B IV (Geretsried) - TEIL 2 2026 (Verbandsführer)
Nur Ergänzung zu dem Lernset "B IV (Geretsried) - TEIL 1 2025 (Zugführer)" für die theoretische bzw. mündliche Teil 2 Prüfung.
Nur Ergänzung zu dem Lernset "B IV (Geretsried) - TEIL 1 2025 (Zugführer)" für die theoretische bzw. mündliche Teil 2 Prüfung.
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Flashcards
Was ist mit dem Begriff „Vorbehalt des Gesetzes“ bezugnehmend auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemeint?
- Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen.
- KEIN HANDELN OHNE GESETZ!
Was sagt der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG aus?
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
--> wesentlich gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden
--> ABER: keine Gleichheit im Unrecht
Wie muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine rechtliche und tatsächliche Maßnahme sein?
MEGA
möglich: wenn gegenüber der behördlichen Anordnung keine rechtlichen Hindernisse bestehen und die Ausführung nach der Sachlage tatsächlich machbar ist
geeignet: Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
erforderlich: bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belasten
angemessen: der zu erwartende Nutzen muss größer sein als der zu erwartende Schaden
Was wird im Art. 25 BayFwG beschrieben? Kurze Erläuterung!
- Die Verhältnismäßigkeit
o Von mehreren möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
o Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!
Was ist mit dem „zeitlichen Aspekt“ bezüglich des Art. 25 BayFwG „Verhältnismäßigkeit“ gemeint?
- Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig bis
o ihr Zweck erreicht ist oder
o sich zeigt, dass der Zweck nicht erreicht werden kann
Aus welchen beiden Teilen besteht ein Rechtsatz?
Tatbestand ("wenn") und Rechtsfolge ("dann")
Welche drei Rechtsfolgen (Vorschriften) kennen Sie?
Muss-Vorschriften: (ist zu erteilen)
- muss! /ist /ist verpflichtet
- nur eine Entscheidung ist rechtmäßig
Soll-Vorschriften:
- muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt
Kann-Vorschriften:
- kann/darf/ist berechtigt
- mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein
Was ist mit dem Begriff „pflichtgemäßes Ermessen“ gemeint?
- Handelt eine Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, hat Sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten
- Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist aus eventuell mehreren, möglichen, geeigneten die Maßnahme zu wählen, die am wenigsten beeinträchtig
- Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen
Was versteht man unter Ermessensfehler?
- Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt
o Ermessensnichtgebrauch
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensmissbrauch
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Verwaltungsverfahren“ im BayVwVfG?
- eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt
Wer ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens nach BayVwVfG?
- Antragsteller
- Adressat des Verwaltungsaktes (meist gleicher wie Antragsteller)
- Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
--> Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11 BayVwVfG ist (jeder Mensch, Juristische Person, Vereinigungen, Behörden)
--> ausgeschlossen kraft Gesetz nach Art. 20 BayVwVfG (selbst Beteiligt, Angehöriger des Beteiligten, Vertreter des Beteiligten)
Erläutern Sie kurz den „Untersuchungsgrundsatz“ nach Art. 24 BayVwVfG!
- Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts
Definieren Sie den Begriff "Verwaltungsakt" nach Art. 35 BayVwVfG Satz 1 Einzelfallentscheidung!
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter Wortlaut)
o hoheitliche Maßnahme
o einer Behörde
o Regelung eines Einzelfalls
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung
Definieren Sei den Begriff "Allgemeinverfügung“ nach Art. 35 BayVwVfG Satz 2!
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
o Hoheitliche Aufgabe
o einer Behörde
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o Regelung
o Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
z.B. Platzverweis, Evakuierung
Nennen Sie die 6 Tatbestandmerkmale eines Verwaltungsaktes!
- Hoheitliche Maßnahmen
o Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r
o Einseitige Regelbefugnis
- Behörde
o Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)
- Gebiet des öffentlichen Rechts
o Pflichtaufgaben der Feuerwehr
o Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
- Regelung der Feuerwehr
o Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis
o Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung
- Einzelfall oder Allgemeinverfügung
o Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)
o Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)
- Außenwirkung
o Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)
Wie kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?
- Mündlich Platzverweis
- Schriftlich behördliches Schreiben in Bescheid-Form
- Elektronisch per E-Mail
- In anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
Spricht der Gesetzgeber von einem Bescheid, muss dieser immer…?
- In Schriftform sein!
Definieren Sie den Begriff „Bescheid“ im Sinne des BayVwVfG und nennen Sie seine Bestandteile!
- Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mindestens einem Verwaltungsakt
- Bestandteile Bescheid:
o Kopf (von wem, an wen)
o Tenor (Hauptregelung, Nebenbestimmungen)
o Gründe
o Rechtsbehelfsbelehrung
o Unterschrift
Wenn ein Feuerwehreinsatzleiter nach Art. 23 oder 24 BayFwG handelt muss er was anordnen?
- Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegende Interesse eines Beteiligten
Kann sich ein Beteiligter gegen die Anordnung des Sofortvollzuges wehren? Begründung!
- Ja! Nach § 80 VwGO Abs. 5 kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen
- Hier wird von einem 80-5 Antrag gesprochen
Wie muss ein Platzverweis vollzogen werden?
- Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden mit den Worten:
o „Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme“
Welche Zwangsmittel kennen Sie?
Zwangsgeld: Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
Ersatzvornahme: Behörde handelt anstelle des Betroffenen (auch mündlich bei Gefahr in Verzug möglich)
Unmittelbarer Zwang: Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
Ersatzzwangshaft: Haftfestsetzung durch das Verwaltungsgericht
Welche Zwangsmittel kann der Feuerwehreinsatzleiter unter bestimmten Voraussetzungen anwenden?
- Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr in Verzug
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld!
- Zwangsgeld ist die Androhung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird
- Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige
Wer ist gemäß Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG mit einer Behörde gemeint?
Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Was ist mit dem Begriff „Vorrang des Gesetzes“ bezugnehmend auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemeint?
kein Handeln gegen das Gesetz
Wann benötigt man eine Anhörung und wann nicht?
Benötigt: Beteiligter, VA der in die Rechte des Beteiligten eingreift (Belastung), muss vor Erlass des VA stattfinden
Nicht benötigt: Gefahr im Vollzug
Wie kann ein Verwaltungsakt bekannt gegeben werden?
Einfach: Versand durch Brief (4-Tages-Fiktion)
Förmlich (=Zustellung): Postzustellungsurkunde, Einschreiben mit Rückschein, Übergabe-Einschreiben, De-Mail...
Welche rechtswidrigen Verwaltungsakte gibt es?
nichtiger (von Beginn an unwirksam) und anfechtbarer (heilbar oder aufhebbar) Verwaltungsakt
--> geheilt werden können z.B. Form- oder Verfahrensfehler
Welche Unterscheidung gibt es bei der "Aufhebung" eines Verwaltungsaktes?
Widerruf: Aufhebung eines rechmäßigen VA (z.B. ein Verwaltungsakt ist nach einer gewissen Zeit nicht mehr notwendig)
Rücknahme: Aufhebung eines rechtswidrigen VA
Welche Rechtsbehelfe gibt es?
formlos: Gegenvorstellung, Aufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen eine konkrete Person)
förmlich: Widerspruch (1 Monat ab Bekanntgabe bei zuständiger Stelle mgl.), Klage (Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Allgemeine Feststellungsklage)
Definier den Begriff Katastrophe im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayKSG!
Eine Katastrophe ist ein Geschen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürliche Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet werden oder die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbrochen werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.
Welche Aufgaben hat der Katastrophenschutz?
Vorbeugung, Vorbereitung und Abwehr konktreter Gefahren sowie die Beseitigung der Folgen einer Katastrophe
Welche drei Fallgruppen ("Arten" der Katastrophe) gibt es gemäß des BayKSG?
- gemeine Gefahr (z.B. konkrete Gefahr für Personen)
- gemeine Not (z.B. Trinkwassermangel, Seuchengefahr)
- Unglücksfälle
Wer stellt vorliegen und Ende einer Katastrophe fest?
Art. 4 Abs. 1 BayKSG: die Katastrophenschutzbehörde
Welche beiden für die Einsatzleitung wichtigen Fälle werden im BayKSG unterschieden?
Art. 15 BayKSG: Koordinierungsbedürftiges Ereignis (unterhalb der Katastrophenschwelle)
Art. 6 BayKSG: Katastrophe
--> nach Feststelleung einer der beiden Fälle wird eine gemeinsame EL (die ÖEL) gebildet
Woraus setzt sich die ÖEL zusammen?
Örtlicher Einsatzleiter (ÖEL) + ÖEL-Stab mit Funktionen S1 bis S6
Welche Aufgaben hat die Stabsfunktion "Leiter des Stabes"?
- führt den Stab
- verteilt Aufträge
- trifft strategische Entscheidungen
- spricht in der Lagebesprechung
Welche Aufgaben hat die Stabsfunktion S1 (Personal / innerer Dienst)?
- Bereitstellen der Einsatzkräfte (Alarmierung, Anforderung, Bereitstellung von Reserven, Einrichten von Lotsenstellen und Bereitstellungsräumen, Kräfteübersicht)
- Führen des inneren Stabsdienstes (Geschäftsablauf, Einrichtung und Sichern von Führungsräumen)
