Familienrecht

Nein, da die Rente in diesem Fall eine blosse Anwartschaft darstellt (vgl. aber ZGB 207 II). Sie ist jedoch beim Vorsorgeausgleich zu berücksichtigen. 

Unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft ist im Unterschied zum Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nicht die FInanzierung des Vermögenswerts für dessen Massenzuteilung ausschlaggebend, sondern der Wille der Ehegatten.

Beispiel: Immobilie, die zu 1/3 mit Geld aus einer Erbschaft gekauft wurde, fällt ins Gesamtgut (und nicht wie bei Errungenschaftsbeteiligung in Eigengut)

Grundsatz der hälftigen Teilung aller bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche

• Schwere Verletzung der physischen oder psychischen Integrität
• Schwere physische oder psychische Krankheit eines Ehegatten, die direkte Auswirkungen auf das Leben des anderen Ehegatten hat
• Straftaten gegen den Ehegatten und die Kinder

• ZGB 123, wenn kein Vorsorgefall eingetreten ist
  • hälftige Teilung der Austrittsleistungen
  • WEF-Vorbezug mitrechnen, aber nicht aufzinsen, da durch selbstbewohntes Wohneigentum bereits Kosten gespart werden 
• ZGB 124, wenn Ehegatte Invalidenrente bezieht und Rentenalter nicht erreicht hat
  • hälftige Teilung der hypothetischen Austrittsleistung
  • WEF-Vorbezug nicht mehr zur Austrittsleistung dazurechnen
• ZGB 124a, wenn Rennte nach Erreichen des Rentenalters bezogen wird
  • Keine Berechnung der Austrittsleistung möglich, da Vorsorgefall definitiv und unwiderruflich eingetreten
  • Vorsorgeansprüche werden in Renteneinkommen umgerechnet

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn der Ehegatte aufgrund der gelebten Aufgabenteilung nach der Scheidung nicht in der Lage sein wird, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen

Vermögen Ehegatten kraft Eigenversorgung am ehelichen Lebensstandard anzuknüpfen, bleibt kein Raum für nachehelichen Unterhalt

Clean-Break-Prinzip: Vorrang der Eigenversorgung

Mit Scheidung endet eheliche Pflicht zu Beistand und Unterhalt

Eine Lebensprägung ist anzunehmen, wenn der eine Ehegatte aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans sein Erwerbsleben und damit seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Besorgung des Haushaltes und der Erziehung der Kinder aufgegeben hat und es ihm zufolge dieser gemeinsamen Entscheidung nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht.

50% Erwerbstätigkeit, wenn jüngstes Kind obligatorische Schule besucht (AG: Kindergarten)

80% Erwerbstätigkeit, wenn jüngstes Kind in Sekundarstufe I kommt (AG: Oberstufe, 7. Klasse)

100% Erwerbstätigkeit, wenn jüngstes KInd 16. Lebensjahr vollendet

Nach der zweistufigen Methode, d.h. Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung

Der Unterhaltsberechtigte. Dem Unterhaltsschuldner darf nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum gegriffen werden.

Haben die Ehegatten während des Zusammenlebens nicht das gesamte Einkommen für den Unterhalt verbraucht, sondern Ersparnisse gebildet, so ist daher die entsprechende Sparquote zu berücksichtigen, bevor im Rahmen der zweistufigen Berechnungsmethode unbesehen der gesamte Überschuss verteilt wird. Da aber auch trennungsbedingte Mehrkosten entstehen, müssen diese vorab von der Sparquote in Abzug gebracht werden (BGE).

Entstehung des Kindesverhältnisses zum Vater rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt

Tägliche Betreuung sowie die damit verbundene Befugnis zur Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der alltäglichen Pflege und Erziehung des Kindes

• Erziehunsgsfähigkeit der Eltern
• Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern betreffend Kinderbelange
• Geografische Situation
• Stabilität der Verhältnisse und bisherige Betreuungsverhältnisse
• Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen
• Alter des Kindes
• Beziehung des Kindes zu allfälligen Geschwistern
• Einbettung des Kindes in das weitere soziale Umfeld
• Wunsch des Kindes (ggf. Einbezug Sachverständiger)

Naturalunterhalt: Pflege, Erziehung, Förderung

Barunterhalt: direkte Kosten; dient dazu, sog. Konsumkosten des Kindes zu decken

Betreuungsunterhalt: indirekte Kosten; dient dazu, die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils zu decken, und zwar in jenem Umfang, in dem dieser aufgrund der Eigenbetreuung des Kindes nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann (wird nur zugesprochen, wenn Elternteil seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung einschränken muss)

Anspruch auf persönlichen Verkehr sowie Unterhaltspflicht

Ja, eine Zustimmung zu einer medizinischen Massnahme ist stets erforderlich, wenn diese in die körperliche Integrität eines Menschen eingreift und damit eine Körper- und Persönlichkeitsverletzung (ZGB 28 II) dartsellt, die ohne entsprechende Zustimmung widerrechtlich wäre.

Das Rechtsgeschäft befindet sich in einem Schwebezustand, was bedeutet, dass die andere Partei gebunden ist, die verbeiständete Person aber noch nicht (sog. hinkendes Rechtsgeschäft, vgl. ZGB 19a)

Der Überschuss ist nur zwischen dem Kind und dem Unterhaltsverpflichteten Elternteil zu verteilen. Das andere Elternteil ist nicht fiktiv zu berücksichtigen.

• Beginn: Rückwirkend auf den Tag des Begehrens (vgl. ZGB 204 II und 236 II)
  • Gütertrennung kraft gerichtlicher Anordnung: Tag der Einreichung des Begehrens beim Gericht
  • Gütertrennung wegen Ehetrennung: Tag der Einreichung der Trennungsklage
  • Konkurs: Datum der Konkurseröffnung
• Inhalt nach ZGB 247-251

• gerichtliche Ehetrennung nach ZGB 118 I
• Konkurseröffnung über Ehegatten unter Gütergemeinschaft nach ZGB 188

• Gütertrennung auf Begehren eines Ehegatten
  • aus wichtigem Grund (ZGB 185)
    • Beispielhafte Aufzählung in Abs. 2
    • Ziff. 3: ZGB 228 beachten
    • Ziff. 4: ZGB 170 beachten
  • als Eheschutzmassnahme bei Getrenntleben nach ZGB 176 I Ziff. 3
  • als vorsorgliche Massnahme im Scheidungs- und Trennungsverfahren nach ZGB 274 ff.
• Gütertrennung auf Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen im Falle einer Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten (ZGB 189)
• Zuständigkeit und Verfahren
  • örtlich: Wohnsitz eines Ehegatten (ZPO 23)
  • sachlich: Einzelrichter im summarischen Verfahren nach ZPO 271 lit. e i.V.m. GOG ZH 24 lit. d

Zweck:

• Zusammenwirken der Ehegatten im wirtschaftlichen Bereich gestört
• infolge Vermögensverfall bei einem Ehegatten
• als Eheschutzmassnahme

Wirkung:

• Ehegatten werden in vermögensrechtlicher Hinsicht so gestellt, als wenn sie nicht verheiratet wären
• ZGB 247-251

Anordnung:

• Auf Antrag durch Gericht oder von Gesetzes wegen

• ordentlicher Güterstand 
  • Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 196 ff.)
  • subsidiärer Güterstand, wenn nichts geregelt wird
• ausserordentlicher Güterstand
  • Gütertrennung (ZGB 247 ff.)
    • auf gerichtliche Anordnung: ZGB 176 I Ziff. 3, 185 und 189
    • von Gesetzes wegen: ZGB 188
• vertragliche Güterstände
  • Gütergemeinschaft (ZGB 221 ff.)
  • Gütertrennung (ZGB 247 ff.)
  • Wandelbarkeit des Güterstandes: ZGB 182 I, 187 I, 191 II

• Fälligkeit mit Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung (vgl. aber ZGB 206 II)
• Zahlungsaufschub bei ernstlichen Schwierigkeiten nach ZGB 218 I
• Zins- und Sicherstellungspflicht nach ZGB 218 II
• Klage gegen Dritte nach ZGB 220 
  • beachte Verwirkungsfrist
• Zuteilung von Wohnung und Hausrat bei Tod des Ehegatten nach ZGB 219
  • ehevertragliche Modifikation möglich (plus Auffang-TB nach ZGB 612a)

• gesetzl. Regelung nach ZGB 215 I und ZGB 210 II
• ehevertragliche Abänderung der Vorschlagsbeteiligung nach ZGB 216 
  • Konsequenz: Verminderung des Nachlasses
• Scheidungsresistenz einer abgeänderten Vorschlagszuweisung nach ZGB 217

Bestimmung des Vorschlags (ZGB 210 I):
Wert bei der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Errungenschaftsgüter
+ Schulden gemäss ZGB 205 und 206
+ Hinzurechnungen gemäss ZGB 208
+ Ersatzforderungen gegenüber dem Eigengut gemäss ZGB 209 III
- Ersatzschulden gegenüber dem Eigengut gemäss ZGB 209 III
- Schulden (gemäss ZGB 209 II)

Den Rückschlag nach ZGB 210 II trägt jener Ehegatte, der ihn erlitten hat. Gleichwohl ist dieser Ehegatte am Vorschlag des anderen Beteiligt. Es wird unter den Ehegatten so gehalten, wie wenn es den Rückschlag nicht gäbe.

Vorhergehensweise nach Folien:

• Einheitliche Zuteilung zur Errungenschaft oder zum Eigengut
  • Zeitpunkt Zugehörigkeit: Auflösung Güterstand (ZGB 207 I, 204)
  • Zeitpunkt Wertbestimmung: Auseinandersetzung (ZGB 214, 211)
• Feststellung / Begleichung von Ersatzforderungen zwischen Gütermassen
  • Schulden nach ZGB 209 II
  • Ersatzforderungen nach ZGB 209 I
• Berechnung und Zuordnung von Mehr- und Minderwertanteilen nach ZGB 209 III
• Korrektur zugunsten des Eigenguts nach ZGB 207 II
• Hinzurechnung veräusserter Vermögenswerte nach ZGB 208
• Bestimmung des Saldos der Errungenschaft

• Rücknahme von Eigentum nach ZGB 205
• Zuordnung von Schulden der jeweiligen Ehegatten ggü. Dritten vgl. ZGB 209 II

Ziel:

• Folge der Auflösung des Güterstandes
• Aussonderung des Vermögens der Ehegatten
• Verwirklichung der Vorschlags- und Mehrwertbeteiligung

Druchführung: in vier Schritten

1. Trennung der Vermögen
2. Vorschlagsberechnung unter Berücksichtigung allfällig vorhandener Mehrwertanteile
3. Bestimmung der Beteiligung am Vorschlag
4. Erfüllung der Ansprüche

• Klage gegen Dritte
• Reine Geldforderung, kein Anspruch auf Herausgabe der Sache
• Massgebender Wert des Vermögens im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung
  • zukünftige Verhältnisse bleiben unberücksichtigt

• Zweck: Schutz des Anspruchs des Ehegatten auf Beteiligung am Vorschlag
• Tatbestände der Hinzurechnung
  • unentgeltliche Zuwendungen aus Errungenschaft ohne Zustimmung des Ehegatten nach ZGB 208 I Ziff. 1
  • Vermögensäusserung in Schädigungsabsicht nach ZGB 208 I Ziff. 2
  • Erbrechtliche Parallelbestimmungen
    • ZGB 208 I Ziff. 1 = ZGB 527 Ziff. 1-3
      • nur bei Errungenschaft, da unentgeltliche Zuwendungen aus dem Eigengut nicht zu ZGB 208 zählen, da man damit machen kann, was man will
    • ZGB 208 I Ziff 2 = ZGB 527 Ziff. 4
      • Handlung muss Zweck haben, Vorschlagsanspurch zu umgehen
• Hinzurechnungswert
  • Grundsatz: Verkehrswert nach ZGB 211
  • Wert im Zeitpunkt der Veräusserung (ZGB 214 II)
• Hinzurechnung verlangt werden kann von
  • Ehegatte, welcher Entäusserung nicht zugestimmt hat
• Verjährung
  • allg. Frist beginnt mit Fälligkeit (mit Auflösung des Güterstandes)
• Wirkung
  • inter partes (Ehegatten)
  • Hinzurechnung rein rechnerisch
  • Belastung des Eigenguts (grds.)
  • Erhöhung des Beteiligungsanspruchs am Vorschlag

• entsprechend ZGB 206, ohne Nennwertproblematik
• bei mehreren Investitionen: Einzelberechnung mit abschliessender Saldierung
• Rechtsnatur: einheitliche, zweiseitig variable Forderung
• Forderung bleibt interner Vorgang, kann nicht abgetreten oder verpfändet werden
• Bsp. Rechenbeispiel 8 auf Dokument

• ursprüngliche Investition: sachliche Zugehörigkeit, sonst wertmässiges Übergewicht
  • im Zweifel Errungenschaft (ZGB 200 III, ZGB 209 II analog)
• nachträgliche Investition: Vermögenswert verbleibt in ursprünglicher Masse

• ZGB 209 I, II: Ersatzforderung der einen Gütermasse bei Begleichung von Schulden der anderen
• ZGB 209 III: Ersatzforderung zwischen der Errungenschaft und dem Eigengut innerhalb des Vermögens eines Ehegatten
• Ausgestaltung:
  • Gemeinsamkeit mit ZGB 206: Investierter Betrag muss dem Erwerb, der Verbesserung oder der Erhaltung von Vermögenswerten dienen
  • keine Nennwertgarantie: Minderwert wird berücksichtigt
  • Grrundsatz der Unabänderlichkeit der Gütermassen: keine Schenkung zwischen den Gütermassen möglich
  • ZGB 209 III setzt kein Fehlen einer Gegenleistung voraus
  • Vorzeitige Rückzahlung jederzeit möglich; es bedarf keiner Zustimmung des anderen Ehegatten

Vorzeitige Rückzahlung nur mit Zustimmung des Ehegatten möglich (vgl. OR 81)

• Fälligkeit
  • Grundsatz: Fälligkeit mit güterrechtlicher Auseinandersetzung
  • Ausnahme ZGB 206 II

Einheitliche, einseitig variable Forderung

• Mehrwertberechnung
  • Anfangswert: Wert aller Investitionen
  • Endwert: Verkehrswert, ausnahmesweise Ertragswert
• Mehrwert wird im errechneten Verhöltnis auf Beteiligungen aufgeteilt
• zeitlich gestaffelte Investitionen: mehrere Berechnungen
• mehrere Investitionen in unterschiedliche Vermögenswerte
  • zunächst: Einzelberechnung
  • dann: Globalabrechnung
  • denn: Nennwertgarantie gilt nur hinsichtlich aller Investitionen