Recht
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Flashcards
Nenne OR
Geleistete Überstunden werden mit einem Lohnzuschlag von 25 % abgegolten.
OR 321c
Die Gütertrennung ist der ausserordentliche Güterstand.
Nenne Artikel
ZGB 185
Bei der Errungenschaftsbeteiligung wird der Vorschlag hälftig geteilt.
Nenne artikel
ZGB 215
Nenne Gesetz
Bei der AG muss das Aktienkapital mindestens CHF 100 000.00 betragen.
OR 621
Nenne OR
Die Kündigungsfrist bei Nichtbezahlen eines Wohnungsmietzinses beträgt 30 Tage.
OR 257d
Der Mietzins ist jeweils Ende Monat zu bezahlen.
Nenne OR
OR 257c
Fällt der Mieter in Konkurs, kann der Vermieter eine Sicherheit verlangen.
Nenne OR
OR 266h
Hans Huber hat eine Eigentumswohnung geerbt, welche er vermietet. In einem Gespräch mit anderen Vermietern erfährt er, dass diese einen höheren Mietzins verlangen als er.
Hans Huber schreibt deshalb am 10. Oktober einen Brief an die Mieterin seiner Wohnung und verlangt ab 1. November monatlich CHF 200.00 mehr Mietzins.
Eine Begründung für die Erhöhung erwähnt er nicht. Beschreiben Sie stichwortartig drei Fehler, die dem Vermieter hier unterlaufen sind und zeigen Sie auf, was an seinem Vorgehen falsch ist. Nennen Sie das korrekte Vorgehen. Geben Sie unten an der Seite auch den zutreffenden Gesetzesartikel und das Gesetz für diesen Sachverhalt an.
Fehler 1: Die Mietzinserhöhung wurde auf einen zu frühen Zeitpunkt angesetzt. Korrektes Vorgehen
1: Zulässig ist erst der nächste Kündigungstermin. 1.0 Punkte
Fehler 2: Die Mietzinserhöhung wurde nicht begründet. Korrektes Vorgehen 2: Begründung formulieren 1.0 Punkte
Fehler 3: Es wurde kein amtliches Formular verwendet. Korrektes Vorgehen 3: Korrekte Formvorschrift anwenden 1.0 Punkte Zusätzlich korrekt: Eine Mietzinserhöhung muss 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mitgeteilt werden
Ab wann muss eine MIetzins erhöhung bekannt gegeben werden?
10 Tage vor Kündigungsfrist
Wo steht wegen der Mietzins Erhöung?
269d Gesetz OR
Wie sieth küdigungsfrist aus? Nach 6 Jahre bei schwerer Krankheit
Ab 6 Jahr 180 Tage
Kündigung ab 2 bis und mit 5 jahre bei Krankheit
Nenne Anzahl Tage
90 Tage
Wo steht bei Krankheit und Kündigung
336c OR
Kann ich einem Mitarbeiter während einer schweren Krankheit kündigen, wenn diese Gestohlen haben? Nenne Or
Der Diebstahl ist ein wichtiger Grund und dieser gilt auch während einer Krankheit.
l 337 Gesetz OR
Was ist der ordentliche Güterstand in der Schweiz
Errungschenschaftsbeteiligung
Bei der Errungenschaftsbeteiligung wird der Vorschlag eines Ehegatten so geteilt, dass jeder Ehegatte die Hälfte erhält.
Von der Errungenschaftsbeteiligung kann mit einem Ehevertrag zur Gütertrennung gewechselt werden.
Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden Erbschaften der Errungenschaft zugeteilt, unabhängig davon, ob die Erbschaft vor oder während der Ehe gemacht wurde.
Hat ein Ehegatte den anderen bei einem Kauf ohne Gegenleistung finanziell unterstützt, erhält er bei der Scheidung einen Mehrwertanteil, sofern ein Mehrwert besteht.
Samuel Hauser bezahlt die letzte Amortisation für die gekündigte Hypothek nicht.
Paul Ackermann hat die Krankenkassenprämie nicht bezahlt.
Die Berag AG hat die Mehrwertsteuer nicht bezahlt.
Die Gruber AG hat die Rechnung ihres Treuhänders nicht bezahlt.
Geben Sie an, in welchem Gesetzartikel und in welcher Ziffer die Betreibungsferien geregelt sind.
l 56 Ziffer 2 SchKG
Nenne wo wegen Erbverteilung die Gesetzesartikel niedergeschrieben wurden?
471 Gesetz ZGB
Urteilsfähige Minderjährige dürfen Kaufverträge bis CHF 1 200 selbst abschliessen.
Stimmts?
Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist hier notwendig.
ZGB 19 Abs. 1
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, einem Mitarbeitenden einen Vorschuss zu gewähren.
Stimmts?
Die Vorschrift ist zwingend. Diese Pflicht besteht, wenn es ihm möglich ist und wenn der Mitarbeitende in einer Notlage ist.
OR 323 Abs. 4
Bezahlt der Mieter eines – nicht im Zusammenhang mit einer Wohnung – gemieteten Hobbyraums den monatlichen Mietzins nicht rechtzeitig, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Er muss dem Mieter aber zuerst eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen ansetzen und die Kündigung androhen.
Stimmts?
Die Nachfrist beträgt nur 10 Tage.
OR 257d Abs. 1
Ein Vertrag zur Änderung der Verteilung der Erbmasse kann mit einfacher Schriftlichkeit abgeschlossen werden.
Stimmts?
Eine öffentliche Beurkundung ist hier notwendig.
ZGB 512 Abs. 1
Wie hoch darf die Maximale Mietkaution sein?
Drei Monate
Wo ist die höhe der Mietkauftion geregelt?
Artikel 257e Absatz 2 Gesetz OR
Wie sieht es bei einem Nachmieter aus?
Der Nachmieter muss die WOhnung zu den exakten bedingungen wie der VOrmierter übernehmen
Wo sind die Nachmieter regeln geregelt?
Artikel 264 Absatz 1 Gesetz OR
Wo werden die Überstunden geregelt?
OR 321c
Die einfache Gesellschaft entsteht mit dem Handelsregistereintrag.
Solidarhaftung bedeutet, dass die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft für Gesellschaftsschulden nach dem Kopfprinzip haften
Will ein Einzelunternehmer seine Haftung begrenzen, kann er allein eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen.
Für die Gründung einer Aktiengesellschaft braucht es mindestens 3 Personen.
Eine GmbH kann Mitglied einer einfachen Gesellschaft sein.
Eine GmbH kann in ihren Statuten eine unbegrenzte persönliche Haftung der Gesellschafter vorsehen.
