Brennpunkt R/G (11): Allgemeine Vertragslehre

3 Schranken:
– widerrechtliche,
– unsittliche oder
– unmögliche Inhalte;
führen zur Nichtigkeit des Vertrags, solche Verträge entfalten keine Rechtswirkung.

Grundsatz, dass der Vertragsinhalt (unter Beachtung der drei Schranken) frei festgelegt werden kann.

Staatlich anerkannte «Stelle» (oft ein Notar) welche eine öffentliche Beurkundung vornehmen darf.

Formvorschrift, durch welche die Mitwirkung einer staatlich anerkannten Urkundsperson (in vielen Kantonen ein Notar) vorgeschrieben ist. Der Notar bescheinigt, dass der Vertrag den Willen der Vertragsparteien enthält. z.B. Grundstückskauf

Vertrag in schriftlicher Form, bei dem zusätzliche Bedingungen z.B. bestimmte Inhaltsangaben, die Benutzung eines besonderen Formulars oder die eigenhändige Niederschrift plus eigenhändige Unterschrift der Parteien notwendig sind. Beispiele: Abzahlungsvertrag, Kündigung im Mietvertrag, Testament.

Formvorschrift, wonach ein Vertrag in schriftlicher Form abgefasst sein muss und die eigenhändige Unterschrift der Parteien enthalten muss.

Grundsatz, dass ein Rechtsgeschäft nicht in einer bestimmten Form abgeschlossen werden muss (z.B. in schriftlicher Form oder beim Notar). Es genügt ein «formfreier» mündlicher Abschluss.

Die durch das Gesetz vorgeschriebene äussere Form der Gestaltung eines Rechtsgeschäftes; als Grundsatz gilt für Verträge Formfreiheit gemäss Art. 11 Abs. 1 OR.
Wird aber eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so gilt eine solcher Vertrag als nichtig.

Ein Antrag muss nicht zwingend «ausdrücklich» angenommen werden; eine Annahme kann sich auch aus einem entsprechende Verhalten (ohne mündliche Äusserung) ergeben, z.B. direkte Lieferung aufgrund eines Antrags oder direkte Kartenbelastung auf einer Kreditkarte in e-busniness.

Zurückziehung eines Antrags

Antrag, bei dem die Partner nicht persönlich anwesend sind = schriftlicher Antrag. Falls nicht befristet, bleibt der Antragsteller ca. vier Tage gebunden, so lange, bis er bei normalem Postverkehr eine Antwort erwarten darf

Antrag, bei dem die Partner persönlich anwesend sind, mündlich (auch am Telefon) miteinander verhandeln – Vertragspartner sind nur während des Gesprächs gebunden.

Antrag, der nur ohne Frist gestellt wird

Antrag, der nur während einer vorgegebenen Frist gültig ist.

Antrag mit einem ausdrücklichen Hinweis, z.B. «nur solange Vorrat», «Preise freibleibend»

Grundsatz: Vertragspartner sind an Anträge gebunden (= verbindliche Anträge); falls ein Antrag unverbindlich sein soll, muss dies ausdrücklich erwähnt werden.

Voraussetzung der Vertragsentstehung; Bestellung des Käufers (aufgrund eines Antrags) oder Lieferung des Käufers gemäss Bestellung.

Voraussetzung der Vertragsentstehung; Angebot (Offerte) der Verkäuferin oder Bestellung des Käufers.

Schuld- und Forderungsverhältnisse, wonach

eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die

Gegenpartei zur Einforderung dieser Leistung berechtigt ist.

Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung

Durch ein Pfandrecht wird eine Forderung derart gesichert, dass der Pfandgläubiger das Recht erhält, die verpfändete Sache verwerten zu lassen und sich aus dem Verwertungserlös seine Forderung auszahlen zu lassen. Beim Faustpfand erhält der Gläubiger eine (wertvolle) bewegliche Sache, z.B. Wertpapiere, zur Absicherung einer Vertragspflicht

Durch ein Pfandrecht wird eine Forderung derart gesichert, dass der Pfandgläubiger das Recht erhält, die verpfändete Sache verwerten zu lassen und sich aus dem Verwertungserlös seine Forderung auszahlen zu lassen. Bei Grundpfand besteht zur Absicherung einer Vertragspflicht ein Pfandrecht an einem Grundstück des Schuldners.

Zur Absicherung einer Vertragspflicht kann sich der Verkäufer die Sicherheit verschaffen, dass er den Kaufgegenstand so lange zurückfordern kann, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat (nur gültig bei Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister).

Zur Absicherung einer Vertragspflicht verpflichtet sich eine Drittperson (Solidarbürge), bereits bei erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners, dessen Schuld zu begleichen.

Zur Absicherung einer Vertragspflicht muss eine bestimmte Summe hinterlegt werden, beispielsweise zur Abdeckung von Schadenersatzforderungen bei einer Fahrzeugmiete.

Zession = Forderungsabtretung; Abtretung eines Teils des Lohnes nur zur Sicherung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten.

Zession = Forderungsabtretung; Zur Absicherung einer Vertragspflicht tritt beispielweise ein Kreditnehmer seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Debitorenforderungen) an den Kreditgeber ab.

Zur Absicherung einer Vertragspflicht wird im Vertrag ein bestimmte Summe festgelegt, die zu zahlen ist, falls eine Vertragspartei die Abmachung nicht einhält. Wird z.B. bestellte Ware nicht bis zum vereinbarten Termin ausgeliefert, ist (automatisch) die Konventionalstrafe fällig.

«Massnahmen» zur Absicherung von Vertragspflichten.

Weisen einen Mangel beim Vertragsabschluss auf:   
(a) Übervorteilung,
(b) wesentlicher Irrtum,
(c) absichtliche Täuschung,
(d) Furchterregung 

Verträge mit einem widerrechtlichen, unsittlichen oder unmöglicher Inhalt; gelten als nicht abgeschlossen.

Art. 29 OR: Verträge, bei denen
(a) eine widerrechtliche Drohung (psychischer Zwang) vorliegt, 
(b) eine begründete Furcht besteht (die Drohung muss eine erhebliche Gefahr darstellen) sowie
(c) ein Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsabschluss besteht.
Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.

Art. 28 OR: Verträge, bei denen
(a) eine Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen von Tatsachen vorliegt,
(b) jemand deswegen (absichtliche) zum Vertragsabschluss verleitet wurde sowie
(c) ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vertragsabschluss besteht.
Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.

Ein Irrtum aus dem Beweggrund, der zum Vertragsabschluss geführt hat (= Motivirrtum) ist nicht wesentlich – ein solcher Vertrag ist nicht anfechtbar; Art. 24 Abs. 2 OR.

Ein Irrtum ist nur in folgenden Fällen ein wesentlicher:
(a) Art des Vertrages
(b) Gegenstand/Person
(c) Umfang
(d) Grundlage des Vertrages; Art. 24 OR.
Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.

Parteien haben sich im Vertrag geirrt, z.B. in der Art des Vertrags (Miete statt Kauf), im Gegenstand oder der Person, im Umfang oder über die notwendige Vertragsgrundlage (Auto ist unfallfrei).

Führen zur einseitigen Unverbindlichkeit des Vertrags (solche Verträge sind anfechtbar); Bsp.: Übervorteilung, Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung.

Vgl. Art. 21 OR: Verträge, bei denen
(a) ein offenes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht,
(b) eine Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn beim Übervorteilten vorliegt und
(c) die Ausbeutung dieses Umstands durch den Vertragspartner.
Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.

Verträge mit einem ...
widerrechtlichen,
unsittlichen oder
unmöglicher Inhalt.
Solche Verträge gelten als nicht abgeschlossen und sind deshalb «nichtig».