Bau-, Planungs- und Umweltrecht
Eidg. Immobilienbewirtschafter FA
Eidg. Immobilienbewirtschafter FA
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Flashcards
Erkläre den Begriff Rechtsweggarantie
Betroffene müssen mit diesem Rechtsmittel sämtliche Einwendungen vorbringen können und die Rechtsmittelinstanz muss in voller unabhängigkeit und mit voller Kognition entscheiden.
Erkläre den Begriff Beschwerdelegitimation
Für das Beschwerderecht ist vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid/Erlass in einem aktuellen und schutzwürdigen Interesse besonders berührt bzw. direkt betroffen ist.
Wem ist der Bauentscheid zuzustellen?
- dem Bauherr
- dem Grundeigentümer
- den Einsprechern
Was sind Nebenbestimmungen bei einem Baubewilligungsverfahren und welche Arten gibt es?
Nebenbestimmungen bedeuten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung nicht vollständig erfüllt sind, diese Mängel jedoch durch Anordnungen behoben werden können. Eine Verweigerung der Baubewilligung wäre unverhältnismässig. Die Bewilligung muss in solchen Fällen mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Arten:
- Bedinungen
- Auflagen
- Revers
- Befristung
Erkläre was eine Bedigung im Baubewilligungsverfahren ist
- Die Baubewilligung wird von der Erfüllung eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht
- Kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden
- hat Auswirkung auf den Bestand der Bewilligung
- z.B. Baubewilligung ist nur 3 Jahre gültig
Erkläre was eine Auflage im Baubewilligungsverfahren ist
- Ist eine zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulen oder Unterlassen
- Im Gegensatz zur Bedingung ist die Verfügung aber auch gültig, wenn die Auflage nicht erfüllt wird
- kann zwangsweise durchgeetzt werden
- z.B. Brandschutztüren
Erkläre was ein Revers im Baubewilligungsverfahren ist
- sind Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch
- es gibt zwei Arten:
- Beseitigungsrevers
- Mehrwertrevers
Was ist der Beseitigungsrevers?
Der Eigentümer einer Baute oder Anlage verpflichtet sich diese oder einen Teil davon auf eigene kosten und ohne Entschädigung zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, wenn in der Zukunft ein spezielles Ereignis eintritt
Was bedeutet Mehrwertrevers?
Der Eigentümer verzichtet für den Fall einer künftigen Enteignung auf eine Entschädigung für den Mehrwert aus einer bewilligten Baumassnahme.
Erkläre was die Befristung im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren bedeutet
- zeitliche Geltung der Baubewilligung wird begrenz
- z.B. bei Provisorien
Was ist eine Ausnahmebewilligung im zusammenhang mit Baurecht?
Das ist eine Verfügung durch die Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften erlaubt sind. Im Einzelfall kann die Ausnahmebewilligung die Einhaltung der materiellen Voraussetzungen befreien.
Auf was kann sich eine Ausnahmebewilligung beziehen und was was nicht?
- sie kann sich auf die Zonenkonformität oder die Bauvorschriften beziehen
- NIE jedoch auf die Erschliessung (es gibt das KEINE Ausnahmen)
Wer bzw. welches Recht regelt die Ausnahmebewilligung innerhalb der Bauzone?
Gemäss Art. 23 RPG ist das kantonale Recht ist massgebend
Wer bzw. welches Recht regelt die Ausnahmebewilligung ausserhalb der Bauzone?
Gemäss Art. 24 RPG ist das abschliessendes Bundesrecht
Nenne die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung
- Gesetzliche Grundlage muss vorhanden sein
- Ausnahmesituation (Sonderfall)
- Gesamthafte Interessenabwägung
- Verbot der Normkorrektur (kein Verstoss gegen den Sinn der Norm, von deren Einhaltung der Gesuchsteller befreit werden soll)
Nenne einige Ausnahmen innerhalb der Bauzone
- wenn ausserordentliche Verhältnisse vorlieren und die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten
- für öffentliche und gemeinnützige Bauten
- für provisorische Bauten wie Verkaufsstätten, Baracken etc. (hier ist kein wichtiger Grund erforderlich)
Nenne die zwei Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebweilligung ausserhalb der Bauzone
Ausserhalb der Bauzone = Grundsätzlich Nicht-Baugebiet.
Voraussetzungen für Ausnahmebewilligung:
- Der Zweck der Baute oder Anlage muss einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern
- es dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
Wie lange ist eine rechtskräftige Baubewillligung gültig?
3 Jahre
Was ist der Zweck vom Umweltschutzgesetz?
Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft erhalten (Art. 1 USG).
Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werde könnten, frühzeitig zu begrenzen (Art. 2 USG)
Wer regelt und vollzieht das Umweltschutzgesetz (USG)?
- ist grösstenteils Bundesrecht
- die Kantone organisieren grösstenteils den Gesetzesvollzug. Teilweise auch der Bund.
Welche weiteren Rechtsquellen im Zusasmmenhang mit dem Umweltrecht gibt es auf Bundesebene?
- Umweltschutzgesetz
- Gewässerschutzgesetz
- Lärmschutz-Verordnung
- Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Altlastenverordnung
- etc.
Welche Begriffe gibt es gemäss Art. 7 USG im Umweltrecht?
- Einwirkung
- Luftverunreinigung
- Abfälle
- Umgang
- Anlagen
Was versteht man unter Einwirkungen?
Alle schädlichen oder lästigen Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt und der menschlichen Gesundheit. z.B.:
- Luftverunreinigungen
- Lärm
- Erschütterungen
- Strahlen
- Gewässerverungreinigungen
- Bodenbelastungen
Was versteht man unter Luftverunreinigungen?
Sind Veränderungen des natürlichen Zustands der Luft. z.B. durch:
- Rauch
- Russ
- Staub
- Gase
- Dämpfe
- Geruch
Zu welchen Bereichen enhält das USG Vorschriften?
- Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformationen
- Luftreinhaltung
- Lärmschutz
- Erschütterungen
- Strahlen
- Umweltgefährdende Stoffe und Umgang mit Organismen
- Abfälle und Altlasten
- Bodenschutz
Erkläre den Begriff Altlasten
Altlasten sind belastete Standorte, die zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt führen oder bei denen die konkrete Gefahr dafür besteht.
(Den Begriff Altlasten gibt es im Gesetz nicht. Das USG verwendet den Begriff "durch Abfälle belastete Standorte")
Erkläre den Begriff belastete Standorte
- Sind betriebene oder stillgelegte Ablagerungsstandorte (Deponien) sowie Betriebs- und Unfallstandorte, an denen Abfälle abgelagert wurden oder versickerten
- nicht alle belasteten Standorte sind Altasen. Im Sinne des USG sind das nur diese, die Sanierungsbedürftig sind.
Nenne einige Beispiele für belastete Standorte
- Ablagerungsstandorte (Deponien)
- Betriebsstandorte
- Unfallstandorte
Zu was sind die Kantone im Zusammenhang mit belastenden Standorten verpflichtet?
- Erhebungen durchzuführen
- einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte zu erstellen
- gemäss Art. 32c Abs. 2 USG
Wann ist die Sanierung eines belasteten Standortes erforderlich (Sanierungsbedürftig)?
Eine Sanierung ist notwendig, wenn eine Gefahr für Mensch, Tier, Pflanzen, Grundwasser etc. besteht. Siehe auch Art. 32c Abs. 1 USG.
Wer trägt die Kosten für eine Sanierung eines belasteten Standortes?
- Gemäss Art. 32d USG gilt das Verursacherprinzip.
- Der Verursacher trägt somit die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte.
- Verursacher = Verhaltensstörer und Zustandstörer
Darf ein Grundstück, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist einfach veräussert werden?
Nein, es bedarf einer Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
- vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind
- die Kostendeckung für die zu erwartenden Massnahmen sichergestellt ist oder
- ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veräusserung besteht
Was ist Immissionsschutz?
Immissionsschutz ist ein Sammelbegriff für Massnahmen, ie dazu dienen Einwirkungen druch Luftverschmutzung, Lärm, Erschütterung und Strahlung zu vermeiden bzw. einzudämmen.
Es wird zwischen Immission und Emmission unterschieden
Erkläre den Begriff Immission
- Immissionen sind Belastungen die eingehen (einwirken) z.B. Autolärm in einem Gebäude
- Reicht die Eingrenzung der Emmissionen nicht aus, sind die Immissionen einzudämmen z.B. Dreifachverglaste Fenster
Erkläre den Begriff Emmission
- Sind Belastungen die ausgehen (von der Quelle) z.B. die Autobahn
- Emmissionen sind an der Quelle zu begrenzen z.B. durch Flüsterbelag
Welche Gesetze und Verordnungen gibt es im Zusammenhang mit Lärmschutz?
- Art. 11 - 25 USG = Grundzüge des Lärmschutzes beim Bau und Betrieb von Anlagen
- in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) werden diese Bestimmungen konkretisiert.
- die LSV definiert z.B. Zielsetzungen des Lärmschutzes und legt die Grundlagen für die Ermittlung und Beurtielung von Lärm fest. Zudem definiert sie die vier Empfindlichkeitsstufen
- Vollzug durch Kantone
Welche drei Belastungsgrenzwerte gibt es im Zusammenhang mit Lärmschutz?
- Immissionsgrenzwerte (Art. 20 USG)
- Planungsgrenzwerte (Art. 21 USG)
- Alarmwerte (ARt. 19 USG)
- diese Werte werden nach Art der Lärmquelle und 4 Empfindlichkeitsstufen ausgestaltet
Was bedeutet Immissionsgrenzwerte?
- Alle Immissionen unterhalb dieser Werte vermögen die Bevölkerung in Ihrem Wohlbefinden niiht erheblich zu stören.
- Schutz vor wissenschaflich anerkannten Gesundheitsschäden
- Gesamtheit aller an einem Ort auftretenden Strahlungen überall dort wo Menschen sich aufhalten
Was bedeutet Planungswerte?
Planungswerte liegen unterhalb der Immissionsgrenzwerte und wurden für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anlagen festgelegt.
Was bedeutet Alarmwerte?
- Alarmwerte liegen oberhalb der Immissionsgrenzwerte und dienen dazu, die Sanierungsbedürftigkeit von Anlagen zu beurteilen
- sind auch Vorsorgegrenzwerte
- Überall dort wo sich Menschen während längerer Zeit aufhalten
- Bauzonen dürfen nach Art. 18 NISV nur dort ausgeschieden werden wo die Alarmgrenzwerte eingehalten werden können
