Strafrecht BT

- Direkt: Bezichtigung einer wenigstens bestimmbaren Person i.S. eines konkreten Anfangsverdachts bei einer Behörde

- Indirekt: In schlüssiger Art und Weise und nicht ganz leicht durschaubar (arglistig) auf Täterschaft hinweisen; Auffangtatbestand für indirekte Formen der Anschuldigung

Nicht schuldig ist, wer als natürliche oder juristische Person die ihr zur Last gelegte strafbare Handlung objektiv nicht erfüllt hat. Ebenfalls nicht schuldig ist, wer den objektiven Tatbestand eines Delikts ohne Vorsatz erfüllt, wenn nur die vorsätzliche Begehung dieses Delikts strafbar ist.

In Frage kommen Äusserungen in allen denkbaren Kommunikationsformen: Schriftlich, mündlich, elektronisch, Blindensprache etc.

Die beschuldigte Person muss nicht namentlich genannt werden. Es genügt, wenn sie bestimmbar ist [ansonsten ist Art. 304 zu prüfen]

1. Auffassung: Strafverfolgung muss mindestens für eine gewisse Zeit tatsächlich verhindert/erschwert werden (ältere Rspr. und h.L.)

2. Auffasung: widerspricht dem Wortlaut und macht aus einem Erfolgsdelikt ein abstraktes Gefährdungsdelikt

MERKE: Selbstbegünstigung ist bei beiden Tatvarianten straflos. Ebenso die Begünstigung von Angehörigen oder engen Freunden (gemäss Abs. 2)

Eine nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen gemachte Aussage (vgl. Art. 192 ZPO).

Hinweis: Ausführungen der Parteien im Rahmen eines Zivil- oder Verwaltungsprozesses sind grundsätzlich blosse Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen müssen. Eine Partei kann jedoch als Beweismittel, als «Zeuge in eigener Sache», gehört werden und muss dann der Wahrheit entsprechend aussagen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Formalien von Art. 192 ZPO, also die Ermahnung zur Wahrheit und der Hinweis auf die Straffolgen, auch tatsächlich eingehalten wurden.

Falsch = Wenn die Aussage nicht dem objektiv richtigen Sachverhalt entspricht.

«Ein Zustand, der die Verletzung von Rechtsgütern in einem nicht zum Voraus bestimmten und abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht.» (BGE 85 IV 132)

Täter zündet nur eigene Objekte an, aber das Feuer bringt eine Vielzahl fremder Sachen in konkrete Brandgefahr

Feuersbrunst: ein Feuer von solch einer Intensität bzw. Ausdehnung, dass es vom Verursacher nicht mehr gelöscht werden kann (BGE 117 IV 285).

Beachte: Auch ein Glimmen oder Glühen kann bereits ausreichen! Ein Indiz ist die Alarmierung der Feuerwehr.

Sorgfaltswirdrigkeit der Tathandlung (z.B. Missachtung von Brandschutzbestimmungen)

Vorhersehbarkeit des Taterfolgs

Separat: Pflichtwidrigkeitszusammenhang, sprich hätte sorgfaltspflichtgerechtes Verhalten den Taterfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden?

Nach h.L. findet die Repräsentationstheorie Anwendung, d.h., bei den gefährdeten Personen oder Sachen muss es sich um zufallsmässig ausgewählte Repräsentanten der Allgemeinheit handeln

Übertragmare menschliche Krankheit: Richtet sich nach Art. 3 lit. a EpG

Gefährlich: Die Krankheit muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Tod oder zumindest zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen können. Dies ist insb. bei meldepflichtigen Krankheiten gemäss EpG i.V.m. VO des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen gegeben.

Tathandlung: Der Täter setzt den Erreger frei (z.B. aus einem Labor) oder überträgt ihn auf eine andere Person (auf eine einzelne Person genügt, weil dann die Gefahr des Weiterverbreitens besteht). 

Abzuleiten aus dem Erfordernis der «gemeinen Gesinnung», d.h. es muss dem Täter
gerade auf die Verbreitung der Infektionskrankheit ankommen. Eine eventualvorsätzliche und eine fahrlässige Tatbegehung scheiden aus.

Eine «gemeine Gesinnung» ist v.a. gegeben bei einem Handeln aus tief verwurzelten Hass- oder Rachegefühlen, bei terroristischen Motiven (bei einer HIV-Infektion nur in den sog. «Desperado-Fällen»).

«Desperado-Fälle»: Bei der HIV-Infektion soll die gemeine Gesinnung nur dann angenommen werden, wenn der Täter in gewissermassen „diabolischer Absicht“ andere gezielt ansteckt

In der Regel ist ein aktives Tun (ohne Gewalt) gefordert (z.B. Zudrücken der Wohnungstür, Versperren des Weges, Entreissen eines Ausweises). Ob sog. «passiver Widerstand» ebenfalls erfasst ist, ist in der Lehre umstritten. Besteht eine Garantenpflicht zum Handeln, ist passives Verhalten auf jeden Fall erfasst. Die blosse Nichtbefolgung einer Anordnung ist i.d.R. aber nicht nach Art. 286 strafbar (allenfalls aber nach Art. 292 oder kantonalen Gesetzen).

Menschenansammlung, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die von einer für die Friedensordnung bedrohlichen bzw. friedensstörenden Grundstimmung getragen ist.

Eine solche begeht, wer (wenigstens) versucht, unter dem Deckmantel einer nicht gegebenen offiziellen Funktion Machtbefugnisse auszuüben (z.B. Einlass zu bekommen, Untersuchungen oder Inspektionen vorzunehmen, etc.). Es reicht aus, wenn sich der Täter konkludent als Amtsträger ausgibt (z.B. durch Verkleidung als Polizist) und eine hoheitliche Funktion ausübt oder auszuüben versucht.

Der Täter handelt nur tatbestandsmässig, wenn er eine hoheitliche Funktion ausübt oder auszuüben versucht - die blosse «Titelanmassung» ist hingegen nicht strafbar.

Vorspiegeln, dem Militär anzugehören und wenigstens versuchen, eine Befehlshandlung vorzunehmen.

Voraussetzungen:
- Zuständigkeit (sachlich, örtlich, funktionell)
- Bestimmbare natürliche Person
- Genaue Umschreibung der Verhaltensanweisung
- Hinweis auf Busse gem. Art. 292 für den Fall der Widerhandlung 
- Vollstreckbarkeit
- Tatsächlicher Zugang zum Adressaten

Appell an unbestimmte andere Personen, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen. Das Delikt muss nicht explizit genannt werden, es muss aber erkennbar sein, auf welches Verbrechen der Täter abzielt.

Grundsätzlich jeder, der nicht distanzierter Zuschauer ist, wobei keine Beteiligung an den Gewalttätigkeiten vorliegen muss.

Nach aussen erkennbare Manifestation des Aneignungswillens. Der Täter geriert sich wie ein Eigentümer der Sache, er masst sich die Verfügungsmacht über die Sache an. D.h. der Tätermuss eine Handlung vornehmen, die äusserlich betrachtet darauf schliessen lässt, er wolle den Berechtigten dauerhaft enteignen und sich die Sache (zumindest vorübergehend) zueignen.

Der Täter muss die Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleiben.

Wille zur dauernden Enteignung des wahren Eigentümers (Inkaufnahme genügt)

und 

Wille, sich selbst die Sache (Substanz oder Substanzwert) zumindest vorübergehen zuzueignen (massgebend muss sein, ob der Täter das Ziel hat, die Sache - vorübergehend - als eigene zu besitzen)

Täter oder der Dritte hat keinen Anspruch auf eine wirtschaftliche Besserstellung

Fremd = nicht Alleineigentümer oder herrenlos

beweglich = transportabel

Sache = körperlicher Gegenstand (auch Tiere)

Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams:

- Bruch fremden Gewahrsams: Aufhebung des fremden Gewahrsams

- Begründung neuen Gewahrsams: Bestimmt sich nach den allg. Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens

- Gewahrsam: Herrschaftswille und Herrschaftsmöglichkeit

- Gegen den Willen: Kein Einverständnis des Geschädigten

Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwednet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt.

Eine quasi nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten WIllen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständige, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. 

Unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person

Inaussichtstellen einer Körperverletzung, wobei diese für die Bejahung der Lebensgefahr erheblich sein muss

Erklären der Unwahrheit im Wege geistigen Kontaktes

Fallgruppen:

- Lügengebäude: eine Mehrheit von raffiniert aufeinander abgestimmten Unwahrheiten

- Besondere Machenschaft oder Kniffe: z.B. die Verwendung gefälschter Urkunden

- einfache Lüge: nicht überprüfbare Unwahrheit, deren Überprüfung unzumutbar ist oder wenn Täter (aufgrund eines Vertrauensverhältnisses) voraussieht, dass diese nicht überprüft werden wird 

Fehlvorstellung über Tatsachen (Tatsachen sind Zustände der Vergangenheit oder der Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind)

Die vom Täter angestrebte Bereicherung muss die Kehrseite des beim Geschädigten eingetretenen Schadens sein

Wichtiges Merkmal bei der Unterscheidung zwischen Betrug und Diebstahl.

Gelangt beim sogenannten Dreiecksbetrug zur Anwendung.

Entscheidend ist, welchem "Lager" der Getäuschte zugehört. Ist der Getäuschte bildlich gesprochen "im Lager" des Geschädigten, stellt es einen Betrug dar, andernfalls eine Veruntreuung.

Beispiele:
- Täter täuscht die Sekretärin des Geschädigten => Betrug, weil Sekretärin "im Lager" des Geschädigten
- Täter täuscht einen Spaziergänger im Wald => Diebstahl, weil der Getäuschte nur als mittelbares Tatwerkzeug benützt wird und deshalb eher "im Lager" des Täuschenden ist.ö

Alle Aufzeichnungen, welche Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können

Dem überschuldeten Täter fehlen die liquiden MIttel, um gegenwärtig und in naher Zukunft seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Schaden ist noch nicht fix eingetreten, aber er wird fast sicher eintreten, sodass bereits Rückstellungen oder Abschreibungen gemacht werden

Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf das der Täter vorgibt, Einfluss zu haben. Ernstlich ist der Nachteil, wenn er geeignet ist, eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen.

besonders gesichert = der Datenberechtigte bringt durch spezielle Zugangsschranken seinen Willen nach aussen klar zum Ausdruck, dass der potenzielle Täter keinen Zugang zu den Daten haben soll

Daten = alle Aufzeichnungen, welche Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können