Strafprozessrecht bzw. Motiv Strafrecht Lernwoche 2

Der Vorsatz umfasst damit eine Willens- und Wissenskomponente und muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.

Auf der Wissensseite ist ein aktuelles Wissen um die Tatumstände bzw. um die reale Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erforderlich, wobei eine sog. «Parallelwertung in der Laiensphäre» genügt.

Auf der Willensseite wird ein Willen verlangt, den Tatbestand zu verwirklichen.

Der Beschuldigte wusste um die Tatumstände, konnte er diese doch zumindest in der Laiensphäre parallel werten. Sodann konnte der Beschuldigte den Geschehensablauf zumindest im Ansatz voraussehen. Die Wissenskomponente des subjektiven Tatbestands liegt damit vor. Schliesslich nahm der Beschuldigte die Verwirklichung der objektiven Tatbestandselemente auch in Kauf, indem er [X]. Er handelte mithin eventualvorsätzlich, womit auch die Willenskomponente vorliegt.

Nein, das würde der Unschuldsvermutung widersprechen.

Nein, es muss explizit hervorgehen, dass der Strafantrag zurückgezogen wurde.

1. Anlasstat

2. Psychiatrische Befunde

3. Zusammenhang der Störung mit der Straftat

4. Behandlungsbedürftigkeit und voraussichtliche Eignung der Massnahme

5. Verhältnismässigkeit

6. Strafaufschub?

Obwohl die Tathandlungen des [Delikt 1] und des [Delikt 2] nicht in Tateinheit begangen wurden, rechtfertigt es sich vorliegend die Beweismittel zu den beiden Tathandlungen gesamthaft zu würdigen und somit einen gemeinsamen Tatkomplex zu bilden, dies aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe und des sachlichen Zusammenhangs / zumal die Verfahrensbeteiligten anlässlich der Einvernahmen jeweils ohne strikte Trennung Bezug zu beiden vorgeworfenen Straftaten genommen haben.

 Objektive Strafbarkeitsbedingungen machen die Strafbarkeit einer Handlung von einer zu- sätzlichen Bedingung abhängig. Der subjektive Tatbestand muss sich nicht auf diese Bedingungen be- ziehen. Ein Kausalitätsnachweis ist nicht verlangt. Es kommt allein auf deren Vorliegen / Nichtvorliegen an.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Tat in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre. Daher ist kein Schuldausschlussgrund ersichtlich. 

Dem Mittäter werden grundsätzlich die Tathandlungen aller Beteiligten angelastet, sofern sie von ihm ausdrücklich oder konkludent gewollt oder zumindest eventualvorsätzlich gebilligt wurden. Für eine vom gemeinsamen Tatentschluss gedeckte Tat hat somit jeder Mittäter voll einzustehen (vorbehalten bleibt Mittäterexzess).

Wenn Tatbestand 1[z.B. der versuchten vorsätzlichen Tötung] erfüllt ist, kann kein Frei- oder Schuldspruch wegen Tatbestand 2[z.B. versuchter schwerer Körperverletzung] erfolgen, da dies zu einer unzulässigen Doppelverurteilung führen würde. Eine Prüfung des Tatbestandes [z.B. der versuchten schweren Körperverletzung] kann somit unterbleiben.

Es wird festgestellt, dass X m Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) den Tatbestand x erfüllt hat: 

1. Neu kann auch Geldstrafe gegeben werden, also Vergleich nicht nötig

2. Beim Widerruf ist immer neues Recht Anwendbar. 

3. Wenn Massnahme angeordnet wird, muss kein konkreter Vergleich gemacht werden, da Grundsatz des günstigeren Rechts ausgeschlossen ist.

Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das dem Beschuldigten im konkreten Fall individuell vorwerfbare Verschulden zu bewerten. Es hat darzutun, welche verschuldensmindernden und verschuldenserhöhenden Gründe vorliegen, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).

Rückversetzung und Widerruf = die Strafe für die neuen Delikte

Bei retrospektiver Konkurrenz muss geschaut werden, in welchen Taten das schwere Delikt ist. 

Dem Gericht kommt bei der Bemessung und Festsetzung der Genugtuung erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei der Bemessung kommt es vor allem auf die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und die Dauer der Auswirkung auf den Betroffenen sowie auf den Grad des Verschuldens an, das den Schädiger trifft. Auch ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten ist zu berücksichtigen.

Widerruf/Rückversetzung = Hoher Asperationsfaktor, weil wurde schon einmal asperiert

Tiefe Einsatzstrafe, hohe zu asperierende Strafe= hoher Asperationsfaktor, da sonst Resultat durch Wahl der Einsatzstrafe verfälscht.

Seriendelinquenz, wo man früher Tateinheit angenommen hätte = tiefer asperationsfaktor

Zweidrittel Regel, also sicherlich, wenn zweidrittel der Verjährungsfrist abgelaufen sind. 

Er ist bei der Täterkomponente zu berücksichtigen. 

Die Wahl der Strafart hat sich grundsätzlich nach dem Strafzweck zu richten und muss verhältnismässig sein. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen hat sich das Gericht aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips für die mildeste unter den geeigneten zu entscheiden.

Sämtliche der hiervor aufgeführten objektiven Beweismittel erscheinen in sich schlüssig und stützen sich auf aktuelle wissenschaftliche anerkannte Methoden zur Beweiserhebung. Es bestehen mithin keine Gründe von den objektiven Beweismitteln abzuweichen. Für sich alleine tragen die objektiven Beweismittel jedoch nur bedingt zur Klärung der sich stellenden Sachverhaltsfragen bei. Daher werden diese nachfolgend gemeinsam mit den subjektiven Beweismitteln gewürdigt.

Nein, ARt. 135 StPO regelt die amtliche Verteidigung abschliessend. Daher kommt Art. 429 StPO bei der amtlichen Verteidigung nicht zur Anwendung. 

Bei einigen Schuldpsrüchen und einigen Freisprüchen, gilt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO nur für die auf die Schuldsprüche entfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung.

Muss prüfen, welches Recht für Person günstiger ist. Es ist zu schauen, ob Verhalten den Tatbestand nach beiden Gesetzgebungen erfüllt. Anschliessend ist die Strafandrohung zu vergleichen und falls diese gleichist, altes Recht anzuwenden.

Dokument von Personen erstellt, die (noch) in keiner Beziehung zum Sachverhalt steht = grundsätzlich objektives Beweismittel (Bsp. E-Mail von Dritten, SMS-Verkehr der Beteiligten vor dem Strafverfahren, Alles von Sachverständigen, Anzeigerapport gilt als objektive Beweismittel.

Subjektiv sind E-Mails, die von Verfahrensbeteiligtenkommen oder von Dritten und wie eine Einvernahme wirken (z.B. Nachträge / Ergänzungen zu einer Einvernahme etc.). Sobald die Beteiligten wissen, dass es um ein Strafverfahren geht, dann subjektiv.

Logische Konsistenz/stringenz der Aussagen

Detailreichtum

Inhaltliche Besonderheiten / Nebensächlichkeiten

Schilderung von Komplikationen im Handlungsablauf

Eingestehen von Erinnerungslücken

Schilderungen von eigenen Emotionen (psychische Betroffenheit) oder eigener psychischer Vorgänge

Keine übermässige Belastung des Beschuldigten / sogar Selbstbelastung

Wiedergabe von konkreten Gesprächsinhalten / Interaktionsschilderungen

Sprunghafte Schilderung des Handlungsablaufs

Gewisse Unordnung in der Darstellung und im Aussageverlauf (ohne dass dabei gegen die logische Konsistenz verstossen wird)

Übereinstimmung der Aussagen mit objektiven Beweismitteln

Raumzeitliche Verknüpfung

Schilderung unverstandener Handlungselemente

Fehlen von Lügensignalen

Widerspruchsfreiheit

Wirklichkeitsnähe

Fehlen von Realitätskriterien

Widersprüche

Strukturbrüche (Verstoss gegen logische Konsistenz)

Fehlende Verflechtung

Kaum Details und abstrakte Erzählung

Schutzbehauptungen

Übertreibungen

Übermässige Wahrheitsbeteuerung

Gegenangriffe ohne konkrete, sachliche Ausführungen

Zielgerichtetheit

Stereotypie (immer wieder genau gleiche Schilderungen)

Reduzierte Wahrnehmungsfähigkeit (Alkoholisierung, Drogeneinfluss)

Alleiniges Täterwissen

Pauschale Bestreitung ohne Alternativen

Fehlen von Emotionen

Hinweise auf Fremdbeeinflussung

Motiv für eine Falschbeschuldigung

 Absolute Antragsdelikte bedürfen stets eines Strafantrages.

Relative Antragsdelikte sind grundsätzlich Offizialdelikte, wobei deren Verfolgung bei Vorliegen einer besonderen Täter-Opfer Beziehung einen Strafantrag voraussetzt.

Demgegenüber werden relative Offizialdelikte nur auf Antrag hin verfolgt, es sei denn, es liege ebenfalls eine bestimmte Täter-Opfer-Beziehung vor. Dies hat dann eine Strafverfolgung von Amtes wegen zur Folge. Einschlägig ist der Zeitpunkt der Tat.

Strafantrag

Verfolgungsverjährung

Verfolgungsermächtigung

Die Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, setzt voraus, dass der Täter einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt. Die Bereicherung kann in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen. Unrechtmässig ist die angestrebte Bereicherung dann, wenn sie in Widerspruch zu den Regelungen der Rechtsordnung steht, d.h. die angestrebte Vermögensverschiebung von dieser missbilligt wird.

Hier muss die Rechtswidrigkeit positiv begründet werden. 

Eine Nötigung ist gem. BGer unrechtmässig, wenn (alternativ):

das Mittel oder der Zweck unerlaubt;

das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht;

die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.

Hier wird jeweils von verschuldenserhöhend etc. gesprochen. 

• Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts

Ausmass der Verletzung, des Schadens, der Gefährdung, Folgen der Tat für den Geschädigten, Deliktsbetrag etc.

• Verwerflichkeit des Handelns?

Wie ist der Täter vorgegangen?, Wie waren die Tatumstände?, Mit welchen Mitteln hat der Täter den Erfolg herbeigeführt?

Hier spricht man von Strafmindernd oder -erhöhend

• Beweggründe und Ziele

Bewertung, von verständlich bis äusserst verwerflich

• Vermeidbarkeit

- Vorleben und persönlcihe Verhältnisse

- Wirkung der strafe auf das Leben des Beschuldigten (insb. erhöhte Strafempfindlichkeit, nur sehr zurückhaltend)

- Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Geständnisrabatt 1/5-1/3)

- weitere Strafminderungsgründe (aufrichtige Reue, Zeitablauf mit Wohlverhalten, Beschleunigugsverletzung, ausserstrafrechtliche Sanktion)

Strafanzeige als Wissenserklärung, kann von jedem, jederzeit und bei allen Delitken gemacht werden. 

Strafantrag als Willenserklärung, dass die Straftat verfolgt und der Täter bestraft wird. 

Berechtigt zum Strafantrag ist nur der Geschädigte und man kann ihn nur bei Antragsdelikten stellen. 

Sie darf Zeugen nur als Zeugen einvernehmen, wenn es eine delegierte EV ist. Sonst muss die Polizei als Auskunftsperson einvernehmen. 

Verletzung von Gültigkeitsvorschrift = unverwertbar ausser schwere Straftat etc. 

Verletzung von Ordnungsvorschrift = verwertbar (Bsp. Vorschrift zuerst Fragen zur Person dann zur Sache bei EV)

1. Anzeige  /Strafantrag  / Anzeigerapport 

2. Konstitutierung als PK

3. Eröffnung und evtl. Ausdehnung der Untersuchung 

4. Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitiger Strafantritt 

5. (Teil-) Einstellung, Wiederaufnahme 

6. Vereinigung, Trennung von Verfahren 

7. Verteidigung

8. Frist 318

9. Anklageerhebung an zuständiges Gericht / erlass Strafbefehl etc. 

10. Hauptverhandlung, Fortsetzungsverhandlung

11. Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO)

12. Änderung und ERweiterung der Anklage (ARt. 333 StPO)

13. Anträge der StA und der Parteien (Verweis auf Akten)

1. Prozessgeschichte

2. Verfahrenseinstellung

3. Anklagegrundsatz, falls gerügt

4. Sachverhalt und Beweiswürdigung

5. Rechtliche Würdigung

6. Strafzumessung

7. Kosten / Entschädigung 

8. Dispositiv

• Vorgehensweise (alles Zusammen, nach Ziff der AKS oder nach Phasen des Geschehens)
• Allgemeine Ausführungen
• in Concreto pro Vorwurf

1. unbestrittener, 2. bestrittener Sachverhalt 3. Beweismittel, 3.1 objektive, 3.2 subjektive Beweismittel, 4. Beweiswürdigung, 4.1 objektive, 4.2 subjektive Beweismittel, 5. erwiesener Sachverhalt.

Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit.

mit schwerstem Delitk beginnen (versuchtes Schweres vor vollendetem leichten Delikt)

Erfolgs- vor Tätigkeitsdelikt

Handeln vor Unterlassen

Vorsatz vor Fahrlässigkeit

Täter vor Teilnehmer

Privilegierung vor Grundtatestand

Qualifikation vor Grundtatbestand

1. Strafbarkeit des Beschuldigten 1

1.1. Vorwurf 1 gemäss Ziff x AKS

1.1.1 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

1.1.2 Objektiver Tatbestand

1.1.3 Subjektiver Tatbestand

1.1.4 Objektive Strafbarkeitsbedingung

1.1.5 Rechtwidrigkeit

1.1.6 Schuld

1.1.7 Fazit