B IV (Geretsried) - TEIL 2 2026 (Verbandsführer)

Art. 12 BayBO: Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass

• der Entstehung eines Brandes (fachgerechte Elektroinstalltion) und
• der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandschutztüren und -wände) vergebeugt wird
• bei einem Brand die Rettung von Mensch und Tier (Rettungswege wie TH, notwendige Flure etc.) sowie
• wirksame Löscharbeiten (Steigleitungen) möglich sind.

Frühzeitige Detektion eines Brandes, Lokalisierung, Warnung der Nutzer, Alarmierung der Feuerwehr, Ansteuerung der Anlagentechnik (Brandfallsteuerung), Orientierung der Einsatzkräfte

• Hochhäuser bei mehr als 60 m OKF
• Hochhäuser zwischen 22 m und 60 m OKF wenn nur ein baulicher Rettungsweg vorgesehen
• Gebäude bis 22 m wenn nur ein baulicher Rettungsweg und der zweite Rettungsweg durch Mittel der Feuerwehr nicht gestellt werden kann

Branderkennung, Alarmierung der Feuerwehr (Alarmventil), Feuer in einem für die Feuerwehr beherrschbaren Maß halten

Grundsätztlich nein, aber die Türe muss durch einen Trupp mit einem Strahlrohr bestzt und ggf. Verteidigt werden.

Kürzester Weg zum ausgelösten Melder, Gefahren wie im Feuerwehrplan müssen nicht verzeichnet sein, der Weg ist nicht zwingend der einsatztaktisch sinnvollste Weg

Lichtbögen sind elektrische Entladungen mit starker Lichtausstrahlung, hoher Temperatur (Plasma) und charakteristischem Geräusch. 
Bei Berührung des Lichtbogens gehen die Gefahren der Verbrennung und des elektrischen Schalges aus. 
Zusätzlich bergen die hohen Temperaturen und Funkenflug die Gefahr der Brandausbreitung auf Gegenstände in der Umgebung.

bis 1,5 kV: Sprühstrahl 1m, Vollstrahl 5m

über 1,5 kV: Sprühstrahl 5m, Vollstrahl 10m

Dauer zwischen dem Treffen einer Entscheidung bis zum Wirksamwerden der Maßnahmen. 

"von der Idee in der Führung bis zur Umsetzung auf Truppebene"

--> sie ist so gering wie möglich zu halten

• Planübung (taktische Aus- und Fortbildung der Führungskräfte)
• Plan-, Gelände- und Objektbesprechung (Abstimmen, Kennenlernen und Weiterentwickeln)
• Stabsübung (Schulung der Mitglieder von Einsatzleitungen, Arbeiten innerhalb der EL)
• Stabsrahmenübung (El arbeitet mit Außenwelt zusammen)
• Rahmenübung (Über mehrere Führungsebenen, Zusammenarbeit der Ebenen kann beübt werden)
• Fachdienstübung 
• Vollübung (alles Führungsebenen + alle Kräfte vor Ort)
• Alarmübung
• Marschübung (Verlegung größerer Einheiten)

Ein Formularset, dass zur strukturierten Dokumentation und Informationweitergabe im Stab dient.

Sichter quitiert den Eingang:

weiß -> bleibt beim Bearbeiter

rot -> S2 Lage -> Lagekartenführer -> Einsatztagebuchführer

grün -> zurück zum Bearbeiter, ggf. Kopie für weitere Kenntnisnahme

gelb -> bleibt beim Sichter

DGUV 205-021: Leitfaden zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung im Feuerwehrdienst

• im Einsatz: keine Gefährdungsbeurteilung gemäß DGUV 205-021, da Regelkreis nach FwDV 100 gleichwertig einer Gefährdungsbeurteilung nach DGUV 205-021 ist --> "gleichwertige Maßnahmen"
• für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst bei denen keine Regelung (wie FwDV'n, sonstige DGUV-Vorschriften) vorliegen: ja, Gefährdungsbeurteilung gemäß DGUV 205-021

Der Träger (Unternehmer) ist verantwortlich, die Leitung der Feuerwehr soll dem Träger erkannte Anlässe für eine Gefährdungsbeurteilung melden.

Die Feuerwehr wird bei der Erstellung zur Beratung hinzugezogen, ebenso soll der Unternehmer ggf. durch Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärtzte der Feuerwehr, geeignete psychosoziale Fachkräfte, usw. beraten werden. 

1. Ermitteln der Gefährdung (Gefahrenquelle + Gefährdung; z.B. Arbeiten auf dach -> Absturz)

2. Risikobeurteilung:

• Risikomatrix --> Produkt aus Wahrscheinlichkeit (W; 0-nie bis 4-immer) und mögliche Folgen (F; o-ohne Folgen bis 8-Tod)
• Risikogruppen --> 0 bis 32: 0-keine Maßnahme; 8-32-Maßnahme mit erhöter Schutzwirkung dringend notwendig

3. Ableiten von Schutzzielen, sie legen den zu erreichenden Soll-Zustand fest, noch keine Maßnahmen

4. Maßnahmen auswählen, umsetzen und auf Wirksamkeit prüfen

5. Dokumentieren

6. Unterweisen auf Basis der Gefährdungsbeurteilung

7. Regelmäßig prüfen

abnahmende Reichweite nach unten:

• Gefahrenquell beseitigen z.B. anderes Arbeitsmittel
• Wirksamwerden der Gefahrenquelle technisch ausschließen z.B. Absperren, Schutzvorrichtung
• Wirksamwerden der Gefahrenquelle organisatorisch ausschließen z.B. räumliche Trennung
• Verringern der Einwirkung durch PSA
• Sicherheitsgerechts Verhalten z.B. Gefahrenhinweis

• gegen Wegrollen sichern
• "Zündung" abschalten (Start-Stopp-Knopf)
• Schalthebel in Stellung "P"
• Feststellbremse betätigen
• Prüfen ob elektrisch betriebene Systeme noch betriebsbereit sind (Fensterheber, Sitze,...)
• bei starke Beschädigung ggf. Hochvoltanlage außer Betrieb setzen und gegen Wiedereinschalten sichern

An ein Abschleppunternehmen, dieses muss gemäß Abschlepprichtlinie Bayern (ARB) eine Fachkraft für den Bereich Hochvoltsysteme haben. Dort wird das Fahrzeug an einem sicheren Ort im Freien (Abstand >5m zu brennbaren Materialien) gelagert. 

keine Temperaturen >80°C am PKW, insbesondere dem Hochvoltspeicher

Temperatur >80°C und stetiger Temperaturanstieg

Grundsätzlich mit Wasser, besonders der Hochvoltspeicher ist mit ausreichend Wasser zu kühlen bis die Temperatur unter 80°C liegt und kein Temperaturanstieg mehr stattfindet.

Strahlrohrabstand mind. 1m und mind. 200l/min Wasser

- Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen.

- KEIN HANDELN OHNE GESETZ!

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

--> wesentlich gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden

--> ABER: keine Gleichheit im Unrecht

MEGA

möglich: wenn gegenüber der behördlichen Anordnung keine rechtlichen Hindernisse bestehen und die Ausführung nach der Sachlage tatsächlich machbar ist

geeignet: Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern

erforderlich: bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belasten

angemessen: der zu erwartende Nutzen muss größer sein als der zu erwartende Schaden

• Die Verhältnismäßigkeit

o Von mehreren möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
o Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!

• Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig bis

o ihr Zweck erreicht ist oder
o sich zeigt, dass der Zweck nicht erreicht werden kann

Tatbestand ("wenn")  und Rechtsfolge ("dann")

Muss-Vorschriften: (ist zu erteilen)

- muss! /ist /ist verpflichtet

- nur eine Entscheidung ist rechtmäßig

Soll-Vorschriften: 

- muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt

Kann-Vorschriften: 

- kann/darf/ist berechtigt

- mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein

• Handelt eine Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, hat Sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten
• Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist aus eventuell mehreren, möglichen, geeigneten die Maßnahme zu wählen, die am wenigsten beeinträchtig
• Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen

• Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt

o Ermessensnichtgebrauch
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensmissbrauch

• eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt

- Antragsteller

- Adressat des Verwaltungsaktes (meist gleicher wie Antragsteller)

- Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)

- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen

--> Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11 BayVwVfG ist (jeder Mensch, Juristische Person, Vereinigungen, Behörden)

--> ausgeschlossen kraft Gesetz nach Art. 20 BayVwVfG (selbst Beteiligt, Angehöriger des Beteiligten, Vertreter des Beteiligten)

• Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter Wortlaut)

o hoheitliche Maßnahme
o einer Behörde
o Regelung eines Einzelfalls
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen

z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft

o Hoheitliche Aufgabe
o einer Behörde
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o Regelung
o Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen

z.B. Platzverweis, Evakuierung

• Hoheitliche Maßnahmen

o Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r

o Einseitige Regelbefugnis

• Behörde

o Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)

• Gebiet des öffentlichen Rechts

o Pflichtaufgaben der Feuerwehr

o Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm

• Regelung der Feuerwehr

o Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis

o Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung

• Einzelfall oder Allgemeinverfügung

o Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)

o Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)

• Außenwirkung

o Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)

• Mündlich Platzverweis
• Schriftlich behördliches Schreiben in Bescheid-Form
• Elektronisch per E-Mail
• In anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung

• In Schriftform sein!

• Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mindestens einem Verwaltungsakt
• Bestandteile Bescheid:

o Kopf (von wem, an wen)
o Tenor (Hauptregelung, Nebenbestimmungen)
o Gründe
o Rechtsbehelfsbelehrung
o Unterschrift

• Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegende Interesse eines Beteiligten