VWR - Zusatzwissen
für die Klausur wahrscheinlich irrelevant
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Flashcards
Liegt eine Sozialisierung i.S.d. Art. 15 GG vor, wenn der Staat mehrheitliche Anteile an einer Fluggesellschaft kauft (Beispiel Lufthansa)?
(-) Nein, Staat tritt nur als Aktionär auf und hat keine Gewinnerzielungsabsicht
→ Fluggesellschaft bleibt gewinnorientierter Marktteilnehmer
→ Keine Überführung in Gemeinwirtschaft
Welches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat diese Besetzung?
Das Land B erlässt ein Gesetz, das Wohnungen großer Konzerne in eine genossenschaftliche Gemeinwirtschaft überführt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Entschädigung soll in Höhe des Verkehrswertes erfolgen.
Ist dieses Gesetz mit Art. 15 GG und Art. 14 GG vereinbar?
- I.Schutzbereich Art. 14 GG: (+)
Eigentum juristischer Personen geschützt (Art. 19 Abs. 3 GG)
- II. Eingriff: (+)
Enteignung / Sonderfall der Sozialisierung (Grund und Boden betroffen)
- III. Rechtfertigung:
Entschädigung: (+)
Verkehrswert gesetzlich geregeltVerhältnismäßigkeit:
→ Legitimer Zweck: (+) Bekämpfung der Wohnungsnot
→ Geeignetheit: (+) Bestand an bezahlbarem Wohnraum wird gesichert
→ Erforderlichkeit: (+) keine milderen Mittel ersichtlich
→ Angemessenheit: (+) Zweck (Wohnraumsicherung) steht nicht außer Verhältnis zur Eigentumsbeeinträchtigung
Welches Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat diese Besetzung?
Was sagt Art. 15 GG über die Wirtschaftsordnung in Deutschland aus?
→ Sozialisierung typisch für Zentralwirtschaft
→ Wegen strenger Voraussetzungen keine Pflicht zur Zentralwirtschaft
→ Vereinbar mit sozialer Marktwirtschaft, nicht klassisch freie Marktwirtschaft
Nenne 7 Beispiele für Urproduktionen
- Land- und Forstwirtschaft
- Garten- und Weinbau
- Sammeln wilder Früchte
- Tierzucht
- Jagd
- Fischerei
- Bergbau
Welche(s) Gericht(e) entscheidet in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in erster Instanz?
Was schützt Art. 9 Abs. 1 GG?
Art. 9 Abs. 1 GG – Vereinigungsfreiheit
Geschützt ist die Bildung von Vereinen und Gesellschaften
Voraussetzung:
- Freiwilligkeit,
- Dauerhaftigkeit,
- Organisationsstruktur
Abgrenzung zu Versammlungen: keine feste Struktur bei Versammlungen
Wer ist Grundrechtsträger des Art. 9 Abs. 1 GG?
- Alle Deutschen (Deutschengrundrecht)
- Natürliche und juristische Personen (Art. 19 Abs. 3 GG)
Was schützt Art. 9 Abs. 3 GG?
(was umfasst der sachliche Schutzbereich?)
Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG
Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
→ Schutz aller Arbeitnehmervertretungen, inkl. öffentlicher Dienst
→ Recht auf Gründung und Mitgliedschaft in Gewerkschaften
→ Grundlage für Organisation von Arbeitnehmern und Arbeitskämpfen
Nenne die Merkmale einer Koalition im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG
- Freiwilliger Zusammenschluss, auf Dauer angelegt
- Zweck: Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (kumulativ)
- Organisation:
- Unabhängigkeit
- Überbetrieblichkeit
- Gegnerfreiheit
Kann sich der Betriebsrat einer privaten Hochschule (gGmbH) auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG berufen?
(Sind die Merkmale einer Koalition erfüllt?)
- Freiwilliger, dauerhafter Zusammenschluss: (+)
- Zweck: Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (+)
- Organisation:
- Unabhängigkeit: (+)
- Überbetrieblichkeit: (-)
- Gegnerfreiheit: (+)
- A-GmbH und B-AG: Zulieferer in der Automobilindustrie
- Ziel: Förderung der Elektromobilität
- Bildung einer Arbeitsgruppe
- Teilnehmer: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam
Frage: Schutz durch Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 3 GG?
(Sind die Merkmale einer Koalition erfüllt?)
1. Freiwilliger, dauerhafter Zusammenschluss: (+)
2. Zweck: Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen: (+/-) teilweise; Fokus eher auf Innovationsförderung, nicht primär Arbeitsbedingungen (str.)
Organisation:
- Unabhängigkeit: (-/+)
- Überbetrieblichkeit: (+) mehrere Betriebe beteiligt
- Gegnerfreiheit: (-) keine klassische Trennung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
➔ Ergebnis: Keine Koalition i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG, da eindeutige Unabhängigkeit und Gegnerfreiheit fehlen.
Erläutere den Begriff der Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG
Nenne die einschlägigen Normen
Ausgangspunkt: Begriff der Vereinigung (Art. 9 Abs. 1 GG)
freiwillige Zusammenschlüsse mehrerer natürlicher oder juristischer Personen für eine längere Zeit, um gemeinsam einen Zweck zu Verfolgen, bei Unterwerfung unter eine organisatorische Willensbildung
Koalition: Koalitionen iSd Art. 9 Abs. 3 GG sind besondere Formen von Vereinigungen iSd Art. 9 Abs. 1 GG
Wer ist Grundrechtsträger iSd Art. 9 Abs. 3 GG?
Nenne Beispiele für Grundrechtsträger
Persönlicher Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG:
- Jedermannsgrundrecht
- natürliche und juristische Personen, soweit diese grundrechtsfähig sind (Art. 19 Abs. 3 GG)
juristische Personen iSd Koalitionsfreiheit:
- Gewerkschaften
- Berufsverbände
- Arbeitgeberverbände
- andere Organisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und die Koalitionsmerkmale erfüllen
Kann sich eine neu eingerichtete Pflegekammer, in der man per Gesetz automatisch Mitglied wird auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG berufen?
Keine echte Koalition i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG wegen fehlender Freiwilligkeit (eines der Koalitionsmerkmale)
Nenne zwei Beispiele für Koalitionen i.S.d. Art. 9 III GG
- Gewerkschaften
- Arbeitgeberverbände
Was besagt Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zu Abreden und Maßnahmen?
→ Abreden zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit sind nichtig
→ Maßnahmen zur Behinderung von Gewerkschaften und ihren Tätigkeiten sind rechtswidrig
Wie schützt Art. 9 Abs. 3 GG vor staatlichen Eingriffen?
- Staatliche Maßnahmen dürfen Arbeitskämpfe nicht verhindern
- Schutz des Streikrechts auch in Krisensituationen
§ 2 TVG
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. ([...])
Tariffähigkeit und Kampfbereitschaft als Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 9 Abs. 3 GG?
Sachlicher Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG:
- Individuelle Dimension:
Bildung und Beitritt (zu) einer Koalition
- Kollektive Dimension:
Betätigung der Koalition als solche
- Abschluss von Tarifverträgen
- Arbeitskampf (Streik und Aussperrung)
Gesetzesvorbehalt:
- Ausgangspunkt:
Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG ist vorbehaltlos gewährleistet
- Einschränkung:
Einschränkungen zu Gunsten kollidierender Verfassungsgüter sind möglich
→ im Wege praktischer Konkordanz ist ein schonender Ausgleich zwischen den kollidierenden Gütern herzustellen
Ist ein Streik der Piloten, organisiert in einer Gewerkschaft, einer innerdeutsch tätigen Fluggesellschaft zum Zweck eines Tarifvertrags für Langstreckenpiloten verhältnismäßig?
Koalitionsmerkmale (+), es ist nur auf die Verhältnismäßigkeit einzugehen
Legitimer Zweck: (+)
Geeignetheit: (+/-) (nur eingeschränkt geeignet, da Airline kaum Langstrecken anbietet)
Erforderlichkeit: (-) betriebsbezogener Streik wäre milder und gleichwirksam
Ergebnis: Streik unverhältnismäßig – Streikverbot wäre gerechtfertigt.
Welche Voraussetzungen müssen für einen verhältnismäßigen Streik (iSd Art. 9 III GG) erfüllt sein?
1. Legitimer Zweck: Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
2. Geeignetheit: Beitrag zur Zielerreichung
3. Erforderlichkeit: kein milderes gleichwirksames Mittel vorhanden
4. Angemessenheit: Zweck und Mittel dürfen nicht außer Verhältnis stehen
Welche Bedeutung hat das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) für die Wirtschaftsordnung in Deutschland?
(Deutet es auf 1. Zentralwirtschaft, 2. soziale Marktwirtschaft, 3. freie Marktwirtschaft hin?)
- ➔ Vereinbar mit sozialer Marktwirtschaft
- Konflikt mit rein klassischer freier Marktwirtschaft
- Nicht zwingend Ausprägung einer Zentralwirtschaft
Folgt aus dem Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsordnung, die sich anhand der wirtschaftsrelevanten Grundrechte ableiten lässt?
(Str.)
Literatur → teilweise (+) soziale Marktwirtschaft
BVerfG → (-) keine festgelegte Wirtschaftsordnung
Ergebnis:
➔ Freiheit für Gesetzgeber, innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen zu gestalten
Widerspruchsverfahren
vollständiges Prüfungsschema des Widerspruchsverfahrens
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtliche Streitigkeit
1. keine aufdrängende Spezialzuweisung
2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO (analog)
a. öffentlich-rechtliche Streitigkeit
b. Nicht verfassungsrechtlicher Art
c. keine abdrängende Sonderzuweisung
II. Statthaftigkeit des Widerspruchs
1. Verwaltungsakt gem. § 35 1 VwVfG
a. Regelung
b. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
c. Einzelfall
d. (einseitig) durch Behörde
e. unmittelbare Rechtswirkung nach außen
2. kein Ausschluss des Vorverfahrens insb. § 68 I 2 VwGO
III. Widerspruchsbefugnis § 42 II VwGO analog
IV. Form & Frist gem. § 70 I 1 VwGO
V. sonstige Voraussetzungen
B. Begründetheit
I. Rechtmäßigkeit VA / Anspruch auf Erlass eines VA
1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a. Zuständigkeit
b. Verfahren
c. Form
3. Materielle Rechtsmäßigkeit
II. Zweckmäßigkeit VA
Allgemeines Gewerberecht:
- Wo ist es geregelt?
- Was ist sein Sinn und Zweck?
- Gegenstand?
Allgemeines Gewerberecht
- Regelung: hauptsächlich GewO
regelt wirtschaftliche Betätigung
- Sinn und Zweck: Gefahrenabwehr
Schutz der Allgemeinheit durch Überwachung gewerblicher Tätigkeiten
- Gegenstand: Gewerbe (who would have thought)
➔ Ergebnis: öffentlich-rechtliche Steuerung wirtschaftlicher Tätigkeit
1. Üben Hausaufgabenbetreuer und Berufsbetreuer ein Gewerbe aus?
2. Ist der Verkauf von selbstgefertigten Bildern Gewerbe?
1. Hausaufgabenbetreuer oder Berufsbetreuer (§ 1897 Abs. 6 BGB) üben ein Gewerbe aus und zählen nicht zu den freien Berufen da mangels besonderer Bildungsvoraussetzungen keine „höheren“ Dienstleistungen vorliegen.
2. Der Verkauf von selbstgefertigten Bildern ist dagegen kein Gewerbe, da er der künstlerischen Tätigkeit zuzurechnen ist
Beispielfall
Handelt es sich beim Verkauf gestohlener Waren über eBay um ein Gewerbe iSd GewO?
Begründe anhand der einschlägigen Gewerbemerkmale
Erlaubtheit: (-) wegen strafbarer Hehlerei (§ 259 StGB)
➔ Kein Gewerbe
Müssen alle Merkmale des Gewerbebegriffs erfüllt sein, damit Gewerbe (+) ?
Die Positivmerkmale müssen kumulativ erfüllt sein, also alle vorliegen, um den Gewerbebegriff zu bejahen.
Die Negativmerkmale müssen für das Vorliegen eines Gewerbes alle nicht vorliegen.
oder anders gesagt: Die Erfüllung auch nur eines der Negativmerkmale heißt, dass kein Gewerbe vorliegt, auch wenn die anderen Merkmale erfüllt werden.
Was bedeutet 'keine Urproduktion' im Rahmen der Prüfung des Gewerbebegriffs
'keine Urproduktion' ist eines von 3 Negativmerkmalen für die Prüfung, ob Gewerbe vorliegt oder nicht.
Urproduktion heißt 'die Gewinnung von Naturerzeugnissen durch Nutzung von Grund und Boden'
Urproduktion ist kein Gewerbe.
§ 6 GewO nennt beispielhaft die Fischerei, das Bergwesen und die Viehzucht.
Zur Urproduktion zählen auch Folgetätigkeiten.
Ein Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten erfolgt dagegen gewerblich, wenn die Tätigkeit nicht mehr als Nebenbetrieb/Folgetätigkeit zur Landwirtschaft anzusehen ist
Beispielfall
Ist das Geschäft eines Kredithais, der Darlehen zu überhöhten Zinsen anbietet, gewerbefähig?
Erlaubtheit: (-) wegen strafbaren Wuchers (§ 291 StGB)
➔ Kein Gewerbe
Fallbeispiel
G betreibt eine Gaststätte. Er verkauft Getränke „unter der Hand“, das heißt ohne Umsatzsteuer abzuführen und ohne die Umsätze ordnungsgemäß in den Geschäftsbüchern zu erfassen.
Handelt es sich bei G's Tätigkeit um ein Gewerbe?
"schöner Klausurfall"
(P) Erlaubtheit (+) ?
➔ Tätigkeit hier: Betreiben einer Gaststätte → nicht generell verboten oder sozial unwertig
➔ Steuerhinterziehung ist nicht die gewerbefähigeTätigkeit an sich, sondern beschreibt lediglich "wie" die Tätigkeit in Teilen ausgeführt wird. (Modalitäten)
Steuerhinterziehung ist verboten, führt aber nicht automatisch zum Verlust der Gewerblichkeit.
(kann jedoch gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen)
zunächst jedoch: Gewerbe (+)
Nenne die Verfahrensarten im Verwaltungsprozess (Hauptsacheverfahren)
- Anfechtungsklage
- Verpflichtungsklage
- Fortsetzungsfeststellungsklage
- (allgemeine) Leistungsklage
- (einfache) Feststellungsklage
- (abstrakte) Normenkontrolle
Fallbeispiel
L ist in einem Unternehmen als leitende Angestellte tätig, sie ist gegenüber den Mitarbeitenden – mit Ausnahme der
Geschäftsführung – weisungsbefugt. Ist sie gewerbsmäßig tätig?
Selbstständigkeit (-)
kein Gewerbe
Was ist das Begehren des Klägers bei der
Anfechtungsklage gem. § 42 I Var. 1 VwGO?
die Aufhebung eines (belastenden) Verwaltungsakts.
Fallbeispiel
G ist Geschäftsführerin der G-GmbH, die gewerbsmäßig Kinderspielzeug absetzt. Ist sie gewerbsmäßig tätig?
Nein, G ist nicht gewerbetreibend, sondern die G-GmbH als juristische Person
Was ist das Begehren des Klägers bei der
Verpflichtungsklage gem. § 42 I Var. 2 VwGO?
Der Erlass eines (begünstigenden) Verwaltungsakts durch die Behörde.
Fallbeispiel
K ist gelernte Mechatronikerin und begeistert sich für Zweiräder. Sie betreibt selbstständig in den Sommermonaten (April bis September) eine Zweiradwerkstatt. In den Wintermonaten (Oktober bis März) ist sie in einer Autowerkstatt angestellt. Inwieweit ist K gewerbsmäßig tätig?
Betreiben der Zweiradwerkstatt - Gewerbefähige Tätigkeit?
Selbstständigkeit (+)
nicht generell verboten / nicht sozial unwertig (+)
Dauerhaftigkeit (+/-) ?
setzt Regelmäßigkeit / forlaufende Tätigkeit voraus. Saisonale Tätigkeiten gelten als regelmäßig, Zeitraum über 6 Monate zählt als fortlaufend.
Dauerhaftigkeit (+)
Gewinnerzielungsabsicht (+)
- Gewerbe (+)
Was ist das Begehren des Klägers bei der
allgemeinen Leistungsklage?
Abwehr/Vornahme schlichten Verwaltungshandelns.
⇒ d.h. sie ist auf die Veurteilung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet.
In Abgrenzung zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage werden Leistungen erfasst, die nicht in der Aufhebung bzw. im Erlass eines VA bestehen.
Fallbeispiel – Bordellbetrieb
B betreibt ein Bordell, meldet alle Beschäftigten ordnungsgemäß an und führt Sozialversicherungsbeiträge ab. Handelt es sich um ein Gewerbe?
- Erlaubtheit: (+) sexuelle Dienstleistungen sind nach dem ProstG rechtlich anerkannt
- Selbstständigkeit, Dauerhaftigkeit, Gewinnerzielungsabsicht: (+)
- Ergebnis: gewerbsmäßige Tätigkeit (+)
