Arbeitsrecht
Vorbereitung HR Fachausweis
Vorbereitung HR Fachausweis
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Flashcards
Verjährung der Überstunden-/Überzeitvergütung
Verjährt nach 5 Jahren
Vergütung für Überzeitarbeit
- Obligatorisch mit Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, Kompensation durch Ferien kann vereinbart werden
Ausnahme: AN mit Höchstarbeitszeit von 45 Stunden: erst ab 61. Stunde Überzeit obigatorisch
Überzeit
Arbeitsstunden, die Höchstarbeitszeit nach ArG überschreiten
Überstunden
Normalarbeitszeit übersteigende Arbeitsstunden
Überstundenentschädigung
Grundsatz: Lohn + 25%
Ausnahme: Entschädigung gemäss Vereinbarung, zB Vertrag oder GAV. Häufige Form: Kompensation duch Freizeit.
Pflicht zur Leistung von Überstunden; Voraussetzungen
- Betrieblich notwendig
- Zumutbar für den AN
- Bis zur Grenze der Höchstarbeitszeit
Welche Rechte an Arbeitserzeugnissen gehören dem AN?
- während der Arbeitszeit zufüllig geschaffene Erfindungen und Designs
- Unabhängig von der Arbeit geschaffene Erfindungen und Designs
- Geistige Werke (geschäftliche oder wissenschaftliche Texte, Werbebotschaften etc.)
Welche Rechte an Arbeitserzeugnissen gehören dem AG?
- Computerprogramme, die in Erfüllung der Arbeitspflicht geschaffen wurden
- Erfindungen und Designs , die in Erfüllung der Arbeitspflicht geschaffen wurden
Welche drei Gruppen von Arbeitsergebnissen sind bezüglich des Rechterwerbs zu unterscheiden?
- Computerprogramme
- Erfindungen und Designs
- Geistige Werke
Whistleblowing
Offenlegung von Misständen oder Korruptionsfällen
Drei wichtige Gruppen von geheimen Tatsachen? (Geheimhaltungspflicht)
- Fabrikationsgeheimnisse
- Geschäftsdaten
- Persönliche oder finanzielle Verhältnisse des AG
Unter welchen Voraussetzungen liegt eine Konkurrenzierung des AG vor? (Schwarzarbeit)
- AN bietet in gleichem Kundenkreis eine gleiche oder ähnliche Leistung wie AG an
- Nebenbeschäftigung ist geeignet um AG einen erheblichen finanziellen Schaden zuzufügen
In welchen drei Fällen ist Nebenbeschäftigung verboten?
- Nebenbeschäftigungsverbot im Arbeitsvertrag
- Überschreitung der Höchstarbeitszeit
- Treuwidrige Nebenbeschäftigung (Bsp. Schwarzarbeit)
Typische Handlungspflichten des AN
- Bei Störungen und Schäden (Krankheit melden, Fehlen von Arbeitsmaterial)
- In Notsituationen (Brandfall, Aufräumarbeiten nach Überschwemmung)
- Zur Förderung der Unternehmensziele (Gelegenheiten zur Zielerreichung der U wahrnehmen, zB Vermietung Raum in Stadtzentrum AG melden)
Typische Unterlassungspflichten
- Rufschädigende Äusserungen (zB Alkoholprobleme)
- Unerlaubte Benutzung von Eigentum des AG (Geschäftsauto für Privatzwecke, Internet, private Telefongespräche)
- Strafbare Handlungen gegenüber AG (Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung)
- Abwerbung
- Annahme von Schmiergeldern
Gründe für Vertragsänderung
Müssen sachlich gerechtfertigt sein
- Änderung des Arbeitsorts, Funktion bzw. Arbeitsstelle, Arbeitspensums, Lohns
- Um- und Restrukturierung, Verschlechterung der Wirtschaftslage, Leistungsabfall bei AN
Verlängerung der Probezeit bei Absenzen
Absenzen wegen Unfall, Krankheit oder nicht freiwillig übernommenen Pflicht (Militär) verlängern Probezeit um Dauer der Abwesenheit.
Probezeit bei befristeten Verträgen
Möglich aber nicht zwingend. Sollte aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden.
Dauer der Probezeit
Unbefr. AV: 1. Monat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Durch schriftliche Vereinbarung oder GAV kann verkürzt oder ganz ausgeschlossen werden. Verlängerung bis max. 3 Monate möglich.
Aufbau eines Vertrags
Beginn, Erfüllung, Beendigung
- Namen der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Funktion des AN
- Lohn und allfällige Lohnzusätze
- Arbeitszeit
Stellenbeschreibung
Enthält die wesentlichen Aufgaben, Kompetenzen und Veratnwortlichkeiten einer Stelle. Sie beschreibt die hierarchische Einordung der Stelle und die Kommunikationswege.
Anfechtungsgründe
- Wesentlicher Irrtum (OR 24)
- absichtliche Täuschung (OR 28)
- Furchterregung (OR 29)
Anfechtbarer Arbeitsvertag
Ist rechtsgültig entstanden, denn alle vier Voraussetzungen des Zustandekommens sind erfüllt. Einer der Vertragspartner hat aber die Möglichkeit, den Vertrag wegen Willensmangels anzufechten., d.h. wieder aufzuheben.
Teilnichtigkeit
Nur einzelne Klauseln des Vertrags sind rechtswidrig oder formungültig. Der Vertrag bleibt gültig. Nur die formungültige oder rechtswidrige Abrede fällt dahin. An ihre Stelle tritt die entsprechende Gesetzes- oder GAV-Bestimmung.
Nichtiger Vertrag
Nicht entstandener Vertrag. Es gibt keine vertraglichen Pflichten. Beide Parteien können sich darauf berufen, dass überhaupt kein Arbeitsverhältnis besteht.
Vertrag ist nichtig wenn:
- Keine Einigung über den Vertrag
- Fehlende Handllungsfähigkeit
- Unzulässiger Inhalt des Vertrages
- Verstoss gegen eine Formvorschrift
Vier Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen EAV
- Einigung über den Vertragsinhalt
- Handlungs- bzw. Vertragsfähigkeit der Parteien
- Rechtmässiger Vertragsinhalt
- Richtige Fom des Vertrags
Zulässiger Inhalt von Referenzauskünften
- Auskünfte müssen einen sachlichen Zusammenhang mit der neuen Arbeit haben und wohlwollend und wahrheitsgetreu sein
- ehemalige Arbeitgeber dürfen nichts anderes sagen, als was im Arbeitszeugnis steht.
Auskunftsrecht des künftigen Arbeitgebers (Referenz einholen)
- AG darf nur das fragen, was er den Bewerber selbst schon fragen durfte also nur Auskünfte, die in einem direkten sachlichen Zusammenhang zur Arbeit stehen
- steht Bewerber in ungekündigter Stellung,dürfen nur Referenzen bei jetzigem Arbeitgeber eingeholt werden, wenn Bewerber dies ausdrücklich erlaubt
- Holt AG Referenzen ein hat Bewerber Recht, Inhalt der Auskünfte zu erfahren
Auskunfts- und Mitteilungspflicht des AG
- zulässige Fragen von Bewerbern müssen richtig beantwortet werden (zB zur Unternehmensentwicklung in den nächsten Jahren, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten etc.)
- muss ungefragt auf die Verhältnisse am künftigen Arbeitsplatz hinseisen, wenn die offensichtlich für den Bewerber wichtig sind
Bei Verletzung kann AN ebenfalls fristlos kündigen oder Arbeitsvertrag anfechten.
Mitteilungspflicht von Bewerbern
Bewerber muss ungefragt informieren, wenn klar ist, dass er wegen einer Eigenschaft völlig ungeeignet ist für die künftige Arbeit und wenn der AG dies nicht von sich aus erkennen bzw. in Efahrung bringen kann.
Bsp:
- Fehlende Berufsbildung
- Konkurrenzverbot
- Vorstrafen (Bankdirektor etc.)
Notwehrrecht der Lüge
Eindeutig unzulässige Fragen dürfen falsch beantwortet werden.
Wahrheitspflicht
Zulässige Fragen muss Bewerber wahrheitsgetreu beantworten.
Merkt AG erst nach Anstellung, dass zulässige Frage falsch beantwortet wurde, stehen ihm zwei Möglichkeiten offen:
- fristlose Kündigung: wenn Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Lüge nicht mehr zumutbar ist
- Anfechtung des Arbeitsvertrags: wegen absichtlicher Täuschung anfechten, d.h. einseitig auflösen.
Fragerecht im Bewerbungsgespräch
- nur Fragen, an denen AG berechtigtes Interesse hat
- unmittelbarer Zusammenhang mit zukünftigen Arbeitsstele
Ausnahme: Tendenzbetriebe mit bestimmten ideellen Zielen (Gewerkschaft, kirchliches Missionswerk, politisch rechts stehende Zeitung)
Obligationenrecht
OR
Privatrecht. Regelt die Entstehung, den Inhalt und die Beedigung des Arbeitsverhältnisses. Enthält dispositive, relativ zwingende und absolut zwingende Normen.
Arbeitsgesetz
ArG
Öffentliches Arbeitsrecht. Enthält zwingende Bestimmungen, die eingehalten werden müssen.
Günstigkeitsprinzip
Eine rangtiefere Bestimmung geht der ranghöhreren vor, wenn sie für den AN günstiger ist.
Ausnahme: absolut zwingendes Recht
Rangordnung der Rechtsquellen
1. Zwingende Bestimmungen
2. GAV
3. Betribsordnung
4. EAV und Frimenreglement
5. Dispositives Gesetzesrecht des OR
6. Weisungen
Gesamtarbeitsvertrag
(GAV)
Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und AG über Mindestarbeitsbedingungen, die im konkreten Arbeitsverhältnis nicht unterschritten werden dürfen.
Betriebsordnung
Regelt die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung sowie die allgemeine Ordnung im Betrieb. Für industrielle Betriebe obligatorisch in CH.
