Öffentliches Dienstrecht

Art. 33 Abs. 5 GG umfasst einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation.

Entscheidend für die Angemessenheit sind

• der Dienstrang,
• die Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards,
• das Ansehen des Amtes in der Bevölkerung sowie
• die geforderte Ausbildung
• und Beanspruchung.

Im Rahmen der angemessenen Alimentation wird auch der Bezug
zur allgemeinen finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte hergestellt.

(BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, 2 BvL 17/09 Rn. 93).

Die Rückforderung überzahlter Besoldung richtet sich nach § 16 Abs. 2 BremBesG
und nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
=> § 812 ff. BGB

Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB (wenn das Geld ausgegeben ist),
aber: keine Berufung hierauf bei Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung (§ 819 BGB).

§ 16 Abs. 2 Satz 2 BremBesG erweitert den Ausschluss auf Fälle der grob fahrlässigen Unkenntnis.

Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden.

Eignung, Leistung und Befähigung sind die zentralen Zugangskriterien (Art. 33 Abs. 2 GG).

• Eignung: körperliche, geistige und charakterliche Eignung
   
• Befähigung: die Allgemeinbildung der Bewerber:innen, wie sie im (Hoch)Schulsystem vermittelt wird
   
• (Fachliche) Leistung: die geforderte fachliche Leistung, die - aufbauend auf der Vorbildung - von Bewerber:innen erworben worden ist

unter Beachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG)
sowie der Förderung von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG). 

Beamt:innen tragen nach § 36 Abs. 1 BeamtStG die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen.

Die Pflicht zum Rechtsgehorsam erstreckt sich nach § 35 Abs. 1 S. 2 BeamtStG auch auf die Einhaltung innerdienstlicher Weisungen.

Richter:innen sind dagegen nach Art. 97 Abs. 1 GG nur dem Gesetz unterworfen.

1. Berechnungsformel nach § 16 Abs. 1 S. 2 BremBeamtVG
   = ruhegehaltsfähige Dienstzeit × 1,79375 % × ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
   maximal 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
    
2. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge nach § 5 Abs. 1 BremBeamtVG
   0,99611 bzw. 0,99606 des letzten Grundgehalts, des Familienzuschlags und sonstiger als ruhegehaltsfähig erklärter Dienstbezüge
    
3. Ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach § 6 Abs. 1 BremBeamtVG
   = Dienstzeit im Beamtenverhältnis ab erster Berufung in ein Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
   weitere Zeiten können angerechnet werden
   Teilzeit wird anteilig berücksichtigt
    
4. Vorzeitiger Ruhestand nach § 16 Abs. 2 BremBeamtVG
   Minderung um 3,6 % je Jahr 

Die Zahlen stehen natürlich im Gesetz. Ob man aber genug Zeit hat, um alles nachzugucken? Fraglich. 0,99611 = A3 - A10. Alles darüber die andere Zahl.

Rechtsnatur nach § 8 Abs. 2 BeamtStG

• Grundsatz: VA-Formfreiheit (§ 1 Abs. 1 BremVwVfG i.V.m § 37 Abs. 2 VwVfG)
• Ausnahme: Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde

= formgebundener VA
 

Erforderlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1-4 BeamtStG bei

1. Einstellung (Begründung des Beamtenverhältnisses)
    
2. Umwandlung (Umgestaltung des Beamtenverhältnisses in eines anderer Art (z.B. Probe → Lebenszeit))
    
3. Beförderung (Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt)
    
4. Laufbahnwechsel (Wechsel zwischen Laufbahngruppen (z.B. 1 → 2, evtl. Entfall von Amtszulagen, aber Aufstieg möglich))

Beamtenrechtliche Streitigkeiten

• Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 54 Abs. 1 BeamtStG)
   
• für Klagen von Beamt:innen, Ruhestandsbeamt:innen, früheren Beamt:innen, Hinterbliebenen und Dienstherren
   
• Sonderzuweisung auch für Streitigkeiten über Begründung oder Bestehen vermeintlicher Beamtenverhältnisse

Staatshaftungsrechtliche Ansprüche

• Amtshaftung nach Art. 34 GG = Haftungsverlagerung auf den Staat
   
• Schadensersatzpflicht nach § 839 BGB wird bei Amtspflichtverletzungen auf den Staat übergeleitet (i.V.m. Art. 34 GG)
   
• Rückgriff nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (S. 2)
   
• Zuständig ist die ordentliche Gerichtsbarkeit (S. 3) = Zivilgericht => Landgericht

• Verpflichtendes Vorverfahren nach § 54 Abs. 2 BeamtStG
  vor allen Klagen nach den Vorschriften der VwGO
   
• Auch bei Maßnahmen der obersten Dienstbehörde nach § 54 Abs. 2 S. 2 BeamtStG
   
• Zuständigkeit für den Widerspruchsbescheid nach § 54 Abs. 3 S. 1, 2 BeamtStG
  grundsätzlich die oberste Dienstbehörde, aber
  Übertragung auf eine andere Behörde durch allgemeine Anordnung möglich

Eine detaillierte Regelung durch ein formelles Parlamentsgesetz ist notwendig, weil die Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten einen Grundrechtseingriff darstellt.

= Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Deshalb u.a.: Zweckbindung an Personalverwaltung und -wirtschaft nach § 85 Abs. 1 S. 1 BremBG

Innerhalb des Dienstes kann grundsätzlich jede rechtswidrige, schuldhafte Pflichtverletzung ein Dienstvergehen darstellen.
=> § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG
 

Außerhalb des Dienstes handelt es sich nur dann um ein Dienstvergehen, wenn dieses im Einzelfall in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen auf für das Amt des Beamten bedeutsame Weise zu beeinträchtigen
=> § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG

Pflichten nach § 36 Abs. 2, Abs. 3 BeamtStG

• Bedenken gegen Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen müssen geltend gemacht werden (Abs. 2 S. 1)
   
• Weitergabe an den nächsthöheren Vorgesetzten, wenn an der Anordnung festgehalten wird (Abs. 2 S. 2)
   
• Gefahr im Verzug: Möglichkeit, sofortige Ausführung zu verlangen (Abs. 3 S. 1)

Rechtsfolge nach § 36 Abs. 1 BeamtStG

• Befreiung von persönlicher Verantwortung bei Bestätigung der Anordnung

Ausnahme nach § 36 Abs. 2 S. 3 BeamtStG 

• Keine Befreiung bei erkennbaren Straftaten oder Verletzung der Menschenwürde 

• Abordnung nach § 14 BeamtStG oder § 28 BremBG = Verwaltungsakt
   
• Versetzung nach § 15 BeamtStG oder § 29 BremBG = Verwaltungsakt
   
• Umsetzung nach § 35 BeamtStG (Folgepflicht bei innerdienstlicher Weisung) = kein Verwaltungsakt
   
• Verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind alle Maßnahmen (Art. 19 Abs. 4 GG)

Definition nach §§ 20 Abs. 1 BremBG, 8 Abs. 1 BeamtStG

• Ernennung, durch die ein anderes Amt mit einem höheren Endgrundgehalt verliehen wird (§ 20 Abs. 1 BremBG)
   
• Erfordernis der Ernennung durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG, Abs. 2)

Grundsätzliche Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 BremBG

• Laufbahnprinzip: regelmäßig zu durchlaufende Ämter dürfen nicht übersprungen werden (Abs. 2 S. 2 BremBG)
   
• Probezeit: keine Beförderung in der Probezeit (Abs. 2 Nr. 1 BremBG)
   
• Abstandsgebot: keine Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung (Abs. 2 Nr. 4 BremBG)

Keine Beförderungssperren nach §§ 8 Abs. 4 BremDG, 9 Abs. 3 BremDG
(Sperrwirkung = nicht bei / innerhalb)

• Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 Abs. 4 S. 1 BremDG)
   
• Fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit einer Zurückstufung (§ 9 Abs. 3 S. 1 BremDG)

Grundsatz

• Ruhestandseintritt für Beamte auf Lebenszeit nach Erreichen der Altersgrenze gemäß § 25 BeamtStG
   
• Altersgrenze nach § 35 Abs.1  BremBG = Vollendung des 67. Lebensjahres 
   
• Möglichkeit des Aufschiebens der Altersgrenze um bis zu drei Jahre nach § 35 Abs. 4 BremBG, bei dienstlichem Interesse und Zustimmung des Beamten
   
• Rechte und Pflichten aus Beamtenverhältnissen bleiben bestehen
   
• Versorgungsanspruch statt Besoldungsanspruch
   
• Versetzung auf Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres (§ 36 Abs. 1 BremBG)
   
• Einstweiliger Ruhestand bei politischen Beamten (§§ 30 BeamtStG, 37 BremBG)

Versetzung in den Ruhestand bei dauernder Dienstunfähigkeit

• Nicht bei anderweitiger Verwendbarkeit (§ 26 Abs. 1 S. 3 BeamtStG)
   
• Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit möglich (§ 29 Abs. 2 BeamtStG)
   
• Zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit müssen ergriffen werden (§ 29 Abs. 4 BeamtStG)

Zuständigkeit nach § 44 ff. BremDG

• Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht
   
• mit Beamtenbeisitzern

Besonderheit im Vergleich zum Verwaltungsgerichtprozess

• Anforderungen an Disziplinarklage und Klageverfahren ähneln dem Strafverfahren
   
• Auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung wird gerichtlich überprüft (§ 59 Abs. 3 BremDG)
   
• Rechtsmittel der Berufung bei Disziplinarklagen (§ 63. Abs. 1 S. 1 BremDG)
   
• ansonsten Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 63 Abs. 2 BremDG)

Beamt:innen auf Probe können nach § 23 Abs. 3 Nr. 1-3 BeamtStG entlassen werden bei

• Handlungen, die bei Lebenszeitbeamt:innen zumindest zu einer Kürzung der Dienstbezüge führen würden (Nr. 1, siehe auch § 31 Abs. 3 BremBG)
   
• Fehlender Bewährung (Nr. 2)
   
• Auflösung oder wesentlicher Organisationsänderung ihrer Behörde (Nr. 3)
   
  • wenn das Aufgabenbiet berührt wird
     
  • und keine anderweitige Verwendbarkeit besteht

Entlassung kraft Gesetzes nach § 22 BeamtStG, § 30 BremBG bei

1. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit oder EU-Staatsangehörigkeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG)
    
2. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses mit einem anderen Dienstherrn (§ 22 Abs. 2 BeamtStG)
    
3. Feststellung der Entlassung durch die oberste Dienstbehörde mittels feststellendem VA (§ 30 BremBG)
    
4. Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung bei Beamt:innen auf Widerruf (§ 22 Abs. 4 BeamtStG)

Arten der Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1-5 BremDG

1. Verweis
    
2. Geldbuße 
    
3. Kürzung der Dienstbezüge 
    
4. Zurückstufung 
    
5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

und gegen Ruhestandsbeamte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1-2 BremDG

1. Kürzung des Ruhegehalts 
    
2. Aberkennung des Ruhegehalts

Die spezifischen Arten werden in den §§ 6 - 12 BremDG erläutert und definiert.

• Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG als Maßnahme der Gefahrenabwehr
   
• Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BremDG
   
  • ggf. Einbehalt der Dienstbezüge nach § 38 Abs. 2 BremDG

Grundpflichten nach § 33 BeamtStG

1. Dienst am ganzen Volk statt nur an einer Partei (Abs. 1 S. 1)
    
2. Gerechte Aufgabenausübung 
    
   • vorrangig und maßgeblich ist die gesetzgeberische Entscheidung vor eigenen Beurteilungsspielräumen oder Ermessensausübung
      
3. Unparteilichkeit (Abs. 1 S. 2)
    
4. Amtsführung zum Wohl der Allgemeinheit (Abs. 1 S. 2)
    
5. Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Abs. 1 S. 3)
    
6. Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung (Abs. 2)
    
   • sachliche Ausübung parteipolitischer Tätigkeit ohne Amtsbonus

Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen, insbesondere

• in der Eingriffsverwaltung und
• bei höheren Dienstposten.

Achtung: Kein subjektives Recht, also nicht einklagbar.

Nein, denn:

Zusicherungen,
Vereinbarungen
und Vergleiche,

die Beamt:innen eine höhere Besoldung als gesetzlich geregelt verschaffen sollen, sind unwirksam (§ 3 Abs. 2 BremBesG).

Auch der Verzicht auf die Besoldung ist ausgeschlossen (ganz oder teilweise). Die Ausnahme bilden die vermögenswirksamen Leistungen (§ 3 Abs. 3 BremBesG).

Materielle Voraussetzungen der Berufung sind:

1. Deutsche:r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG
2. oder EU-Staatsangehörigkeit (Art. 45 AEUV)
   => § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
    
3. Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
   => § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG
    
4. Vorbildung nach Landesrecht
   => § 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG
    
5. Bewährung in der Probezeit
   => § 10 S. 1 BeamtStG
    
6. Keine Entfernung aufgrund eines Disziplinarvergehens
   => § 10 Abs. 6 BremDG

Die Besoldung setzt sich aus dem Grundgehalt und ggf. weiteren Bestandteilen zusammen, z.B.

• Familienzuschlag (§ 35 BremBesG)
• Amts- und Stellenzulagen (§§ 37, 38 BremBesG)
• Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (§ 52 BremBesG)
• Zulagen für besondere Erschwernisse (§ 53 BremBesG)

Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Statusamtes (§ 20 Abs. 1 S. 1 BremBesG).

Beamte werden dabei den Besoldungsgruppen A und B zugeordnet (§ 22 Abs. 1 BremBesG).
Das Grundgehalt der Besoldungsordnung A bemisst sich nach Stufen (§ 25 Abs. 1 S. 1 BremBesG).
Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe der Besoldungsgruppe A erfolgt nach Zeiten der dienstlichen Erfahrung.

Die Besoldungsgruppen unter A 11 erhalten jährliche Sonderzahlungen.

Beim Bewerberverfahrensanspruch geht es nicht um einen Anspruch auf Einstellung, sondern lediglich um die Berücksichtigung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens.

Er ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Mit der Verpflichtungsklage als Bescheidungsklage kann die Verpflichtung ausgesprochen werden, Bewerber:innen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Geprüft wird, ob das Beurteilungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Keine aufschiebende Wirkung.

Im einstweiligen Rechtsschutz wird ggf. eine einstweilige Anordnung erlassen (§ 123 Abs. 1 VwGO), wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und eine Auswahl der antragstellenden Person zumindest möglich.

Rücknehmbare Ernennung nach § 12 BeamtStG, § 12 BremBG

• zwingend bei Gründen nach § 12 Abs. 1 BeamtStG, z.B. bei arglistiger Täuschung oder Bestechung
   
• gebundenes Ermessen nach § 12 Abs. 2 BeamtStG (Soll-Regelung, wenn z.B. Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unbekannt war)
   
• Beamtenverhältnis endet rückwirkend, also ex tunc

Vergleich mit § 1 Abs. 1 BremVwVfG i.V.m. § 48 VwVfG?

• Beamtenrecht setzt engere Voraussetzungen als § 48 VwVfG
   
• zwingend oder im gebundenen Ermessen (statt Ermessen)
   
• nur in klar definierten Ausnahmefällen
   
• abschließende Regelung

Eine Versetzung nach § 29 BremBG oder § 15 BeamtStG ist die

dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes,

für das der Beamte die Befähigung besitzt

auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen

bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.

Die Zustimmung des Beamten ist erforderlich.

Aber: Aus dienstlichen Gründen ist eine Versetzung auch ohne Zustimmung möglich -
in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 29 II BremBG).

Eine Abordnung nach § 28 BremBG oder § 14 BeamtStG bezeichnet die

vorübergehende

ganz oder teilweise

dem jeweiligen Amt entsprechende Tätigkeit (des Beamten)

an einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.

Eine Abordnung bedarf der Zustimmung.

Eine Ausnahme besteht, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung fünf Jahre nicht übersteigt (§ 28 III BremBG).

Beurteilungen sollen ein aussagekräftiges Bild über Eignung, Leistung und Befähigung vermitteln (§ 59 Abs. 1 Satz 1 BremBG, § 6 BremBeurtV).

Dienstliche Beurteilungen orientieren sich am statusrechtlichen Amt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BremBeurtV).

Es werden die Tätigkeiten erfasst und die Arbeitsergebnisse bewertet (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BremBeurtV).

Ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG ist die schuldhafte Verletzung einer dem Beamten obliegenden Pflicht. 

• Paulskirchenverfassung von 1849
  • gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern für alle Deutschen
  • weitere Regelungen
     
• Weimarer Reichsverfassung von 1919
  • umfassende Regelungen des Rechtsinstituts Beamtenrecht
  • z.B. Einstellung auf Lebenszeit (Art. 129 Abs. 1 S. 1 WRV)
     
• Grundgesetz (Art. 33)
  • Beamtentum als Institution verankert
  • einschließlich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
  • Auslegung entsprechend der Geschichte, insbesondere WRV

„War der Beamte ursprünglich allein dem Regenten verpflichtet, wandelte er sich mit dem veränderten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten.“ (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020, 2 BvR 2055/16, Rn. 30)

• Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG)
  • nur für Statusrechte und Pflichten
  • Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
     
• Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 30, 70 GG)
  • Laufbahnen, Besoldung, Versorgung
  • Bremisches Beamtengesetz (BremBG)

Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach § 4 Abs. 1 BeamtStG dient der dauernden Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben.

Hoheitsrechtliche Aufgaben sind solche, die aus
Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens
nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen,
die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
=> Art. 33 Abs. 4 GG

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist nur nach Disziplinarverfahren möglich.

 Eine Laufbahn umfasst nach § 13 Abs. 1 BremBG alle Ämter, die

• derselben Fachrichtung und
• derselben Laufbahngruppe

angehören.

Es gibt zehn Fachrichtungen nach § 13 Abs. 2 BremBG, z.B. Justiz, Polizei und Feuerwehr.

Die Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe richtet sich nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor- und Ausbildung (§ 13 Abs. 3 BremBG).

Unterschiede im Landesrecht wegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG.

Dienstvorgesetzter ist gemäß § 3 Abs. 2 BremBG, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten zuständig ist.

Persönliche Angelegenheiten sind z.B. Beurteilungen, Abordnungen und Urlaub.

Vorgesetzter ist gemäß § 3 Abs, 3 BremBG, wer dem Beamten für die dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen darf - von der Hausspitze hierarchisch bis zum ausführenden Beamten. 

Hintergrund ist das Demokratieprinzip gemäß Art. 20 GG.

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
=> Art. 33 Abs. 5 GG

Gemeint ist der Kernbestand von Strukturprinzipien,
die allgemein oder doch ganz überwiegend
während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums,
insbesondere unter der Weimarer Reichsverfassung (WRV),
als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

(BVerfGE 8, 332, 343; ohne Bezug auf die WRV: BVerfGE 145, 1, 8).

Mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG.

Vor der jüngsten GG-Änderung war es Art. 93.