mRAP Wichtig

1. Vorläufige Festnahme durch Polizei
   • innert 24 h ab Anhaltung/Festnahme bis Zuführung an StA (StPO 219 IV)
2. Polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Einvernahme zu Haftgrund und Tatverdacht
   • innert 48 h nach Festnahme: Antrag der STA an ZMG
3. Eingang Antrag um U-Haft/Sicherheitshaft oder Ersatzmassnahmen bei ZMG
   • innert 48 h seit Eingang des Haftantrags muss entschieden werden

1. Beweisbeschlagnahme (lit. a): 
2. Vermögensbeschlagnahme (lit. b): Ausgenommen sind unpfändbare Vermögensgegenstände gemäss SchKG 92-94 (StPO 268 III) sowie Deliktsgut, auf welches Geschädigte Anspruch haben (lit. c)
3. Restitutionsbeschlagnahme (lit. c): StGB 70 I. Erfasst sind Vermögenswerte und Gegenstände, welche Berechtigtem direkt durch Straftat entzogen wurden, aber auch unechte Surrogate (z.B. Bankkonto, auf welches eingezahlt wurde, in andere Währung gewechseltes Geld)
4. Einziehungsbeschlagnahme (lit. d, StGB 69 ff.): um spätere Einziehung zu ermöglichen Beschlagnahmemöglichkeit bereits im Vorverfahren; vorsorgliche Massnahme in Hinblick auf StGB 69/SVG 90a, StGB 70/72 oder StGB 71 III. Die Einziehungsbeschlagnahme setzt zusätzlich zu den übrigen Voraussetzungen die Wahrscheinlichkeit voraus, dass Gegenstände oder Vermögenswerte der Einziehung unterliegen. Es können auch Surrogate von Vermögenswerten beschlagnahmt werden. Unterscheidung zwischen Beweismittel- und Einziehungsbeschlagnahme oft schwierig, aber auch nicht unbedingt nötig

sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, ist Strafbefehl zwingend zu erlassen

1. Sachverhalt eingestanden oder anderweitig ausreichend geklärt 
   Wenn Geständnis vorliegt bzw. Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt ist, hat StA keine Einvernahme des Beschuldigten durchzuführen. Bei wichtigen Straffällen ist aber zumindest aussagekräftige polizeiliche Einvernahme unverzichtbar.
2. Schuldspruch (ansonsten Einstellung)
3. Maximalsanktion i.S. einer Gesamtstrafe von 6 Mt., 180 TS oder Busse; 
   MN nach 66 und 67e-73 StGB (Friedensbürgschaft, Fahrverbot, VÖ des Urteils, Einziehung, Ersatzforderung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten) können zusätzlich angeordnet werden; nicht jedoch therapeutischer Massnahme/Verwahrung gemäss StGB 56 ff.. Landesverweisung ist nicht möglich

• Nachholen einer Untersuchung (StPO 355 I, 308 ff.)
• Sofern Einsprecher nach abgeschlossenem Beweisverfahren an Einsprache festhält, hat StA die folgenden Möglichkeiten (III):

1. Festhalten an Strafbefehl und Überweisung Akten an erstinstanzliches Gericht, wobei Strafbefehl als Anklage dient (StPO 355 III lit. a, 356 I)
2. Einstellung des Verfahrens, sofern Bestrafung nicht in Frage kommt (StPO 355 III lit. b, 319 ff.)
3. Erlass eines neuen Strafbefehls (StPO 355 III lit. c)
4. Anklageerhebung, soweit Voraussetzungen des Strafbefehls nicht mehr gegeben sind (StPO 355 III lit. d, 324 ff.)

• Verfahren vor erstinstanzlichem Gericht bei Festhalten an Strafbefehl (StPO 356): es ist Hauptverfahren gemäss StPO 328 ff. mit mündlicher, öffentlicher Hauptverhandlung durchzuführen

1. Antrag des Beschuldigten vor Anklageerhebung
   1. Druckausübung durch StA nicht zulässig, jedoch darf sie Beschuldigten auf Möglichkeit hinweisen;
   2. Informelle Einigungsgespräche zwischen StA/Beschuldigtem sind zulässig und üblich
2. Anerkennung des Sachverhalts durch Beschuldigten
3. Anerkennung der Zivilansprüche zumindest im Grundsatz
4. StA beantragt nicht Freiheitsstrafe über 5 Jahre

Prozessvoraussetzungen: Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann. Sind z.B.: 

• Vorliegen eines Strafantrags; 
• Sachliche und örtliche Zuständigkeit; 

Verfahrenshindernisse: Negative Prozessvoraussetzungen, bei denen Einleitung und Durchführung verhindert wird. Z.B.: 

• Eintritt der Verjährung; 
• Tod der beschuldigten Person; 
• Bereits durchgeführtes oder noch hängiges Verfahren in gleicher Angelegenheit (StPO 11). 

Wenn diese definitiv vorliegen resp. fehlen ergeht bei Einleitung eine Nichtanhandnahmeverfügung im Vorverfahren eine Einstellungsverfügung und im Rahmen der Hauptverhandlung ein Nichteintretens- oder Einstellungsentscheid. 

• Vor Hauptverhandlung: Antrag in Hauptverhandlung möglich (StPO 65 II): Häufiger Anwendungsfall ist Neubeurteilung von Beweisanträgen. 
• In Hauptverhandlung: Grundsätzlich nur mit Endentscheid (StPO 65 I)
• Bestimmung gilt gemäss Wortlaut nur für verfahrensleitenden Anordnungen der Gerichte, nicht jedoch für die dazu gemäss StPO 61 zuständigen anderen Strafbehörden! Bei anderen gilt StPO 393 (Beschwerdemöglichkeit)
• Zudem gilt zu beachten: 
  • Unbestritten: Ausschluss der Anfechtbarkeit für während der Hauptverhandlung getroffene verfahrensleitende Verfügungen. 
  • Vorfrageweise Ablehnung der Privatklägereigenschaft in Hauptverhandlung ist mit Beschwerde anfechtbar nach BGer, weil sonst Rechtsmittel gegen Endentscheid nicht möglich.
  • Vor Eröffnung der Hauptverhandlung getroffene Entscheide: Beschwerde nach StGB 393 möglich, wenn einen nichtleichtwiedergutzumachenden Nachteil bewirkt wird nach BGer. Hürde wird hoch angesetzt. Nach BGer bspw. die Verweigerung der Bestellung eines amtlichen Verteidigers. 
  • Nach Lehre auch möglich, dass ein Entscheid für einen Beteiligten einen Endentscheid darstellt für andere aber nur prozessleitende Verfügung (bspw. Ausschluss der Journalisten). 

• die Sicherheitsleistung;
• die Ausweis- und Schriftensperre;
• die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; 
• die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
• die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
• die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
• das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

• Entscheide in Strafsachen (BGG 78 I) => zudem Entscheide über Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind sowie Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (BGG 78 II)
• Endentscheide (Entscheide, die das Verfahren abschliessen; BGG 90)
• Teilentscheide (BGG 91)
• Zwischenentscheide (BGG 92 f.)
  • über Zuständigkeit und Ausstandsbegehren
  • andere Zw.entsch.: 
    • (a) wenn nicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder 
    • (b) Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde

Berufung (Frist 20 Tage - aufschiebende Wirkung):

• Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (StPO 398)

Beschwerde (Frist 10 Tage - KEINE aufschiebende Wirkung):

• Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
• Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (s. StPO 65 I => nur mit Endentscheid);
• Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen => StPO 222 (Anordnung/Verlängerung/Aufhebung Untersuchungs- oder Sicherheitshaft), StPO 279/285 (Überwachung Fernmeldeanschluss oder Postadresse/Bankverkehr), StPO 298 (verdeckte Ermittlung)
• unzulässig
  • wenn die Berufung möglich ist;
  • gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

• Vorladung
• Polizeiliche Vorführung
• Fahndung
• Polizeiliche Anhaltung
• Vorläufige Festnahme
• Untersuchungs- und Sicherheitshaft
• Hausdurchsuchung
• Durchsuchung von Aufzeichnungen/von Personen und Gegenständen
• Untersuchung von Personen / Untersuchungen an Leichen
• DNA-Analysen
• Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben
• Beschlagnahme
• Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
• Observation
• Überwachung von Bankbeziehungen
• Verdeckte Ermittlung
• Verdeckte Fahndung

berufsmässige Parteivertretung vor Zivilgerichten und Verteidigung vor Strafbehörden (plus in ZH die berufsmässige Vertretung der Privatklägerschaft)  davon in AnwG 11 drei Ausnahmen, nämlich Miet- und Arbeitsgericht bis CHF 30‘000, bestimmte SchKG-Summarverfahren, Übertretungsstrafverfahren. Berufsmässig = Bereitschaft, unbestimmte oder unbegrenzte Anzahl von Prozessen für andere zu führen, Entgelt ist von untergeordneter Bedeutung. Verwaltungsverfahren ist nicht im Monopolbereich!

(Erfordernis: Anwaltspatent + Tätigkeit im Rahmen von AnwG 10):

• Fällt ebenfalls unter die Ausübung des Anwaltsberufs gemäss AnwG 10, sofern freiberuflich bzw. bei Anwalt angestellt. Rechtsberater in privatwirtschaftlichen Unternehmen sind allerdings nicht erfasst.
• Im Rahmen von AnwG 10 reicht weiter bereits der Anschein, berufsmässig aufzutreten, um das Verhalten als Ausübung des Anwaltsberufs zu qualifizieren. Es muss sich dabei aber um eine anwaltstypische Tätigkeit handeln.
• Auch für Tätigkeit ausserhalb des Monopolbereichs greift die Aufsicht der AK (AnwG 13). Berufsregeln gelten sinngemäss (AnwG 14) und Anforderungen an institutionelle Unabhängigkeit sind einzuhalten.
• Pflicht zur Eintragung ins Anwaltsverzeichnis (AnwG 16), diese ist aber nicht Voraussetzung, sondern Folge der Berufsausübung.

Art. 12 Berufsregeln

Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:

a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.

b. Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.

c. Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.

d. Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.

e. Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.

f. Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.

g. Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.

h. Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.

i. Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.

j. Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

1. Fachliche Voraussetzungen (Art. 7 BGFA – Mindeststandard für alle Kantone)

• Abgeschlossenes juristisches Studium mit Lizentiat oder Master (MLaw) an einer Schweizer Universität odereinem gleichwertigen Diplom eines Staates mit Anerkennungsabkommen mit der Schweiz.
• Mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einer Prüfung über theoretische und praktische Kenntnisse abschließt (kantonale Anwaltsprüfung).
• Ein reiner Bachelor-Abschluss reicht nur für die Zulassung zum Praktikum (Art. 7 Abs. 3 BGFA).

2. Persönliche Voraussetzungen (Art. 8 BGFA – bundesweit)

• Handlungsfähigkeit.
• Keine strafrechtlichen Verurteilungen, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar sind (solange im Strafregister sichtbar).
• Keine definitiven oder provisorischen Verlustscheine.
• Fähigkeit, den Beruf unabhängig auszuüben (keine unzulässige Abhängigkeit, z. B. von Nicht-Anwälten).
• Im Kanton Zürich zusätzlich: Zutrauenswürdigkeit (§ 2 AnwG ZH) – eine Art Charakter- / Zuverlässigkeitsprüfung.

• Verwarnung
• Verweis
• Busse bis CHF 20‘000
• befristetes Berufsausübungsverbot für längstens 2 Jahre
• dauerndes Berufsausübungsverbot

Planungsebene:

• kantonaler Richtplan
• regionaler Richtplan
• kommunaler Richtplan

Teilrichtpläne:

• Siedlungs- und Landschaftsplan
• Verkehrsplan
• Versorgungsplan
• Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen

Festlegung Richtpläne:

• kantonale Richtpläne - Kantosrat
• regionaler Richtplan - Regierungsrat
• kommunale Richtpläne - Gemeinde Legislative

Subsidiäre Verantwortlichkeit des Unternehmens (StGB 102 I), wenn: 

• Verbrechen oder Vergehen in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung und im Rahmen des Unternehmenszwecks; 
• Anlasstat kann von Strafbehörden keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden; 
• Ursache für nicht mögliche Zurechnung ist Organisationsmangel beim Unternehmen

Primäre / Originäre Verantwortlichkeit des Unternehmens (StGB 102 II): 

• Katalogtat (Finanzierung von Terrorismus; Geldwäscherei; Bestechung Schweizer Amtsträger; Vorteilsgewährung; Bestechung fremder Amtsträge; Bestechung Privater) in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks; 
• Unternehmen hat nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um eine solche Straftat zu verhindern (Organisationsverschulden)

• Völkerrecht vs. Verfassungsrecht: 
  • Für die Rechtsanwendung gilt BV 190, weshalb Völkerrecht Verfassungsrecht grundsätzlich vorgeht. Gilt nach BGer sogar dann, wenn Volk und Stände bei der Abstimmung einen Verstoss bewusst in Kauf genommen haben (BGE 139 I 16. E. 5.1 – umstr.). 
  • Bei einem Verstoss der Verfassung gegen zwingendes Völkerrecht ist von Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung auszugehen (vgl. auch BV 139 III; 193 IV und 194 II). 

• Völkerrecht vs. Gesetzesrecht: 
  • Grundsätzlich gilt, dass Völkerrecht Landesrecht vorgeht, sofern sich allfällige Normenkonflikte nicht durch eine völkerrechtskonforme Auslegung ausräumen lassen unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Landesgesetzes (PKK Rechtsprechung in Bezug auf EMRK).
  • Ausnahme (Schubert-Praxis in Bezug auf bilateralen StaatsV zu Österreich): Gesetzgeber wollte bewusst gegen völkerrechtlichen Vertrag verstossen daher Gesetz anzuwenden.  Diese Praxis ist umstritten. Zudem fraglich, ob dies auch im Anwendungsbereich der EMRK gelten soll (von BGer im PKK Urteil wie auch im Namensrechtsurteil (Vorname des Mannes als Familienname) offengelassen vgl. BGE 136 III 168 )

• Autonomie bei Setzung und Anwendung kommunalen Rechts: Gerade auch bei Anwendung haben Rechtmittelinstanzen sich gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Gemeinden geniessen auch bei Anwendung des von ihnen gesetzten Rechts gewisse Autonomie. 
  • Bspw. bei Fragen der Ästhetik im Baurecht wichtig. 
• Autonomie bei der Anwendung kantonalen Rechts: Bei Anwendung von kantonalem oder eidgenössischen Recht hat Gemeinde keine Autonomie. Ausnahmsweise aber, wenn Gemeinde grosse Entscheidfreiheit eingeräumt wird, dennoch Zurückhaltung angebracht. 

Vier Hürden der Volksinitiative: 

• Bundeskanzlei prüft, ob Unterschriftenliste Minimalangaben enthält und ob Titel nicht irreführend ist (BPR 68 / 69);
• Bundeskanzlei prüft Zustandekommen (BPR 72);
• Parlament bejaht Gültigkeit, wenn formelle und materielle Schranken (vgl. unten) gewahrt sind;
  1. Einheit der Materie: Verlangt wird ein hinreichender sachlicher Zusammenhang (BPR 75 II und BV 34 II). Es ist aber ein milder Massstab anzulegen. Wird bejaht, wenn die Regelungselemente in einem Zweck-Mittel-Verhältnis zueinander stehen, dass selbe Ziel verfolgen oder eine einheitliche Thematik betreffen. 
  2. Einheit der Form: Entweder allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf. Vermischen der Formen ist nicht möglich. 
  3. Zwingendes Völkerrecht: Gilt für sämtliche Vorlagen. Zum internationalen ius cogens gehören notstandsfeste Garantien wie die Verbote der Rassendiskriminierung, der Sklaverei oder des Genozids. Gibt auch regionalen ius cogens bspw. Verbot der Todesstrafe in Europa. Bundesbehörden interpretieren den Begriff bislang im völkerrechtlichen Sinne. 
  4. Faktische Undurchführbarkeit: Betrifft Vorlage die aus tatsächlichen (nicht rechtlichen) Gründen offensichtlich undurchführbar ist. 
• Volk und Stände müssen zustimmen. 

Rechtsschutz bei Volksinitiativen: Gegen Verfügungen der Bundeskanzlei ist Beschwerde an BGer möglich, nicht aber gegen Ungültigkeitserklärung durch Bundesversammlung. 

Voraussetzungen ergeben sich auch aus Art. 36 I und BV 5:

• Schwere, unvorhersehbare, bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Störung der öffentlichen Ordnung, oder der inneren bzw. äusseren Sicherheit. 
• Zeitliche Dringlichkeit: Störung ist durch Erlass eines formellen Gesetzes nicht abwendbar. 
• Rechtsstaatliche Grundsätze inbs. Verhältnismässigkeit werden eingehalten. 
• Notverordnung wird befristet und aufgehoben, wenn Gefahr abgewendet werden konnte. 

• Absolute Immunität (BV 162 I; ParlG 16): Äusserungen innerhalb des Rates. Strafverfolgung dafür nicht möglich. 
• Relative Immunität (ParlG 17): Äusserungen ausserhalb des Rates, aber im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit (namentlich pol. Statement). Strafverfahren benötigt Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider Räte.

Parlamentarische Initiative (ParlG 107): Ziel: Eigener Vorschlag von Verfassungs- und Gesetzesbestimmung. Benötigt Zustimmung beider Kammern. 

Motion (ParlG 120): Auftrag an BR, einen Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder Massnahme zu treffen (beide Räte). 

Postulat (ParlG 123): Geringere Hürde (nur 1 Rat), allerdings wird BR nur verpflichtet, in einem Bericht zu prüfen, ob Erlassentwurf oder Massnahme notwendig. 

Interpellation (ParlG 125): Anfrage an BR, Auskunft zu geben.

Funktionen: 

• Individualrechtlich: Schutz des Einzelnen vor unzulässigen Eingriffen in die Berufswahl-, Berufszugangs- und Berufsausübungsfreiheit (BV 27)
• Institutionelle Funktion: BV 94 I, Abweichungen brauchen Grundlage in Verfassung (BV 94 IV). 
• Bundesstaatliche Funktion: Freier interkantonaler Wirtschaftsverkehr. 

Gemäss BV 94 müssen sich Einschränkungen an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit halten. Ist eine Einschränkung schon an sich grundsatzwidrig, so ist sie von vorherein unzulässig (zu den Ausnahmen vgl. BV 94 IV). Aus diesen Gründen sollte mit der Prüfung von BV 94 begonnen werden. 

Geprüft wird folgendermassen:

1. Wird die Wirtschaftsfreiheit durch eine Massnahme tangiert? 
2. Falls ja: Handels es sich um eine grundsatzkonforme Massnahme (BV 94 I)? 
   • Falls nein: Besteht eine Ermächtigung zur Abweichung aufgrund einer besonderen Bestimmung in der BV (vorhanden bzgl. Konjunkturpolitik, Geld- und Kreditwesen, Aussenwirtschaft [Exportförderung], öffentliche Finanzen) oder historischer Regalrechte?
3. Falls ja: Werden direkte Konkurrenten gleichbehandelt (BV 94 IV)?
   • Falls nein: Massnahme unzulässig.
4. Falls ja: Sind die allgemeinen Voraussetzungen von BV 36 erfüllt?
   • Falls nein: Massnahme unzulässig. 

Falls alle Voraussetzungen vorliegen: Massnahme ist zulässig. 

Institutsgarantie: Schützt Eigentum als fundamentale Einrichtung. Eng zu verstehen. 

Bestandesgarantie: Schützt den Bestand, d.h. die konkreten und individuellen Eigentumsrechte, gegenüber dem Staat. 

Wertgarantie: Formelle Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die der Sache einer formellen Enteignung gleichkommen (sog. materielle Enteignungen), voll zu entschädigen. 

• Formelle Enteignung: Eigentum geht auf den Enteigner über. Bewirkt Entzug von Rechtspositionen. Enteignungsrecht kommt zur Anwendung. 
• Materielle Enteignung:. Formel des BGer: 
  • Entschädigungspflichtige materielle Enteignung liegt vor, wenn einem Eigentümer der bisheriger oder ein künftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder besonders stark eingeschränkt wird, weil ihm eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. 
  • Bei weniger weitgehenden Eingriffen wird eine materielle Enteignung angenommen, falls ein einziger oder einige wenige Eigentümer betroffen sind, so dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinen wäre, das «Sonderopfer» zu entschädigen
  • Möglichkeit der zukünftigen besseren Nutzung: Nur berücksichtigen, wenn in naher Zukunft realisierbar. 

Kriterien für Praxisänderung: 

• Für neue Praxis bestehen ernsthafte und sachliche Gründe. 
• Änderung erfolgt in grundsätzlicher Weise. 
• Interesse an der neuen Rechtsanwendung überwiegt das Postulat der Rechtssicherheit. Kann u.U. vorgängige Ankündigung bedingen in Verfahrensfragen. 

Gleichbehandlung im Unrecht: Legalitätsprinzip geht Gleichbehandlungsgebot in BV 8 I vor. Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

Ausnahme, wenn

• Behörde wich in konstanter Praxis vom Gesetz ab;
• Behörde macht keinerlei Anstalten, von gesetzeswidriger Praxis abzuweichen und
• Anspruch auf Gleichbehandlung überwiegt öffentliches Interesse an richtiger Gesetzesanwendung. 

Vertrauensschutz in behördliche Auskünfte besteht, wenn: 

• Zuständige Behörde erteilt eine vorbehaltslose Auskunft in Bezug auf eine konkrete Angelegenheit. 
• Betroffene konnte die Fehlerhaftigkeit nicht erkennen. 
• Betroffene hat gestützt auf Auskunft Dispositionen getätigt, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. 
• Rechts- und Sachlage haben sich seit Auskunft nicht geändert. 

Ist in der BV nichts geregelt, so sind aufgrund der subsidiären Generalkompetenz automatisch die Kantone zuständig für ein bestimmtes Gebiet. 

In folgenden Bereichen finden sich in der BV keine Zuständigkeitsvorschriften des Bundes:

• Organisation der kantonalen Behörden
• Polizei
• Feuerwehr
• Bildung (insbesondere Grundschule)
• Gymnasium und Hochschule
• Einige Teile des Gesundheitswesens
• Unterstützung Bedürftiger
• Personalrecht der kantonalen Angestellten
• Baurecht
• Natur- und Heimatschutz
• Enteignungsrecht
• Haftung des Kantons
• Öffentlicher Lokalverkehr

Unterschieden wird zwischen einfachen Bundesbeschlüssen einerseits und referendumsfähigen sowie referendumspflichtigen Bundesbeschlüssen andererseits.

Einfache Bundesbeschlüsse betreffen die Wahlen und Oberaufsicht, die Genehmigung von Kantonsverfassungen, weniger wichtigen Staatsverträgen und kantonale Verträge (sog. Genehmigungsbeschlüsse) sowie Begnadigungen, Amnestien und weitere Beschlüsse (Polizeinotverfügungen, Ungültigerklärung von Volksinitiativen).

Die referendumsfähigen Bundesbeschlüsse (sog. Verwaltungsreferendum) betreffen von der Verfassung vorgesehene referendumsfähige Beschlüsse (Genehmigung von wichtigen Staatsverträgen und Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen sowie die Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge) oder vom Gesetz vorgesehene Beschlüsse.

Referendumspflichtig im Sinne eines obligatorischen Volks- und Ständemehrs sind der EU- und NATO-Beitritt, sowie Revisionen der BV. Referendumspflichtig im Sinne eines bloss obligatorischen Volksmehr sind Vorabstimmungen. 

Bei der Anfechtung einer Verfügung kann geltend gemacht werden, die Verfügung verstosse gegen die anwendbaren Gesetze, Verordnungen oder sie verletze verfassungsmässige Rechte (sog. Einzelaktkontrolle). 

Ebenso kann geltend gemacht werden, dass der allfällige kantonale Erlass oder die Bundesverordnung, auf die sich die angefochtene Verfügung stützt, gegen verfassungsmässige Rechte verstösst. Der entsprechende Erlass wird in diesem Fall vom Gericht akzessorisch auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft. 

Theoretisch könnte auch geltend gemacht werden, dass ein Bundesgesetz, auf welches sich die angefochtene Verfügung stützt, verfassungswidrig ist. Das würde jedoch nichts zur Sache tun, da die Gerichte in diesem Fall aufgrund von BV 190 das entsprechende verfassungswidrige Bundesgesetz trotzdem anwenden müssten. 

Im Gegensatz zur konkreten Normenkontrolle wird bei der abstrakten Normenkontrolle keine Verfügung angefochten, sondern es wird ein Erlass unabhängig von einem Anwendungsfall auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft. Bundesgesetze selbst können jedoch nie Anfechtungsobjekt einer solchen Beschwerde sein, eine abstrakte Normenkontrolle ist hier ausgeschlossen. Das Bundesgericht prüft Bundesgesetze jedoch vorfrageweise auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK und wendet sie u.U. nicht an. Insofern besteht eine partielle Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen. 

Gegenüber kantonalen Gesetzen und Verordnungen ist eine Verfassungsgerichtsbarkeit jedoch vollumfänglich zulässig (BGG 82 lit. c).

Willkür in der Rechtsanwendung:

1. Krasse Verletzung einer Norm oder eines unumstrittenen Rechtsgrundsatzes
2. Klare Tatsachenwidrigkeit
3. Grobe Ermessensfehler
4. Stossender Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken

Willkür in der Rechtsetzung:

1. Erlasse ohne Stütze durch sachliche Gründe
2. Sinn- und zwecklose Erlasse

Geht über blosse Verwaltungspraxis hinaus. BGer stellt strenge Anforderungen. Bedingt:

• Langjährige, ununterbrochen und einheitliche Praxis der Behörden,
• Rechtsüberzeugung der Behörden und der Privaten, die von der Regelung betroffen sind und
• Gesetz muss Raum für ergänzende Regelung lassen (kann damit Gesetz nie widersprechen). 

• Subordinationstheorie (Subjektions- oder Mehrwerttheorie): Staat tritt übergeordnet auf. 
• Interessentheorie: Rechtsnorm dient ausschliesslich oder vorwiegend Verwirklichung öffentlicher Interessen. In ähnliche Richtung geht «typologische Methode», welche darauf abstellt, ob Rechtsnorm der Verwirklichung privatautonomer Rechtsgestaltung dient. 
• Funktionstheorie: Norm dient unmittelbar einer Verwaltungsaufgabe oder Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit. Keine klare Abgrenzung zu Interessentheorie. 
• Modale Theorie: Anknüpfen an Sanktion. Wenn diese öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist handelt es sich um öffR.