Vergabe

Huhu

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Vergaberecht im universitären Kontext, mit Fokus auf die VOB/B, BGB, und EU-Vergaberichtlinien. Sie decken Themen wie Mängelansprüche, Abnahme, Vergabeverfahren, und Vertragsmanagement ab, einschließlich der Rolle des Auftraggebers und der Rechtsfolgen. Besonders nützlich für Studierende und Fachleute im Bau- und Vergaberecht, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen vorbereiten.

Flashcards

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Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

30.06.2025 / 28.01.2026

Wer hat die Beweislast bei Mängelansprüchen des Auftraggebers nach Abnahme?

Der Auftraggeber.

Welche Mängelansprüche stehen dem Auftraggeber nach Abnahme zu?

Nach Fristablauf zur Mängelbeseitigung: Minderung des Gehalts, Ersatzvornahme, Vorschussanspruch, Schadensersatz.

Wie kann der AG Mängelansprüche absichern?

Sicherheitseinbehalt oder Bürgschaft für Mängelansprüche (maximal 5% der Schlussrechnung).

Wie lang ist die Mängelanspruchsfrist für Werkleistungen an einem Bauwerk nach VOB/B?

4 Jahre (§ 13 VOB/B)

Wie lang ist die Mängelanspruchsfrist für Werkleistungen an einem Bauwerk nach BGB?

5 Jahre (§ 634a BGB)

Wie lang ist die Mängelanspruchsfrist für wartungsabhängige elektronische Anlagen ohne Wartungsvertrag?

2 Jahre.

Wie lang ist die Mängelanspruchsfrist für wartungsabhängige elektronische Anlagen mit Wartungsvertrag?

4 Jahre.

Was ist die Folge einer schriftlichen Mängelrüge kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist?

Der Auftragnehmer muss die Mängel auf eigene Kosten beseitigen.

Welche Höchstgrenzen gelten für eine Vertragsstrafe nach VOB/B?

0,15% der Auftragssumme pro Werktag, maximal 5% der Auftragssumme.

Was geschieht mit einer einbehaltenen Vertragsstrafe?

Sie wird auf den Verzugsschaden (nach BGB) angerechnet.

Was sind die Anforderungen an eine Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 VOB/B)?

Unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Auftraggeber.

Nenne wichtige außerordentliche Kündigungsgründe des Bauherren.

Zahlungseinstellung des AN, Insolvenz des AN, fruchtloser Fristablauf nach § 5 Nr. 4 VOB/B, unangemeldete Nachunternehmer.

Welche Sicherheiten kann der Auftragnehmer vom Bauherrn verlangen?

Sicherungshypothek (§ 648 BGB), Sicherheit (Bürgschaft) (§ 648a BGB).

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Tätigkeit?

Der Auftragnehmer eines Werkvertrages schuldet einen Erfolg, nicht nur eine Tätigkeit.

Nenne Nachteile eines mündlichen Bauvertrags.

Fehlender Beweis, fehlende Bestimmtheit, Übereilung.

Was ist der sogenannte "Druckzuschlag" und wo ist er geregelt?

Ein Druckmittel des AG zur Mängelbeseitigung, dessen Höhe der zweifachen Mängelbeseitigung entspricht. Geregelt in § 13 VOB/B (Mängelansprüche).

Wo sind Nebenleistungen und Besondere Leistungen definiert?

VOB/C (4.1 Nebenleistungen, 4.2 Besondere Leistungen).

Sind Mischkalkulationen in der Vergabe zulässig?

Nein, sie sind auszuschließen.

Was ist ein Referenzobjekt?

Ein Vergleichsobjekt, bei dem Aspekte wie Ort, Kosten pro m², Funktion und Nutzung verglichen werden.

Nenne Beispiele zur Dokumentation von Baumängeln durch Architekten/Bauüberwacher.

Fotos, Videos, Aktenvermerke, Zuziehung eines Bausachverständigen.

Wofür steht die Abkürzung VOB?

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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Wer gestaltet und entwickelt die VOB fort?

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DVA (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen)

Aufbau der VOB

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VOB/A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen), VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen), VOB/C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen)

Geltung der VOB/B

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Muss ausdrücklich im Bauvertrag vereinbart werden. Gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Verhältnis VOB/B zum BGB

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Die VOB/B verdrängt das BGB, bei Lücken greift das BGB ein.

Welche HOAI Leistungsphasen beziehen sich auf das Vergabeverfahren?

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LP 6 (Vorbereitung der Vergabe), LP 7 (Mitwirkung bei der Vergabe)

Welche HOAI Leistungsphasen beziehen sich auf die Baudurchführung bis Ende der Mängelansprüche?

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LP 8 (Objektüberwachung), LP 9 (Objektbetreuung)

Nenne die 5 Grundsätze des Vergaberechts.

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Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, Gleichbehandlung der Bieter, Korruptionsvermeidung, Transparenz des Verfahrens, Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen.

Nenne die Vergabearten bei bundesweiten Ausschreibungen und welche vorrangig ist.

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Öffentliche Ausschreibung (vorrangig), Beschränkte Ausschreibung, Freihändige Vergabe.

Ab welchem Schwellenwert gelten EU-weite Vergaben für Bauaufträge?

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Derzeit über 5.548.000 € (Stand 2024, in der Klausur 5,15 Mio. € genannt)

Nenne die Vergabearten bei EU-weiten Vergaben und welche vorrangig ist.

Offenes Verfahren (vorrangig), Nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren.

Was versteht man unter "Sektorenauftraggeber"?

Auftraggeber im Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation.

Wie lang ist die Angebotsfrist bei EU-weiten Ausschreibungen?

52 Kalendertage

Was versteht man unter "Submission"?

Öffentliches Öffnen und Verlesen der eingegangenen Angebote.

Nenne die 4 Stufen bei der Prüfung und Wertung der Angebote.

1. Formalprüfung, 2. Eignungsprüfung, 3. Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung, 4. Wertung.

Was bedeutet "Eignungsprüfung" bei der Angebotsprüfung?

Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters (z.B. durch Referenzen).

Nenne Beispiele für Vergabeunterlagen nach VHB.

Leistungsbeschreibung, Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis, Vorbemerkungen/Lose, Positionen, Pläne, Bodengutachten.

Welche Zahlungsarten gibt es nach VOB/B?

Vorauszahlung, Abschlagszahlung, Teilschlusszahlung, Schlusszahlung.

Wann wird eine Schlusszahlung nach VOB/B fällig?

Nach Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung, spätestens 30 Tage (max. 60 Tage) nach Zugang.

Was setzt eine "prüffähige Schlussrechnung" voraus (§ 14 Abs. 1 VOB/B)?

Reihenfolge der Positionen im Leistungsverzeichnis eingehalten, Aufmaße mit Belegen beigefügt, Nachträge gesondert kenntlich gemacht.

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Wo sind Nebenleistungen und Besondere Leistungen definiert?

VOB/C (4.1 Nebenleistungen, 4.2 Besondere Leistungen).

Sind Mischkalkulationen in der Vergabe zulässig?

Nein, sie sind auszuschließen.

Was ist ein Referenzobjekt?

Ein Vergleichsobjekt, bei dem Aspekte wie Ort, Kosten pro m², Funktion und Nutzung verglichen werden.

Nenne Beispiele zur Dokumentation von Baumängeln durch Architekten/Bauüberwacher.

Fotos, Videos, Aktenvermerke, Zuziehung eines Bausachverständigen.

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