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Welche Vorschriften und Regelungen können für die Tätigkeit als USB relevant sein?

GTR

EU-Verordnungen

DIN / ISO / EN - Normen

EU-Beschlüsse

Um was handelt es sich bei dem revidierten Übereinkommen von 1958?

EU-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Lissabon.

Erste Fassung der Straßenverkehrszulassungsordnung.

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der UN-ECE.

Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen (GTR).

Welche Folgen können entstehen, wenn ein Mitgliedsstaat eine EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzt?

Eine Umsetzung ist nicht notwendig, da die Richtlinien mit ihrem Inkrafttreten gelten und sich direkt an alle Bürger der EU richten.

Die EU-Kommission kann einen Ausschluss aus der EU vorschlagen.

Eine Inkraftsetzung durch die EU-Kommission ist möglich.

Die EU-Kommission kann ein Bußgeld verhängen.

Welche Aufgaben hat die Benennungsstelle des KBA?

Benennung des vertretungsberechtigten Unterzeichners für die Erstellung von CoC-Papieren.

Bewertung der Kompetenz von Stellen zur Beaufsichtigung von Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen.

Verwaltung des Registers der Unterschriftsberechtigten der Technischen Dienste.

Bewertung der Kompetenz von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen.

Welche Pflichten obliegen einem technischen Dienst?

Durchführung von regelmäßigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität von Prüfergebnissen.

Erfüllen der Forderungen der DIN EN ISO/IEC 17022.

Einsatz von sachkundigem Personal und die Benennung von Unterschriftsberechtigten.

Sicherstellen, dass der Unterzeichner eines Prüfberichts dafür sorge trägt, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Was ist ein Technischer Dienst der Kategorie D?

Ein Technischer Dienst der Prüfungen beaufsichtigt und durchführt.

Ein Technischer Dienst der Prüfungen beaufsichtigt.

Ein Technischer Dienst der CoP-P-Prüfungen beaufsichtigt und durchführt.

Ein Technischer Dienst der als Zertifizierungsstelle im Rahmen von Anfangsbewertungen fungiert.

Was bedeutet der Begriff „genehmigungsrelevante Anforderungen“?

Anforderungen an Prüflabore hinsichtlich des Umgangs mit genehmigungsrelevanten Sachverhalten.

Anforderungen an Genehmigungsbehörden hinsichtlich des Umgangs mit genehmigungsrelevanten Sachverhalten.

Anforderungen an Hersteller hinsichtlich des Umgangs mit genehmigungsrelevanten Sachverhalten.

Anforderungen an Zertifizierungsstellen hinsichtlich des Umgangs mit genehmigungsrelevanten Sachverhalten.

Welche Rechte hat ein Genehmigungsinhaber?

Das Recht, seine Produkte selbstständig zu erweitern, solange Teile mit EG- oder ECE-Genehmigungszeichen verwendet werden.

Das Recht, eine (meist) unbegrenzte Anzahl von genehmigten Produkten in den Anwenderstaaten der Rechtsvorschrift auf den Markt zu bringen.

Das Recht, dem Technischen Dienst die Prüfgrundlage vorzugeben.

Das Recht, seine Produktionsstandorte für die Genehmigungsobjekte selbstständig auszudehnen.

Welche Möglichkeiten gib es, eine Anfangsbewertung durchzuführen? Welche Nachweismöglichkeiten für den Hersteller gibt es?

Vorlage eines Zertifikates nach EN ISO 17025 oder gleichwertig einer vom KBA als TD benannten Zertifizierungsstelle mit zusätzlicher Bescheinigung der GRA sowie der CoP-Auskunft.

Bestätigung einer europäischen Typgenehmigungsbehörde, dass eine Anfangsbewertung erfolgreich durchgeführt wurde.

Vor-Ort-Begehung durch das KBA oder einen externen Partner des KBA.

Vorlage eines Zertifikates nach EN ISO 9001 oder gleichwertig einer vom KBA als TD benannten Zertifizierungsstelle mit zusätzlicher Bescheinigung der GRA sowie der CoP-Auskunft.

Wer kann Inhaber einer nationalen Typgenehmigung werden?

Produzent mit Sitz im EWR.

Produzent mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der ECE.

Alleinvertriebsberechtigter Händler mit Sitz in Deutschland.

Beauftragter des Produzenten mit Sitz im EWR.

Welche Aussage(n) zum Teilegutachten sind richtig?

Ein Teilegutachten hat einen definierten Verwendungsbereich.

Ein Teilegutachten kann nur von einem Technischen Dienst oder einer Technischen Prüfstelle erstellt werden.

Das KBA ist Genehmigungsbehörde von Teilegutachten.

Für die Gültigkeit und Erstellung eines Teilegutachtens ist kein Nachweis über ein Qualitätssicherungssystem des Herstellers erforderlich.

Welche der folgenden Aussagen sind in Bezug auf die Typgenehmigung eines Fahrzeugs richtig?

Bei einer Einphasen-Typgenehmigung sind sämtliche Rechtsakte als Prüfprotokolle im Prüfbericht des Gesamtfahrzeugs ausgeführt.

In einer gemischten Typgenehmigung werden die Eigenschaften einer Einphasen- und einer Mehrphasentypgenehmigung vereint.

Bei einer Mehrphasen-Typgenehmigung sind sämtliche Rechtsakte als einzelne Systemgenehmigung ausgeführt.

In einer gemischten Typgenehmigung sind gleichartige Fahrzeugtypen mehrerer Hersteller (z.B. VW Crafter und MAN TGE) enthalten.

Wann stellt ein Hersteller ein sogenanntes „CoC unvollständig“ aus?

Wenn das Fahrzeug nicht in allen Rechtsakten der EG-Typgenehmigung entspricht, weil das Fahrzeug noch vor Auslieferung verändert wurde.

Sobald der Fahrzeughersteller mit der Produktion beginnt. Das CoC wird im Laufe des Produktionsprozesses vervollständigt.

Wenn das Fahrzeug nicht in allen Rechtsakten der EG-Typgenehmigung entspricht, weil das Fahrzeug seiner endgültigen Zweckbestimmung noch nicht zugeführt wurde und noch einige Teile fehlen.

Wenn das Fahrzeug die aktuellen Emissionsvorschriften nicht mehr erfüllt, die Typgenehmigung aber in den restlichen Rechtsakten noch Gültigkeit hat.

Wo sind die Anforderungen hinsichtlich einzelner Fahrzeugmerkmale in den Rahmenrichtlinien und -verordnungen definiert?

In den Erwägungsgründen.

In den Anhängen.

Die Anforderungen hinsichtlich einzelner Fahrzeugmerkmale sind nicht in den Rahmenrichtlinien definiert.

In den Artikeln.

Worauf deutet folgendes Genehmigungszeichen hin?

UNECE-Regelung.

EG-Richtlinie.

Nationale Bauartgenehmigung.

Allgemeine Betriebserlaubnis.

Welche Möglichkeiten erhält der Hersteller durch die Verwendung einer nationalen Kleinserientypgenehmigung?

Anwendung der gesamten StVZO anstelle der EG-Richtlinien.

Verkauf von bis zu 2000 Fahrzeugen.

Er kann die Fahrzeuge zusätzlich mit einer ABE vertreiben.

Anwendung bestimmter nationaler Ersatzverfahren.

Welche Aussagen zu einer Mehrstufentypgenehmigung sind richtig?

Die zweite Stufe kann als EG-Typgenehmigung, EG-Kleinseriengenehmigung oder nationale Kleinseriengenehmigung ausgeführt sein.

Die Anzahl der Aufbaustufen ist unbegrenzt.

Das Basisfahrzeug muss über eine EG-Typgenehmigung oder eine EG-Kleinseriengenehmigung oder eine nationale Kleinseriengenehmigung oder eine Einzelgenehmigung verfügen.

Das Basisfahrzeug muss über eine EG-Typgenehmigung oder eine EG-Kleinseriengenehmigung oder eine nationale Kleinseriengenehmigung verfügen.

Was ist eine Systemgenehmigung?

Ein einzelnes System (z.B. Abgas, Geräusch, etc.) eines Fahrzeugtyps wird unabhängig des Gesamtfahrzeugs genehmigt.

Verschiedene Fahrzeugtypen werden in einem System zusammengefasst und das Gesamtfahrzeug wird in einer Systemgenehmigung genehmigt.

Mehrstufentypgenehmigungen werden auch als Systemgenehmigungen bezeichnet.

Sobald das Fahrzeug in eine Klasse fällt, die durch das „Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern“ vorgegeben wird handelt es sich bei der zugehörigen Genehmigung um eine Systemgenehmigung.

Welche Aussagen sind bezüglich einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach §20 StVZO richtig?

Der Hersteller muss eine reihenweise Fertigung zuverlässig ausüben können.

Das KBA legt fest, welche Unterlagen beizubringen sind.

Bestehende ABEs sind in der gesamten EU gültig.

ABEs für Fahrzeuge wurden vollständig durch EU-Typgenehmigungen ersetzt.

Wodurch unterscheidet sich eine „Nationale-Kleinserien-Typgenehmigung“ von der „EU-Kleinserien-Typgenehmigung“ und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Keine Unterschiede

Regelung beider Varianten in der VO(EU) 2018/858

Unterschiedliche maximale Stückzahlen

Ausweichen auf nationale Anforderungen möglich

Welche Aussagen bezüglich einer ABE für Fahrzeugteile gemäß §22 StVZO sind richtig?

ABEs für Fahrzeugteile aus der roten Liste können nur unter erschwerten Prüfbedingungen erlangt werden.

Der Hersteller eines Fahrzeugteils ist gegenüber dem KBA für die Sicherung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich (Anfangsbewertung und CoP) .

Details zu ABEs für Fahrzeugteile sind in der Fahrzeugteileverordnung (FzTV) geregelt.

Der Hersteller muss eine reihenweise Fertigung zuverlässig ausüben können.

An welche Zielgruppe sind UN-ECE-Regelungen gerichtet?

An die Mitglieder der UN-ECE WP.29

An jeden EU-Bürger.

An alle Unternehmen in der EU.

An die Mitgliedsstaaten der EU.

Welche Aussagen zur geometrischen Sichtbarkeit von lichttechnischen Einrichtungen sind richtig?

Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind die Winkel, die den Bereich des Maximalraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche eines Scheinwerfers, einer Leuchte bzw. eines Rückstrahlers sichtbar sein muss.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden.

Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind nur für Rundumkennleuchten relevant.

Winkel der geometrischen Sichtbarkeit sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche eines Scheinwerfers, einer Leuchte bzw. eines Rückstrahlers sichtbar sein muss.

Welche EG-Richtlinien wurden durch die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in nationales Recht umgesetzt?

VO(EU) 167/2013

VO(EU) 2018/858

VO(EU) 168/2013

2007/46/EG

An welche Zielgruppe sind EU-Verordnungen gerichtet?

An alle Unternehmen in der EU.

An die Mitgliedsstaaten der EU.

An jeden EU-Bürger.

An die Mitglieder der UN-ECE WP.29

Wann verliert eine EG-Typgenehmigung ihre Gültigkeit?

Wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird.

Wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.

Wenn der ausstellende Technische Dienst den Betrieb einstellt.

Wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist.

Wie lautet die aktuelle Rahmenrichtlinie/Rahmenverordnung für Fahrzeuge der Klasse L?

2002/24/EG

VO(EU) 167/2013

VO(EU) 168/2013

2003/37/EG

Welche „Genehmigungen“ werden in der VO(EU) 2018/858 behandelt?

EG-Typgenehmigung.

Einzelgenehmigung.

EG-Kleinseriengenehmigung.

Nationale Kleinseriengenehmigung.

Wofür stehen Typgenehmigungen?

Bestätigung des Genehmigungsinhaber, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt.

Bestätigung des Herstellers, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt.

Bestätigung des Technischen Dienstes, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt.

Bestätigung der Behörde, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt.

Woraus ergeben sich die Anforderungen (Prüfumfänge) für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M, N, O?

Aus der Aufstellung der Rechtsakte und ihren Anwendungen auf die jeweilige Fahrzeugklasse (VO(EU) 2018/858; Tabelle Anhang II)

Aus dem Beschreibungsbogen

Aus der Beauftragung durch den Hersteller

Diese werden vom Technischen Leiter des Technischen Dienst festgelegt

Was regelt die VO(EU) 2018/858?

Die Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften im Rahmen der Typprüfung

Die Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Krafträdern und lof-Zugmaschinen

Den Umfang einer nationalen Einzelgenehmigung

An welche Zielgruppe sind EU-Richtlinien gerichtet?

An jeden EU-Bürger.

An die Mitglieder der UN-ECE WP.29.

An alle Unternehmen in der EU.

An die Mitgliedsstaaten der EU.

Welche Aussagen bezüglich eines Teilegutachtens sind richtig?

Details zu Teilegutachten sind in der Fahrzeugteileverordnung (FzTV) geregelt.

Teilegutachten für Fahrzeugteile aus der roten Liste können nur unter erschwerten Prüfbedingungen erlangt werden.

Der Hersteller muss eine reihenweise Fertigung zuverlässig ausüben können.

Teilegutachten können auch für Fahrzeugteile erlangt werden, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind.

Welche Aussagen bzgl. des Mehrstufen Typgenehmigungsverfahrens sind richtig?

Die FIN des Basisfahrzeugs muss über alle Stufen hinweg unverändert weitergeführt werden.

Die Hersteller der Stufe 1 und Stufe 2 schließen einen Vereinbarungsvertrag ab, welcher die gegenseitige Information bei technischen Änderungen regelt.

Der Hersteller der zweiten Stufe ist für die von ihm vorgenommenen Änderungen verantwortlich.

Der Hersteller der Stufe 2 muss für jedes einzelne Fahrzeug eine Freigabe des Herstellers der Stufe 1 einholen.

Wann wenden Sie eine Begutachtung gem. Artikel 45 VO(EU) 2018/858an?

Bei einem neuen Fahrzeug der Klasse M

Bei einem bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeug der Klasse O

Bei einem neuen Fahrzeug der Klasse L

Bei einem neuen Importfahrzeug der Klasse O

Welche Anforderungen gelten an ein Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gem. Artikel 45 VO(EU) 2018/858 zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt?

Es muss ein Genehmigungsbogen enthalten sein.

Es muss alle Angaben enthalten, die zum Ausfüllen der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich sind.

Es muss eine Aufstellung der technischen Vorschriften enthalten, denen das Fahrzeug entspricht.

Es müssen Prüfprotokolle aller durchgeführten Prüfungen beigefügt sein.

Welche Anforderungen gelten an die Dokumentation eines Gutachtens zur Erlangung einer Einzelgenehmigung gem. Artikel 45 VO(EU) 2018/858?

Nachweise für aus anderen Quellen übernommene Rechtsakte müssen archiviert sein.

Es müssen Prüfprotokolle bzw. Dokumentationen aller durchgeführten Prüfungen beigefügt sein.

Lichtbilder des Fahrzeugs und Identifikationsmerkmale sind für jeden Einzelfall beizufügen.

Das Fahrzeug muss richtig beschrieben und vorschriftsmäßig sein. Alternativ sind mögliche Ausnahmen nach §70 StVZO oder §76 FZV in einem gesonderten Gutachten zu beschreiben und zu begründen sowie in Feld 22 zu vermerken.

Welche Anforderungen gelten an ein Gutachten zur Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis nach §21 StVZO?

Es muss eine Aufstellung der technischen Vorschriften enthalten, denen das Fahrzeug entspricht.

Es müssen Prüfprotokolle aller durchgeführten Prüfungen beigefügt sein.

Es muss ein Genehmigungsbogen enthalten sein.

Es muss alle Angaben enthalten, die zum Ausfüllen der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich sind.

Welche Anforderungen gelten an die Dokumentation eines Gutachtens zur Erlangung einer Einzelgenehmigung nach §21 StVZO?

Es müssen Prüfprotokolle bzw. Dokumentationen aller durchgeführten Prüfungen beigefügt sein.

Nachweise für aus anderen Quellen übernommene Rechtsakte müssen archiviert sein.

Das Fahrzeug muss richtig beschrieben und vorschriftsmäßig sein. Alternativ sind mögliche Ausnahmen nach §70 StVZO oder §76 FZV in einem gesonderten Gutachten zu beschreiben und zu begründen sowie in Feld 22 zu vermerken.

Die Aufbewahrungsfrist beträgt 8 Jahre.

Welchen besonderen Fall deckt der Absatz 2a des §19 StVZO ab?

Die Besonderheiten der Betriebserlaubnis für Karnevals- und Umzugswagen.

Die Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransportfahrzeuge.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke, oder für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes bestimmt sind.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis für gepanzerter Fahrzeuge, die speziell für den Staatsdienst vorgesehen sind.

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