Sachenrecht 3 - Prinzipien des Sachenrechts
Studer/Sigerist, Übungsbuch Sachenrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2012 Publizitätsprinzip, Spezialitätsprinzip, Numerus clausus, Kausalitätsprinzip, Prinzip der Alterspriorität, Akzessionsprinzip, Substanzialprinzip, Formzwang, Akzessorietätsprinzip
Studer/Sigerist, Übungsbuch Sachenrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2012 Publizitätsprinzip, Spezialitätsprinzip, Numerus clausus, Kausalitätsprinzip, Prinzip der Alterspriorität, Akzessionsprinzip, Substanzialprinzip, Formzwang, Akzessorietätsprinzip
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Flashcards
51. Welche Auswirkungen hat das Akzessiorietätsprinzip?
- Geht die pfandgesicherte Forderung unter, geht auch das Pfandrecht unter
- Der Wert des Pfandes bzw. der Versteigerungserlös) wird zur Deckung der offenen Forderung verwendet. Ein Überrest fällt an den Verpfänder, nicht an den Gläubiger der Forderung (vgl. Verbot der Verfallklausel ZGB 816 Abs. 2 und ZGB 894)
- Wird die Forderung übertragen (Zession), geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über (OR 107)
50. Was besagt das Akzessorietätsprinzip?
Das Pfandrecht besteht grundsätzlich nur, wenn eine zugrunde liegende Schuld (noch) besteht.
49. Was besagt das Prinzip des Formzwanges?
Für Grundgeschäfte wird eine bestimmte Form (Schriftlichkeit oder öffentliche Beurkundung) verlangt.
Es ist im Sachenrecht vor allem bei Verfügungen über Grundstücken zu beachten.
48. Nennen Sie 2 Ausnahmen vom Substantialprinzip.
- Wenn das Produktionsprinzip gilt: bei Nutzniessung und Pacht soll der Arbeit Leistende die Früchte zu Eigentum erhalten.
- Anriesrecht
- Aneignung wild wachsender Früchte
- gutgläubiger Erwerb
47. Was besagt das Substanzialprinzip?
Das Substanzialprinzip besagt, dass die Früchte mit der Ente grundsätzlich ins Eigentum des Eigentümers der Stammsache übergehen.
46. Welche Auswirkung hat das Akzessionsprinzip bei Pfandrechten?
Pfandrechte an der Hauptsache erstrecken sich auch auf Bestandteile, Zugehör und natürliche Früchte.
45. Wo liegt der Zusammenhang zwischen dem Spezialitätsprinzip und dem Akzessionsprinzip?
Akzessionsprinzip ist eine Milderung des Spezialitätsprinzip und erleichtert den Rechtsverkehr an Sachen.
Durch das Akzessionsprinzip kann über eine Sache samt Zugehör und Bestandteile Verfügt werden, während das Spezialitätsprinzip jeweils einzelne Verfügungen verlangen würde.
44. Nenen Sie 2 Ausnahmen vom Akzessionsprinzip.
- Fahrnisbauten gehören nicht zwingend dem Eigentümer der Liegenschaft
- Fahrnispflanzen gehören nicht zwingend dem Eigentümer der Liegenschaft
- Zugehör kann (muss aber nicht) ein eigenes rechtliches Schicksal haben
- Bauwerke können einen anderen Eigentümer haben als die Liegenschaft (Baurechtsdienstbarkeit)
- Quellen können einen anderen Eigentümer haben als die Liegenschaft (Quellendienstbarkeit)
- Werkleitungen stehen im Eigentum des Werkes von dem sie ausgehen.
43. Nennen Sie 2 Vorteile des Akzessionsprinzips im Sachenrecht.
- in einem einzigen Akt kann über die Hauptsache mit Zugehör und Bestandteilen verfügt werden (Beim Grundstückkauf, muss nicht jeder Baum, das Haus etc. einzeln übertragen werden)
- Klarheit über Umfang der Sache
- Schaffung von Rechtssicherheit
42. Was besagt der Satz superficies solo cedit?
Der Überbau weicht (eigentlich folgt) dem Boden
Akzessionsprinzip bei Grundstücken: Bauten, Pflanzen und Quellen sind vom Grundeigentum mitumfasst
41. Wo ist das Akzessionsprinzip geregelt?
ungeschriebener Grundsatz, welcher durch verschiedene Vorschriften befolgt wird
40. Was besagt das Akzessionsprinzip?
Dass Bestandteile, natürliche Früchte und Zugehör das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilen.
39. Nennen Sie 2 Ausnahmen vom Prinzip der Alterspriorität.
- feste Pfandstellen bei Grundpfandrechten
- unmittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen gelten immer
- Realobligationen, die aufgrund gesetzlihcer Eigentumsbeschränkungne entstanden sind
- Zwangsdienstbarkeiten (z.B. Notwegrecht)
38. Wie kann es zu Ausnahmen vom Prinzip der Alterspriorität kommen?
- durch Rechtsgeschäft
- von Gesetzes wegen
37. Wie wird festgelegt, wer das ältere Recht an einer Sache (Fahrnis/Grundstücke) hat?
Grundstücke: Errichtungsdatum gem. Grundbuch (Einschreibung im Hauptbuch)
Fahrnis: der Errichtungszeitpunkt muss belegt werden (z.B. durch abgeschlossene Verträge)
36. Bei welchen Rechtsgeschäften ist das Prinzip der Alterspriorität besonders wichtig?
bei Pfandrechte und Dienstbarkeiten
35. Was besagt das Prinzip der Alterspriorität (Anciennitätsprinzip)?
Das frühere errichtete (ältere) dingliche Recht geht dem jüngeren dinglichen Recht vor.
34. Welche Folgen treten ein, wenn gegen das Kausalitätsprinzip verstossen wird (kein gültiges Grundgeschäft für die vorgenommene Verfügung über die Sache)?
- das dingliche Recht hat nicht geändert (z.B. Eigentümer bleibt Eigentümer)
- das dingliche Recht kann durch den Unberechtigten nicht rechtsgültig weiterveräussert werden
- bei Grundstücken ist eine Grundbuchberichtigungsklage möglich (sofern zuvor im Grundbuch eingetragen)
- bei Fahrnis kann die Sache vom Unberechtigten herausverlangt werden (sofern zuvor übergeben)
33a. Erklären Sie den Begriff Verfügung im Zusammenhang mit dem Kausalitätsprinzip.
Die tatsächliche Vornahme der Änderung (z.B. die Übertragung des Eigentums durch Übergabe) nennt man Verfügung(-sgeschäft).
33. Erklären Sie den Begriff Grundgeschäft im Zusammenhang mit dem Kausalitätsprinzip.
Ein Rechtsgeschäft, in dem sich jemand verpflichtet, über ein dingliches Recht zu verfügen (Verpflichtungsgeschäft/Grundgeschäft).
32. Nennen Sie eine Ausnahme vom Kausalitätsprinzip.
Für gesetzliche dingliche Rechte gilt das Kausalitätsprinzip nicht, sie gelten von Gesetzes wegen auch ohne (gültiges) Rechtsgeschäft.
Beispiel:
Bauhandwerkerpfandrecht, Eigentum durch Ersitzung
31. Wo ist das Kausalitätsprinzip geregelt?
Grundstücke: ZGB 974 Abs. 2
Fahrnis: ständige BGer-Praxis
30. Was besagt das Kausalitätsprinzip?
Dass jeder rechtsgeschäftlichen sachenrechtlichen Verfügung ein gültiges Grundgeschäft (causa) zugrunde liegen muss.
Beispiel:
Der Übertragung des Eigentums an einem Auto muss beispielsweise ein gültiger Kaufvertrag zugrunde liegen. Fällt der Kaufvertrag dahin oder ist er gar nicht entstanden, so kann das Eigentum grundsätzlich nicht auf den Käufer übergehen. Er besitzt das Auto dann ohne Grund (causa).
29. Gibt es Ausnahmefälle vom Prinzip der Typenfixierung.
Ja. Das Gesetz umschreibt den Inhalt der dinglichen Rechte nicht immer präzise und umfassend oder lässt ausdrücklich Ausnahmen vom Prinzip zu (Möglichkeit der Parteivereinbarung).
28. Was besagt das Prinzip der Typenfixierung?
Dass der Inhalt der gesetzlich vorgegebenen dinglichen Rechte nicht durch Parteivereinbarung geändert werden kann.
Beispiel:
Eigentum bedeutet Eigentum und kann nicht durch Vereinbarung einen anderen Sinn erhalten.
27. Welche Wirkung hätte eine Vereinbarung zwischen Parteien, die inhaltlich dem Prinzip der Typengebundenheit widerspricht (z.B. Vereinbarung von fiduziarischem Eigentum)?
Die Vereinbarung ist bezüglich des sachenrechtlichen Inhalts nichtig (OR 20).
Allenfalls hat die Vereinbarung aber dennoch obligatorische Wirkung zwischen den Parteien.
26. Was besagt das Prinzip der Typengebundenheit?
Dass an Sachen nur die gesetzlich vorgesehenen dinglichen Rechten möglich sind (Art von dinglichen Rechten).
25. Aus welchen zwei Prinzipien besteht der numerus clausus der dinglichen Rechte im Sachenrecht?
- Prinzip der Typengebundenheit
- Prinzip der Typenfixierung
24. Welches ist der Zweck des numerus clausus der dinglichen Rechte im Sachenrecht?
Der numerus clausus der dinglichen Rechte soll eine Verzettelung der sachenrechtlichen Beziehungen vermeiden und damit die Rechtssicherheit und die Verkehrssicherheit der Sachen fördern.
Beispiel:
Es besteht nur eine Form des Eigentums. So wird verhindert, dass der Erwerber einer Sache sich zu erst über die genauen "Eigentumsverhältnisse" an der Sache erkundigen muss.
23. Was ist ein Gesamtpfand?
Bei einem Gesamtpfand werden mehrere Grundstücke mit einem/demselben Pfandrecht belastet.
22. Durch welches Prinzip wird das Spezialitätsprinzip im Sinne einer Ausnahme eingeschränkt?
Durch das Akzessionsprinzip
Bestandteile und Zugehör einer Sache werden von einer Verfügung über die Sache mitbetroffen und es müssen dafür keine separaten Verfügungen vorgenommen werden.
Beispiel: Wird eine Fernbedienung verkauft, müssen die Baterien und die Knöpfe nicht einzeln übertragen werden.
21. Erklären Sie den Zusammenhang zwischen Spezialitätsprinzip und dem Begriff der Gesamtverfügung?
Verfügungen über mehrere Sachen, ohne die einzelnen Sachen zu spezifizieren (sog. Gesamtverfügungen) widersprechen dem Spezialitätsprinzip.
Das Spezialitätsprinzip verlangt, dass die Verfügung über die Sachen einzeln vorgenommen werden müssen.
20. Welchen Zweck verfolgt das Spezialitätsprinzip?
Klarheit und Eindeutigkeit in die Rechtsverhältnisse an Sachen zu bringen.
Beispiel: Könnte auch Eigentum am Hausrat (Gesamtheit der Möbel) bestehen, wäre jeweils unklar, was dazu gehört und was nicht.
19. Was besagt das Spezialitätsprinzip?
Dass dingliche Rechte nur an einzelnen, indivividualisierten Sachen bestehen können.
z.B. das Eigentum besteht jeweils einzeln am Tisch, am Bett und am Schrank, nicht aber am Hausrat als ganzem.
18. Was besagt das relative Eintragungsprinzip?
Für die (nicht rechtsgeschäftliche) Entstehung eines dinglichen Rechts ist keine Eintragung im Grundbuch erforderlich.
Über dieses dingliche Recht kann aber erst dann verfügt werden, wenn es im Grundbuch eingetragen ist.
17. In welchen Fällen kommt das relative Eintragungsprinzip zur Anwendung?
Das relative Eintragungsprinzip gilt beim Rechtserwerb, der sich nicht auf ein Rechtsgeschäft stützt (z.B. Erbgang).
16. Welche Auswirkung hat das absolute Eintragungsprinzip auf den Bestand von dinglichen Rechten an Grundstücken?
Das absolute Eintragungsprinzip besagt, dass ohne die Eintraung im Grundbuch ein rechtsgeschäftlich begründetes dingliches Recht an einem Grundstück nicht entstehen kann.
15. Was verlangt das absolute Eintragungsprinzip im Zusammenhang mit dem Übergang von Rechten an Grundstücken?
Das absolute Eintragungsprinzip verlangt, dass beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von dinglichen Rechten an Grundstücken eine Eintragung im Grundbuch absolut notwendig ist.
14. Wie lauten die 2 Arten des Eintragungsprinzips?
Wir unterscheiden das absolute und das relative Eintragungsprinzip.
13. Nennen Sie die Ausnahmen vom Eintragungsprinzip.
Ausnahmen vom Eintragungsprinzip sind
- das Leitungsbaurecht
- der Erbgang
