OR AT Lernwoche 9

Nein, er ist hinzutretender Gläubiger, dem die Rechte nach Art. 102 ff. und 97 OR zustehen.

Objektive Widerrechtlichkeitstheorie

Danach ist eine Schadenszufügung widerrechtlich, wenn entweder absolut geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm (Handlungsunrecht) bewirkt wird.

Verschulden hat eine objektive und eine subjektive Seite.

Zum subjektiven Verschuldensbegriff gehört die Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB; setzt Einsicht in die Schädigungsmöglichkeit, das Bewusstsein des Unrechts der Schadenszufügung und die Willenskraft, das schädigende oder gefährliche Verhalten zu unterlassen, voraus). 

Zum objektiven Verschuldensbegriff gehört die Abweichung von einem unter den konkreten Umständen angebrachten Durchschnittsverhalten (= objektiver Massstab). Der Schwere des Verschuldens kann in der Schadensbemessung Rechnung getragen werden.

Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) vs. Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

•  Vertragliche Haftung vs. ausservertragliche Haftung

•  Kein Subordinationsverhältnis nötig vs. Subordinationsverhältnis nötig

•  Entlastungsbeweis nicht möglich vs. Entlastungsbeweis möglich

•  Verjährung: 10 Jahre (Art. 127 OR) vs. realitve Frist 3 Jahre, absolute Frist 10 bzw. 20 Jahre

Haftpflichtig = einstehen für einen widerrechtlichen Schaden

Ersatzpflichtig = wegen Vertragsverletzung

Jeder haftpflichtige ist ersatzpflichtig, aber das gilt nicht umgekehrt

Bei der einfachen ist der exkulpationsbeweis möglic

Hinzutretende Ursache muss so in den Vordergrund treten, dass die ursprügliche Ursache in fen Hintergrund tritt und rechtlich nicht mehr als beachtlich erscheint.

Nur bezügkich adäquater kausalzusammenhang relevant

Höhere Gewalt (Lawine)

Grobes Selbstverschulden

Grobes Drittverschulden

Spezialgesetz

Ein unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis, das mit unabwendbarer Gewalt von Aussen hereinbricht.

Bei der widerrechtlichkeit. Diese ist nur gegeben, wenn entweder ein absoluted Rechtsgut beeinträchtigt oder gegen eine Schutznorm verstossen wird.

Nur bei echter solidarität = aus demselben grund und mit gemeinsamem verschulden.

unechter solidarität = verschiedener rechtsgrund oder gemeinsamer rechtsgrund ohne gemeinsames verschuldem

diese unterscheidung ist auch für unterbrechung verjährung relevan

Gefährdungshaftung haftet für mehr. ( prinzip des vorwegtragens eines regressanteils)

rechtliche Sonderbindung

Erwecken  von schutzwürdigem Vertrauen

treuwidrige Enttäuschung des erweckten Vertrauens

Schaden

Kausalzusammenhang zwischen treuwidrigem Verhalten und Schaden

Fehlender Exkulpationsbeweis (Verschulden vermutet, wie bei vertraglicher Haftung)

• Hingabe erfüllungshalber («datio solvendi causa»)
  Vereinbarung mit Gläubiger, eine andere Leistung zu erbringen und Verpflichtung des Gläubigers, diese auf Schuld anzurechnen. Beispiel anstatt Kaufpreis wird Auto übergeben. Dann erlischt die Forderung erst und nur im Umfang des Erlöses, wenn das Auto verkauft wurde. 

• Hingabe an Erfüllungs statt («datio in solutum»)
  Hingabe der hingegebenen Leistung ersetzt die Leistung der eigentlich geschuldeten (→Erlöschen). Hier wird die Kaufpreisforderung durch Übergabe des Auto's getilgt und die Forderung erlischt sogleich. 

Im Zweifel ist erfüllungshalber anzunehmen. 

 Hilfsperson
 Beizug der Hilfsperson in Erfüllung einer Schuldpflicht 

 Funktioneller Zusammenhang (In Erfüllung der Pflicht oder bei Gelegenheit der Erfüllung)
 Hypothetische Vorwerfbarkeit (Wäre tat dem Schuldner vorwerfbar, wenn er selbst mit seinen Fähigkeiten entsprechend gehandelt hätte)

•  Subordinationsverhältnis

•  Geschäftliche Verrichtung

•  Schaden

•  Kausalzusammenhang

•  Widerrechtlichkeit

•  Verantwortung (Kausalhaftung)

  •  Entlastung durch Sorgfaltsbeweis?

  •  Entlastung durch rechtmässiges Alternativverhalten?

Es wird eine Handlungspflicht bzw. Garantstellung verlangt. Untätigkeit ist grundsätzlich zulässig. 

Diese kann sich aus gesetzlichen Pflichten oder etwa dem Gefahrensatz ergeben. 

Nach aktueller Rechtsprechung und Lehre nicht. 

Er wird hauptsächlih herangezogen um die Widerrechtlcihekti bei Unterlassungshaftungen zu begründen. 

Greift nur, wenn Hauptklage im vereinfachten Verfahren zu beurteilen gewesen wäre und durch negative Feststellungswiderklage ins ordentliche Verfahren gezwungen wurde. 

1. Tötung oder Körperverletzung

2. Immatrielle Unbill

3. Voraussetzungen einer Haftung abgesehen von Schaden (d.h. Widerrechtlichkeit, Adäquater Kausalzusammenhang, VErschulden)

private gestaltung einer Rechtslage. Es besteht aus mind. 1 Willenserklärung und rechtlicher Erfolg. 

wenn sie auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers gerät, dass unter normalen Umsätnden mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden darf. Tatsächlcihe Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Tatsächlcihe Kenntnisnahme ist also nicht erforderlich. 

d.h. nicht eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, wenn er zu einer Zeit in den Briefkasten gelegt wird, in welcher mit der Leerung gerechnet werden darf. 

eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, sobald er bei der Post abgeholt werden kann. 

Das Verpflichtungsgeschäft begründet eine oder mehrere Obligationen (bsp. Kaufvertrag). 

Das Verfügungsgeschäft führt zu einer Änderung des Bestands oder Inhalts eines Rechts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben. 

Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts durch einseitige, verbindliche Willenserklärung. (bsp. Kaufrecht, Minderungsrecht im Werkvertrag, Kündigungs- und Rücktrittsrecht)

Gestaltungsrechte können nicht verjähren und sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. 

Einrede gegen Durchsetzbarkeit einer Forderung (verjährung)

Einwendung ist eine Tatsachenbehauptung, welche sich gegen den Bestand der Forderung richtet. 

Eine Obliegenheit ist nicht einklagbar, noch kann bei Nichterfüllung Schadenersatz geltend gemacht werden. 

Das Gefälligkeitsverhältnis begründet keine Erfüllungsverpflichtung. 

Wesentlich für die Annahme eines Gefälligkeitsverhälntis ist das Fehlen eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten. 

bei übereinstimmenden Willensäusserungen der Parteien kommt der Vertrag zustande. 

Er ist gülitg, wenn 

- beide Handlungsfähig sind

- Formvorschriften eingehalten wurden

- keine inhaltlichen Mängel oder Willensmängel bestehen

- ggf. erforderliche Dritte zustimmen (Behörden etc. )

Im Zeitpunkt der ABsendung der Annahme (OR 10). 

Etwa beim Kaufvertrag von Bedeutung. Mit Abschluss geht die Gefahr der Sache auf den Käufer über. 

wenn eine Partei die andere nicht richtig verstanden hat. Gestützt auf das Vertrauensprinzip ist der objektive Sinn der nicht richtig verstandenen Aussage zu ermitteln. 

nein. Es muss mindestens ein normativer Konsens bestehen. Also muss der INhalt mind. dem Willen einer Partei entsprechen. 

Gemäss BGer absolute Nichtigkeit.

Teilweise Berufung auf Nichtigkeit aber rechtmissbräuchlich. Dann wird die Nichtigkeit nicht beachtet und VErtrag so behandelt, als ob er gültig wäre. 

Vertragsverhandlunsverhältnis

Pflichtverletzung, 

Schaden

Adäquater Kausalzusammenhang

Verschulden

Gemäss BGEr kurze ein jährige Verjährungsfrist von Art. 60 OR.

simuliertes GEschäft unwirksam, wegen fehlenden Geltungswillens

echter Willerechtsgeschäft grundsätzlcih zustandegekommen aber häufig nichtig wegen Formmangel.

Feststellung des wirklcihen Willens = Tatfrage

Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens = Rechtsfrage

Zunächst nach Wortlauf. Dann weitere Umtände nach den folgenden Regeln.

• Auslegung ex tunc = zum Zeitpunkt des Vertrargsschlusses
• nach Treu und Glauben
• keien isolierte Betrachtung einzelner Vertragsbestimmungen
• Gesetzeskonforme Auslegung
• Unklarheitsregel (keien eindeutige Bedeutung = im Zweifel für den Verfasser ungünstigere Variante), erst wenn alle anderen Auslegungsvarianten versagen.

Wenn die Veränderung der Verhältnisse dazu führt, dass die ERfüllung des Vertrags, zumindest einer Partei nicht mehr zumutbar ist. 

Voraussehbarkeit der Veränderung schliesst Anspassung aus. 

Ja, es handelt sich um widerrechtlcihkeit des mittelbaren Zwecks des Vertrags. Die Widerrechtlichkeit ergibt sich aus einer Norm des Strafrechts.