Staatsorganisationsrecht

1. Einbringen Gesetzesentwurf im Bundestag

—> Initiativrecht d. Bundestags, Bundesrats o. Bundesregierung (Art. 76 GG)

2. Lesungen im Bundestag

—> 3 Lesungen nach §78 GOBT

—> Schlussabstimmung = Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG)

3. Zuleitung an Bundesrat

—> weiteres Verfahren abhängig von Gesetzesart —> Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz (Art. 77 GG)

4. Gegenzeichnung, Ausfertigung, Verkündung

—> Gegenzeichung durch Bundeskanzler 

—> Ausfertigung durch Bundespräsidenten

—> Verkündung im Bundesgesetzblatt 

Einspruchsgesetz

- BR kann Einspruch erheben, aber BT kann diesen überstimmen

- Gesetz gilt immer als Einspruchsgesetz, wenn Zustimmungsbedürftigkeit nicht ausdrücklich geregelt

Zustimmungsgesetz 

- ohne Zustimmung d. BR kommt Gesetz nicht zustande 

- bei teilweise Zustimmung gilt ganzes Gesetz als zustimmungsbedürftig

- Bundestag (Art. 38 ff. GG)

- Bundesrat (Art. 50 ff. GG)

- Bundesregierung (Art. 62 ff. GG)

- Bundespräsident (Art. 54 ff. GG)

- Bundesverfassungsgericht (Art. 93 ff. GG)

- Parlament d. Deutschen Volkes auf Bundesebene

- Oberste Repräsentatiom d. Volkes

- Vom Volk gewählt (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

-gelten auch auf Länder- und Gemeindeebene (Art. 28 Abs. 2 S.2 GG)

AUFGG

a) Allgemein: Fähigkeit aller Deutschen zu wählen (aktiv) und gewählt zu werden (passiv)

b) Unmittelbar: Keine Zwischeninstanz zwischen Wähler & Abegeordnetem (jede Stimme unmittelbar an bestimmten Wahlbewerber)

c) Freiheit: Stimmabgabe frei von Zwang & Beeinflussung 

d) Gleichheit: alle Stimmen haben gleichen Wert/Erfolgswert, jede Stimme gleiche Berücksichtigung bei Parlamentssitzen

e) Geheim: Recht geheimer Wahlentscheidung ohne zwingende Wahlbekanntgabe

- Gesetzgebung (Art. 76-78 GG)

- Haushaltsgesetz (Art. 110 GG)

- Wahl anderer Organe (Art. 63, 54, 94 GG)

- Kontrolle v. Regierung u. Verwaltung (Art. 43 Abs.1, 44 GG)

- Freies Mandat: Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, keine Bindung an Anträge/Weisungen, Rede-/Stimmrecht,      Frage-/Auskunftsrecht

- Indemnität: grundsätzliche Straflosigkeit parlamentarer Äußerungen (Art. 46 Abs.1 GG)

- Immunität: Strafverfolgung ABG. außerhalb Parlaments nur mit Genehmigung d. BT

Abwahl des Bundeskanzlers durch Wahl eines neuen Kanzlers durch Mehrheit im Parlament

- Einfache Mehrheit: Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen 

- Absolute Mehrheit: Mehrheit d. Stimmen, die theoretisch möglich sind

- Qualifizierte Mehrheit: Mehrheit, bei der ein bestimmter festgelegter Anteil erreicht werden muss (meist 2/3)

Art 50 ff. GG

- Vertretung d. Länder auf Bundesebene

- Mitwirkung bei Gesetzgebung 

- jeweilige Landesregierungen bestimmen Vertreter

—> Stimmenanzahl nach größe d. Länder, nur einheitliche Stimmen eines Landes 

Art. 62 ff. GG

- bestehend aus BK (Wahl durch BT) und Bundesministerien 

- Aufgabenverteilung durch drei Pinzipien:

1. Kanzlerprinzip: BK bestimmt Richtlinien d. Politik und trägt Verantwortung

2. Ressortprinzip: Jeder Bundesminister leitet Ministerium in eigener Verantwortung

3. Kollegialprinzip: Bei wichtigen Entscheidungen entscheiden Kabinett als Kollegium 

Art. 54 ff. GG

- Staatsoberhaupt der BRD

- Wahl durch Bundesversammlung 

- repräsentative Funktion:

--> Notarfunktion bei Gesetzen

--> Ernennung BK und Bundesminister 

--> Entscheidungen in Regierungskrisen

--> Ausübung Begnadidungsrecht

Bei Gesetzentwürfen:

- formell: nach den Vorschriften d. GG zustande gekommen?

- materiell: inhaltl. Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit (äußerst umstritten)

"Evidenzkontrolle": Nur Verweigerung der Ausfertigung wenn Gesetz evident verfassungswidrig 

Art. 93 ff. GG

- oberstes deutsches Gericht: Wacht über Einhaltung d. Verfassung

- Sitz in Karlsruhe

- Zusammensetzung: 2 Senate mit je 8 Richtern --> von BR u. BT auf 12 Jahre gewählt

- umfassende Kontrollfunktion & Bindungswirkung, z.T. haben Entscheidungen Gesetzeskraft

1. Organstreitverfahren

—> Streitigkeiten zwischen Bundesorganen

2. Abstrakte/konkrete Normenkontrolle

—> Überprüfung v. Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit 

3. Bund- und Länderstreit

—> Streit zwischen Bund und Land um verfassungsrechtl. Rechte/Pflichten

4. Verfassungsbeschwerde 

—> natürliche Personen verfolgen Durchsetzung ihrer Grundrechte 

1. Verfassung NRW:

--> seit 11.07.1950, kein eigener Grundrechtskatalog (Verweis auf GG)

2. Landtag NRW:

--> Wahlperiode 5 Jahre

--> Gesetzgebung wichtigste Funktion

--> Auflösung nur durch Landesregierung 

--> Abgeordnetenrechte = Bundestagsabgeordnetenrechte

- bestehend aus Ministerpräsidenten und Ministerien 

- Besonderheit: MP muss Parlament angehören 

- MP hat Richtlinienkompetenz und ernennt Minister (Ressortprinzip)

- MP darf nicht Mitglied d. BT/BR sein

- bestehend aus Präsident d. OVG NRW, den 2 lebensältesten der 3 Präsidenten d. OLG NRW und 4 vom Landtag gewählten Verfassungsrichtern 

- Sitz in Münster 

1. Kommunale Verfassungsbeschwerde = VFB von Gemeinden/Kreisen

2. Abstrakte u. konkrete Normenkontrolle hins. Landesgesetzen

3. Organstreitigkeiten auf Landesebene

4. Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren Landtagswahlen 

Bildung, Zusammensetzung & Kompetenzen d. Staatsorgane

Zusammenarbeit v. Bund und Ländern (föderales System)

Grundgesetz der BRD

Öffentliches Recht

1. Staatsgebiet: abgegrenztes Territorium (in DE: Bundesgebiet mit 16 BL)

2. Staatsgewalt: Macht über das Staatsvolk (in DE: geht vom Volke aus, Art. 20 GG

 3. Staatsvolk: Gesamtheit d. Staatsangehörigen (Die Deutschen)

öffentliches Recht: Über-Unterordnung (z.B. Polizei ordnet etw. an) 

Privatrecht: Gleichordnung (z.B. Kaufvertrag)

Öffentliches Recht: Allgemeinwohlinteresse

Privatrecht: Private Interessen

Öffentliches Recht: Staat als Träger öffentlicher Gewalt

Privatrecht: jedermann durch Norm berechtigt/verpflichtet

- grundlegende Entscheidungen in der Verfassung für das polit. Gemeinwesen 

- unmittelbare Verbindlichkeit für staatl. Handeln 

- Kernbereiche dürfen nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3 GG)

- Art. 20 Abs. 1 GG

- "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" —> Prinzip der Volkssouveränität 

- Legitimationskette: Staatsgewalt wird durch Volk legitimiert (Bsp. Bundeskanzlerwahl) —> Volk wählt Abgeordnete, Abgeordnete wählen BK 

- Volksherrschaft mit Schutz d. Minderheiten 

"Demokratie ist eine Regierung d. Volkes, durch das Volk, für das Volk" 

- verankert im GG 

Volk trifft Entscheidungen direkt (z.B. Volksabstimmung, Beispiel Schweiz)

Gewählte Vertreter üben Staatsgewalt aus (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG)

- Achtung d. Menschenrechte

- Mehrheitsprinzip

- Verantwortlichkeit d. Regierung 

- Regelmäßige Wahlen nach festen Grundsätzen

- Chancengleichheit d. Parteien

- Parlamentsvorbehalt

- Kommunikationsgrundrechte 

- Parteien streben Einfluss an

- Grüdungs- und Betätigungsfreiheit 

- Parteiverbot nur durch BVerfG

- lediglich historische Bedeutung 

- kein monarchisches Staatsoberhaupt in DE

- Bindung aller staatl. Gewalt an Recht (Schutz d. Bürgers vor willkürlichen Handlungen d. Staates)

- nicht direkt in der Verfassung geregelt (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 2,3 iVm Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)

Trennung 

Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung), Judikative (Rechtsprechung)

- Kontrollmechanismen zwischen Gewalten 

- Durchbrechung d. Gewaltenteilung (z.B. Art. 80 GG - Exekutive kann Rechtsakte erlassen) 

EU

BUND

1. GG

2. Gesetz

LAND

3. Verordnung

4. Satzung 

5. Verwaltungsakt