SSK 1 - Kontrollfragen

Unterscheidungskriterium ist hier die persönliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person. 

Bei der Subjektsteuer (Personalsteuer) wird eine steuerpflichtige Person nach Massgabe ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation besteuert (Einkommens- und Vermögenssteuer).

Bei der Objektsteuer (Realsteuer) belastet ein einzelnes Steuerobjekt ohne Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts (Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer).

Das Unterscheidungskriterium ist hier die zeitliche Abfolge der Erhebung der Steuer. Periodische Steuern werden in regelmässigen Abständen erhoben. Nichtperiodische Steuern knüpfen an einmalige oder unregelmässig wiederkehrende Ereignisse an.

Das Steuersystem stellt die Gesamtheit der in einem Land erhobenen Steuern dar. 

Der Steuerfuss– auch Steueranlage genannt – ist der bewegliche Teil des Steuermasses. Mit dem Steuerfuss kann das Gemeinwesen die Steuereingänge flexibler (ohne Gesetzesänderung) seinem Finanzbedarf anpassen. 

Beim proportionalen Steuersatz beträgt die Steuer immer gleich viel Prozent der Berechnungsgrundlage. Es kommt somit immer der gleiche Steuersatz zur Anwendung. Die Abstufung der Steuerbelastung erfolgt einzig durch die unterschiedliche Berechnungsgrundlage.

Bei progressiver Ausgestaltung steigt der Steuersatz nach Massgabe der Höhe der Berechnungsgrundlage an. Die Steuer steigt demzufolge überproportional zur Grösse der Berechnungsgrundlage. Man bezeichnet eine solche progressive Anordnung der Steuersätze als Steuertarif. Damit kann der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts besser Rechnung getragen werden.

Das Steuermass gibt an, wie gross die Steuerbelastung bezogen auf die Steuerberechnungsgrundlage ist. Bei der Einkommenssteuer setzt sich das Steuermass aus zwei Grössen zusammen: Dem festen gesetzlichen Steuersatz und dem veränderlichen Steuerfuss.  
 
Man unterscheidet zwischen einem Einheitssteuermass (z.B. Autobahnvignette) und einem wertabhängigen Steuermass. Dieser Steuersatz kann proportional (Verrechnungssteuer) oder progressiv (Einkommenssteuer) ausgestaltet sein.

Bei allen Steuern muss das Gesetz festlegen, welcher Zeitpunkt oder Zeitraum massgebend ist. Bei zahlreichen Steuern ergibt sich der Zeitpunkt aus der Art des Steuerobjekts. 

Mit der sachlichen Bemessung wird umschrieben, welche Art von Werten, insbesondere welche geldwerten Grössen, der Steuerberechnung zu Grunde zu liegen. Die sachliche Bemessung hat bei den indirekten und direkten Steuern eine unterschiedliche Bedeutung. 

• indirekten Steuern = Steuerobjekt und Berechnungsgrundlage verschieden
• direkten Steuern = Steuerobjekt und Berechnungsgrundlage identisch

Als Steuerobjekt wird der Gegenstand oder der Tatbestand bezeichnet, der die objektive Steuerpflicht auslöst. Beispielsweise:

• Einkommen
• Vermögen
• Ertrag
• Kapital
• Liegenschaft

• Gemeinnützigkeit
• Verfolgung öffentlicher und kirchlicher Zwecke
• Unterrichtszwecke
• Bundesanstalten
• Ausgleichskassen

Eine Steuersukzession liegt vor, wenn die Verpflichtung auf ein anderes Rechtssubjekt übergeht. 

Bei der Steuersukzession treten die Erben im Moment des Todes in die Vermögensrechte und -pflichten des Erblassers ein, d.h. sie übernehmen nicht nur das Vermögen, sondern auch allfällige Schulden des Erblassers. Im Steuerrecht bezeichnet man diese Situation als Steuernachfolge oder eben Steuersukzession. 

Bei der persönlichen Zugehörigkeit beginnt die Steuerpflicht:

• Geburt
• Wohnsitznahme
• Aufenthalt in der Schweiz
• Gründung der juristischen Person (Eintragung ins Handelsregister)
• Verglegung des Sitzes in die Schweiz

... und sie endet:

• Tod
• Wegzug ins Ausland
• Liquidation
• Sitzverlegung ins Ausland

Bei der wirtschaftlichen Zugehörigkeit beginnt die Steuerpflicht:

• Erwerb der steuerbaren Werte (z.B. Liegenschaft)

...und sie endet:

• Verkauf der steuerbaren Werte

• persönlichen Zugehörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht 
• wirtschaftlichen Zugehörigkeit mit beschränkter Steuerpflicht

Damit eine Steuerpflicht besteht, sind zwei Voraussetzungen nötig: 

• Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jeder Mensch (oder juristische Person). 
• Die steuerliche Zugehörigkeit setzt voraus, dass eine Person zum Gemeinwesen in einer steuerrechtlich relevanten Beziehung stehen muss.

Das Steuersubjekt ist verantwortlich für die Entrichtung eines Steuerbetrages. Der Steuerträger ist derjenige, welcher die Steuerlast letztlich trägt. In den meisten Fällen ist das Steuersubjekt und der Steuerträger identisch. 

Als Steuerdestinatar wird diejenige Person bezeichnet, die nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuerlast der spezifischen Steuer tragen soll. Ob dieser sie auch tatsächlich trägt, wie z.B. bei der Mehrwertsteuer oder ob diese tatsächlich überwälzt werden kann, bleibt offen.

• ursprüngliche Steuerhoheit - Bund
• ursprüngliche Steuerhoheit - Kantone
• abgeleitete Steuerhoheit - Gemeinden

Um eine Steuer erheben zu können, muss ein Steuerrechtsverhältnis vorliegen. Im Steuerrechtsverhältnis muss somit dem Gemeinwesen eine natürliche oder juristische Person gegenüberstehen. Bei dieser Person handelt es sich um das Steuersubjekt.

Die Steuerhoheit beinhaltet das Recht eines Gemeinwesens, in seinem Hoheitsgebiet Steuern zu erheben. Sie umfasst die Kompetenzen:

• Gesetzgebung
• Bezug der Steuern
• Verwendung der Steuererträge.

Dieses Recht ist in der Bundesverfassung festgelegt.

Die rechtliche Regelung der Steuerpflicht begründet zwischen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen ein Steuerrechtsverhältnis. Dieses regelt Voraussetzungen und Umfang der Steuerpflicht. Es besteht aus fünf Elementen:

1. Steuerhoheit
2. Steuersubjekt
3. Steuerobjekt
4. Steuerberechnungsgrundlage
5. Steuermass

Öffentliche Abgaben sind Leistungen, welche das Gemeinwesen von den seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Personen erhebt. Sie erfolgen in aller Regel in Form von Geld. Damit verschafft sich das Gemeinwesen die notwendigen Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben. 

Mit einem Steuererlass verzichtet die Allgemeinheit definitiv auf einen steuerlichen Anspruch. Dies ist möglich, wenn der Steuerpflichtige in einer Notlage steckt. Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. 

• Verzugszins
• Vergütungszins
• Rückerstattungszins

Im Normalfall sind am 1. März die Steuerpflichtigen noch nicht definitiv veranlagt. Die Steuern werden deshalb provisorisch auf der Basis der Selbstdeklaration, der Veranlagung des Vorjahrs oder auf dem mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag erhoben. Dies minder die Probleme beim Steuerinkasso

Die Steuer wird in der Regel am allgemeinen Fälligkeitstermin fällig. Dieser wurde vom Eidg. Finanzdepartement auf den 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahrs festgelegt. 

• Sicherstellung
• Arrest
• Massnahmen, welche sich auf öffentliche Verzeichnisse beziehen 

• Erben des Steuerpflichtigen
• überlebende Ehegatten
• ungetrennte Ehegatten
• minderjährige Kinder
• uvm

• Verfahrenspflichten
  Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000 / bei schweren Fällen CHF 10'000
• versuchte Steuerhinterziehung
  Busse auf zwei Drittel der Busse begrenzt, welche im Falle einer vollendeten Hinterziehung auszusprechen wäre. 
• vollendete Steuerhinterziehung
  Busse bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer

Handelt es sich um eine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen, so kommt das Instrument der Revision zur Anwendung. Wäre es aber dem Steuerpflichtigen möglich gewesen, den Grund für eine Revision schon früher geltend zu machen, so ist eine Revision ausgeschlossen.

Eine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen erfolgt hingegen in einem Nachsteuerverfahren. 

Eine Berichtigung ist möglich, falls es sich um einen Fehler der Steuerbehörde handelt.

• Veranlagungsverfügung
• Einsprache  bei kant. Steuerbehörde
• Beschwerde bei kant. Rekurskommission
• Beschwerde bei kant. Verwaltungsgericht
• Beschwerde bei Bundesgericht

• Veranlagungsverjährung
  • 5 Jahre relative Verjährung
  • wenn die Frist still steht (Stillstand) oder unterbrochen (Fristunterbruch) wird, tritt eine absolute Verkährung nach 15 Jahren ein
• Bezugsverjährung
  • 5 Jahre relative Verjährung
  • wenn die Frist still steht (Stillstand) oder unterbrochen (Fristunterbruch) wird, tritt eine absolute Verkährung nach 10 Jahren ein

• gesetzliche Frist > nicht erstreckbar
• behördliche Frist > erstreckbar

• Formulare verlangen, wenn diese nicht automatisch folgen
• Steuererklärung persönlich unterzeichnen und einreichen (formelle Mitwirkungspflicht)
• Formulare sind wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen (materielle Mitwirkungspflicht)
• Steuerpflichtige muss schriftlich und mündlich Auskünfte erteilen (Deklarationspflicht)

• Vorbereitung der Veranlagung durch das führen der Personenregister (Gemeinden)
• Untersuchungsgrundsatz 
  Steuerbehörden haben die Pflicht, zusammen mit den Steuerpflichtigen die Verhältnisse festzustellen, welche für eine richtige und vollständige Besteuerung nötig sind. Nachfragen müssen aber immer verhältnismässig sein.
• Akteneinsicht 
  Steuerpflichtigen ist im Rahmen des Veranlagungsverfahrens das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Nebst dem Recht auf Abnahme der von ihnen angebotenen Beweismittel gehört dazu auch das Recht auf Einsicht in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Steuerakten. 
• Eröffnung
  Die Zustellung an die Steuerpflichtigen erfolgt schriftlich inkl. Rechtsmittelbelehrung

• Ausstand
• Geheimhaltungspflicht
• Amtshilfe unter Steuerbehörden
• Amtshilfe anderer Behörden
• Datenbearbeitung

Als Beweislast wird die Pflicht bezeichnet, das Vorliegen der von ihr behaupteten Tatsache zu beweisen.

• Steuermindernde Tatsachen sind durch die Steuerpflichtigen zu beweisen (diese tragen die Folgen in Form höherer Steuern, wenn sie keinen Nachweis erbringen können)
• Steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen sind durch die Steuerbehörde zu beweisen (diese trägt die Folgen in Form eines tieferen Steuerertrages, wenn der Beweis nicht gelingt)

 Diese Pflicht zur Beweisabnahme ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches die Steuerbehörde im Rahmen ihrer Untersuchungen gewähren muss. 

• amtliche Veranlagung (Motorfahrzeugsteuer)
• Selbstveranlagung (Mehrwertsteuer)
• gemischte Veranlagung (Einkommenssteuer)

• Untersuchungsgrundsatz (Steuerverwaltung)
• Mitwirkungsgrundsatz (Steuerpflichtiger)

• Eidg. Finanzdepartement
• ESTV
• Bundesgericht

Amerikanische Dividenden wurden bereits in der USA besteuert. Der schweizer SSL muss aber erneut einen Rückbehalt an die ESTV abliefern. Dieser Rückbehalt beträgt bei Dividenden 15%. Somit hat der zusätzliche Steuerrückbehalt für natürliche Personen, welche in der Schweiz ansässig sind, die gleiche Sicherungsfunktion wie die Verrechnungssteuer.