Recht

zusätzliche VSS:

• Berechtigung zu fordern
• noch nicht erloschen
• Mahnung mit Fristsetzung 

Rechtsfolgen:

• Ersatz des verzögerungsschadens
• Zinsen
• Haftungsverschärfung

• grundsätzlich 3 Jahre 

danach hat Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht §214 

Anspruch bleibt besetehn kann aber verweigert werden 

Anfechtungsgrund

+Anfechtungserklärung §143 Abs.1

+innerhalb der Frist 

=Anspruch Vertrag Anfechten 

• Inhaltsirrtum (gewollte & bekommene Sache unterschiedlich) 
• Erklärungsirrtum (Vertippt, verschrieben)
• Eigenschaftsirrtum (tatsächliche Merkmale)
• Arglistige Täuschung
• widerrechtliche Drohung 

• Geschäftsunfähig
• unter Vorbehalt
• Scheinerklärung
• Scherzerklärung

• vorgeschriebene Form
• Verstoß gestzliches verbot
• Verstoß gegen gute Sitten 

• ist man von 7-18 Jahre - RG schwebend unwirksam 

Ausnahmen:

• lediglich rechtlicher Vorteil
• Einwilligung gesetz. Vertreter
• Genehmigung gesetz. Vertreter 
• Taschengeld - keine Raten muss bewirkt sein
• Teilgeschäftsfähig f. Dienst- Arbeitsvertrag 

vorformuliert

+Vielzahl Verwendungsabsicht

+gestell/ kein Aushandeln

(-kein Ausschluss §§307,308,309)

= AGB´s

Wirksamwerden:

• bei Vetragsschluss deutlicher Hinweis o.
• sichtbarer Aushang - Möglichkeit zur Kenntnisnahme 

Vorteile:

• kann mehr o. weniger automatisch seine Vorstellungen umsetzten
• Vetragsbedingungen werden normiert - Vertragsabläufe vereinfacht
• Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten 
• Zahlung sichergestellt 

Inhalte:

• Zahlungsbedingungen
• Lieferbedingungen
• Garantie
• Haftung & Widerruf
• Vertragsabschluss 

• Schriftform: handschriftlich unterzeichnet werden, Mietvertrag, Ausbildungsvertrag
• Elektronische Form: Kaufvertrag, Umsatzsteuererklärung
• Textform: handschriftlich, lesbare Erklärung, Kündigung von Mietvertrag
• Notarielle Beurkundung: Antrag von Notar beurkundet, Eigentumsübertragung GS, Gesellschaftsvertrag 
• Öffentliche Beglaubigung: wird von Notar o. Behörde beglaubigt, Prokurist Eintragung ins HR 

Bestimmung:

• nach Vereinbarung
• aus den Umständen 
• Sonderbestimmungen
• nach Zweigelsregelung

Formen:

• Holschuld
• Bringschuld
• Schickschuld - Achtung bei Verbrauchsgüterkauf, wenn Verbraucher kein Spediteur beauftragt hat, dann Ort bei V = keine Schickschuld 

Kundgabe (ausdrücklich, konkludente Willensäußerung

+ erkennbarer Rechtsbingswille (Ausnahme: Ware im regal, ausgestellt)

+ Handlungswille (kopfgesteuert handeln)

+ Erklärungsbewusstsein ( trotzdem gültig, kann Angefochten werden)

(+Geschäftswille)

Abgabe:

• Empfänger muss in der Lage sein es zu verstehen
• losschicken, zum Briefkasten 

Zugang:

• im Machtbereicht des Empfängers
• Kenntnisnahme unter normalen Umständen 

Bestandteil:

• die meisten Sachen setzen sich aus mehreren zusammen 

Wesentlicher Bestandteil §94:

• dann gegeben, wenn man ein Teil der Sache nicht ohne Beschädigung oder Veränderung entfernt werden kann 

bewegliche Sache: 

• Auto, Buch, Elektrogeräte

unbewegliche Sache:

• Grundstück, Gebäude, Wohnungseigentum

Sache:

• sind körperliche Gegenstände §90
• körperlich sind Gegenstände, wenn man sie anfassen kann

Rechte: 

• Sind Ansprüche die gegebüber einer anderen Person genommen werden können  z.B. Eigentum, keine Sache 

• Zivilgerichtsbarkeit
• Strafgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit 

• Amtsgericht
• Landgerichts
• Oberlandgericht
• Bundesgerichtshof

jeder Prozess höchsten 3 Instanzen

Ausnahme:

• Finanzgericht nur 2 (Olg, BGH)
• bei Streitwert ü. 5000€ - Landgericht außer: Familien & Vermietung immer bei Amtsgericht
•  

• prüfen ob Grundrechte verletzt werden
• ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen 

legislative gesetzgebende G.: Bundestag

• erlässt Steuergesetze
• zu beachten GG, Gleicheitsgrundsatz

exekutive ausführende G.: Bundeskanzler

• erhebt & verwaltet (Steuern)
• formelle gesetze ausführen & vollziehen 

judikative rechtssprechende G.: Gerichte 

• ermöglicht die Überprüfung der von den beiden ersten Gewalten gesetzl. Rechtsakt

selbststdändige Hilfsperson auf fremden Namen 

Abweichung zu Handelsvertreter: nicht dauehaft damit betraut = wird aufgrund EinzelAE f. verschiedene AG tätig 

ermächtigt:

• Ma entlassen außerodentliche Kündigung
• Geld Entgegennahme für RE
• Finazierung eines Firmenfahrzeugs

nicht ermächtigt:

• andere zu Prokurist ernennen
• Hypothek aufnehmen
• GS verkaufen 
• JA unterzeichnen 

• Prokurist  
• Handlungsbevollmächtigter = o. Prokura, frei bestimmbar 
• Ladenangestellte = ermächtigt zu verkäufen und Empfangnahmen 

Geschäfte von Kaufmännern im Rahmen des UN:

Besonderheiten:

• Schweigen unter Kaufleuten §362
• Gutglaubenserwerb §366
• keine Einrede der Vorausklage §349
• Mängelrüge §377 usw.

Istkaufmann 

• Betreibung eines Handelsgewerbes = Gewerbe das so groß ist das Buch geführt werden muss, da sonst kein Überlick
• Personengesellschaften regelmäßig 

Kannkaufmann

• Kleingewerbebetreiber = durch Eintragen in HR > kann sich jederzeit wieder austragen
• Land-&Forstwirtschaftliche UN: keine Rückfahrkeite nach Eintragung > endgültig 

Formkaufmann

• Kapitalgesellschaften 
• eingetragene Genossenschaft
• Personengesellschaften 

 nach außen gerichtete

+selbstständige

+nachhaltige /regelmäßge

+erlaubte Tätigkeit

+ mit Gewinnerzielung

- kein freier Beruf/ Landwirtschaft 

• Eröffnungsantrag §13
• Prüfung des Antrags §5
• Insolvenzgründe §16
• Sicherungsmaßnahmen §21
• Eröffnungsbeschluss §27
• Sichtung, Verwaltung, Verwertung §174
• Verteilung §187 ff.
• Aufhebungsverfahren §200 ff.

• Zahlungsunfähigkeit
• Drohende Zahlungsunfähigkeit
• Überschuldung

Rechtsgutverletzung (Körper, gesundheit, Eigentum)

+Schaden entstanden 

+Kausalität (wahe Grund dafür)

+ Wiederechtlich (ohne Rechtfertigung)

+Verletzungshandelung (aktiv/ passiv)

+Verschulden (fahrlässig o. vorsätzlich o. Dritte bei mangelnder Sorgfalt - Auswahl, Einarbeitung, Kontrolle, Material)

= Schadensersatz

Produktfehler

+Körper/ Gesundheit/ Dritt-Sache beschädigt

+Kausalität (Grund f. Schaden)

-Auschluss 

bei Dritt-Sachen:

+andere Sache für gewöhnlichen Ge- o. Verbruach ist 

+ Geschädigte sie hauptsächlich verwendet 

=Schadensersatz

• Herrsteller Teilprodukt
• Hersteller Endprodukt
• Händler (soweit Hersteller nicht feststellbar)
• Importeur
• Qusihersteller (Marke)

wenn Produkt nicht die Sicherheit bietet unter Berücksichtigung der Grundlage "der am wenigsten informierte & am meisten gefährdete Benutzer"

• Konstruktionsfehler (Design)
• Fabrikationsfehler (Herstellung)
• Instruktionsfehler (Anleitung)
• Produktionsbeobachtungsfehler (nach dem Verkehrseintritt, sobald Fehler eintritt & nichts gemacht wird)

• die tatsächliche Sachherschaft 
• unmittelbarer Besitz
• mittelbare besitz
• Alleinbesitz
• Mitbesitz

dingliche Recht an einer Sache, Eigentümer kann belieben damit verfahren 

Einigung

+Übergabe (unmittelbarer Besitz)

+Einigung bei Übergabe

+Berechtigung (Eigentümer der Sache)

=Übertragung Eigentum

Einigung "Auflassung"

+Eintragung Grundbuch

+Einigung bei Eintragung

+Berechtigung

=Übertragung Eigentum