Allgemeines Verwaltungsrecht UNILU

Begriff: Gewährung von Geld- oder Sachleistungen aus sozialpolitischen Gründen an Personen zwecks Ausgleichs oder Milderung der Folgen bestimmter Risiken oder Notlagen

Arten: Sozialversicherungsleistungen bei Tod, Alter, Unfall, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Bedürftigkeit und Sozialhilfe bei Bedürftigkeit oder Härtefällen

Begriff: Ermächtigung einer Person oder eines Unternehmens, zulasten einer Sozialversicherung Leistungen zu erbringen oder abzurechnen

Allgemeine Steuern: Allgemeinheit (z.B. Einkommens- und Vermögenssteuern)

Sondersteuern: Kostenanlastungssteuern, Gemengsteuern, Reine Sondersteuer

Voraussetzungslos geschuldete öffentliche Abgaben ohne besonderen Entstehungsgrund.

Begriff: Rechtsnormen, die nur anwendbar sind, wenn Private untätig bleiben

Funktion: Lenkungsfunktion: Förderung öffentlicher Interessen bei gleichzeitiger Wahrung der Privatautonomie

Arten: Gesetzliche Vermutungen und Ausfallregelungen (z.B. Widerspruchslösung bei Organspende)

Begriff: Gewährung geldwerter Vorteile an bestimmte Personen zwecks Förderung oder Erhaltung von Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen

Arten: Finanzhilfen und Abgeltungen

Abwägungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe gesetzliche Abwägungspflichten

 Ermessensspielraum ist eingehalten, aber dessen Ausübung ist im Einzelfall nicht zweckmässig. Handlung ist sachlich falsch, aber nicht rechtswidrig.

= individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher Weise gestützt auf öffentliches Recht geregelt wird

Begriffselemente:

• Einzelfall
• Einseitigkeit
• Behörde
• Verbindlichkeit
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
• Grundlage im öffentlichen Recht

Begriff

• Vorschriften, mit denen Private zu einem bestimmten Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) verpflichtet werden = Verbote und Gebot

Arten

• Selbständige Verhaltenspflichten: Verhaltenspflichten, die unmittelbar kraft Gesetz oder Verfassung gelten (z.B. Geschwindigkeitslimiten und Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr)
• Unselbständige Verhaltenspflichten: Verhaltenspflichten, die als Nebenbestimmung von Verfügungen (Konzessionen, Bewilligungen etc.) angeordnet werden (z.B. Pflicht zum Tragen einer Brille oder eines Hörgerätes beim Fahren

Eignung
Der Eingriff  ist geeignet, um das angestrebte Ziel (öffentliches Interesse) zu erreichen oder zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten (Zwecktauglichkeit, Zielkonformität).

Erforderlichkeit
Der Staat muss das mildeste mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels nehmen.
Ist der Eingriff erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen?

Abgrenzung

Sachlich: Erforderlichkeit in sachlicher Hinsicht fehlt, wenn eine gleichermassen geeignete, aber weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht.

Räumlich: Erforderlichkeit in räumlicher Hinsicht fehlt, wenn die Anordnung weiter ausgereift ist als nötig.

Zeitlich: Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht fehlt, wenn die Anordnung länger dauert als das zu Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist.

Persönliche: Erforderlichkeit in persönlicher Hinsicht fehlt, wenn die Anordnung die „Falschen“ trifft. Anordnungen die sich gegen eine unbestimmte Anzahl von Menschen richten, sind unverhältnismässig. 

Zumutbarkeit
Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit i.e.S.) Mittel-Zweck-Relation
Wertungsfrage Vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, d.h. führt die Massnahme im Einzelfall zu besonders harten Folgen? => wenn ja, unzumutbar!

Eine auf übereinstimmender Willenserklärung von zwei oder mehreren Rechtsubjekten beruhende Vereinbarung, durch die eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher Weise gestützt auf öffentliches Recht geregelt wird. 

- Koordinationsrechtlicher Vertrag (zwei Verwaltungsträger)

- Subordinationsrechtlicher Vertrag (übergeordnete Behörde)

Zulässsig, wenn es das Gesetz ausdrücklich anerkennt oder es nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist und das Gesetz dafür Raum lässt. 

Arten:

• Überwachungsinstrumente (Handeln der Behörden, Handeln der Beaufsichtigten)
• Verwaltungsmassnahmen (Auflösung von Rechtsverhältnissen, Restitutionspflichten, Zwangsmassnahmen, Schutzmassnahmen, Ersatzvornahmen)
• Verwaltungssanktionen und Strafen (Verwaltungssanktionen, Verwaltungsstrafen, Beugestrafen)

Begriffsmerkmale: 

- von einer oder mehreren Gemeinden getragen

- organisatorisch ausgeglieliedert und rechtsfähig

- mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestaltet

- mit einer gewissen Autonomie versehen

- bestimmt zur dauerhaften Erfüllung einer Aufgabe des Trägergemeinwesens

Begriffsmerkmale: 

- durch staatliche Hoheitsakt errichtet

- rechtlich verselbständigt

- mitlgiedschaftlich verfasst

- mit Autnonomie versehen

- bestimmt zur selbständigen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben

Begriffsmerkmale: 

- durch staatlichen Stiftungsakt errichtet

- rechtlich verselbständigt

- mit einem Stiftungsvermögen ausgestattet

- bestimmt zur Erfüllung einer übertragenen Verwaltungsaufgabe unter Verwendung des Stiftungsvermögens

Geldleistungen, die Private dem Gemeinwesen zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gestützt auf öffentliches Recht schulden, ohne eine Rechtsverletzung begangen zu haben.

Begriff: (1) Aufgaben, die (2) im Auftrag des Gesetzgebers (3) erfüllt werden müssen (Erfüllungspflicht)

Merke: Aus dem Gesetz ist ersichtlich, ob eine Aufgabe öffentlich ist:

• Erfüllt = muss selber machen
• Sicherstellen = darf weitergegeben werden
• Gewährleisten = darf weitergegeben werden

Begriff: Öffentliche Mitteilung von gesellschaftlichen Tatsachen oder von Standpunkten der Verwaltung

Funktion: Lenkungsfunktion: vor allem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen (gesundheitsschädigenden) Verhaltensweisen

Öffentliche Sachen stehen 1. in der Sachherrschaft des Staates und 2. Dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Übergangsbestimmungen sind nach Treu und Glauben BV 9 zu bestimmen.

Es wird ein konkreter Einzelfall geregelt, aber das Ganze gilt für eine Vielzahl von individuell nicht bestimmten Adressaten.

Ist nicht so häufig, es gibt 2 Anwendungsfälle:

(1) Verkehrsanordnungen: Richtet sich an alle Personen die zukünftig daran vorbeikommen, ist jedoch konkret es bezieht sich auf eine Strasse / Kreuzung, etc.

(2) Typengenehmigungen: Z.B. bei Autos (KFZ) werden Typen zugelassen und nicht das individuelle Auto, dass man kauft.

Begriff: Mittels Anerkennung werden fremden Regulierungen (von Privaten oder anderen Gemeinwesen) bestimmte Rechtswirkungen verliehen. Mit der Anerkennung wird keine öffentliche Aufgabe übertragen.

Beispiele: Anerkennung privater Normen (GAV, Akkreditierung, Tarife, Produktvorschriften etc.), Anerkennung privater Kontrolltätigkeit (Selbstregulierungsorganisationen, Konformitätsbewertungsstellen)

Eine Auflage ist eine Pflicht der Verfügungsadressaten auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen. Bei Nichterfüllung der Auflage fällt die Verfügung nicht automatisch dahin, sondern die Auflage wird selbständig durchgesetzt mittels Verwaltungsmassnahmen oder Verwaltungssanktionen.

Ausgleich für staatlich verursachten Sondervorteil (z.B. Vorzugslasten, Ersatzabgaben, Mehrwertabgaben, Konzessionsabgaben)

Grammatikalisch
Wortlaut/Wortsinn, Sprachgebrauch Gleichwerktigkeit der Amtssprachen

Systematisch
systematischer Zusammenhang mit anderen Normen und Gesetzen Titel und Marginalien

Teleologisch
Zweck der Norm, Zweckbestimmung im Gesetz (wird abgedruckt, wenn dieser nötig ist)

Historisch
Sinn der Norm im Erlasszeitpunkt, Wille des historischen Gesetzgebers (subjektiv und objektiv), Botschaft und Marginalien

Methodenpluralismus
Alles zusammen wird abgewägt und das Überwiegende als Fazit angewendet. 

Aufgrund der Wettbewerbsneutralität (BV 94) besteht keine Pflicht zur Ausschreibung für Konzessionen auf Bundesebene. Es besteht aber eine Pflicht zur Ausschreibung von kantonalen oder kommunalen Monopol- oder Sondernutzungskonzessionen bei interkantonalem Verhältnis.

Ermessen bezieht sich auf die Art der Rechtsfolge = Nennung mehrerer Rechtsfolgen

Bedingung = Koordinationsinteresse oder höhergewichtete Polizei-Interessen stehen dem Recht auf Beanspruchung im gesteigerten Gemeingebrauch gegenüber. Ausserdem gibt es kein Recht auf das Erweitern des knappen öff. Grunds.

Begriff: Gesetzliche Pflicht, den Staat über die Aufnahme einer Tätigkeit oder das Inverkehrbringen eines Produkts vorgängig zu informieren

Funktion: Grundlage für staatliche Marktaufsicht (Überwachung)

Bespiele: Erteilung von Ausbildungsdiplomen, Erteilung von Titeln, Erteilung von Labeln (AOC, Bio etc.)

Nutzung gemäss Zweckbestimmung (Raumpläne und Widmung, traditioneller Gebrauch, Beschaffenheit)

Begriff: Beteiligung des Staates als Eigentümer an einem Unternehmen, um dessen Leistungserbringung im öffentlichen Interesse zu unterstützen und zu beeinflussen

Form: Erwerb von Aktien oder sonstigen Anteilen an einem Unternehmen

Schutzbereich: 

Persönlich: Vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit werden alle natürlichen Personen unbesehen ihrer Staatsangehörigkeit erfasst, nicht aber juristische Personen.

Schutzobjekt: Die persönliche Freiheit ist ein typisches Freiheitsrecht → sie schützt die elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung bzw. die grundlegenden Aspekte menschlicher Existenz

Persönlicher Schutzbereich: Auf die Eigentumsgarantie berufen können sich natürliche und juristische Personen, ungeachtet der Nationalität bzw. des Sitzes oder des Gründungsortes

Schutzobjekt: Schutzobjekt der Eigentumsgarantie ist nicht eine menschliche Tätigkeit oder Eigenschaft, sondern ein durch die Rechtsordnung geschaffenes Institut.
Nicht erfasst ist das Eigentum an widerrechtlich erlangten Gütern im Sinn des Strafgesetzbuches

Persönlicher Schutzbereich: Der persönliche Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit erstreckt sich sowohl auf natürliche als auch auf juristische Personen des Privatrechts

- Spezifisch menschenrechtliche Ausprägungen der Wirtschaftsfreiheit schützen ihrer Natur entsprechend ausschliesslich natürliche Personen (z.B. das Recht auf freie Berufswahl)

- Die Wirtschaftsfreiheit steht neben den Inländern auch allen ausländischen Personen zu, die in der Schweiz fremdenpolizeilich uneingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt zugelassen sind.

- Für Bürgerinnen und Bürger der EU ergibt sich ein entsprechender Schutz aus dem FZA

- Dem sachlichen Schutzbereich entsprechend, schützt die Wirtschaftsfreiheit einzig privatwirtschaftlich tätige Personen → wer Staatsaufgaben erfüllt, kann sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.

Schutzobjekt: Die Wirtschaftsfreiheit schützt gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts jede gewerbsmässig ausgeübte private wirtschaftliche Betätigung, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbs- bzw. Geschäftseinkommens dient.

Ermessen bezieht sich auf das "Ob" der Rechtsfolge (Rechtsfolge: ja oder nein?)

Oftmals in einer "KANN-Vorschrift" verpackt

Entschliessungsermessen: Behörde kann entscheiden, ob eine Massnahme angeordnet wird oder nicht.

Auswahlermessen: Behörde kann entscheiden, welche Massnahme angeordnet wird.

Tatbestandsermessen: Da es um «Ermessen» in Bezug auf die Anwendung von Tatbestandsmerkmalen (= unbestimmte Rechtsbegriffe) geht, fällt es eher in die Auslegung als in das Ermessen.

Arten: 

Unangemessenheit (= Ermessensfehler), 
- Ermessensspielraum ist eingehalten
- Rechtsfolge im Einzelfall aber nicht zweckmässig.

Ermessensmissbrauch (= Rechtsfehler)
- Wahl der Rechtsfolge verstösst gegen Rechtsnorm oder gegen einen Verfassungsgrundsatz

Ermessensüberschreitung (= Rechtsfehler)
- Behörde übt Ermessen aus, obwohl kein Ermessen vorgesehen ist.

Ermessensunterschreitung (qualifizierte Ermessensfehler)
- Behörde übt kein Ermessen aus, obwohl Ermessen vorgesehen ist.

Ermessensausübung verstösst gegen einen Verfassungsgrundsatz (Verhältnismässigkeitsprinzip, Rechtsgleichheit, Willkürverbot) oder gegen gesetzliche Vorgaben.

Behörde übt Ermessen aus, obschon das Gesetz kein Ermessen vorsieht, oder sie bewegt sich ausserhalb des gesetzlichen Ermessensspielraums.