Sachenrecht 3 - Prinzipien des Sachenrechts

Klarheit und Eindeutigkeit in die Rechtsverhältnisse an Sachen zu bringen.

Beispiel: Könnte auch Eigentum am Hausrat (Gesamtheit der Möbel) bestehen, wäre jeweils unklar, was dazu gehört und was nicht.

Dass dingliche Rechte nur an einzelnen, indivividualisierten Sachen bestehen können.

z.B. das Eigentum besteht jeweils einzeln am Tisch, am Bett und am Schrank, nicht aber am Hausrat als ganzem.

Für die (nicht rechtsgeschäftliche) Entstehung eines dinglichen Rechts ist keine Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Über dieses dingliche Recht kann aber erst dann verfügt werden, wenn es im Grundbuch eingetragen ist.

Das relative Eintragungsprinzip gilt beim Rechtserwerb, der sich nicht auf ein Rechtsgeschäft stützt (z.B. Erbgang).

Das absolute Eintragungsprinzip besagt, dass ohne die Eintraung im Grundbuch ein rechtsgeschäftlich begründetes dingliches Recht an einem Grundstück nicht entstehen kann.

Das absolute Eintragungsprinzip verlangt, dass beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von dinglichen Rechten an Grundstücken eine Eintragung im Grundbuch absolut notwendig ist.

Wir unterscheiden das absolute und das relative Eintragungsprinzip.

Ausnahmen vom Eintragungsprinzip sind

• das Leitungsbaurecht
• der Erbgang

Zweck des Eintragungsprinzips ist die Sichtbarmachung von Rechtsverhältnissen an unbeweglichen Sachen (und teilweise an Fahrnis).

Das Eintragungsprinzip verlangt, dass für die Einräumung von Rechten an unbeweglichen Sachen (und teilweise an Fahrnis) ein Eintrag in ein Register vorgenommen werden müsse.

Eine Ausnahme vom Traditionsprinzip ist der Eigentumsvorbehalt und das sog. Registerpfandrecht (Pfandrechte an Vieh, Schiffen und Flugzeugen).

Hier genügt für die Entstehung des Rechtes die Eintragung im entsprechenden Register, die Besitzübertragung ist nicht notwendig. Es gilt also nicht das Traditionsprinzip, sondern das Eintragungsprinzip.

Zweck des Traditionsprinzips ist die Sichtbarmachung von (Übertragungen von) Rechtsverhältnissen an Fahrnis.

Das Traditionsprinzips verlangt, dass für die Einräumung von Rechten an beweglichen Sachen grundsätzlich der Besitz an diesen Sachen übertragen werden müsse.

Aus dem Publizitätsprinzip werden abgeleitet das Traditionsprinzip und das Eintragungsprinzip.

Das Publizitätsprinzip bzw. die darauf aufbauende Rechtsvermutung besagt, dass der gutgläubige Erwerber das dingliche Recht tatsächlich erwirbt.

Wer sich gutgläubig auf einen falschen Eintrag im Grundbuch verlässt, wird geschützt.

Wer gutgläubig eine Fahrnis vom Nichtberechtigten erwirbt, wird ebenfalls geschützt (Ausnahme bei abhandengekommenen Sachen).

Rechtsvermutung des Bestandes des dinglichen Rechts

Wer z.B. im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, gilt als Eigentümer.

Rechtsvermutung des Eigentums

Wer Besitzer einer Sache ist, gilt als Eigentümer.

Grundbuch

• Besitz
• Registereintrag (in besonderen Fällen)

Dass die Rechtsverhältnisse an Sachen allgemein bekannt sind. Erreicht wird der Zweck durch Publizitätsmittel.

Das Pfandrecht besteht grundsätzlich nur, wenn eine zugrunde liegende Schuld (noch) besteht.

Für Grundgeschäfte wird eine bestimmte Form (Schriftlichkeit oder öffentliche Beurkundung) verlangt.

Es ist im Sachenrecht vor allem bei Verfügungen über Grundstücken zu beachten.

• Wenn das Produktionsprinzip gilt: bei Nutzniessung und Pacht soll der Arbeit Leistende die Früchte zu Eigentum erhalten.
• Anriesrecht
• Aneignung wild wachsender Früchte
• gutgläubiger Erwerb

Das Substanzialprinzip besagt, dass die Früchte mit der Ente grundsätzlich ins Eigentum des Eigentümers der Stammsache übergehen.

Pfandrechte an der Hauptsache erstrecken sich auch auf Bestandteile, Zugehör und natürliche Früchte.

Akzessionsprinzip ist eine Milderung des Spezialitätsprinzip und erleichtert den Rechtsverkehr an Sachen.

Durch das Akzessionsprinzip kann über eine Sache samt Zugehör und Bestandteile Verfügt werden, während das Spezialitätsprinzip jeweils einzelne Verfügungen verlangen würde.

• Fahrnisbauten gehören nicht zwingend dem Eigentümer der Liegenschaft
• Fahrnispflanzen gehören nicht zwingend dem Eigentümer der Liegenschaft
• Zugehör kann (muss aber nicht) ein eigenes rechtliches Schicksal haben
• Bauwerke können einen anderen Eigentümer haben als die Liegenschaft (Baurechtsdienstbarkeit)
• Quellen können einen anderen Eigentümer haben als die Liegenschaft (Quellendienstbarkeit)
• Werkleitungen stehen im Eigentum des Werkes von dem sie ausgehen.

• in einem einzigen Akt kann über die Hauptsache mit Zugehör und Bestandteilen verfügt werden (Beim Grundstückkauf, muss nicht jeder Baum, das Haus etc. einzeln übertragen werden)
• Klarheit über Umfang der Sache 
• Schaffung von Rechtssicherheit

Der Überbau weicht (eigentlich folgt) dem Boden

Akzessionsprinzip bei Grundstücken: Bauten, Pflanzen und Quellen sind vom Grundeigentum mitumfasst

ungeschriebener Grundsatz, welcher durch verschiedene Vorschriften befolgt wird

Dass Bestandteile, natürliche Früchte und Zugehör das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilen.

• feste Pfandstellen bei Grundpfandrechten
• unmittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen gelten immer
• Realobligationen, die aufgrund gesetzlihcer Eigentumsbeschränkungne entstanden sind
• Zwangsdienstbarkeiten (z.B. Notwegrecht)

• durch Rechtsgeschäft
• von Gesetzes wegen

Grundstücke: Errichtungsdatum gem. Grundbuch (Einschreibung im Hauptbuch)

Fahrnis: der Errichtungszeitpunkt muss belegt werden (z.B. durch abgeschlossene Verträge)

bei Pfandrechte und Dienstbarkeiten

Das frühere errichtete (ältere) dingliche Recht geht dem jüngeren dinglichen Recht vor.

1. das dingliche Recht hat nicht geändert (z.B. Eigentümer bleibt Eigentümer)
2. das dingliche Recht kann durch den Unberechtigten nicht rechtsgültig weiterveräussert werden
3. bei Grundstücken ist eine Grundbuchberichtigungsklage möglich (sofern zuvor im Grundbuch eingetragen)
4. bei Fahrnis kann die Sache vom Unberechtigten herausverlangt werden (sofern zuvor übergeben)

Die tatsächliche Vornahme der Änderung (z.B. die Übertragung des Eigentums durch Übergabe) nennt man Verfügung(-sgeschäft).

Ein Rechtsgeschäft, in dem sich jemand verpflichtet, über ein dingliches Recht zu verfügen (Verpflichtungsgeschäft/Grundgeschäft).