Strafrecht AT Lernwoche 7

Geldstrafen und Verbindungsbussen gemäss Tagessatz

Übertretungsbussen 1 Tag = CHF 100.00

- Tatumstände (besondere Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit, Verantwortungslosigkeit sprechen dagegen),

- Verhalten nach der Tat,

- Arbeitssituation

- soziales Umfeld,

- Leumund,

- Zeitablauf seit der Tat und Wohlverhalten,

- frühere deliktische Tätigkeit (nicht nur schweizerische, sondern auch ausländische Strafurteile dürfen berücksichtigt werden)

• Wenn ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht aufgrund höherrangigem Völkerrecht besteht, z.B. FZA oder weil bei Rückkehr Folter droht (sog. Non-Refoulement-Gebot)?

Der mittelbare Täter übt überlegenen Willens oder Wissens Einfluss auf den Tatmittler aus und hält die Tatherrschaft inne.

Hierarchie gründet meistens auf einem Defizit des Tatmittlers, deshalb scheint er ein blosses Werkzeug zu sein.

Defekte sind etwa, schuldlosigkeit wegen psychischer Krankheit, kein Vorsatz oder Rechtfertigungsgrund

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 Abs. 2 StGB)

- Nichtvornahme der zur Abwendung des Erfolgs gebotenen Handlung

- Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung ([generelle und individuelle] Tatmacht): (Erkennbarkeit der Gefahr des Erfolgseintritts und der Möglichkeit der Abwehr und Zumutbarkeit der Abwehrhandlung)

- Objektive Zurechnung im Sinne der hypothetischen Kausalität zwischen der gebotenen Handlung und dem Erfolgseintritt (gemäss Wahrscheinlichkeitstheorie nach BGer grosse bzw. höchste Wahrscheinlichkeit verlangt)

- Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen (Art. 11 Abs. 3 StGB)

Obhuts- oder Schutzpflichten; Viele Gefahren gegen ein Schutzobjekt (bsp. Angehörige der Armee oder Bodyguart)

Sicherungs- oder Überwachungspflichten; Garant hält eine Gefahrenquelle unter Kontrolle (Halter Motorfahrzeug oder Pistensicherheit). 

• Tathandlung
• Taterfolg
• Natürliche Kausalität
• Sorgfaltspflichtverletzung:

Vorhersehbarkeit [ex ante] (Massstab = Adäquanz): Verhalten muss geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Nur verneinen bei ganz aussergewöhnlichen Umständen mit Drittverschulden

Vermeidbarkeit / Risikoszusammenhang (Massstab = hypothetische Kausalität): Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolgbei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeitstheorie [BGer]) die Ursache des Erfolgs bildete.

• Objektive Zurechnung

Erlaubtes Risiko

Selbstverantwortung

(Verstoss gegen) Schutzzweck der Norm

Error in persona, getroffen wird das Ziel, es handelt sich aber um eine andere Person (Bsp. Komplize und nicth Polizist)

Das ist ein Irrtum, bei gleichwertigkeit (beides Menschen) unbeachtlich, sonst (bsp. Hund anstatt Mensch) versuchte vorsätzliche Tötung und fahrlässige Sachbeschädigung am Hund (nicht strafbar). 

aberration ictus, hier trifft man nicht die Person, auf welche man gezielt hat. Kein Irrtum. Hier ist versuch beim tatsächlichen Ziel und fahrlässige Begehung beim tatsächlcih getroffenen Ziel zu prüfen.

Gemäss h.L. nicht.

Wurde vom BGer aber bejaht in einem Fall, wo zwei Personen einen Stein einen Abhang heruntergerollt haben und man nicht wusste, welcher Stein die Person getroffen hat. Argumentation, dass gemeinsam und bewusst die Gefahr eingegangen wurde. URteil aber alt und fraglich, ob diese Argumentation noch haltbar ist. 

Ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang liegt vor, wenn sich die Gefahr realisiert, welche durch das pflichtwidrige VErhalten geschaffen wurde. 

Tempo 30-60 Zone = ab 25 km/h

Tempo 80-100 Zone = 30 KmH

Autobahn 120 = 35 Km/h

Die Kostenfrage präjudiziert die Entshcädigungsfrage, womit keine Entschädigung auszurichten ist. 

Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren.

Die auf den Freispruch entfallenden Verfahrenskosten werden wegen ihrer Geringfügigkeit nicht se- parat ausgeschieden, erfolgten doch die entsprechenden Abklärungen im Zuge der übrigen Er- mittlungen. Demnach hat der Beschuldigte die gesamten Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF [Betrag], zu bezahlen

Ja, Art. 178 StGB, 4 Jahre.

Es wird nicht aufgehoben, aber die Verfügungsmacht wird beeinträchtigt. 

• Aneignungsdelikte: Die reale Verfügungsmacht wird auf eine andere Person verschoben.
• Entziehungsdelikte: Die Verfügungsmacht wird schlicht aufgehoben, ohne dass es für die Strafbarkeit auf eine weitere Verwendung der Sache ankäme.

Schädigungsdelikte: Die Verfügungsmacht wird durch Zerstörung endgültig aufgehoben.

Nutzungsdelikte: Die unberechtigte Nutzung, die den Berechtigten nicht notwendigerweise in seinen Nutzungsmöglichkeiten, aber in seinem Ausschliesslichkeitsrecht beeinträchtigt, wird Pönalisiert.

Gewahrsam wird als tatsächliche Sachherrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens definiert (Verkehrsauffassung). Die Sachherrschaft besteht in der vom Willen getragenen Möglichkeit, tatsächlich auf die Sache massgeblich einzuwirken. Erfor- derlich ist somit Herrschaftsmöglichkeit und Herrschaftswille.

Das Gericht erachtet die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches nach Art. 41 OR grundsätzlich als (nicht) gegeben. Die zur vollständigen Beurteilung der Zivilklage notwendige Beweisführung würde das Verfahren jedoch unverhältnismässig verlängern. Die Zivilklage wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 3 StPO dem Grundsatz nach gutgeheissen/abgewiesen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen.

Kausale Förderung der Haupttat (Leistung eines Tatbeitrags): Jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne Hilfeleistung nicht zur Tat ge- kommen wäre. Auch rein psychische Unterstützung möglich.

1. Katalogstraftat

2. Härtefall

3. EMRK oder FZA

4. Interessenabwägubg

5. Dauer Landesverweis

6. Sis-Ausschreicubg

Konstitutierung als Privatkläger ja (Art. 118 Abs. 2 StPO)

Konstituierung als Zivilkläger im Rahmen eines Offizialdelikts genügt nicht. 

Dei Wissensseite stimmt überein, Täter ist sich des Risikos der Tatbestandsverwirklcihung bewusst. 

Der Unterschied liegt in der Willensseite, BGer sagt, vom Wissen auf das Wollen schliessen.

Eventualvorsatz: Eintritt wahrscheinlicher, Täter konnte nur noch hoffen, dass ERfolg nicht eintritt. 

Bewusste Fahrlässigkeit: vertraut darauf, dass schon nichts passieren wird. Gefahr nicht so naheliegend.

zwei Täter geben unabhängig voneinander je eine unzureichende Dosis gift, welche zusammen eine Person tötet. 

Gemäss BGer kommt Bedingungstheorie zur Anwendung, hiernach gilt jede Bedingung als ursächlich, wenn sie alleine oder zusammen mit anderen zum Erfolg geführt hat. Kausalkette wird nur unterbrochen, wenn andere Ursache so hohen Wirkungsgrad hat, dass die andere Ursache rechtlich unbeachtlich erscheint.

Zwei Personen schiessen auf ein Opfer, 

Hierbei gilt jede Bedingung als für den Erfolg ursächlcih. Würde theoretisch an der natürlichen Kausalität scheitern, weil ERfolg auch ohne eine der Ursachen eintritt.

Person vergiftet und dann stirbt sie bei verkehrsunfall. 

Hier nur wegen versuch strafbar gemacht.

Grundsätzlich Notstand. Insofern das Tier als Werkzeug benutzt wurde, kann auch Notwehr zur Anwendung gelangen. 

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

gemäss Art. 265 Abs. 3 StPO trifft jedermann eine Pflicht zu beschlagnahmende Gegenstände herauszugeben. Darin sieht das BGer aber noch keine Garantenpflicht. 

Eine Garantenpflicht hat etwa derjenige, welcher kraft seiner besonderen Rechtsstellung ein bestimmtes Gut vor den ihm drohenden Gefahren schützen muss oder der zuvor durch sein Tun die Gefahr geschaffen hat[ ... ]. Eine gesetzliche Pfiicht zum Handeln be-
gründet nicht eo ipso eine Garantenpflicht.

SAchverhaltsirrtum, 

Tat wird nach Vorstellung des Täters beurteilt, falls der Irrtum vermeidbar war, ist fahrlässige Begehung zu prüfen (Art. 13 StGB). 

Umgekehrter Sachverhaltsirrtum. Es liegt ein untautglicher Versuch vor, der möglicherweise gestützt auf ARt. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt.

Erlaubnistatbestandsirrtum Art. 13 gerät zur Anwedung. Tat wird nach irrtümlich vorgestelltem Sachverhalt beurteilt, bei Vermeidbarkeit wird Fahrlässigkeit geprüft. 

Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum. Es liegt ein untauglicher Versuch vor, der ggf. gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt. 

wäre das Schiessen nicht vorsätzlich sondern fahrlässig gewesen, hätten wir eine versuchte fahrlässige Begehung. Diese ist nicht strafbar.

War der Irrtum nicht vermeidbar, so handelt der Täter mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos (Art. 21 StGB). Bei vermeidbarer Strafe ist die Strafe zu mildern. 

Indirekter Verbotsirrtum. Bei Unvermeidbarkeit handelt er mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos. Wenn Irrtum vermeidbar war, ist die Strafe zu mildern (art. 21 StGB). 

Gesucht ist der Point of no return. Die Schwelle darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich nicht zu weit vorausgehen. Teilweise wird auch eine gewisse räumliche Nähe verlangt. Weiter kommt es auf die funktionelle Nähe an, welche im nachfolgenden Beispiel entscheidend war für das BGer

Bsp. Typ chattet mit 14 jährigem und schreibt über Sex. BGer sagt beim anschliessenden treffen im Mcdonalds sei die Schwelle überschritten. Noch erhebliche zeitliche und räumliche Distanz zum tatsächlcihen Delikt. 

fehlt es an einem objektiven ERfordernis der Qualifikationsmerkmale, so ist ein Versuch für das qualifizierte Delikt nur möglcih, wenn es ein anderes Rechsgut schützt. Bsp. Raub oder Brandstiftung. Bei Betmg nicht.

Rückritt ist nur möglcih, solange der Versuch noch nicht beendet ist. 

Tätige Reue kommt ins Spiel, wenn der Täter die Versuchsschwelle überschritten hat

Gemäss BGer ist das möglich.

Der Anstifter unterliegt derselben Strafandrohung wie der haupttäter. Das gilt auch, wenn die Haupttat im Versuch steckenbleibt. Die Strafminderung kommt auch dem Anstifter zugute. Persönliche Merkmale kommen hingegen durch der jeweiligen Person zugute.