Allgemeines Verwaltungsrecht

Bei Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes ist die schriftliche Androhung nicht erforderlich gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG.

Die gesetzliche Grundlage für die Ersatzvornahme im BremVwVG ist § 15 BremVwVG.

Zwangsgeld gemäß § 14 BremVwVG kann eingesetzt werden, wenn der Betroffene einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt und andere Maßnahmen nicht ausreichen.

Unmittelbarer Zwang darf angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, die Verpflichtung des Betroffenen durchzusetzen (§ 16 BremVwVG).

§ 20 BremVwVG.

Die Androhung von Zwangsmitteln muss schriftlich erfolgen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVG / § 17 Abs. 1 Satz 2 BremVwVG).

1. Die aufschiebende Wirkung (§ 80 VwGO) 
2. Die einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)

• Ein erhobener Rechtsbehelf (Widerspruch/Klage) suspendiert den Verwaltungsakt, d.h. die Vollziehbarkeit wird gehemmt.

• Der Adressat muss den VA zunächst nicht befolgen.

• Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts bleibt hingegen unberührt.

Die aufschiebende Wirkung entfällt bei....

Nr.1: Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

• Steuern, Gebühren, Beiträge
• Nicht: Kosten des Verwaltungszwanges, z.B. Abschleppkosten durch Ersatzvornahme

Nr.2: Unaufschiebbare Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten

• Analog anzuwenden auf Verkehrszeichen

Nr.3: Durch Bundes-/Landesgesetz vorgeschriebene Fälle

• z.B.: § 212a Abs. 1 BauGB, § 54 Abs. 4 BeamtStG, § 126 Abs. 4 BBG

Nr.4: Wenn die sofortige Vollziehung im Einzelfall durch die Behörde angeordnet wird

Dauer der aufschiebenden Wirkung, § 80b VwGO

•Grds. bis zur Unanfechtbarkeit (Bestandskraft des Verwaltungsakts)

Widerspruch und Anfechtungsklage haben kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung

d.h. ein zusätzlicher Eilantrag muss nicht gestellt werden

1. Die Behörde kann die Vollziehung aussetzen, § 80 IV VwGO

2. Das Gericht kann auf Antrag gem. § 80 V S.1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen (§ 80 II S.1 Nr.1-3) VwGO oder wiederherstellen  (§ 80 II S.1 Nr.4 VwGO)

3. Ist der VA schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen gem. § 80 V S.3 VwGO

Hat der Rechtsbehelf nach § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung, muss der VA bereits vor Eintritt der Bestandskraft befolgt werden (bzw. darf von der Behörde schon vollstreckt werden).

anders gesagt: es besteht keine Vollzugs- oder Verwirklichungshemmung 

§ 80a VwGO 

Relevant insb. im Baurecht, bei sog. Drittanfechtungsklagen des Nachbarn

Suspensiveffekt

§ 80 II VwGO

Ja, gem. § 80 VII VwGO

Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach § 80 V VwGO jederzeit ändern oder aufheben.

Jeder Beteiligte kann Abänderungsanträge bzgl. vorheriger Eilentscheidungen wegen veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemachter Umstände stellen.

In den Ausnahmefällen des § 80 II VwGO ist der Eintritt der aufschiebenden Wirkung in den Fällen ausgeschlossen, in denen ein überwiegendes (öffentliches) Interesse an der baldigen Verwirklichung des VA besteht.

Der Eilantrag gem. § 80 V VwGO hat Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis (analog § 42 Abs. 2 VwGO)
4. Grds. keine Frist
5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
6. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen

II. Begründetheit

1. Interessenabwägung zwischen privatem Aussetzungsinteresse des Antragsstellers und öffentlichem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.
2. Maßgeblich sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache

Statthafte Antragsart

• Richtet sich nach dem Begehren des Antragstellers ( §§ 88, 122 VwGO)

• Gem. § 123 Abs. 5 VwGO zunächst §§ 80 und 80a VwGO prüfen

Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, wenn die Suspendierung eines belastenden Verwaltungsakts begehrt wird.

a) Vorliegen belastender VA 
→ ggf. inzident die Voraussetzungen des § 35 VwVfG prüfen

b) Der Rechtsbehelf gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung
 →§ 80 II VwGO prüfen

• In Fällen der Nr. 1-3 ist Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, § 80 V S.1 Alt.1 VwGO
• Im Fall der Nr. 4 ist Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft, § 80 V S.1 Alt.2 VwGO

Liegt kein Fall der §§ 80, 80a VwGO vor, kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

Eingriffsverwaltung = Auferlegung von Verpflichtungen und Belastungen

Verwaltung greift in die Rechtssphäre des Bürgers ein und beschränkt dessen Freiheit oder Eigentum.  

(z.B. Gewerbeuntersagung, Gewerbeverbot, Aufstellen von Verkehrsschildern, Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten)

Leistungsverwaltung = Gewährung von Leistungen und Vergütungen

Gezielte Unterstützung Einzelner und Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen inkl. der Daseinsvorsorge

1. Modifizierte Subjektstheorie (Sonderrechtstheorie)
2. Subordinationstheorie (Über-/Unterordnungsverhältnis)
3. Interessentheorie

1. Keine aufdrängende Spezialzuweisung 
z.B. § 54 I BeamtStG, § 126 I BBG, § 54 I BAföG, § 25 I JuSchG , § 68 IfSG

2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

b) Nicht verfassungsrechtlicher Art

c) keine abdrängende Sonderzuweisung

auch: Sonderrechtstheorie

Eine Norm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als solchen berechtigt oder verpflichtet.

Berechtigt eine Norm „Jedermann“, ist sie privatrechtlich.

(Ehrverletzende) Äußerungen

• Streitentscheidende Normen: §§ 1004 i.V.m. § 823 BGB (+/-)

 Besteht ein Sachzusammenhang zu einer öffentlichen oder privaten Tätigkeit?

• Äußerung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (ÖffR)
• Äußerung nur „bei Gelegenheit“ einer öffentlichen Tätigkeit (PrivR)

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete Verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt, das unmittelbar zur Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erfolgt.

2-Stufen-Theorie

Findet Anwendung bei solchen Tätigkeiten, die gemischt öffentlich-rechtlich, privatrechtlich erfolgen können.

Es ist zwischen „Ob“ und „Wie“ der Leistungsgewährung zu unterscheiden:

1. Stufe: "Ob" der Zulassung = öffentlich-rechtlich
2. Stufe: "Wie" der Zulassung = privatrechtlich (Miet-/Pachtvertrag) oder öffentlich-rechtlich (Satzung/Zulassungsrichtlinie)

Nur im Rahmen der Leistungsverwaltung relevant! z.B. bei Zulassungsansprüchen / Benutzung öffentlicher Einrichtungen

§ 40 Abs. 1 S.1 VwGO

§ 40 I 1 VwGO

• Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
• Nichtverfassungsrechtlicher Art
• keine adrängende Sonderzuweisung

• Handlungsform (VA/Bescheid)
• Organisationsform/Rechtsform

1. Modifizierte Subjektstheorie
2. Subordinationstheorie
3. Interessentheorie
4. Sachzusammenhang
5. actus contrarius

Ja, öffentlich-rechtliche Maßnahme in Form eines Justizverwaltungsakts.
Wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 I EGGVG entscheiden die ordentlichen Gerichte bzw. das Strafgericht.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG:

„(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht
ihm der Rechtsweg offen.“

• Konkretisierung BVerfG: Art. 19 IV 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes
  1. Vollständige Prüfung des angegriffenen Hoheitsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
  2. Durch ein Gericht in einem förmlichen Verfahren mit verbindlicher gerichtlicher Entscheidung
  3. Verlangt grds. die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn erhebliche, irreversible
     Rechtsverletzung
     • Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache oder Folgenabwägung zulässig.
  4. Verlangt grds. keinen Instanzenzug
  5. Verlangt grds. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

• Rechtsschutz des Bürgers
  • (Erneute) Prüfung durch Ausgangsbehörde (§ 72 VwGO), bei Nichtabhilfe durch Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO)
• Selbstkontrolle der Verwaltung
• Entlastung der Gerichte ("Querulantenbremse")

Zulässigkeit des Widerspruchs

1. Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit
2. Statthaftigkeit des Widerspruchs
3. Widerspruchsbefugnis
4. Form & Frist
5. Sonstige Voraussetzungen

§ 79 VwVfG i.V.m. § 68 I 1 VwGO

Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.

Verfahrensgegenstand muss eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit sein

• Zu prüfen wie Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs:
  • Aufdrängende Spezialzuweisung/Sonderzuweisung?
  • § 40 I 1 VwGO (analog)
• In der Praxis regelmäßig unproblematisch, da dem Widerspruch im Regelfall ein Verwaltungsakt zugrunde liegt (§ 68 VwGO).
  • → Eindeutig hoheitliche Handlungsform = öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Statthaftigkeit heißt, der Widerspruch muss der richtige Rechtsbehelf sein.

Richtet sich gem. § 88 VwGO analog nach dem Begehren des Widerspruchsführers

Abzugrenzen zur Klage:

Widerspruch ist statthaft, wenn vor Klageerhebung ein Vorverfahren vorgeschrieben ist:

1. Aus Spezialregelung (z.B. § 126 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BeamtStG)
2. Anfechtungswiderspruch gem. § 68 I 1 VwGO (Aufhebung eines belastenden VA wird begehrt)
3. Verpflichtungswiderspruch gem. § 68 II i.V.m. § 68 I 1 VwGO (Erlass eines begünstigenden VA wird begehrt)
4. Kein Ausschluss des Vorverfahrens