewaltanwendung nach einem Diebstahl zur Sicherung der Beute.

Was ist Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)?

Eindringen in Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum gegen den Willen des Berechtigten.

Welche Insolvenzgründe gibt es?

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO).

Welche Organe hat die GmbH?

Geschäftsführer (§ 6 GmbHG) und Gesellschafterversammlung (§ 48 GmbHG).

Welche Organe hat die AG?

Vorstand (§ 76 AktG), Aufsichtsrat (§ 95 AktG) und Hauptversammlung (§ 118 AktG).

Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Vereinbarung nach § 74 HGB; nur wirksam mit Karenzentschädigung.

Welche Sanktionen sieht die DSGVO vor?

Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO).

Fall: Demonstrationsverbot wegen Sicherheitsbedenken. Prüfung?

Schutzbereich Art. 8 GG eröffnet. Eingriff durch Verbot. Rechtfertigung durch Gesetz (z.B. VersG), Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich.

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