VWR - Zusatzwissen

• stützt sich auf §48 II VwVfG, z.B. Stipendien oder Subventionen
• Abwägung zwischen Vertrauen des Adressaten in den Fortbestand des VA und des öffentlichen Interesses an seiner Aufhebung (§48 II 1 VwVfG)
• Fälle, in denen regelmäßig das Vertrauen überwiegt: §48 II 2 VwVfG
• Fälle, in denen der Adressat nicht schutzwürdig ist: §48 II 3 VwVfG
• Dazwischen gilt es, im Einzelfall abzuwägen
• Rücknahmefrist: ein Jahr ab der Kenntnisnahme der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen (§48 IV VwVfG, Ausnahme §48 II 3 Nr. 1 VwVfG)

Hat der Rechtsbehelf nach § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung, muss der VA bereits vor Eintritt der Bestandskraft befolgt werden (bzw. darf von der Behörde schon vollstreckt werden).

anders gesagt: es besteht keine Vollzugs- oder Verwirklichungshemmung 

§ 49 II 1 VwVfG - Rechtsfolge: Ermessen. 

→ fehlerfreie Ermessensausübung (-)  Ermessensnichtgebrauch

Jedoch: Möglicherweise Ermessensreduzierung auf Null?
^{Um festzustellen, ob eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, wird in mehreren Schritten vorgegangen:}

1. Ermittlung aller potenziellen Handlungsalternativen:

^{Zunächst müssen alle Handlungsoptionen der Verwaltung ermittelt werden, die von der Rechtsfolge der jeweiligen Norm gedeckt sind. Dazu gehört auch die Untätigkeit.}

2. Prüfung der Alternativen auf Ermessensfehler

^{Anschließend wird geprüft, welche dieser Handlungsalternativen ermessensfehlerhaft wären.} 

Ergebnis:

Wenn nach dieser Prüfung nur eine einzige Handlungsalternative ermessensfehlerfrei ist, dann ist das Ermessen der Behörde auf Null reduziert. 

In diesem Fall ist die Behörde rechtlich verpflichtet, genau diese eine Maßnahme zu ergreifen.  

_{Whd.: Die Jahresfrist beginnt, sobald die zuständige Behörde}

• _{Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen hat, die den Widerruf rechtfertigen}
• _{Kenntnis von den weiteren Umständen, die für die Ermessensausübung und Abwägung maßgeblich sind hat.}

_{➤ Die Frist beginnt daher regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen, da erst dann alle entscheidungserheblichen Umstände bekannt sein können.
Bei rechtswidrig fehlender Anhörung:  Fristbeginn Zeitpunkt der Kenntnisnahme / Möglichkeit der Kenntnisnahme durch zuständigen Behördenmitarbeiter.}

_{Beachte: Widerruf formell rechtswidrig, bis die Anhörung nachgeholt wurde.}

Anwendung auf SV: : Kenntnisnahme hier Okt 24 - Widerruf August 25 - Frist wurde gewahrt (+) 

alle entscheidungserheblichen Tatsachen lagen erst mit der letzten Verurteilung vor. Demnach zählt auch die erste Verurteilung mit in die Beurteilung.

§ 80a VwGO 

Relevant insb. im Baurecht, bei sog. Drittanfechtungsklagen des Nachbarn

Suspensiveffekt

§ 80 II VwGO

Ja, gem. § 80 VII VwGO

Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach § 80 V VwGO jederzeit ändern oder aufheben.

Jeder Beteiligte kann Abänderungsanträge bzgl. vorheriger Eilentscheidungen wegen veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemachter Umstände stellen.

In den Ausnahmefällen des § 80 II VwGO ist der Eintritt der aufschiebenden Wirkung in den Fällen ausgeschlossen, in denen ein überwiegendes (öffentliches) Interesse an der baldigen Verwirklichung des VA besteht.

Der Eilantrag gem. § 80 V VwGO hat Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Statthafte Antragsart
3. Antragsbefugnis (analog § 42 Abs. 2 VwGO)
4. Grds. keine Frist
5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
6. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen

II. Begründetheit

1. Interessenabwägung zwischen privatem Aussetzungsinteresse des Antragsstellers und öffentlichem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.
2. Maßgeblich sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache

Statthafte Antragsart

• Richtet sich nach dem Begehren des Antragstellers ( §§ 88, 122 VwGO)

• Gem. § 123 Abs. 5 VwGO zunächst §§ 80 und 80a VwGO prüfen

Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, wenn die Suspendierung eines belastenden Verwaltungsakts begehrt wird.

a) Vorliegen belastender VA 
→ ggf. inzident die Voraussetzungen des § 35 VwVfG prüfen

b) Der Rechtsbehelf gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung
 →§ 80 II VwGO prüfen

• In Fällen der Nr. 1-3 ist Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, § 80 V S.1 Alt.1 VwGO
• Im Fall der Nr. 4 ist Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft, § 80 V S.1 Alt.2 VwGO

Liegt kein Fall der §§ 80, 80a VwGO vor, kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

→ derzeit 48% (Stand 2025/ soll durch das Rentenpaket II gesichert werden

→ abhängig von der Bruttolohnentwicklung in der BRD
→ abgesichert durch den Nachhaltigkeitsfaktor
→ wird jeweils zum 1.7. eines Jahres neu ermittelt
→ ab 1.7.2024: € 39,32

Rentenberechnung - § 64 SGB VI

Persönliche Entgeltpunkte (§ 64 SGB VI) x Zugangsfaktor (§ 77 SGB VI) x Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) x aktuellem Rentenwert (§ 68 SGB VI)

Beitragssatz GRV → 18,6%

 (Stand 2025/ wird durch das aktuelle Rentenpaket II ab 2028 vermutlich steigen)

→50% AG/ 50% AN

− Beschäftigte (u. ä.) § 1 SGB VI

− Selbständig Tätige § 2 SGB VI

− Sonstige Versicherte § 3 SGB VI

− Versicherungspflicht auf Antrag § 4 SGB VI 

− Versicherungsfreiheit § 5 SGB VI

− Befreiung von der Versicherungspflicht § 6 SGB VI

− Freiwillige Versicherung § 7 SGB VI

→Witwen-/ Witwerrente § 46 SGB VI

→Halbwaisen-/ Waisenrente § 48 SGB VI

→Erziehungsrente § 47 SGB VI

Eigenes Einkommen wird auf die Witwen-/ Witwerrenten angerechnet (bis auf Freibetrag). Halbwaisen-/ Waisenrenten werden längstens bis zur Vollendung des 27. Lj. gezahlt. Erziehungsrente wird statt Waisenrente für geschiedene hinterbliebene Ehegatten gezahlt. 

→Altersrenten §§ 35 – 40, § 237, § 237a SGB VI

1. Regelaltersrente (Wartezeit: 5 J.. Ab Vollendung des 67. Lj.)

2. Altersrente für langjährig Versicherte (Wartezeit: 35 J.. Vorzeitige Inanspruchnahme ab 63 Lj.)

3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Wartezeit: 35 J.. Vorzeitige Inanspruchn. ab 62 Lj.)

4. Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Wartezeit: 45 J.. Ab Vollendung d. 65. Lj.)

5. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

6. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

7. Altersrente für Frauen

→ Leistungen zur Prävention § 14 SGB VI

→ Leistungen zur medizinischen Rehabilitation § 15 SGB VI,  Kinderrehabilitation § 15a SGB VI

→ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 16 SGB VI

→ Leistungen zur Nachsorge § 17 SGB VI

Finanzielle Absicherung: Übergangsgeld § 20 SGB VI

Rente wegen Erwerbsminderung § 43 SGB VI

- teilweise Erwerbsminderung/ volle Erwerbsminderung

Vorsorge...

...gegen das Risiko der Invalidität bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

...gegen das Risiko des Alters

...für die Hinterbliebenen 

Gegenstand des Verwaltungsrechts sind Normen, welche

1. das Verhältnis des Staates zum Bürger
2. staatlicher Einrichtungen untereinander
3. sowie deren Funktionsweise

zum Gegenstand haben.

(nicht klar definierbar)

Negative Definition:

Verwaltung ist derjenige Teil, der weder der Legislative, noch der Judikative, noch der Gubernative (Regierung) zufällt.

Sie bildet mit zusammen mit der Regierung die Exekutive. 

Administrative

2. Stufe - Subjektive Zulassung

Subjektiv sind Gründe, die in der einzelnen Person liegen und i.d.R. von dieser beeinflusst werden können (aber keine Bedingung)

z.B. Qualifikationen, aber auch Alter

Gubernative

3. Stufe - Objektive Zulassung

Objektiv sind Gründe, die außerhalb der Person, und ihres Einflusses darauf, liegen.

z.B. Quoten, Numerus Clausus

• Begriff Wirtschaftsrecht: Rechtsnormen zur Regelung wirtschaftlicher Betätigung

• Öffentliches Wirtschaftsrecht: öffentlich-rechtliche Normen für das wirtschaftliche Leben

• Wirtschaftsverwaltungsrecht: öffentlich-rechtliches Verwaltungsrecht mit wirtschaftlichem Bezug

Beispiele für Regelungsmaterien:

• Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB), Darlehen (§ 488 ff. BGB), Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB, § 349 HGB)

• Gesellschaftsrecht: HGB, GmbHG, AktG

• Steuerrecht (UStG), Gewerbe (GewO), Handwerk (HWO), Berufsfreiheit (Art. 12 GG), TKG, AEG, EnWG

Ursprünglich: Gefahrenabwehr

Heute:

• Gefahrenabwehr

• Lenkung des Marktes

• Regulierung (z.B. Klimaschutz)

• Subventionierung (z.B. Windkraft)

• Marktverhaltenskontrolle (z.B. § 1 UWG)

• Strukturkontrolle (z.B. Unbundling in Netzindustrien)

Dient eine Norm dem öffentlichen Interesse, gehört sie dem öffentlichen Recht an;
ist sie am Individualinteresse orientiert, gehört sie zum Privatrecht.

^{Dritte sind dann für die Frage der Unzuverlässigkeit verantwortlich, wenn sie auf den Gewerbebetrieb bestimmenden Einfluss haben}

• E nur im Verkauf, kein Einfluss auf Geschäftsführung
• Alleinige Leitung bei B
• Unzuverlässigkeit Dritter wirkt nur bei beherrschendem Einfluss

➔ Ergebnis: B ist nicht unzuverlässig (aA vertretbar)

Öffentlich-rechtliche Regelungen des Verwaltungsrechts, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung regeln.

• Wirtschaftsrecht: Alle Rechtsnormen zur Regelung des wirtschaftlichen Lebens (öffentlich + privat).

• Öffentliches Wirtschaftsrecht: Nur öffentlich-rechtliche Normen, die das wirtschaftliche Leben regeln.

auch:  Über-/Unterordnungsverhältnis

Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis vorliegt.

Liegt ein Gleichordnungsverhältnis vor, ist sie privatrechtlich.

Eingriffsverwaltung = Auferlegung von Verpflichtungen und Belastungen

Verwaltung greift in die Rechtssphäre des Bürgers ein und beschränkt dessen Freiheit oder Eigentum.  

(z.B. Gewerbeuntersagung, Gewerbeverbot, Aufstellen von Verkehrsschildern, Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten)

Problematik:

Auch im PrivR gibt es Über-/Unterordnungsverhältnisse. (z.B. Eltern-Kind-Verhältnis)

Auch im ÖffR gibt es gleichgestellte Verhältnisse (z.B. §§ 54 ff VwVfG)

Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes findet sich in § 35 1 VwVfG.

Danach ist ein Verwaltungsakt 

„jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."

Es besteht keine Rangfolge oder Exklusivitätsverhältnis der Theorien; in
Zweifelsfällen kombinierbar bzw. nacheinander zu prüfen. (kumulativ)

Nur in Streitfällen prüfen!

Im Verwaltungsrecht ist es entscheidend, genau zu wissen, ob die Verwaltung privatrechtlich oder öffentlichrechtlich tätig geworden ist.

Dies entscheidet darüber, ob der Zivilrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg für den Bürger eröffnet ist.

2-Stufen-Theorie

Findet Anwendung bei solchen Tätigkeiten, die gemischt öffentlich-rechtlich, privatrechtlich erfolgen können.

Es ist zwischen „Ob“ und „Wie“ der Leistungsgewährung zu unterscheiden:

1. Stufe: "Ob" der Zulassung = öffentlich-rechtlich
2. Stufe: "Wie" der Zulassung = privatrechtlich (Miet-/Pachtvertrag) oder öffentlich-rechtlich (Satzung/Zulassungsrichtlinie)