Bau-, Planungs- und Umweltrecht
Eidg. Immobilienbewirtschafter FA
Eidg. Immobilienbewirtschafter FA
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Flashcards
Nenne die Rechtsquellen des Bundes beim Baurecht
- Zweitwohnungen
- Umweltschutz
- Gewässerschutz
- Energiewesen
- etc.
Nenne die Rechtsquellen der Kantone beim Baurecht
- Denkmalschutz
- Landwirtschaft
- Feuerschutz
- Planungs-und Baurecht
Nenne die Rechtsquellen der Gemeinden beim Baurecht
- Richtpläne
- Nutzungspläne
- Rahmennutzungspläne (Zonenpläne)
- Sondernutzungspläne
- Erschliessungsreglemente
- Parkplatzreglemente
- Strassenreglemente
Welche drei Arten von Bauvorschriften gibt es?
- Nutzungsvorschriften
- Gestaltungsvorschriften
- technische Vorschriften
Erkläre die Nutzungsvorschriften im Baurecht
Die Nutzungsvorschriften sind allg. Regeln die festlegen, welche Art von Nutzung auf einem Grundstück zulässig ist (Zonenverträglichkeit). Dies beinhaltet vorallem:
- Ordnung der Nutzungspläne
- die Nutzungsziffern
- die Abstandvorschriften (Baubeschränkungsnormen)
Erkläre die Gestaltungsvorschriften im Baurecht
- bestehen meist aus einer ästhetischen Generalklausel
- sind meist negative Verunstaltungsverbote
- Einordnung des Gebäudes in die Umgebäung
- sind nicht klar messbar
Erkläre die technische Vorschriften im Baurecht
- Dienen zur Durchsetzung der bautechnischen Normen z.G. der Sicherheit, der Hygiene, der Isolation sowie des Brand- und Immissionsschutzes.
Was sind Baubeschränkungsnormen?
- Instrument zur Begrenzung der zulässigen Ausnützung bei Bauten (anderes: Nutzungsziffern)
- beinhaltet:
- Abstände (Grenzabstand, Strassenabstand, Gewässerabstand etc.)
- Grösse der Bauten (Höhe und Länge der Bauten sowie die Anzahl der Geschosse)
- Nutzungsweisen (Gewerbe, Wohnanteil etc.)
Was ist eine Nutzungsziffer?
- Geben an, wie viel von einem Grundstück bebaut werden darf und wie viel Geschossfläche auf dem Grundstück zulässig ist
- Instrument zur Begrenzung der zulässigen Ausnützung.
- Ergänzung der Baubeschränkungsnormen
- Zu dichte oder enge Überbauungen sollen verhindert werden
- Sache der Kantone und Gemeinden
Nenne die wichtigsten Nutzungsziffern
- Ausnützungsziffer: Verhältnis zwischen der Summe aller Geschossflächen zur anrechenbaren Grundstücksfläche
- Überbauungsziffer: Verhältnis zwischen der überbaubaren Grundstücksfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche
- Baumassenziffer: Verhältnis zwischen dem Volumen der oberirdischen Bauten und der anrechenbaren Grundstücksfläche
- Grünflächenziffer: Verhältnis zwischen der Grünfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche
- Baubereich: umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsverfahren festgelegt wird.
Was legen Abstände, Höhen und Längen im Baurecht fest?
- Diese Werte legen den horizontalen Abstand einer Baute zur Grenze des Nachbargrundstücks bzw. zu einem Nachbargebäude fest.
- sind eine Baubeschränkung
Welche Abstandsvorschriften gibt es?
- Grenzabstand (ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der Grundstücksgrenze und der Fassade. Wird rechtwinklig zur Fassade und radial über die Gebäudeecke gemessen)
- Strassenabstand
- Gewässerabstand
- Waldabstand
Welche Höhen gibt es?
Höhen:
- Gebäudehöhe
- Firsthöhe
- Fassadenhöhe
- Kniestockhöhe
Was sind Geschossvorschriften und welche gibt es?
Es werden damit die zulässige Anzahl Geschosse festgelegt. Es ist eine Baubeschränkung bzw. Nutzungsvorschrift
Es gibt folgende Geschosse:
- Vollgeschosse
- Attikageshosse
- Dachgeschosse
- Untergeschosse
Vollgeschosse sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Die restlichen Geschosse sind nit massgebend sofern sie die gesetzlichen Vorschriften eines Nichtvollgeschosses erfüllen. Hängt teilweise auch von der Nutzung, der Grösse etc. ab
Welche weiteren Bestimungen können kommunal oder kantonal geregelt werden?
- Begrünungsvorschriften
- Schutzraum
- Feuersicherheit
- Lärmschutz
- Nachweis über Energietechnik
- Wärmepumpen
- Dachformen
- etc.
Was ist eine Baubewilligung?
- ist eine präventive Überprüfung
- die Behörden erklären damit, dass aus baurechtlicher Sicht dem Bauprojekt keine Hindernisse entgegenstehen.
- ist eine öffentlich-rechtliche Verfügung
- Rechtsnatur = Polizeibewilligung
Hat der Gesuchsteller einen Rechtsansruch auf Erteilung der Baubewilligung?
Da die Baubewilligung ihrer Rechtsnatur nach eine Polizeibewilligung ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Welches Gesetz (inkl. Artikel) schreibt vor, dass es eine Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gibt?
- Das Raumplanungsgesetz (RPG) Art. 22 Abs. 1
- detaillierte Regelungen jeweils in den kantonalen Gesetzen
Für was wird alles eine Baubewilligung benötigt?
Sämtliche Projekte, welche aufgrund Ihrer räumlichen Auswirkungen ein Interesse der Öffentlichkeit und der Nachbarn haben.
- Neu-, Wiederauf-, Ersatz-, Um- und Anbau
- Zweckänderungen
- (Abbruch; je nach Kanton z.B. BS und BL)
Was ist von der Baubewilligungspflicht befreit?
- Kleinstvorhaben welche kaum eine räumliche Wirkung haben (z.B. Sichtschutzwände, unbeheizte Kleinbauten etc.
- bauliche Änderungen im Gebäudeinneren
- Fahrnisbauten (z.B. Festhütten, Zikruszelt etc.)
- Beseitigung von inneren Trennwänden
- Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energie, wenn sie am Gebäude angebracht sind
- bis zu 2 kleine Dachfenster
Ist die Zonenkonforme Umnutzung einer Baute bewilligungspflichtig?
Ja, auch Nutzungsänderungen sind, selbst wenn die neue Nutzung zonenkonform ist, bewilligungspflichtig. Dies deshalb, weil die neue Nutzung im Vergleich zur bisherigen ganz andere Auswirkungen auf die Umgebung haben kann.
Erkläre was Bauten und Anlagen sind
- sind künstlich gesschaffen und auf Dauer angelegt
- haben eine feste Beziehung zum Erdboden
- sind geeignet, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen (räumliche Wirkung)
- Bauten: ober- und unterirdische Gebäude und gebäudeähnliche Objekte welche über nciht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden
- Anlagen: Verkehrseinrichtungen und erhebliche Terrainveränderungen
Nenne zwei Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung
Gem. Art. 22 Abs. 2 RPG sind die zwei Voraussetzungen:
- Zonenkonformität
- Erschliessung (gibt es keine Ausnahmen)
- Einhaltung der kantonalen und kommunalen Bau- und Nutzungsvorschriften
Erkläre was die Zonenkonfirmität ist
Bildet das Scharnier zwischen der Raumplanung und dem Baurecht. Die geplante Baute muss dem Zweck der Zone entsprechen. Ausnahmebewilligungen für Bauen Ausserhalb der Bauzone.
Wann ist ein Land gemäss Gesetz "erschlossen"?
- gem. Art. 19 RPG
- hinreichende Zufahrt
- Anschluss an Leitungen (Wassser-, Energie-, Abwasserleitungen etc.) muss ohne erheblichen Aufwand möglich sein
- es sind KEINE Ausnahmen zulässig!
- Kantone können die Vorschriften erweitern z.B. in BS reicht eine Zusicherung der Erschliessung für die Baubewilligung
Was sind die Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt?
- Unterscheidung je nach Nutzungszone
- Örtliche Verhältnisse (Anzahl Gebäude, Verkehrsverhältnisse)
- Verkehrssicherheit aller Benutzer
- Privatrechtliche Zugänge -> mittels Dienstbarkeiten im GB
Was sind die Anforderungen an die Ver- und Entsorgung (Leitungen)?
- Erschliessungdurch Werkleitungen müssen dem Zweck des Bauvorhabens entsprechen
- Wichtigste Versorgungsleitungen (Trink-, Brauch-, Löschwasser und Energie)
- Abwasserleitungen und Abfallentsorgung
Wer ist zuständig für die Bearbeitung und Prüfung von Baugesuchen?
- gemäss Art. 25 RPG Abs. 1 sind die Kantone für die Ordnung der Zuständigkeit und des Verfahrens zuständig. Sie legen die Art des Verfahrens fest.
- in BL = BIT
- in BS = BGI
- für kleinere Bauten gibt es meistens ein vereinfachte Verfahren über die Gemeinde (klein Baugesuch)
Erkläre den Ablauf der Baubewilligung
- Baugesuch erarbeiten durch Bauherr (gelb)
- Vorprüfung durch Baubehörde (grau)
- Prüfverfahren (blau) durch Baubehörde
- Einspracheverfahren (orange) Bauherr/Dritte
- Entscheid (violet) durch Baubehörde
- Rekurs (weiss) Bauherr/Dritte
- rechtskräftiger Entscheid (rot) durch Baubehörde
- Baubewilligung (grün) durch Baubehörde
Welche Unterlagen müssen mit dem Baugesuch eingereicht werden?
- Baupläne
- Baubeschrieb
- Baugesuchsformular
- Betriebskonzept
- etc.
Was wird bei der Vorprüfung (Einleitung des BG) durch die Behörde geprüft?
- Prüfung der formellen Voraussetzungen (z.B. alle Unterschriften vorhanden)
- Vollständigkeit der Unterlagen
- Überprüfung der Aussteckung im Gelände
- Festelgung der Verfahrensart
- sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt, gibt es die Gelegenheit zur Verbesserung
Was ist eine Aussteckung bei einem Baubewilligungsverfahren?
- Dient zur Visualisierung des Bauprojekts im Gelände und zur Wahrung des rechtlichen Gehör Drittbetroffener
- Aussteckung muss Vor und während öffentlicher Auflage des BG stehen
Was wird beim Prüfverfahren (Baubewilligungsverfahren) gemacht?
- amtliche Publikation und öffentliche Auflage des Baugesuchs inkl. allen Beilagen (Recht auf Einsichtnahme der Unterlagen)
- in Kanton BL 10 Tage
- Direktbetroffenen (Nachbarn) können direkt angeschrieben werden (ist kein muss)
- Fachstellen prüfen die Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften un abhängig von den Einsprachen und beantworten die Einsprachen
Was weisst du über das Einspracheverfahren beim Baubewilligungsverfahren?
- Drittpersonen können Einwände mittels begründeter Einsprache innerhalb der Einsprachefrist (Planauflagefrist) melden
- Einsprache = rechtliches Gehör und kein Rechtsmittel
- Einsprachelegitimation: die Personen müssen geltend machen, dass sie durch das Bauvorhaben direkt betroffend sind (z.B. Nachbarn)
- der Streitgegenstand muss definiert werden (Beschränkung auf öffentlich-rechtliche Regelungen)
Wer kann zu einem Baugesuch Einsprache erheben?
- Drittpersonen (z.B. Nachbarn)
- Behörden und Dienststellen
- private Vereinigungen
- Organisationen (z.B. VCS)
Wer prüft die Einsprachen?
Die entsprechenden Fachstellen
Nenne zwei Bestandteile welche ein Rechtsmittel grundsätzlich enthalten muss
- einen Antrag
- eine Begründung. In dieser muss dargelegt werden, welche Rechtsnorm durch die angefochtene Verfügung verletzt wird
- zudem muss sie rechzeitig innert der gesetzlichen Frist (Planauflage) eingereicht werden
Was ist ein Rechtsmittel?
Ist ein juritischer Begriff, die eine formelle Anfechtung einer gerichtliche oder behördlichen Entscheidung bezeichnet
Welche Rechtsmittel gibt es im Kanton BL bei Bauentscheiden?
- Rekurs -> Baurekurskommission
- Beschwerde -> Kantonsgericht BL (in BS = Appellationsgericht)
- Beschwerde -> Bundesgericht
Was sind die Mindestanforderungen des Bundes bezüglich Rechtsmittel?
- Art. 33 RPG
- Rechtsweggarantie
- Beschwerdelegitimation
- Volle Kognition
