Arbeitsrecht

Eine rangtiefere Bestimmung geht der ranghöhreren vor, wenn sie für den AN günstiger ist.

Ausnahme: absolut zwingendes Recht

1. Zwingende Bestimmungen
2. GAV
3. Betribsordnung
4. EAV und Frimenreglement
5. Dispositives Gesetzesrecht des OR
6. Weisungen

(GAV)

Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und AG über Mindestarbeitsbedingungen, die im konkreten Arbeitsverhältnis nicht unterschritten werden dürfen.

Regelt die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung sowie die allgemeine Ordnung im Betrieb. Für industrielle Betriebe obligatorisch in CH.

Sammlung von allgemeinen Arbeitsbedingungen, die für alle AN eines Betriebes gelten.

Typische Inhalte sind:

• Arbeitszeiten
• Freizeit und unbezahlter Urlaub
• Spesenregelung
• Lohnfortzahlung bei Krankheit

(EAV)

Enthält konkrete Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, welche AG und AN vereinbart haben (z.B. Arbeitsinhalt, -ort und -zeit, Lohn, Ferien, Überstunden und Kündigung)

Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Parteien sind innerhalb der Grenzen des Gesetzes und des GAV frei in ihren Abmachungen.

(MWG)

Regelt die Mitwirkung der AN im Betrieb. Die Mitwirkung besteht hauptsächlich in der Information und Anhörung der Arbeitnehmer. Das Gesetz schreibt zwingend eine Information bzw. Konsultation der betroffenen AN vor, wenn es um Arbeitssicherheit oder Arbeitnehmerschutz oder um den Übergang von Betrieben sowie um Massenentlassungen geht.

(AVG)

Enthält privatrechtliche Bestimmungen (Arbeitsvermittlung und Personalverleih durch Private) und solche des öffentlichen Arbeitsrechts (RAV).

(DSG)

Schützt natürliche und juristische Personen, über die Daten bearbeitet werden, vor persönlichkeitsverletzendem Umgang mit deren Daten durch private AG und solche des Bundes.

(GlG)

Regelt die Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben. Es gilt sowohl für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht und für die öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhälntisse bei Bund, Kanton, Gemeinde.

(BV)

Gewährt mit BV 8 III einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Mann und Frau.

(kollektives Arbeitsrecht)

Beziehung zwischen Arbeitsverbänden.
Es gibt eine überbetriebliche und eine betriebliche Ebene:

Überbetriebliche Ebene: Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften (AN-Vereinigung) und Arbeitgebervereinigungen.

Betriebliche Ebene: Beziehung zwischen AN-Vertretung eines Betriebes und AG.

Sie dürfen durch die Parteien nicht abgeändert werden (OR 361).

Sie dürfen durch Vereinbarung zwischen den Parteien im Arbeitsvertrag nur zugunsten des AN abgeändert werden (OR 362).

Sie dürfen durch Verienbarung zwischen den Parteien im Arbeitsvertrag abgeändert werden.

Sozialpartnerschaft (Rechtsquellen MWG, OR)

Öffentliches Arbeitsrecht (ArG, BBG)

Individualarbeitsrecht: Firmenreglement, Personalhandbuch, Betriebsordnung, Allg. Weisungen, Hausordnung (EAV, OR)

Weitere rechtliche Grundlagen (AVG, DSG, GlG, FZA, AuG)

Parteien: Besteller <--> Unternehmer

Der Unternehmer erstellt ein Werk für den Besteller und erhält dafür den Werklohn.

Unternehmer ist selbständig und handelt auf eigenes Wissen und Können und schuldet das versprochene Werk.

Patreien: Auftraggeber <--> Beauftragter

Beauftragter leistet Dienste im Interesse des Auftraggebers und erhält, sofern vereinbart oder üblich, ein Honorar.

Auftragnehmer (Beauftragter) ist selbständig und handelt auf eigenes Wissen und Können. Schuldet Tätigwerden (analog AV) und nicht Erfolg.

• EAV
• Werkvertrag
• Auftrag

1) Leistung von Arbeit (AN stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung; Tätigwerden)

2) im Dienst des Arbeitgebers (Unterordnungsverhältnis; Ag sagt wann, was, wie)

3) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit (Dauerschuldverhältnis)

4) Entrichtung eines Lohns (Arbeit immer bezahlt)

Sie müssen sich an die zwingenden Gesetzesbestimmungen halten.

Die normativen Bestimmungen eines GAV haben relativ zwingenden Chrakter für alle dem GAV unterstellten Arbeitsverhältnisse.

Berechtigen oder verpflichten die beteiligten AG und AN unmittelbar und direkt. Sie haben gesetzesähnlichen Charakter und geben dem einzelnen AN einen unmittelbaren Anspruch gegenüber seinem AG (und umgekehrt).

Ein GAV kann Bestimmungen enthalten, die indirekt auf die Verbandmitglieder wirken. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen in den einzelnen Betrieben obliegt den Verbänden.

Setzt voraus, dass die GAV-Partei verbandsmäässig organisiert ist. Es handelt sich um juristische Personen wie Vereine oder Genossenschaften.

In BV verankert. Gibt jedem AN und AG das Recht, sich in einer Koalition zu betätigen oder umgekehrt einer Koalition fernzubleiben oder daruas auszutreten.

Als Verbände organisierte AG und AN. Sie bezwecken letztlich den Abschluss von GAV.

Das bestehende Arbeitsverhältnis wird aufgelöst oder sistiert (Ruhevereinbarung) und es wird ein neues Arbeitsverhältnis mit einem AG im Ausland abgeschlossen.

Der Mitarbeitende bleibt bei seinem Unternehmen angestellt. I.d.R. Wird die Auslandtätigkeit mit einem Ensendungsvertrag geregelt, der den bestehenden Arbeitsvertrag ergänzt.

• Forderungen (Lohn-, Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche)
• Zeugnisse (Berichtigung)
• Herausgabe von Gegenständen

Festlegung eines bestimmten Betrages, den der AN bezahlen muss, wenn Konkurrenzverbot  gebrochen wird. (Schaden muss nicht in entsprechender Höhe bewiesen werden)

Muss vereinbart sein und darf Verhältnis zum möglichen Schaden, um Umfang des Konkurrenzverbotes und zur finanziellen Lage des AN nicht übermässeig hoch sein. Sonst Herabsetzung durch Richter.

AN kann während des Arbeitsverhältnisses und bis einen Monat danacht nicht auf Forderungen gegenüber AG verzichten.

• Handlungsfähigkeit des AN
• Schriftlichkeit der Vereinbarung
• Einblick in den Kundenkreis oder in Betriebsgeheimnisse
• Gefahr einer erheblichen Schädigung

• Geheimhaltungspflicht
• Zeugnis- und Referenzpflicht des AG
• Schutz der persönlichen Daten

• Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• Lohn bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
• Entschädigung bis 6 Monate
• Schadenersatz

Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses

• Wichtiger Grund (grobe Verletzung der Pflichten gegenüber der anderen Partei), d.h. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

• Probezeit
• Kündigung durch AN
• Aufhebungsvertrag
• Zeitablauf

Zeiten, in denen von Gesetzes wegen keine ordentliche Kündigung erfolgen darf.