Zivilprozessrecht Lernwoche 3

Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betrachtfallen.

Das Grundbuchamt Oberland sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks der Beklagten Saanen Gbbl.-Nr. 1234 und zugunsten der klagenden Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 14'980.00 zzgl. Verzugszins von 5 % ab 20. März 2020 definitiv einzutragen. 

3. In der Betreibung Nr. 12345 des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, sei der Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.

Der Fristenstillsstand findet nur auf prozessuale Fristen anwendung. 

IPR-Wesentlichkeit  

Sachbereichspezifische prüfung. Hilfreich sind die Kollisionsnormen bzw. deren Anknüpfungspunkte (Wohnsitz, Sitz der Gesellschaft Handlungs- und Erfolgsort oder auch der Ort des Vertragsschlusses ) 

Zweifel = IPR-Wesentlichkeit

Ja, UR befreit davon nicht. Man wird es aber wohl nicht bezahlen/ die GGP nicht eintreiben können. Man muss es aber festsetzen.

Eine (interne) Anscheinsvollmacht liegt vor,

1. wenn einerseits der Vertretene keine Kenntnis hat, dass ein anderer sich als sein Vertreter ausgibt,

2. er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Vertreterhandeln aber hätte erkennen müssen, und

3. anderseits der Vertreter das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung auffassen darf.

Auch, wenn der gutgläubige Dritte, dem gegenüber der Vertreter ohne Vollmacht handelt, bestimmte Äusserungen oder ein bestimmtes Verhalten des angeblich Vertretenen als Vollmachtskundgabe verstehen und deshalb darauf vertrauen darf 4C.287/2002(15.12.03) E. 4, 141 III 289/293 f. E. 4.4.2.

1. Weiss der Vertretene, dass er gegen seinen Willen vertreten wird,

2. schreitet aber trotzdem nicht ein,

3. liegt eine (interne) Duldungsvollmacht vor 141 III 289/291 E. 4.1. 

1. Erstinstanzlicher* und rechtshängiger Prozess (Art. 73 Abs. 1 ZPO) 

2. Behauptung eines besseren Rechts gegenüber beiden Parteien (Art. 73 Abs. 1 ZPO) 

3. Identität des Streitgegenstands zwischen Erst- und Interventionsprozess 

4. Hauptintervenient erfüllt alle Prozessvoraussetzungen 

* Nur im erstinstanzlichen Verfahren möglich, nicht im Schlichtungs- oder Rechtsmittelverfahren

Sie sind eine Streitgenossenschaft sui generis. Sie können jeweils selbständig Prozesshandlungen vornehmen.

Grundsätzlich nicht. Meist werden mehrere Streitgegenstände auch in mehreren Rechtsbegehren vorgebracht, was aber nicht zwingend ist: Auch bei nur einem Rechtsbegehren (z. B. auf eine Geldleistung) können mehrere Streitgegenstände vorliegen, wenn damit Forderungen aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten ein geklagt werden. Zur Beurteilung, ob diesfalls eine Klagenhäufung vorliegt, ist auf den Lebenssachverhalt, d. h. auf das Tatsachenfundament abzustellen, auf das sich das Rechtsbegehren stützt. Werden dabei mit dem nicht individualisierenden Rechtsbegehren mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten eingeklagt, liegen mehrere Streitgegenstände vor, die in objektiver Klagenhäufung geltend gemacht werden.

Wenn mehrere Ansprüche in einer Teilklage gehäuft werden, muss nicht geltend gemacht werden, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge welcher der Ansprüche zu prüfen ist. Es kommt nicht darauf an, ob diese auf demselben LEbenssachverhalt beruhen udn der Streitgegenstand somit identisch ist, oder nicht. Unterscheidung wäre gemäss BGer nicht praktikabel. 

Die Beweislast ist materiell-rechtlicher Natur und hängt damit nicht von den Parteirollen ab. Kann der Beweis für eine rechtserhebliche Tatsache nicht erbracht werden, ist gegen die Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt.

1. Zustandekommen und Qualifikation des Vertrags (Letzteres nur, falls nicht schon oben geprüft) 

2. Bestand des Anspruchs (Prüfung von Amtes wegen): Ist die Forderung durch Verwirkung (Einwendung) oder Verrechnung bereits untergegangen? 

3. Durchsetzbarkeit des Anspruchs (Prüfung nur auf Einrede hin): Ist die Forderung bereits fällig? Ist die Verjährungseinrede des Beklagten begründet? 

4.) Verzugszins (Prüfung nur auf Antrag hin)

Eigentlich mehrere Rechtsbegehren. 

Leistungsbegehren auf Geldzahlung nicht individualisierbar, daher können darin auch mehere Ansprüche sein. 

Entscheidend ist zweigliedriger Streitgegestand (Begehren und Lebenssachverhalt). Es müssen also Ansprüche aus verschiedenen Lebenssachverhalten sein, dann liegt eine objektive Klagenhäufung vor. 

Die Parteien haben ihren Wohnsitz in unterschiednlichen Staaten, weshalb nach bundesgerichtilcher Rechtsprechung grundsätzlich von einem Sachvehralt mit internationalem Bezug im Sinne des internationalen Privatrechts auszugehen ist. 

Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte durch das IPRG geregelt, wobei völkerrechtlcihe Verträge (bsp. LugÜ oder Haager Übereinkommen) vorbehalten sind . In Casu könnte das LugÜ einschlägig sein, weshalb dessen Anwendbarkeit auf die  vorliegende Streitigkeit zu prüfen ist. 

Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 105 Abs. 1 ZPO und unter Berücksichtigung von Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 21 ABs. 1 EG ZSJ i.V.m. Art. 5 ff. VKD und Art. xx VKD bestimmt auf CHF xx. Sie werden mit dem geleitsteten Gerichtkostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ABs. 1 ZPO). 

Art. 104 vrpg i.v.m. Art. 41 Abs. 1 KAG i.v.m. Art. 11 Abs. 1 PK

Als zugegangen gilt eine Willenserklärung, wenn sie auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers (z.B. Briefkasten, Postfach oder Speicherung auf dem Server bei E-Mail) gelangt, so dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist also nicht erforderlich. 

Eingeschriebene Briefe = zugegangen, sobald auf Poststelle gegen Vorweis der Abholungseinladung abgeholt werden kann 

Unmöglichkeit, Verzug und positive Vertragsverletzung

1. Ein Eintrag im HR als ORagn oder Mitglied einer Personengesellschaft reicht nicht aus. Ein Eintrag als Einzelfirma ist hingegen ausreichend. Weil dann ist ja im Prinzip die Person selbst und alleine eingetragen. 

2. Es muss jeder Streitgenosse im HR eingetragen sein, sonst ist das ordentliche Gericht zuständig. 

Man kann entweder in einem separaten Verfahren den ausländischen Entscheid vollstreckbar erklären. 

Andernfalls kann man die inzidente Vollstreckbarkeitserklärung verlangen (IPRG 29 Abs. 3 bzw. LugÜ und dann in einem zweiten Rechtsbegehren die Erteilung der Rechtsöffnung. 

Grundsätzlich abstellen auf Wohnsitz der beklagten Person.

-   Beklagtenwohnsitz im Gerichtsstaat = internationale Zuständigkeit dieses Staats (Art. 2 Ziff. 1 LugÜ).

-   Beklagtenwohnsitz nicht im Gerichtsstaat, sondern in einem anderen Vertragsstaat = Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nur dann begründet, wenn sie sich aus den besonderen Zuständigkeiten der Art. 5-24 LugÜ ergibt (Art. 3 Abs. 1 LugÜ) oder auf einen speziellen Staatsvertrag abstützt, welcher der Gerichtsstandsordnung des Übereinkommens vorgeht (Art. 67 LugÜ).

-   Beklagtenwohnsitz nicht in Vertragsstaat, sondern in einem Drittstaat, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats – vorbehältlich der Regelungen in Art. 22 und 23 LugÜ – nach dessen autonomer innerstaatlichen Gerichtsstandsordnung (Art. 4 Abs. 1 LugÜ).

Ausnahmsweise stellt die Zuständigkeitsordnung des LugÜ auf Merkmale ab, die nicht an den Wohnsitz des Beklagten anknüpfen: 

• Zwingende Gerichtsstände in Art. 22 LugÜ
• Gerichtsstandsvereinbarungen, insofern eine Partei Wohnsitz in LugÜ-Staat, Art. 23 LugÜ
• Einlass, Art. 24 LugÜ (keine Rüge der Unzuständigkeit)

• Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den Verhältnissen bei Eintritt der Rechtshängigkeit (Art. 62 ff. ZPO). 
• Mit Rechtshängigkeit bleibt die einmal begründete örtliche Zuständigkeit erhalten (sog. perpetuatio fori, Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO).

Nein, das geht nru für die örtliche Zuständigkeit. Zuständigkeit des Handelsgericht ist aber sachlcihe Zuständigkeit.

Die Regelung über die VErfahrensart geht jener über die sachclihe Zusätndigkeit vor (BGE 139 III 457 E.4.4.3.3). Somit ist das Handelsgericht nicht zuständig. Die bundesrechtlich geregelte VErfahrensart geht der kantonal geregelten funktionellen Zusätndigkeit vor. 

Gemäss art 90 abs 2 ZPO ist zunächst der Streitwert in Anwendung von ARt. 93 Abs. 1 ZPO zu berechnen. Dann sind Verfahrensart und sachcliche Zuständigkeit anhand des so berechneten, adierten Streitwerts zu bestimmen. 

Vereinfachtes Verfahren bleibt anwendbar, wenn dieses unabhängig vom Streitwert vorgesehen ist. 

• Einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR): Einfache Gesellschaft hat keine Rechtsfähigkeit = Vermögenswerte stehen, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, allen Gesellschaftern zu gesamter Hand zu. Deshalb Iim Aktivprozess notwendige Streitgenossenschaft. Da die Gesellschafter für Forderungen solidarisch haften (Art. 544 Abs. 2 OR), besteht im Passivprozess keine notwendige Streitgenossenschaft.
• Das gilt auch für (weitere) Gesamthandschaften: Gütergemeinschaften (Art. 221 ff. ZGB), Erbengemeinschaften (Art. 602 ZGB), Gemeinderschaften (Art. 336 ff. ZGB; müssen in Aktivprozessen gemeinsam auftreten. Im Passivprozess besteht nur dann eine notwendige Streitgenossenschaft, soweit dingliche Rechte gegen die Gesamthänder geltend gemacht werden).
• Gestaltungsklagen mit Auswirkung auf mehrere (bsp. Erbteilungsklage): Bei Gestaltungsklagen, die auf Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind, das mehrere Personen umfasst und das mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet oder abgeändert werden muss, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor. Jeder Beteiligte ist befugt, selbständig Klage zu erheben und sich unabhängig von der Stellungnahme anderer Beteiligter im Prozess zu verteidigen. Wegen der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Urteilsvollstreckung gegen alle Beteiligten müssen jedoch alle am Rechtsverhältnis materiell beteiligten Personen in den Prozess einbezogen werden, sei es auf der Seite des Klägers oder des Beklagten. Die notwendige Streitgenossenschaft reduziert sich auf diejenigen Beteiligten, die das klägerische Rechtsbegehren nicht anerkennen. 

• Grundsatz: Art. 224 Abs. 1 ZPO geht Art. 94 Abs. 1 ZPO vor; die Ermittlung der Verfahrensart hat somit vor Bestimmung des Streitwerts zu erfolgen. Es soll nicht möglich sein, mit einer Widerklage die Hauptklage vom vereinfachten Verfahren ins ordentlich eVerfahren zu zwingen. 

-   Ausnahme: Bei einer negativen Feststellungswiderklage aufs Ganze als Reaktion auf eine echte Teilklage (BGE 143 III 506).

• Die Widerklage ist eine Klage mit selbstständigem Charakter. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn die Hauptklagedahinfällt.
• Wenn im Schlichtungsverfahren das Hauptschlichtungsgesuch zurückgezogen wird, resp. bei ausgestellter Klagebewilligung nicht geklagt wird, kann man als Widerkläger nicht selbsätndig die Klage einreichen. Dann müsste man selbst ein Sclichtungsgesuch anstrengen. 

Aufbau 1: (Aufbau pro Rechtsbegehren) 

1.) Anspruchsgrundlage (ev. Vertragsqualifikation)

2.) Sachlegitimation

3.) Parteivorbringen

4.) Beweislast und Beweismass

5.) Beweisverfügung

6.) Beweiswürdigung

7.) Rechtliches und Subsumtion

8.) Zwischenfazit

Nein. BGer findet es sei einfacher, wenn man sagt, die Ausnahme gilt nur bis und mit Schlichtungsverhandlung und alles was nachher kommt, dort werden Gerichtsferien berücksichtigt. 

JEder gemäss ARt. 52 Abs. 2 ZPO. Auch anwaltich vertretene Parteien. 

Doppelrelevante Tatsachen sind für das Vorliegen der Zuständigkeit und für das Vorliegen der Begründetheit der Klage massgebend. 

Wenn eine doppelrelevante Tatsache vorliegt, tritt das Gericht grundsätzlich auf die Klage ein. Es fällt einen Sachentscheid (Abweisung), sofern es sich bei Spruchreife herausstellt, dass eine Prozessvoraussetzung nicht vorlag. 

Gemäss EuGH mit der Kernpunkttheorie, wonach darauf abgestellt wird, ob einerseit dieselbe Grundlage in tatsächlciher und rechtlicher Hinsicht vorliegt und andererseiits derselbe Zweck verfolgt wird. 

Gemäss BGer ist auf die Klageanträge und den behaupteten Lebenssachverhalt abzustellen. Also auf die klägerischen Rechtsbegehren und das Tatsachenfundament. 

Sobald die Klage der Gegenpartei zugestellt wurde und man die Klage ohne Zustimmung der Gegenpartei zurückzieht, gilt der Rückzug wie eine Abweisung der Klage und es handelt sich um eine res iudicata (Art. 65 ZPO).

Das gilt nicht bei Schlichtungsgesuchen.

Leistung auf Tun, Dulden oder Unterlassen. 

Für Unterlassen braucht es ein besonderes hinreichendes Rechtsschutzintresse. Gegeben, wenn Verhalten des Beklagten die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz können etwa analoge Eingriffe in der Vergangenheit sein (Wiederholungsgefahr). 

Man muss sich ausdrücklich eine Merhforderung vorbehalten, sonst läuft man Gefahr, dass die Sache später als abgeurteilte Sache gilt. 

Ist sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, steht sie nur subsidiär zu den anderen Klagearten zur Verfügung. 

Es braucht ebenfalls ein rechtserhebliches Interesse an der Festellungsklage (sog. Feststellungsinteresse) 

Das ist gegeben, wenn 1. Ungewissheit über Rechtsswtellung der klagenden Partei besteht; 

2. das fortdauern dieser Situation der Klägerin nicht zumutbar ist; 

und 3. es unmöglich ist, die Ungewissheit auf andere Weise zu beheben. 

Als Streitwert gilt der Betrag, um den die klagende Partei bessergestellt wäre, wenn die Klage gutgeheissen würde.

Das Gesamtinteresse ist massgebend und nciht nur der Betrag, um den die klagende Partei bei Gutheissung bessergestellt würde. Die Gutheissung der Klage wirkt für alle Aktionäre.